Das Verhältnis welcher beiden Gewalten steht im Zentrum der Unterscheidung zwischen präsidentiellen und parlamentarischen Systemen?
Exekutive und Legislative
Präsidentielle Systeme:
Exekutive und Legislative getrennt
—> Bsp. USA hisichtlich der Gesetzesinitiative
Parlamentarische Systeme:
Exekutive und Legislative nicht getrennt
—> Bsp. DE wo die Regierung ein Gesetzesinitiativrecht hat
Was ist laut Steffani das primäre Unterscheidungsmerkmal zwischen präsidentiellem und parlamentarischem System?
Abberufbarkeit der Regierung (bzw. des Regierungschefs) durch Parlament (Misstrauensvotum)
Parlamentarisches Regierungssystem: JA
Präsidentielles Regierungssystem: NEIN
Wie unterscheidet Fraenkel parlamentarische und präsidentielle Systeme?
parlamentarisches Regierungssystem
- Zugehörigkeit der Regierung zum Parlament zulässig und notwendig
- Rücktrittsverpflichtung der Regierung bei erfolgreichem Misstrauensvotum
- Recht der Regierung zur Parlamentsauflösung
- Fraktionsdisziplin, Regierungspartei unter Kontrolle des Regierungschefs
Wie unterscheidet Fraenkel parlamentarische und präsidentielle Systeme?
Präsidentielles Regierungssystem
- Inkompatibilitätsgebot
—> verfassungsrechtliches Verbot der Zugehörigkeit der Regierung(smitglieder) zum Parlament - Fortbestand der Regierung nicht abhängig von parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen
- keine Parlamentsauflösung duch Präsidenten möglich
- relative Unabhängigkeit der Partei des Präsidenten vom Präsidenten
Was sind Vorteile parlamentarischer Systeme?
- Flexibilität: Blockaden können durch Abberufung der Regierung und Neuwahlen gelöst werden
- Flexibilität durch verkürzte Wahlperioden möglich
- Repräsentation von politischen Minderheiten in Exekutiven möglich
Was sind Nachteile präsidentieller Regierungssysteme?
- „Deadlock“
—> Blockaden zwischen Exekutive und Legislative möglich - „temporal rigidity“
—> starre Einteilung in Amtsperioden des Präsidenten und Wahlperioden des Parlaments - „Winner-take-all“-Problem
Was sind Vorteile präsidentieller Regierungssysteme?
- Exekutivstabilität
- klare demokratische Alternativentscheidung
- Gewaltenteilung als Begrenzung der Reichweite des Regierens & Garantie individueller Freiheit
Was sind Nachteile parlamentarischer Regierunssysteme?
- Regierungsinstabilität möglich (Bsp. Weimarer Republik, 3. und 4. Französische Republik, Italien)
- indirekte Wahl der Regierungschefs weniger demokratisch
- mögliche Machtkonzentration und möglicher Machtmissbrauch
Welchem Typus ist die V. Französische Republik zuzuordnen?
Direktwahl des Staatspräsidenten
doppelte Exekutive: Staatspräsident und Premierminister
Abhängigkeit der Regierung vom Vertrauen des Parlaments
Inkompatibilitätsgebot (Mitglieder der Regierung können nicht gleichzeitig Mitglieder des Parlaments sein)
Merkmale sind sowohl parlamentarisch als auch präsidentiell
Präsidentialismus
präsidentielles Regierungssystem:
Präsidialregime nach US-amerikanischem Vorbild
Präsident: Staatsoberhaupt, Regierungschef und regelmäßig auch militärischer Befehlshaber
ausgeprägte Gewaltenteilung und -trennung
Präsidentialismus vs. parlamentarisches Regierungssystem
anders als beim parlamentarischen Regierungssystem wird auf die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der vom Volk gewählten gesetzgebenden Körperschaft verzichtet
Parlamentarismus
politische Systeme, in denen eine Versammlung von Vertretern des Volkes über die Gesetzgebung bestimmen
wichtiges Merkmal des parlamentarischen Regierungssystems
Zentrum politischer Entscheidungskompetenz liegt beim Parlament: wählt und entlässt die Regierung
Parlamentarismus nach Hans Kelsen
„Bildung eines maßgeblichen staatlichen Willens durch ein vom Volke auf Grund des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, also demokratisch gewähltes Kollegialorgan, nach dem Mehrheitsprinzip.“
Was ist, laut W. Steffani, das sekundäre Unterscheidungsmerkmal zwischen parlamentarischen und präsidentiellen Regierungssystemen?
