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Flashcards in Allgemeiner Teil Deck (23):
1

Handlungen im wirtschaftsstrafrechtlichen Sinne

Jedes vom Willen beherrschtes oder zumindest beherrschbares Verhalten, welches eine Wirkung in der Außenwelt hat.

Insb. abzugrenzen von Akten juristischer Personen und Personenvereinigungen. Beachte, dass das dt. StrafR keine Verbandsstrafrecht kennt, sodass juristische Personen nicht unmittelbar straffällig werden können (Schuldprinzip, d.h. die Möglichkeit das Unrecht des eigenen Verhaltens einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln). Nichtsdestotrotz ist nach § 30 OWiG ein Durchgriff auf eine juristische Person als solche, zumindest im Bereich der Geldbusen möglich. Beachte insofern auch Zurechnungsvorschriften wie § 9 OWiG und § 14 StGB.

2

Deliktscharakter im WiStR

Häufig Sonderdelikte, d.h. Täter kann nur sein, wer eine bestimmte qualifizierte Sonderstellung einnimmt und etwaige besonders persönliche Merkmale i.S.d. § 28 StGB verwirklicht.

Echte Sonderdelikte, d.h. besondere Eigenschaft wirkt strafbegründend, z.B. §§ 266, 266a, 283-283c StGB.

Unechte Sonderdelikte, d.h. besondere Eigenschaft wirkt strafschärfend, z.B. §§ 340, 258a, 120 II StGB, § 30 IV Nr. 2 WpHG.

Häufig abstrakte Gefährdungsdelikte um etwaigen Beweisschwierigkeiten Abhilfe zu schaffen. Problematisch ist dabei der Begriff der Vorfeldkriminalisierung, was dadurch zu legitimieren ist, dass überindividuelle Rechtsgüter und Institutionen geschützt werden.

3

Besonderheit Blankettcharakter

Voraussetzungen der Kriminalisierung finden sich in anderen Normen.

Möglichkeit 1 Binnenverweisung (i.e.S.), d.h. Ausfüllung durch Normen derselben Normsetzungsinstanz, z.B. §§ 331, 332 HGB.

Möglichkeit 2 Außenverweisung (i.w.S.), d.h. Ausfüllung durch Regelungen anderer Normsetzungsinstanzen, z.B. Unionsrecht.

Weitere Unterscheidung zwischen statischen und dynamischen Verweisungen.

normative TBM, diese setzen begrifflich bestimmte Wertungen voraus erfordern jedoch keine außertatbestandliche Ausfüllung, z.B. fremd i.S.d. § 242 StGB.

4

Kausalität im WiStR

Gras. Äquivalenzformel, d.h. conditio sine qua non bzw. Quais-Kausalität im Rahmen von Unterlassungsdelikten.

Entwicklung 1 Lederspray: Kausalzusammenhang auch dann gegeben, wenn andere in Betracht kommende Schadensursachen auszuschließen sind. Ausreichend ist die grds. Schadensursächlichkeit unabhängig von dem genauen Grund.

Entwicklung 2 Holzschutzmittel: Kausalzusammenhang auch, wenn bloße Mitursächlichkeit zweifelsfrei festgestellt werden kann. Die prozessuale Beweiswürdigung ist dafür maßgeblich. Problematisch jedoch: Aufweichung von in dubio pro reo.

5

Kausalität bei Gremienentscheidungen

Anknüpfungspunkt ist stets das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen.

Konstellation 1 Beschlussfassung nur einstimmig möglich: kumulative Kausalität, d.h. jede Stimme ist kausal geworden.

Konstellation 2 Mehrheitsbeschluss mit einer Stimme Mehrheit: kumulative Kausalität, d.h. jede Stimme ist kausal geworden.

Konstellation 3 Mehrheitsbeschluss bei >2 Stimmen Mehrheit: nach h.M. Kausalität ja, Begründung jedoch str., nach h.M. wohl Zurechnung über § 25 II StGB, a.A. alternative/kumulative Kausalität.

