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Flashcards in 04Verjährung Deck (7)
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Verjährung

Begriff und Wirkung

  • bewirkt Verlust der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs infolge Zeitablaufs, §§ 194, 214 BGB -> damit Einrede
  • Einrede = Schuldner muss sich auf Verjährung berufen -> steht ihm frei
    • wenn Einrede erhoben, ist der Anspruch dauerhaft nicht durchsetzbar (peremptorische Einrede) 
    • wenn nicht, wird er zur Leistung verurteilt
  • bewirkt gemäß §214 BGB lediglich dass Durchsetzbarkeit des Anspruch entfällt
  • Anspruch selbst existiert noch -> aber Schuldner hat Recht, Leistung zu verweigern

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Verjährung

regelmäßige Verjährungsfrist

  • §195 BGB: 3 Jahre - soweit durch Gesetz oder Vereinbarung nicht anderweitig geregelt
  • §202 BGB verbietet unzulässige Vereinbarungen zur Verjährung
  • § 199 I: Beginn mit Schluss des Jahres, in dem Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat
  • kenntnisunabhängige Höchstfristen
  • Verjährungshöchstfristen (§199 II–IV BGB) „deckeln“ die Verjährung: spätestens nach Ablauf der Fristen ist Fristende, selbst dann, wenn die Verjährung noch gar nicht begonnen hat, z. B. weil der Anspruchsgegner noch gar nicht bekannt ist

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Verjährung

Schadensersatzansprüche

  • §199 III BGB: innerhalb von 10 Jahren von der Entstehung an und unabhängig von der Entstehung spätestens
  • innerhalb von 30 Jahren nach dem schadensauslösenden Ereignis 
  • §199 II BGB: aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit spätestens innerhalb von 30 Jahren - unabhängig von Kenntnis /grob fahrlässiger Unkenntnis/Entstehung 

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Verjährung

Sonstige Fristen

  • §199 IV BGB: andere als Schadensersatzansprüche verjähren unabhängig von der Kenntnis des Gläubigers innerhalb von 10 Jahren von ihrer Entstehung an
  • §200 BGB: Beginn der Verjährung bei Ansprüchen ohne regelmäßige Verjährung  mit Anspruchsentstehung, wenn nicht anders bestimmt -> kenntnisunabhängig
  • Berechnung der Frist mit §§186ff. BGB
  • Faustformel: bei Monats- und Jahresfristen bleibt die Zahl des Tages gleich bleibt und nur die Monats-/Jahreszahl ausgewechselt werden muss (z.B. Beginn Monatsfrist am 18.1., Ende am 18.2.
  • fällt Fristablauf (nicht: der Fristbeginn!) auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, läuft die Frist erst ab am Ende des nächsten Werktages

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Verjährung

Hemmung

  • §209 BGB: führt dazu, dass die Zeit, während derer die Verjährung gehemmt ist, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird 
  • Hemmungstatbestände: §§203 bis 208 BGB 
  • Standardfall: Verhandlungen über Anspruch oder Hemmung durch Rechtsverfolgung (insbesondere: durch Klageerhebung), §§203, 204 BGB

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Verjährung

Ablaufhemmung

  • Ablauf der Verjährungsfrist wird gehemmt, das Ende der Verjährungsfrist also um einen bestimmten Zeitraum hinaus gezögert 
  • Verjährungsfrist läuft weiter, endet aber nicht vor dem Ablauf von 6 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem das Hindernis weggefallen ist
  • z.B. §§210, 211 BGB

7

Verjährung

Neubeginn

  • §212 BGB
  • führt dazu, dass die Verjährung erneut beginnt, d.h. dass ab dem Zeitpunkt des Neubeginns die Verjährungsfrist vollständig von vorne zu laufen beginnt