Arbeitsrecht- 1. Koalitionsrecht Flashcards Preview

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Flashcards in Arbeitsrecht- 1. Koalitionsrecht Deck (20):
1

Aufteilung des kollekt AR in:

1. Koalitionsrecht
2. TV-Recht
3. Arbeitskampfrecht
4. Betriebsverfassungsrecht

2

Kollekt AR betrifft:

Existenz, Organisation u Fkt der arbeitsrechtl Kollektive sowie ihre rechtl Beziehung zu ihren Mitgliedern u Gegenspielern

3

Mitbestimmungsrecht

- Beteiligung der AN nicht nur durch Tarifvertragssystem, sondern auch durch Mitbestimmungsrecht in Unternehmen
- AN hat Einfluss durch
1. Gewerkschaften auf überbetr Ebene (TVG)
2. Betriebsrat (/Personalrat) auf betriebl Ebene (BVG)
3. Mitwirkung in Aufsichtsräten auf Unternehmerebene (bei mehr als 2.000 bzw. 500 AN)

4

Rechtstatsächl Gewährleistung der kollekt Interessensvertretung

- einerseits über Tarifbindung
- andererseits Betriebsräte eher in Großbetrieben ab 1.000 AN

5

Dachverbände

AG: BDA (Bundesvereinigung der deut AG-Verbände)
AN: DGB (Deut Gewerkschaftsverbund) mit IG-Metall, verdi...

6

1. Warum Tarifvertrag?
2. Warum Betriebsvereinbarung?

1.
- kompensiert Schwäche der AN bei zentralen Arbeitsbedingungen
- Transaktionskostenvorteil für AG
2.
- kompensiert Abhängigkeit der AN im Betrieb bei kollekt Arbeitsbedingungen (Schichtarbeit..)

7

Geschichte von ver.di "Vereinte DL-Gewerkschaft"

- starke Abnahme der Mitglieder durch Auftreten von Spartengewerkschaften, die Einzelinteressen besser vertreten können
- zB Marburger Bund, UFO, VC

8

Wo u als was sind Koalitionen im GG verankert u worin liegt ihre verfassungsrechtliche Hauptaufgabe

- Art 9 iii
- Zusammenschlüsse von AG od AN zur Wahrung u Förderung der Arbeits- u Wirtschaftsbedingungen
- sie sollen staatsunabhängige Selbstverwaltung des Arbeitslebens, va durch Abschluss von tv gewährleisten

9

"outsourcing"

- Versuch der Wirkung eines TV durch Wechsel des AG-Verbands zu entkommen (zB durch Umstrukturierung zu GmbH) um in den fachlichen Geltungsbereich der günstigeren TV zu kommen
- durch Ausgründung von Betriebsteilen
-> für ausgegliederten AN = Betriebsübergang gem §613a
-> AG ist nicht mehr an alten Verbandstarif gebunden
-> alte tarifbedingungen gehen zunächst in Inhalt des AV ein
- nur für organisierte AN gem §613aI 2 für ein Jahr
-> nach einem Jahr kann TV geändert werden
(vorher kein Tarifwechsel ohne Zustimmung der AN)
- neuer TV erstmal nur für Neueingestellte
- §613IV Änderungskündigung allein nicht als Rechtfertigung

10

"outsourcing" für Gewerkschaftsmitglieder

- §613aI 2 mangels neuer beiderseitigen Tarifbindung werden alte TV zum individuell nachwirkenden Vertragsinhalt (außer AN wechselt in neue Gewerkschaft)
- selbst wenn bei neuen AG anderer TV gilt, die übernommenen AN der alten Gewerkschaft zugehörig bleiben, kein Tarifwechsel ohne Einverständnis

11

outsourcing für Nichtgewerkschaftsmitglieder

- Wortlaut der "Bezugnahmeklausel" (AGB-konforme Auslegung durch BAG) entscheidet ob sie nach den neuen tarifbedingungen behandelt werden (= alle AN bekommen Konditionen des TV um keinen Anreiz zum Beitritt der Gewerkschaft zu schaffen)
- dynamische Fortgeltung des alten TV
- §613aI 1

12

Normenpyramide im Arbeitsrecht

1. Europarecht (Primär u Sekundär)
2. Deut Verfassungsrecht
3. einfaches Gesetzesrecht
4. Tarifvertrag
5. BVB
6. Arbeitsvertag

13

Wirkung des Europarechts

- können Rechte u Pflichten umb zu Gunsten od zu Lasten der Bürger auslegen
- vorrangig vor nat Recht

14

Primärrecht des Europarechts

1. Charta der Grundrechte der EU (GRCh)
2. Vertrag über Arbeitsweise der EU (AEUV)
- wirken nur im Ausnahmefall direkt auf privatrechtl Beziehung, da oft zu unpräzise formuliert
- richten sich nach Wortlaut nur an Mitgliedsstaaten
- EuGh wendet dies nur selten umb an

15

Sekundärrecht des Europarechts

- tritt nicht direkt in Erscheinung
- zB AGG/ §613a/ TzBfG/ AÜG/ MuSchG

16

Rechte des Europarats

1. Europ Sozialcharta ECS (1961)

2. Europ Menschenrechtskonvention EMRK

17

1. Europ Sozialcharta ESC

- vom Europarat initiiertes völkerrechtlich verbindliches Abkommen, dass unterzeichnerstaaten soz Rechte garantiert (koalitions/vereinigungsfreiheit)
- Einzelpersonen können nicht gegen Verletzung vor Gericht Beschwerde führen

18

2. EMRK

- Konvention zum schutz der Grund- u Menschenrechte
- Europ Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg kontrolliert Umsetzung
- kann nur von Mitgliedern des Europarats u EU unterzeichnet werden

19

Nach welchen prinzip sind Gewerkschaften organisiert u welchen Vorteil hat das zum früheren "berufsvereinen"

Berufsübergreifendes Industrieverbandsprinzip
- Gewerkschaften idR nicht als Berufsvereine organisiert (Tätigkeit/Beruf) sondern nach ~
- damit können AN einer best Branche unabhängig von Tätigkeit zusammengefasst werden
-> Erhöhung der Schlagkraft der Organisationen

20

Berufsgewerkschaften

- können Interessen ihrer Mitglieder häufig effektiver durchsetzen als großen DGB Gewerkschaften