Konstellation 4 Stimmenthaltung: sofern Beschluss durch Nein-Stimme hätte verhindert werden können liegt eine Kausalität vor. Enthaltung kann im Einzelfall über eine Unterlassungskonstruktion wie eine Ja-Stimme betrachtet werden. A.A. über § 25 II StGB (Mannesmann).

Konstellation 5 geheime Abstimmung: falls einstimmig = Mehrheitsentscheidung, falls Gegenstimmen in dubios pro reo, außer der gezielten Verschleierung dienend, dann § 25 II StGB.

6

Unterlassen im WiStR

z.T. echte Unterlassungsdelikte, z.B. § 283 I Nr. 5 StGB, § 15 a I InsO --> hierbei ist keine zusätzliche Garantenstellung erforderlich.

i.d.R. allerdings unechte Unterlassungsdelikte, d.h. gem. § 13 StGB ist eine Garantenstelllung erforderlich (auch § 8 OWiG). Beachte Entsprechungsklausel.

7

Garantenstellung und strafrechtliche Produkthaftung

= strafrechtliche Haftung für Schaden welche aus Produktion und Vertrieb von Produkten entstehen.

Sofern Vorsatz oder zumindest Fahrlässigkeit nachweisbar kommt hierbei auch eine Begehungsstrafbarkeit in Betracht (Stichwort Schwerpunkt der Verwertbarkeit), andernfalls abzustellen auf Unterlassen bestimmter Sicherungsmaßnahmen, insb. Rückruf.

Szenario 1 Erkennbarkeit der Gefährlichkeit bereits bei Inverkehrbringen (Holzschutzmittel): Garantenstellung aus Ingerenz.

Szenario 2 Nichterkennbarkeit der Gefährlichkeit bei Inverkehrbringen und erst nachträgliche Erkennbarkeit (Lederspray):
- BGH: ebenfalls Ingerenz, denn grundsätzliches Verbot Gefahren zu Schaffen, hieraus resultiert eine Pflicht zur Schadensabwendung, sodass auch vorangegangenes gesteigert riskantes Vorgehalten (= Gefährdungsverhalten) ausreichend ist. Begründet wie dies mit einer Akzessorietät zu den zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflichten, namentlich der Pflicht zur Produktbeobachtung.
- Kritik: nicht nachvollziehbar weswegen aus einem eigentlich verkehrsgerechten und pflichtgemäßen Verhalten eine Garantenstellung aus Ingerenz folgen soll. Ferner würde dadurch die strafrechtliche Produkthaftung jener des ZivilR angeglichen.
- a.A. Beschützer-/Überwachergarantenstellung, denn Unternehmer ist gegenüber allen Verbrauchern zu gewissen Schutzmaß- und Überwachungsmaßnahmen verpflichtet.

8

Unterlassen und Geschäftsherrenhaftung

Frage nach der Verantwortlichkeit eines Geschäftsleiters für etwaige Straftaten seiner Untergebenen.

Möglichkeit 1 Psychische Beihilfe: bloße Anwesenheit am Tatort ist dabei nicht ausreichend, vielmehr bedarf es einer darüber hinausgehenden Einflussnahme irgendwie gearteter Weise.

