§ 263 StGB Betrug Flashcards Preview

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Flashcards in § 263 StGB Betrug Deck (13):
1

Prüfungsschema § 263 StGB

I. TATBESTANDSMÄßIGKEIT

–– 1. Obj. TB –– ("TIVS")
– Täuschung
– Täuschungshandlung
– Tatsachen
– Irrtum
– Vermögensverfügung
– Vermögen
– Verfügungsakt
– Personengleichheit
– freiwillig/bewusst
– Schaden
– Kausalität (durchlaufende)

–– Subj. TB –– 
– Vorsatz auf den obj. TB (bedingter Vorsatz reicht)
– Stoffgleichheit / rechtswidrige / Bereicherungsabsicht

II. RWK

III. SCHULD

IV. STRAFVERFOLGUNGSVORAUSSETZUNGEN

– § 263 IV StGB

2

Täuschungshandlung

[§ 263 StGB]

Eine Täuschungshandlung liegt vor, wenn der Täter durch sein Verhalten auf das intellektuelle Vorstellungsbild eines anderen einzuwirken sucht od. bei bestehender Rechtspflicht einen schon vorhanden Irrtum
od. eine sich bildende Fehlvorstellung nicht beseitigt.

(durch a) Vorspiegeln falscher Tatsachen, b) Entstellen wahrer Tatsachen, c) Unterdrücken wahrer Tatsachen – steht im Gesetzestext)

3

Tatsache

[§ 263 StGB]

Innere od. äußere Vorgänge / Ereignisse der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem
Beweise zugänglich sind

4

Irrtum

[§ 263 StGB]

Jede unrichtige, der Wirklichkeit nicht entsprechende Vorstellung über Tatsachen (jede falsche Vorstellung über eine Tatsache).

erregen => hervorrufen
unterhalten => bestärken, Aufklärung verhindern

5

Vermögen

[§ 263 StGB]

Alle wirtschaftliche Positionen, die ihm rechtlich zustehen und alle wirtschaftlichen Positionen unter Beachtung von Rechtsnormen.

(Juristisch wirtschaftlicher Vermögensbegriff)

6

Verfügungsakt

[§ 263 StGB]

durch Tun, Dulden oder Unterlassen durch das unmittelbar eine Vermögensminderung herbeigeführt
wird.

(ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal – Hier noch NICHT den Schaden prüfen!)

7

Vermögensschaden

[§ 263 StGB]

Vergleich der Vermögenssituation des Inhabers vor und nach der Vermögensverfügung, der eine Negativdifferenz ergeben muss.

8

Gewerbsmäßig

[§ 263 III StGB, nicht abschl. Regelbeispiele]

In der Absicht sich eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Bestand zu verschaffen.

9

Bande

[§ 263 III StGB, nicht abschl. Regelbeispiele]

Mindestens drei Personen

10

Großes Ausmaß

[§ 263 III StGB, nicht abschl. Regelbeispiele]

> 50.000 €

(auch wenn es etwas darunter ist)

11

große Zahl an Menschen

[§ 263 III StGB, nicht abschl. Regelbeispiele]

15 – 20 Menschen

12

Sache von bedeutendem Wert

[§ 263 III StGB, nicht abschl. Regelbeispiele]

zw. 1000 und 1300 €

13

konkrete Vermögensgefährdung

[§ 263 StGB]

Eine konkrete Vermögensgefährdung liegt vor, wenn es nur dem Zufall überlassen ist, dass kein Schaden eingetreten ist.

(Ausnahmefall im Bezug auf den Schaden)