Stellung des Regierungschefs zum Staatsoberhaupt
parlamentarisches Regierungssystem:
doppelte Exekutive
präsidentielles Regierungssystem:
geschlossene Exekutive
Worauf bezieht sich, bei Steffani, die Bezeichnung der „doppelten Exekutive“?
parlamentarisches Regierungssystem
- Exekutivkooperation
Bsp. Italien, Österreich - Premier- bzw. Kanzlerdominanz
Bsp. Bundesrepublik, Großbritannien, Spanien - Präsidialdominanz
Bsp. Frankreich V. Republik, Weimarer Republik - Versammlunsdominanz
Bsp. Konventsverfassung von 1793 in Frankreich
Worauf bezieht sich, bei Steffani, die Bezeichnung der „geschlossenen Exekutive“?
präsidentielles Regierungssystem
- Präsident als Inhaber aller exekutiven Kompetenz
Bsp. USA - Präsident im Ministerrat
Bsp. Mexiko - Kollegialsystem
Bsp. Schweiz (?)
Gibt es im parlamentarischen Regierungssystem eine klare Abgrenzung zwischen Judikative und Exekutive?
NEIN, es gibt keine klare Gewaltenteilung
Trennlinie zwischen Regierung und Regierungsmehrheit + politische Opposition
= Zusammenhalt der Parteien ist essentiell
Wo hat das präsidentielle System seinen Ursprung?
USA
geschlossene Exekutive d.h. Staatsoberhaupt und Regierungschef sind eine Person
Parlament bildet Kontrollakteur gegenüber der Regierung: Gewaltentrennung
Regierung kann im Amt bleiben, auch wenn sie keine Mehrheit im Parlament hat
Beispiel USA:
Exekutive
= Präsident
Absetzung nur aufgrund einer Straftat durch das Impeachment-Verfahren
suspensives Veto gegenüber Gesetzesvorschlägen des Kongresses
Richtervorschlag erfolgt durch den Präsidenten
Beispiel USA:
Legislative
= Kongress
—> Repräsentantenhaus und Senat
Repräsentantenhaus: Idee der Volkssouveränität
Senat: Bundesstaaten von zwei Senatoren repräsentiert
Beispiel USA:
Judikative
= oberster Gerichtshof
Beispiel Deutschland:
Exekutive
= Regierung
—> Kanzler vom Bundestag gewählt
Regierung kann Parlament auflösen (Vertrauensfrage)
Beispiel Deutschland:
Legislative
= Bundestag (709 Abgeordnete) und Bundesrat (Ländervertreter)
Bundestag kann Regierung absetzen (Misstrauensvotum)
Beispiel Deutschland:
Judikative
= Bundesverfassungsgericht
Wo nimmt das parlamentarische Regierungssystem seinen Ursprung?
Großbritannien
Opposition: Kontrolle der Regierung: Gewalteneinschränkung
doppelte Exekutive d.h. Staatsoberhaupt und Regierungschef sind getrennt
Regierung muss Mehrheit im Parlament haben
Welches System ist älter, das präsidentielle oder das parlamentarische?
das präsidentielle System
Was betont Ernst Fraenkel bei den Unterscheidungsmerkmalen zwischen parlamentarischen und präsdientiellen Systeme?
den inneren Zusammenhang von 2 institutionellen Merkmalen der Verfassung
- parlamentarisches System:
Regierung und Regierungschef abhängig vom Vertrauen des Parlaments, jedoch hat die Regierung die Möglichkeit zur Parlamentsauflösung (bei Unstimmigkeiten möglich) - präsidentielles System:
es gibt keine Möglichkeit den Präsidenten abzuwählen, noch kann der Präsident des Parlament auflösen
Wie ist, laut Ernst Fraenkel, die Verbindung zwischen Parteien und Regierung im parlamentarischen und im präsidentiellen System?