Möglichkeit 2 Beihilfe durch Unterlassen: ausgehend von bereichsspezifischen gesetzlichen Anknüpfungspunkten (§ 357 I, II StGB, § 41 WStG, § 123 SeeArbG) stellt sich die Frage, ob über den Anknüpfungspunkt des § 13 StGB ggf. auch in anderen Bereichen eine generelle Garantenstellung i.S. einer Aufsichtspflicht festzustellen ist.
- h.M. Ja, ÜberwachGS von Leitungspersonen bzgl betriebsbezogener Straftaten, denn Befehls- und Organisationsherrschaft für weisungsgebundene Untergebene (Herrschaftsargument; Handeln wie Maschinen), Verkehrssicherungspflicht über Betrieb als Gefahrenquelle (Gefahrenargument; Kapitalismus) sowie ggf. freiwillige, tatsächliche Übernahme von Pflichten (Berliner Stadtreinigung: Sonderverantwortlichkeit für die Integrität übernommener Verantwortungsbereiche, wobei der Inhalt der konkreten Pflichtenbindung maßgeblich ist, d.h. Garantenstellung aus besonderem Vertrauensverhätlnis).
a.A. keine Garantenstellung, denn Personenautonomie, d.h. nach dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit hat jeder AN selbst für seine Rechtstreue zu sorgen. Begründet wird dies damit, dass der Gesetzgeber gerade nur bereichsspezifische Ausnahmen geschaffen hat (s.o.) und keine generelle Anwendung eröffnete.

!!! Beachte, dass nicht bereits aus allgemeinen, außenstrafrechtlichen Fürsorgeregelungen (§ 618 BGB) oder Sorgfaltsgeneralklauseln (§ 93 I 1 AktG) derartige Garantenpflichten entstehen.

9

Betriebsbezogenen Straftaten

Straftaten welche einen konkreten inneren Zusammenhang zu der betrieblichen Tätigkeit oder der Art des Betriebes aufweisen und nicht nur bei Gelegenheit der betrieblichen Tätigkeit verübt wurden. Ausgeschlossen, wenn auch außerhalb des Betriebes möglich.

10

Vertikale Delegation von Aufsichtspflichten

z.B. an Compliance Officer oder an innerer Revision führt nicht zu einer vollkommenen Entledigung der Pflichten seitens der Geschäftsleitung, vielmehr verbleiben gewissen Grundpflichten stets bei dieser. Insb. Auswahl-, Instruktions-, Kontroll- und Aufsichtspflicht.

!!! hieraus resultiert auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit entsprechender Mitarbeiter, sofern diese eigenen Aufsichtspflichten, kraft Übernahme der Aufgaben, nicht gerecht werden. Eine derartige Übernahme kann bereits aus der tatsächlichen Übernahme von Überwachung- und Schutzpflichten folgen (Berliner Stadtreinigung). Die konkrete Ausgestaltung der Aufsichtspflichten bemisst sich stets anhand der konkret übernommenen Garantenstellung.

11

Weitere Problematik im Bereich der UnterlassungsD

Quasikausalität, insb. bei Gremienentscheidungen.

Vorsatz, insb. bei sog. willingful blindness. Allenfalls Fahrlässigkeit, welche jedoch im WiStR - wohl auch aus guten Gründen - meist nicht strafbar ist.

12

Haftung für sonstige Betriebsgefahren im Rahmen des Unterlassens

Verkehrssicerungspflichten hinsichtlich berufstypischer Gefahren, z.B. Haftung des Bauunternehmers für gefährliche Baustelle.

Beschützergarantenstellung gegenüber außenstehenden Dritten ist generell nicht anzunehmen. Es bedarf stets eines gewissen, besonderen Vertrauensverhältnisses.

13

Täterschaft vs. Teilnahme bei Allgemeindelikten, z.B. § 263 StGB

Rspr. Subjektive Theorie, d.h. Wille des Beteiligten ist maßgeblich, er muss die Tat als eigenen begehen (animus auctoris) und nicht nur als fremde fördern (animus socii) wollen. Einschränkung: sofern bereits alle Merkmale in der eigenen Person verwirklicht werden, ist der Beteiligte, unabhängig von seinem Willen, als Täter anzusehen.

h.Lit. Tatherrschaftslehre, d.h. Täter ist, wer als Zentralfigur des Geschehens die planvoll lenkende oder zumindest mitgestaltende Tatherrschaft innehat und nicht nur als bloße Randfigur des Geschehens veranlassend oder fördernd tätig wird. Es wird unterschieden zwischen Handlungsherrschaft, Willens-/Wissensherrschaft und funktionaler Tatherrschaft.

