Arbeitsrecht- 3. Tarifvertragsrecht Flashcards Preview

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Flashcards in Arbeitsrecht- 3. Tarifvertragsrecht Deck (31):
1

Einteilung von TV nach Inhalt:

1. MTV (12%) regelt Urlaub/Arbeitszeit/-bedingungen
2. VergütungsTV
3. EntgeltrahmenTV
-> während laufenden TV Friedenspflicht, Umgehung möglich für Sonderleistungen die nicht im TV geregelt sind

2

Einteilung von TV nach Tarifvertragsparteien:

1. FirmenTV/ "HausTV" (7%)
- zw einzelnen AG u Gewerkschaft
2. VerbandsTV/ "FlächenTV" (54%)
- zw AG-Verband u Gewerkschaft
- schwierig für kleine Unternehmen wenn sich FlächenTV nach großen Unternehmen richtet

3

Merkmale bei Abschluss von TV

- TV sind privatrechtl Verträge
- wirks Zustandekommen bedarf zwei übereinstimmender WE...
- Formvoraussetzungen der Schriftform §1 II TVG iVm §126
- Gültigkeit meist 2 Jahre
- Einigung erfolgt in Tarifverhandlungen

4

Tritt AG-Verband/Gewerkschaft als Stellvertreter auf?

- §164 (-) keine SV
- Ermächtigung (+)

5

Def "Tariffähigkeit"

~ ist die Fähigkeit, Partei eines tv zu sein

6

Tarifzuständigkeit

- ~ist die Fähigkeit eines tariffähigen Verbands, tv mit einem best Geltungsbereich abzuschließen
- Wirksamkeitsvoraussetzung für Abschluss von TV
- Tarifzuständigkeit kann vom ArbG im beschlussverfahren festgestellt werden ArbGG
- Tarifzuständigkeit richtet sich nach dem in der Satzung festgelegten Geschäftsbereich
- Bestandteil der Organisationsautonomie iSv Art 9III
-> Festlegung des max tariflichen Geltungsbereichs in räuml, betriebl-branchemäßiger, beruflich-fachl u pers Hinsicht

7

Tarifpluralität

- Aufkommen von Spartengewerkschaften so dass vorgesehene Tarifeinheit zu Tarifpluralität wird
- (Kreuzung von verdi mit UFO)

8

"Spitzenorganisationen"

- Zusammenschlüsse von Gewerkschaften u AG-Vereinigungen
- können stellvertretend für ihre Verbände TV abschließen wenn sie Vollmacht haben

9

Schuldrechtl Teil des TV- begründet Rechte u Pflichten der Parteien

1. Ausdrückl Regelungen
a) Schlichtungsvereinbarungen
b) Verhandlungspflichten
c) Abs Friedenspflicht
2. ungeschriebene Rechte u Pflichten
a) relative Friedenspflicht
b) Durchführungs- u Einwirkungspflicht §242, 241II

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1. Friedenspflicht

- Verbot zuer Erstreikung von Änderungen/ Verbesserungen der vertragl vereinbarten Rechtsnormen durch Arbeitskampf während Laufzeit des TV
- Umfang der Friedenspflicht durch Auslegung
- abs Friedenspflicht wenn Parteien grds Verbot sämtl Kampfhandl für Dauer des TV vereinbart haben

11

2. Durchführungspflicht

- Vertragstreuepflicht beider Parteien mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass Mitglieder Tarifregeln einhalten u Durchführung ermöglichen
- gerichtl Durchsetzung der Nebenpflicht strittig

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Durchsetzungsmöglichkeiten der ausgehandelten Bedingungen/ Tarifnormen

- rechtl Verpflichtung durch Mitgliedschaft
- zivilprozessual jedoch kaum durchsetzbar (§888 ZPO) da Verband nur durch gutes Zureden auf Mitglieder einreden kann
-> nicht erzwingbar ohne Gesetzgebung
- effektivste Durchsetzung durch Individualstreitverfahren zw AN u AG

13

Normativer Teil des TV- Tarifnormen

I. Individualnormen
1. Inhaltsnormen (Entgelt, Arbeitszeit, Urlaub)
2. Abschlussnormen (ob od wie des Vertragsschlusses)
3. Beendigungsnormen (Altersgrenzen, Kündigungsfrist)

II. Kollektivnormen
-> nur einheitlich für ganze Belegschaft regelbar/ nicht im AV
1. Betriebsnormen (Kantine, Rauchverbot, Sicherheit)
2. Betr.verf.Normen
3. Gemeins Einrichtungen (Urlaubskasse)

14

Funktionen der normativen Wirkung

- richten sich nicht an Vertragspartner, sondern an deren Mitglieder (einzelne AG u AN)
- gelten umb u zwingend u unverzichtbar
1. sichert Schutzfkt (Mindestniveau an Arbeitsbedingungen garantiert)
2. sichert Kartellfkt (Arbeitsbedingungen in best Branche regional gleichmäßig geregelt)

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1. Umb Wirkung der Tarifnormen §4 I TVG

- ihr Inhalt ergreift von selbst ohne weitere Zwischenstufe die einzelnen Arbeitsverhältnisse
- somit kann auch nicht bei Unkenntnis der tarifl Bindung schlechterere Einzelvertrag abgeschlossen werden

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2. Zwingende Wirkung der Tarifnormen §4 III TVG

- Normen dürfen nicht zu Ungunsten des AN verändert werden
- NUR für Gewerkschaftsmitglieder
- "Günstigkeitsprinzip": nur vertragl Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird anerkannt (nicht für Arbeitsplatzgarantie (str.) §4 III

