§§ 765ff. - Bürgschaft Flashcards

Question

Wie sind ein abstraktes Schuldversprechen nach 780 und die Bürgschaft voneinander abzugrenzen?

Answer 1

1. Abstraktes Schuldversprechen: Es wird eine vom Schuldgrund losgelöste, unabhängige Verbindlichkeit begründet und entsteht allein schon durch das Versprechen als solches 2. Bürgschaft: Es wird die Verbindlichkeit eines anderes gesichert und es entsteht keine neue, eigenständige Verbindlichkeit

Answer 2

1. Schuldübernahme: Ein Dritter übernimmt die Verpflichtung des Schuldners in dem Sinne, als das er als neuer und alleiniger Schuldner an dessen Stelle tritt und der ursprüngliche Schuldner von seinen Verpflichtungen befreit wird, sodass nur der Übernehmende als Schuldner haftet 2. Bürgschaft: Es wird nur die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner abgesichert, also der Fall, wenn der Schuldner seiner Verbindlichkeit nicht selbst nachkommen kann

Answer 3

1. Selbstständiger Garantievertrag: Der Dritte verpflichtet sich, einseitig gegenüber dem Garantieempfänger, für den Eintritt eines bestimmten Erfolges einzustehen und will damit unabhängig von der Leistungsfähigkeit des eigentlichen Schuldners und von der Entwicklung des Schuldverhältnisses für die Schuld einstehen 2. Bürgschaft: Wenn die eigene Haftung von der Leistungsfähigkeit des Schuldners abhängig gemacht wird

Answer 4

1. Schuldbeitritt: Der Beitretende übernimmt neben dem eigentlichen Schuldner dessen Verbindlichkeit als eigene, beide stehen gleichrangig nebeneinander. Es liegt ein eigenes wirtschaftliches Interese des Beitretenden vor. 2. Bürgschaft: Es soll nur für die Verbindlichkeit eingestanden werden, wenn es notwendig ist und es liegt kein eigenes, wirtschaftliches Interesse des Beitretenden vor

Answer 5

Wenn eine Bürgschaft naher Angehöriger vorliegt

Answer 6

Wenn der Bürge durch sein Einkommen nicht mal die laufenden Zinsen decken kann

Answer 7

Als Ehegatte, Lebenspartner nach dem LPartG, Eltern-Kind und zugunsten von Personen, die in einem engen freundschaftlichen Verhältnis zum Bürgen stehen

Answer 8

Ja, das ist die subjektive Voraussetzung.

Answer 9

Nein, da ein ausreichend detaillierter Schutz für den Bürgen bereits gegen ist, welche auch bereits die Form erfassen. Zudem geht es dem Bürgen idR nicht um die Informationen hinsichtlich des Darlehens, sondern wohl eher um die Liquidität des Hauptschuldners :D

Answer 10

1. Direkte Anwendung scheidet aus, weil die Norm des 495 nur Verbraucherdarlehensverträge erfasst, jedoch keine Bürgschaft 2. Analoge Anwendung, weil eine solche auch bei einem Schuldbeitritt möglich ist? (-), mangels vergleichbarer Interessenlage > Rechtsstellung des Bürgens ist eine akzessorische Haftung im Eventualfall und ist von der des Kreditnehmers weiter entfernt als die des Mitschuldners und Bürge ausreichend über 766 sowie die Einreden geschützt ist.

Answer 11

Nein, da idR der Anwendungsbereich nicht eröffnet ist. Verbrauchereigenschaft (+) Unternehmereigenschaft (+) Verpflichtung zur Zahlung eines Preises durch den Verbraucher (-), da die Bürgschaft eine einseitige akzessorische Haftung un keine synallagmatische Gegenleistung mit dem Unternehmer begründet.

Answer 12

Nein, da die Richtlinie 2011/83/EU auch restriktiv ausgelegt werden muss und es sich um ein synallagmatisches Verhältnis handeln muss

Answer 13

Dass der Gläubiger zuerst Befriedigung beim Hauptschuldner suchen muss. 772 konkretisiert dahin gehend, dass er die ZVS in bewegliches Vermögen des Hauptschuldners versuchen und auch nur aus Pfanderechten oder Zurückbehaltungsrechten an beweglichen Sachen Befriedigung suchen muss.

Answer 14

Ja, wenn auf sie durch den Bürgen verzichtet wird

Answer 15

488 I, 774 I 1, da der Anspruch des Gläubigers gegen den Hauptschuldner nach Leistung durch den Bürgen auf diesen cessio legis übergeht

Answer 16

Nein, da in einer Bürgschaft keine Geschäftsbesorgung liegt und sie unentgeltlich ist

Answer 17

Nur, wenn der Hauptschuldner den Bürgen wirklich dazu aufgefordert/ gebeten hat

Answer 18

Jaein. idR nicht aus einer Leistungskondiktion, da keine Leistung durch den HS an den Bürgen vorliegt. Jedoch kommt ein Anspruch aus der Rückgriffskondiktion nach 812 I 2 Fall 2 in Frage. Zu beachten: Ein Anspruch das der NLK ist subsidiär zum spezielleren 774 und tritt damit hinter diesen zurück.

Answer 19

Nein, da die Grundschuld kein akzessorisches Sicherungsrecht ist damit nicht auf den Bürgen übergehen kann

Answer 20

Nur, wenn eine tatsächliche und entsprechende dingliche Einigung zwischen Gläubiger des Hauptschuldners, dem die Grundschuld zusteht, und dem Bürgen stattgefunden hat

Answer 21

Nein, da der 774 zwei Bürgen voraussetzt. Die Gesamtschuldnerschaft ergibt sich in solchen Fällen aus 421.

Answer 22

Nein, da 426 I 1 eine enge Verwandschaft bzw. nahe Übereinstimmung der Leistungen fordert und eine Bürgschaft eine Geldleistung darstellt, während der Grundschuldgeber zur Dulden der ZVS nach 1192, 1147 verpflichtet ist

Answer 23

Planwidrige Regelungslücke? (+), Gesetzgeber wollte keinen Wettlauf der Sicherungsgeber und Wettlauf der Sicherungsgeber wurde bereits bei akzessorischen Sicherheiten nicht ausreichend geregelt Ähnliche Interessenlase? (+) Der andere Sicherungsgebers würde die volle Last der Sicherung tragen. Ein normativer Grund für die Lastenverteilung ist nicht ersichtlich im Innenverhältnis der Sicherungsgeber

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