parlamentarisch:
enge Zusammenarbeit, da oft die Regierungschefs/-mitglieder auch Fraktionsabgeordnete sind (so ist die Regierung funktionsfähig)
präsidentiell:
Partei des Präsidenten ist relativ unabhängig von dem Präsidenten (ohne die Partei kann der Präsident trotzdem weiterregieren)
Was ist laut Ernst Fraenkel das entscheidende Differenzierungsmerkmal zwischen präsidentiellen und parlamentarischen Systemen?
Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative:
Abberufbarkeit der Regierung nur bei parlamentarischen Systemen (Misstrauensvotum)
bei präsidentiellen Systemen weder Abberufung der Regierung noch Auflösung des Parlaments möglich
Was sind die Merkmale semi-präsidentieller Regierunssysteme?
- Der Staatspräsident ist direkt gewählt und
- hält neben der Regierung bedeutsame politische Kompetenzen
- stehen ihm ein Premierminister und die Ministerregierung gegenüber, die Regierungsmacht besitzen und vom politischen Vertrauen des Parlaments abhängig sind
Welche 5 Regierungstypen gibt es?
- präsidentielles System
- präsidentiell-parlamentarisches System
- premier-präsidentielles System
- parlamentarisches System
- versammlungsunabhängige Regierung
Wo sind konstitutionelle Monarchien einzuordnen?
Sie gehören zur präsidentiellen Grundform.
Die Regierung hängt verfassungsrechtlich allein vom Vertrauen des Monarchen ab, während das Parlament an der Gesetzgebung mitwirkt.
Die Demokratisierung des präsidentiellen Systems bedeutete die Abschaffung der Monarchie, dass das präsidentielle Regierungssystem und die Demokratie nur in der Form der Republik miteinander verbunden sind.
Wie sieht die monarchische Form des parlamentarischen Regierungssystems aus?
(doppelte Exekutive)
Premierdominanz bzw. -hegemonie
z.B. GB: Zweiparteiensystem; Skandinavien: Mehrparteiensystem
Wie sieht die republikanische Form des präsidentiellen Regierungssystems aus?
Präsident als Inhaber aller exekutiven Kompetenz
z.B. USA
Präsident im Ministerrat
z.B. Mexiko, Brasilien, Lateinamerika
Kollegialsystem
z.B. Schweiz
Wie sieht die republikanische Form des parlamentarischen Regierungssystems aus?
Exekutivkooperation
z.B. III und IV. Republik Frankreich, Italien, Österreich
Kanzlerdominanz bzw. -hegemonie
z.B. Weimarer Republik, V. Republik Frankreich, Finnland, Griechenland
Versammlungsdominanz bzw. -hegemonie
z.B. Versammlungsregierung, Konventsverfassung, „Rätesystem“
Möglichkeit von Kohabitationssituationen: Auseinanderfallen der präsidentiellen Mehrheit und der parlamentarischen Mehrheit
präsidentielles System nach Arend Lijphart
Volkswahl des Präsidenten
Inkompatibilitätsgebot
Möglichkeit von Kohabitationssituationen: Auseinanderfallen der präsidentiellen Mehrheit und der parlamentarischen Mehrheit
Element der Gewaltenteilung parlamentarisches System nach Steffani
Möglichkeit des Misstrauensvotums
doppelte Exekutive: parlamentarisches System mit Präsidialdominanz
Möglichkeit von Kohabitationssituationen: Auseinanderfallen der präsidentiellen Mehrheit und der parlamentarischen Mehrheit
semipräsidentielles System nach Duverger
zwischen präsidentiellen und parlamentarischen Phasen je nach Mehrheitskonstellation (Konvergenz oder Divergenz „präsidentieller Mehrheit“ und „parlamentarische Mehrheit“)
