4. Parlamentarisches und präsidentielles Regierungssystem Flashcards Preview

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Flashcards in 4. Parlamentarisches und präsidentielles Regierungssystem Deck (38)
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1
Q

Das Verhältnis welcher beiden Gewalten steht im Zentrum der Unterscheidung zwischen präsidentiellen und parlamentarischen Systemen?

A

Exekutive und Legislative

Präsidentielle Systeme:
Exekutive und Legislative getrennt
—> Bsp. USA hisichtlich der Gesetzesinitiative

Parlamentarische Systeme:
Exekutive und Legislative nicht getrennt
—> Bsp. DE wo die Regierung ein Gesetzesinitiativrecht hat

2
Q

Was ist laut Steffani das primäre Unterscheidungsmerkmal zwischen präsidentiellem und parlamentarischem System?

A

Abberufbarkeit der Regierung (bzw. des Regierungschefs) durch Parlament (Misstrauensvotum)

Parlamentarisches Regierungssystem: JA
Präsidentielles Regierungssystem: NEIN

3
Q

Wie unterscheidet Fraenkel parlamentarische und präsidentielle Systeme?

parlamentarisches Regierungssystem

A
  1. Zugehörigkeit der Regierung zum Parlament zulässig und notwendig
  2. Rücktrittsverpflichtung der Regierung bei erfolgreichem Misstrauensvotum
  3. Recht der Regierung zur Parlamentsauflösung
  4. Fraktionsdisziplin, Regierungspartei unter Kontrolle des Regierungschefs
4
Q

Wie unterscheidet Fraenkel parlamentarische und präsidentielle Systeme?

Präsidentielles Regierungssystem

A
  1. Inkompatibilitätsgebot
    —> verfassungsrechtliches Verbot der Zugehörigkeit der Regierung(smitglieder) zum Parlament
  2. Fortbestand der Regierung nicht abhängig von parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen
  3. keine Parlamentsauflösung duch Präsidenten möglich
  4. relative Unabhängigkeit der Partei des Präsidenten vom Präsidenten
5
Q

Was sind Vorteile parlamentarischer Systeme?

A
  1. Flexibilität: Blockaden können durch Abberufung der Regierung und Neuwahlen gelöst werden
  2. Flexibilität durch verkürzte Wahlperioden möglich
  3. Repräsentation von politischen Minderheiten in Exekutiven möglich
6
Q

Was sind Nachteile präsidentieller Regierungssysteme?

A
  1. „Deadlock“
    —> Blockaden zwischen Exekutive und Legislative möglich
  2. „temporal rigidity“
    —> starre Einteilung in Amtsperioden des Präsidenten und Wahlperioden des Parlaments
  3. „Winner-take-all“-Problem
7
Q

Was sind Vorteile präsidentieller Regierungssysteme?

A
  1. Exekutivstabilität
  2. klare demokratische Alternativentscheidung
  3. Gewaltenteilung als Begrenzung der Reichweite des Regierens & Garantie individueller Freiheit
8
Q

Was sind Nachteile parlamentarischer Regierunssysteme?

A
  1. Regierungsinstabilität möglich (Bsp. Weimarer Republik, 3. und 4. Französische Republik, Italien)
  2. indirekte Wahl der Regierungschefs weniger demokratisch
  3. mögliche Machtkonzentration und möglicher Machtmissbrauch
9
Q

Welchem Typus ist die V. Französische Republik zuzuordnen?

A

Direktwahl des Staatspräsidenten

doppelte Exekutive: Staatspräsident und Premierminister

Abhängigkeit der Regierung vom Vertrauen des Parlaments

Inkompatibilitätsgebot (Mitglieder der Regierung können nicht gleichzeitig Mitglieder des Parlaments sein)

Merkmale sind sowohl parlamentarisch als auch präsidentiell

10
Q

Präsidentialismus

A

präsidentielles Regierungssystem:
Präsidialregime nach US-amerikanischem Vorbild

Präsident: Staatsoberhaupt, Regierungschef und regelmäßig auch militärischer Befehlshaber

ausgeprägte Gewaltenteilung und -trennung

11
Q

Präsidentialismus vs. parlamentarisches Regierungssystem

A

anders als beim parlamentarischen Regierungssystem wird auf die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der vom Volk gewählten gesetzgebenden Körperschaft verzichtet