14

Täterschaft vs. Teilnahme bei Sonderdelikten, z.B. § 266 StGB

Täterschaftsbegründend ist nach h.M. ausschließlich das besonders persönliche Merkmal der Pflichtenstellung. Wer dieses erfüllt (Intraneus), der ist automatisch Täter, unabhängig von einer etwaigen Tatherrschaft. Ist das nicht der Fall (Extraneus), kommt einzig und allein eine Teilnahme in Betracht.

15

Besonders persönliche Merkmale i.S.d. § 14 StGB bzw. § 9 OWiG

Insbesondere alle Statusmerkmale, welche die Sonderrolle eines wirtschaftlich Tätigen beschreiben, d.h. welche die persönliche Sondereigenschaft im Wirtschaftsverkehr betreffen, z.B. Arbeitgebereigenschaft, Schuldnerstellung, Herstellereigenschaft, Betreiberstellung, Inhaberstellung.

Ist nicht gleichzusetzen mit § 28 StGB.

16

Organe i.S.d. § 14 I Nr. 1 StGB, § 9 I Nr. 1 OWiG

Gesetzliche Vertreter im weiteren Sinne, wenn sie wirksam als solche bestellt werden und als solche handeln. Erforderlich ist eine Organisation mit Rechtspersönlichkeit (AG, GmbH, rechtsfähiger Verein, privat- und öffentlich-rechtliche Stiftung, Genossenschaft, öffentlich-rechtliche Körperschaften, öffentlich-rechtliche Anstalten und öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften), welche zudem wirksam zur Entstehung gelangt sein muss. z.B. Vorstand einer AG gem. §§ 76, 78, 85 AktG, Geschäftsführer einer GmbH gem. § 35 GmbHG.

17

Vertretungsberechtigte Gesellschafter i.S.d. § 14 I Nr. 2 StGB, § 9 I Nr. 2 OWiG

Gesetzliche Vertreter im weiteren Sinne, wenn sie wirksam als solche bestellt werden und als solche handeln. Einer rechtsfähigen Personengesellschaft (OHG, KGaA, GmbH & Co. KG, KG, GbR). z.B. Gesellschafter einer OHG gem. § 125 HGB, Komplementär einer KG gem. §§ 161 II, 125 HGB, Partner einer Partnerschaftsgesellschaft gem. § 7 III PartGG i.V.m. § 125 HGB.

18

Beauftrage i.S.d. § 14 II StGB, § 9 II OWiG

Gewillkürte Vertreter bei rechtswirksamer Bestellung.

Nr. 1 = ausdrückliche oder stillschweigende Beauftragung durch hierzu Befugten (Geschäftsführer, Gesellschafter, Prokurist, ...), den Betrieb/das Unternehmen/die Stelle der öffentlichen Verwaltung, ganz oder Teilweise zu leiten, sofern diese Aufgabe auch wahrgenommen wird. z.B. Leiter einer Rechtsabteilung, Leiter einer Zweigniederlassung, kaufmännischer/technischer Leiter.

Betrieb = Nicht nur vorübergehend angelegte organisatorische Zusammenfassung von Personen und Sachmitteln unter einheitlicher Leitung zur Erreichung des Zwecks, Güter oder Leistungen zu erzeugen oder zur Verfügung zu stellen (z.B. Apotheken, Krankenhäuser, Anwaltskanzleien, Arztpraxen, karitative Einrichtungen).

Leitung = Verantwortlichkeit nach innen und außen und Selbstständigkeit bezüglich der Wahrnehmung von Leitungsaufgaben an Stelle des Betriebsinhabers bzw. zur Unterstützung des Betriebsinhabers in einzelnen Teilbereichen.