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Günstigkeitsprinzip anhand von Sachgruppenvergleich

- nur solche Regelungen werden auf Günstigkeit verglichen, die denselben Regelungsgegenstand betreffen (Urlaubsdauer/Grundgehalt/Zuschläge)
- entscheidend ist immer Frage, ob ein verständiger AN unter Berücksichtigung der Umstände des EInzelfalls in der abweichenden Vereinbarung eine Besserstellung seiner Person erblicken würde (obj-hypothetischer Maßstab)--> nicht aus Sicht des einzelnen AN sondern obj günstig

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Voraussetzungen für normative Wirkung (Regelfall)

- Tarifbindung/Tarifgebundenheit der Normunterworfenen durch beiderseitige Mitgliedschaft
(=Regelfall)

19

Ausnahmefall: Mitgliedschaft nur des AG §3 II TVG (Betriebsverf.rechtl Normen)

- Für betriebl u betriebsverfassungsrechtl Normen reicht wegen bezriebseinheitlicher Wirkung einseitige tarifbindung
- Betriebsnorm erfasst nicht individuelle AV sondern muss sich auf betriebl Rechtsverhältnis beschränken
- einzelner AN kann daraus keine individ Rechte u Pflichten ableiten

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Welche Möglichkeiten der Tarifkunden bestehen außerhalb des Regelfalls beiderseitiger Mitgliedschaft?

$5 i TVG allgemeinverbindlicherklärung
- bei beiderseits fehlender Tarifbindung kann normative Wirkung durch Allgemeinverbindlichkeit eintreten, wenn in einem best Tarifgebiet u in best Branche Allgemeinverb-erklärung im öffentlichen Interesse geboten scheint
- Entscheidung hierüber trifft paritätisch zusammengesetzter Tarifausschuss
- Ausnahme da weniger als 1%

21

Abgrenzung Bezugnahmeklauseln

- keine normative sondern vertragl Bindung durch Bezugnahmeklauseln die Tarifinhalt zum Vertragsinhalt machen

22

Günstigkeitsprinzip von freiwilligen Überstd

- müssen durch Anordnung des Betriebsrats genehmigt werden, im Fall dass betriebl Bedarf besteht
- Ausnahme darf nicht Regel werden
--> entscheidend ist, dass Verhältnis zw Lohn u Arbeitszeit gleich bleibt

23

Differenzierungsklausel

günstigere Behandlung der Gewerkschaftsmitglieder (zB bei SanierungsTV Einmalzahlung)

24

"leitender Angestellter"

- § 5 III BVG "muss Einfluss auf die unternehm Entscheidung haben"
- stehen näher im AG-Lager, so dass nicht Betriebsrat für sie zuständig ist
- leitende Angestellten werden nochmal unterteilt

25

Tarifkonkurrenz (selten)

- normative Geltung zweier kollidierender TV im einzelnen indiv AV
-> zwei kollidierende TV in ein u demselben AV
- zB bei Doppelmitgliedschaft von Arzt bei MB u verdi (=Tarifkollision)
-> dann gilt Spezialitätsprinzip (sachnäherer TV, egal ob anderer TV vorteilhafter wäre)
- 1 AV = 1 TV

26

In welche Bestandteile lässt sich tv rechtsdogmatisch aufteilen?
Welche Konsequenz?

- schuldrechtl u normativer Teil
1. schuldrechtl Teil mit relativen Pflichten zw Tarifvertragsparteien
2. normativer Teil mit Inhalts-/Betriebs-/ BVnormen

- Parteien agieren einerseits wie normale Vertragsparteien schuldrechtlich, andererseits agieren sie durch normative Ausgestaltung der unterworfenen AV wie Gesetzgeber (beruht auf Mitgliedschaft der normbetroffenen)

26

In welche Bestandteile lässt sich tv rechtsdogmatisch aufteilen?
Welche Konsequenz?

- schuldrechtl u normativer Teil
1. schuldrechtl Teil mit relativen Pflichten zw Tarifvertragsparteien
2. normativer Teil mit Inhalts-/Betriebs-/ BVnormen

- Parteien agieren einerseits wie normale Vertragsparteien schuldrechtlich, andererseits agieren sie durch normative Ausgestaltung der unterworfenen AV wie Gesetzgeber (beruht auf Mitgliedschaft der normbetroffenen)

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Worin liegt Schwierigkeit, den Einwirkungsanspruch auf Durchsetzung der tarifinhalte bei Mitgliedern durchzusetzen?

- durchfuhrungspflicht (tariftreuepflicht) nur schwer gerichtlich durchsetzbar
- Vollstreckung der Einwirkung auf Gegner scheitert wegen $888 ZPO
- effektiver ist es im individualstreit zw AN u AG die Durchsetzung tarifvertragl Normen zu erzwingen
-gewerkschaftsklage gegen Beseitigung des tarifbruchs

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Anhand welcher Norm lässt sich gesetzesgleiche Wirkung darstellen?

$4 i TVG machen umb u zwingende Wirkung der tarifl Normen als gesetzesgleiche Wirkung

30

abs Friedenspflicht

ausdrückliche Vereinbarung der Tarifparteien während des vereinbarten Zeitraums auf jegliche Kampfmaßnahmen zu verzichten, auch auf solche die bisher nicht tarifl geregelt sind

31

rel Friedenspflicht

- verbietet Arbeitskampf nur, wenn er sich gegen den Bestand des TV od einzelne Bestimmung richtet
- es darf wegen tarifvertragl nicht geregelten Sachverhalten gestreikt werden
- gehört zum schuldrechtrl Teil des TV