12
Q

Parlamentarismus

A

politische Systeme, in denen eine Versammlung von Vertretern des Volkes über die Gesetzgebung bestimmen

wichtiges Merkmal des parlamentarischen Regierungssystems

Zentrum politischer Entscheidungskompetenz liegt beim Parlament: wählt und entlässt die Regierung

13
Q

Parlamentarismus nach Hans Kelsen

A

„Bildung eines maßgeblichen staatlichen Willens durch ein vom Volke auf Grund des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, also demokratisch gewähltes Kollegialorgan, nach dem Mehrheitsprinzip.“

14
Q

Was ist, laut W. Steffani, das sekundäre Unterscheidungsmerkmal zwischen parlamentarischen und präsidentiellen Regierungssystemen?

A

Stellung des Regierungschefs zum Staatsoberhaupt

parlamentarisches Regierungssystem:
doppelte Exekutive

präsidentielles Regierungssystem:
geschlossene Exekutive

15
Q

Worauf bezieht sich, bei Steffani, die Bezeichnung der „doppelten Exekutive“?

A

parlamentarisches Regierungssystem

  1. Exekutivkooperation
    Bsp. Italien, Österreich
  2. Premier- bzw. Kanzlerdominanz
    Bsp. Bundesrepublik, Großbritannien, Spanien
  3. Präsidialdominanz
    Bsp. Frankreich V. Republik, Weimarer Republik
  4. Versammlunsdominanz
    Bsp. Konventsverfassung von 1793 in Frankreich
16
Q

Worauf bezieht sich, bei Steffani, die Bezeichnung der „geschlossenen Exekutive“?

A

präsidentielles Regierungssystem

  1. Präsident als Inhaber aller exekutiven Kompetenz
    Bsp. USA
  2. Präsident im Ministerrat
    Bsp. Mexiko
  3. Kollegialsystem
    Bsp. Schweiz (?)
17
Q

Gibt es im parlamentarischen Regierungssystem eine klare Abgrenzung zwischen Judikative und Exekutive?

A

NEIN, es gibt keine klare Gewaltenteilung

Trennlinie zwischen Regierung und Regierungsmehrheit + politische Opposition
= Zusammenhalt der Parteien ist essentiell

18
Q

Wo hat das präsidentielle System seinen Ursprung?

A

USA

geschlossene Exekutive d.h. Staatsoberhaupt und Regierungschef sind eine Person

Parlament bildet Kontrollakteur gegenüber der Regierung: Gewaltentrennung

Regierung kann im Amt bleiben, auch wenn sie keine Mehrheit im Parlament hat

19
Q

Beispiel USA:

Exekutive

A

= Präsident

Absetzung nur aufgrund einer Straftat durch das Impeachment-Verfahren

suspensives Veto gegenüber Gesetzesvorschlägen des Kongresses

Richtervorschlag erfolgt durch den Präsidenten

20
Q

Beispiel USA:

Legislative

A

= Kongress
—> Repräsentantenhaus und Senat

Repräsentantenhaus: Idee der Volkssouveränität

Senat: Bundesstaaten von zwei Senatoren repräsentiert

21
Q

Beispiel USA:

Judikative

A

= oberster Gerichtshof

22
Q

Beispiel Deutschland:

Exekutive

A

= Regierung
—> Kanzler vom Bundestag gewählt

Regierung kann Parlament auflösen (Vertrauensfrage)

23
Q

Beispiel Deutschland:

Legislative

A

= Bundestag (709 Abgeordnete) und Bundesrat (Ländervertreter)

Bundestag kann Regierung absetzen (Misstrauensvotum)

24
Q

Beispiel Deutschland:

Judikative

A

= Bundesverfassungsgericht

25
Q

Wo nimmt das parlamentarische Regierungssystem seinen Ursprung?

A

Großbritannien

Opposition: Kontrolle der Regierung: Gewalteneinschränkung

doppelte Exekutive d.h. Staatsoberhaupt und Regierungschef sind getrennt

Regierung muss Mehrheit im Parlament haben

26
Q

Welches System ist älter, das präsidentielle oder das parlamentarische?

A

das präsidentielle System

27
Q

Was betont Ernst Fraenkel bei den Unterscheidungsmerkmalen zwischen parlamentarischen und präsdientiellen Systeme?