Nr. 2 = ausdrückliche, mit der eigenverantwortlichen Wahrnehmung betriebsbezogener Aufgaben verbundene Beauftragung und tatsächliche Wahrnehmung dieser Funktion, sofern das Ausmaß der zu erfüllenden Pflichten zweifelsfrei erkennbar ist (Selbstständigkeit, Weisungsfreiheit, nicht stillschweigend möglich, nach BGH strenge Anforderungen). z.B. Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater.

19

Faktische Organe und Vertreter i.S.d. § 14 III StGB, § 9 III OWiG

Für die Fälle einer unwirksamen Bestellung. Es wird auch tatsächlich ein entsprechender versuchter Bestellungsakt vorausgesetzt, d.h. in Konstellationen einer überhaupt nicht erfolgten Bestellung ist III nicht einschlägig (sog. faktischer Geschäftsführer).

20

Faktischer Geschäftsführer

Überragende Stellung oder zumindest entsprechendes Übergewicht im Vergleich zum formellen Geschäftsführer. Lösung über § 14 I Nr. 1 StGB, § 9 I Nr. 1 OWiG, sofern die Duldung im Einzelfall vergleichbar ist mir einer konkludenten Bestellung (Handeln im Einvernehmen der Gesellschafter).

21

Handeln als Organ/Vertreter/aufgrund des Auftrags

e.A. Interessentheorie, d.h. Handeln nur dann vertretungsbezogen, wenn zumindest auch im Interesse des Vertretenen (wirtschaftliches Interesse maßgeblich). Kritik: Einengung der Insolvenzdelikte ohne gesetzliche Notwendigkeit, ferner Nichterfassung von Ein-Mann GmbH wohl aber von Einzelkaufmännern.

a.A. Funktionstheorie, d.h. erforderlich ist ein objektiv-funktionaler Zusammenhang mit dem Pflichtenkreis der Vertretung bzw. des Auftrags. Maßgeblich ist, ob tatsächliche oder rechtliche Handlungsmöglichkeiten aufgrund, welche aufgrund dieser Stellung erwachsen, ausgenutzt werden, oder nur bei Gelegenheit der Tätigkeit gehandelt wird. z.B. Handeln im Namen des Vertretenen.

a.A. Zurechnungsmodell, d.h. maßgeblich ist eine Zurechnung aufgrund einer rechtlich wertenden Betrachtung. z.B. wenn Rechtswirkungen des konkreten Geschäftes auch den Vertretenen treffen, oder dieser bei tatsächlichem Handeln zustimmt.

h.M. Geschäftskreistheorie, d.h. maßgeblich ist, ob der Vertreter im Geschäftskreis des Vertretenen handelt. z.B. Rechtswirkungen treffen auch den Vertretenen oder dieser bedient sich zur Erfüllung außerstrafrechtlicher, aber gleichwohl strafbewährter Pflichten eines Vertreters oder der Vertreter handelt bei faktischem Verhalten im Auftrag des Vertretenen.

22

Mittelbare Täterschaft im WiStR

Zurechnung einer Handlung einer hierarchisch untergeordneten Person (top-up oben top-down), insb. kraft Organisationsherrschaft.

23

Teilnahme durch neutrale Beihilfe

Konstellation 1 Beitragender kennt Deliktsentschluss des Haupttäters i.S.e. dolus directus und der Tatbeitrag weist einen deliktischen Sinnbezug auf --> Strafbarkeit aufgrund einer über die Neutralität hinausgehenden Solidarisierung mit dem Täter.

Konstellation 2 Beitragender kennt den Deliktsentschluss i.S.e. dolus directus, der Tatbeitrag weist jedoch keinen deliktischen Sinnbezug auf --> keine Strafbarkeit aufgrund berufstypischer/neutraler Handlungen.

Konstellation 3 Beitragender hält es für möglich i.S.e. dolus eventualis, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird --> Strafbarkeit nur dann, wenn das vom Beitragenden erkannten Risiko einer Straftat derart hoch ist, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeeigneten Täters angelegen sein lässt.