A

den inneren Zusammenhang von 2 institutionellen Merkmalen der Verfassung

  • parlamentarisches System:
    Regierung und Regierungschef abhängig vom Vertrauen des Parlaments, jedoch hat die Regierung die Möglichkeit zur Parlamentsauflösung (bei Unstimmigkeiten möglich)
  • präsidentielles System:
    es gibt keine Möglichkeit den Präsidenten abzuwählen, noch kann der Präsident des Parlament auflösen
28
Q

Wie ist, laut Ernst Fraenkel, die Verbindung zwischen Parteien und Regierung im parlamentarischen und im präsidentiellen System?

A

parlamentarisch:
enge Zusammenarbeit, da oft die Regierungschefs/-mitglieder auch Fraktionsabgeordnete sind (so ist die Regierung funktionsfähig)

präsidentiell:
Partei des Präsidenten ist relativ unabhängig von dem Präsidenten (ohne die Partei kann der Präsident trotzdem weiterregieren)

29
Q

Was ist laut Ernst Fraenkel das entscheidende Differenzierungsmerkmal zwischen präsidentiellen und parlamentarischen Systemen?

A

Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative:
Abberufbarkeit der Regierung nur bei parlamentarischen Systemen (Misstrauensvotum)

bei präsidentiellen Systemen weder Abberufung der Regierung noch Auflösung des Parlaments möglich

30
Q

Was sind die Merkmale semi-präsidentieller Regierunssysteme?

A
  1. Der Staatspräsident ist direkt gewählt und
  2. hält neben der Regierung bedeutsame politische Kompetenzen
  3. stehen ihm ein Premierminister und die Ministerregierung gegenüber, die Regierungsmacht besitzen und vom politischen Vertrauen des Parlaments abhängig sind
31
Q

Welche 5 Regierungstypen gibt es?

A
  1. präsidentielles System
  2. präsidentiell-parlamentarisches System
  3. premier-präsidentielles System
  4. parlamentarisches System
  5. versammlungsunabhängige Regierung
32
Q

Wo sind konstitutionelle Monarchien einzuordnen?

A

Sie gehören zur präsidentiellen Grundform.
Die Regierung hängt verfassungsrechtlich allein vom Vertrauen des Monarchen ab, während das Parlament an der Gesetzgebung mitwirkt.

Die Demokratisierung des präsidentiellen Systems bedeutete die Abschaffung der Monarchie, dass das präsidentielle Regierungssystem und die Demokratie nur in der Form der Republik miteinander verbunden sind.

33
Q

Wie sieht die monarchische Form des parlamentarischen Regierungssystems aus?

A

(doppelte Exekutive)

Premierdominanz bzw. -hegemonie
z.B. GB: Zweiparteiensystem; Skandinavien: Mehrparteiensystem

34
Q

Wie sieht die republikanische Form des präsidentiellen Regierungssystems aus?

A

Präsident als Inhaber aller exekutiven Kompetenz
z.B. USA

Präsident im Ministerrat
z.B. Mexiko, Brasilien, Lateinamerika

Kollegialsystem
z.B. Schweiz

35
Q

Wie sieht die republikanische Form des parlamentarischen Regierungssystems aus?

A

Exekutivkooperation
z.B. III und IV. Republik Frankreich, Italien, Österreich

Kanzlerdominanz bzw. -hegemonie
z.B. Weimarer Republik, V. Republik Frankreich, Finnland, Griechenland

Versammlungsdominanz bzw. -hegemonie
z.B. Versammlungsregierung, Konventsverfassung, „Rätesystem“

36
Q

Möglichkeit von Kohabitationssituationen: Auseinanderfallen der präsidentiellen Mehrheit und der parlamentarischen Mehrheit

präsidentielles System nach Arend Lijphart

A

Volkswahl des Präsidenten

Inkompatibilitätsgebot

37
Q

Möglichkeit von Kohabitationssituationen: Auseinanderfallen der präsidentiellen Mehrheit und der parlamentarischen Mehrheit

Element der Gewaltenteilung parlamentarisches System nach Steffani

A

Möglichkeit des Misstrauensvotums

doppelte Exekutive: parlamentarisches System mit Präsidialdominanz

38
Q

Möglichkeit von Kohabitationssituationen: Auseinanderfallen der präsidentiellen Mehrheit und der parlamentarischen Mehrheit

semipräsidentielles System nach Duverger

A

zwischen präsidentiellen und parlamentarischen Phasen je nach Mehrheitskonstellation (Konvergenz oder Divergenz „präsidentieller Mehrheit“ und „parlamentarische Mehrheit“)