Arbeitsrecht- 4. Tarifvertragsrecht Flashcards Preview

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Flashcards in Arbeitsrecht- 4. Tarifvertragsrecht Deck (20):
1

Phasen der Tarifbindung/- wirkung

1. Tarifbindung bis Austritt § 3I TVG
2. Nachbindung bis Ende des TV § 3 III TVG
3. bei Ablauf des TV Nachwirkung der Tarifnorm bis andere Abmachung erfolgt § 4 V (analog)

2

Nachwirkung des TV § 4 V TVG

- Nachwirkung wenn Laufzeit des TV beendet ist u kein neuer TV umb anschließt, damit kein Regelungsvakuum entsteht § 4 V ("Ordnungsfkt")
- die tarifl Rechtsnormen gelten weiter (unbegrenzt lange) bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden

3

Wann gilt die Nachwirkung des TV?

- nur für AV die VOR Ablauf des TV zustande gekommen sind (nicht für neue)
- die Normen verlieren ihre zwingende (nicht: umb) Wirkung

3

Nachwirkung auch ggü neu eingestellten?

- Nachwirkung der alten tarifnormen erstreckt sich nicht auf AV, die erst während Nachwirkungszeitraum begründet wurden

4

Was bedeutet der Verlust der zwingenden Wirkung des TV bei Nachwirkung?

- mit AN können auch ungünstigere Arbeitsbedingungen vereinbart werden (keine einseitigen Verschlechterungen durch den AG nur Vereinbarung)
- ablösende Betriebsvereinbarungen möglich
- individualrechtl kommt ohne Einigung mit AN nur eine Änderungskündigung in Betracht

5

Nachbindung des Tarifgebundenheit § 3 III TVG

- Nachbindung der Tarifgebundenheit bei Austritt des AG aus Verband
- tarifgebundenheit knüpft an Mitgliedschaft der Parteien in Verbänden an u müsste mit Austritt wegfallen
- deshalb wird mit $3 iii die notwendige Mitgliedschaft für die tarifgebundenheit bis zum Ablauf des tv fingiert
- damit soll Tariftreue des AG gefördert werden u missbräuchlicher Austritt verhindert werden

6

Wann gilt Nachbindung des tv?

- bei Austritt des ag/an aus verband/ Wechsel in ot-Mitgliedschaft
- Nachbildung bleibt bestehen bis tv endet (durch Zeitablauf/Kündigung des tv)
- nachbindung endet auch bei jeglicher Änderung/ Ergänzung des alten tv nach Austritt des ag/an

7

Unterschied Nachwirkung des TV u Nachbindung der Tarifgebundenheit

- bei Nachwirkung ist "nur" der TV abgelaufen
- Nachbindung ist eine Reaktion auf eine Statusänderung des AG, wenn AG aus Verband austritt, kann er nicht sofort die Tarifbindung beenden (Flucht aus Verbandstarif kann nicht umb erfolgreich sein)

8

Verhältnis von § 3 III (Nachbindung) u § 4 V (Nachwirkung)?

- Ende der Tarifbindung u Ende des TV fallen zusammen
- Rechtsnormen des abgelaufenen TV gelten auch nach Verbandsaustritt des AG so lange weiter, bis sie für einzelne AV verbindlich durch andere Abmachung ersetzt werden
-> dies gilt wegen Ordnungsfkt der Tarifnormen, die auch nach Austritt u Ablauf des TV greifen soll
- keine Spezialität des § 3 III ggü § 4 V, so dass AN Anspruch auf alten TV hat

9

Kann AN bei gleichzeitigen Ende der Tarifbindung u Ende des TV den alten TV beanspruchen?

- Ja da keine Spezialität des § 3 III ggü § 4 V
- Ja weil für ihn mangels Tarifbindung der neue TV nicht galt
- Ja da mangels neuer Vereinbarung der alte TV nachwirken konnte

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OT- Mitgliedschaft (ohne Tarifbindung)

- Mitgliedschaft eines AG ohne Tarifbindung in AG-Verband
- als alternative Mitgliedschaftsform neben normaler Mitgliedschaft möglich, damit AG in Genuss der bloßen DL des Verbands kommt ohne selbst Tarifvertragspartei werden zu müssen
-> OT-Mitglied ist aber ohne Einfluss auf tarifrechtl Fragen, die der Verband für Mitglieder mit Tarifbindung wahrnimmt (kein Stimmrecht)
- Umschreibung eines AG-Verband sin OT-Mitglied möglich

11

"Blitzaustritt"

- AG Verbände schaffen für Mitglieder kurzfristige Beendigungsmöglichkeiten, damit diese sich wirksam von Tarifverträgen die der Verband abgeschlossen hat, entziehen können
- kurzfristige Mitgliedschaftsbeendigung ist unwirksam wenn die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie erheblich beeinträchtigt wird
- nicht unwirksam wenn Gewerkschaft über Austrittsmöglichkeit u Absicht bei Zustandekommen eines TV rechtzeitig informiert wird und den TV trotzdem abschließt

12

Tarifwechsel durch Umstrukturierung §613a BGB

- oft wird versurcht den (Nach-)wirkungen eines TV durch einen Wechsel des AG-Verbands zu entkommen
- zB durch Auslagerung von Betriebsteilen
-> für die ausgegliederten AN stellt dies ein Betriebsübergang gem §613a dar

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Was passiert mit alten TV bei Betriebsübergang §613a bei Ausgliederung von Betriebsteilen ?

- neue AG ist zwar nicht mehr an alten Verbandstarif gebunden, mangels neuer Tarifbindung werden aber alte TV zum individuell nachwirkenden Vertragsinhalt (nur für Organisierte)
-> Fortgeltung des alten TV für ein Jahr ab Betriebsübergang, danach können Arbeitsbedingungen durch Äbanderungsvertrag od BVB od neuen TV geregelt werden
- selbst wenn bei neuen AG Rechtsnormen eines anderen TV gelten findet ohne beiderseitiges Einverständnis kein Tarifwechsel statt

14

Was passiert mit Nichtorganisierten AN bei Betriebsübergang bei Ausgliederung?

- es entscheidet AGB-konforme Auslegung der Bezugnahmeklausel
- "kleine dynamische Verweisung" kann als Bezugnahme auf den jeweils geltenden TV des Veräußereres ohne wirks Einbeziehung eines mögl Tarifwechsels nicht mehr den nach Ausgliederung betriebl geltenden neuen Trif des Erwerbes erreichen
- selbst Organisierten, die ebenfalls vertragl Bezugnahmeklausel haben kommt wegen Günstigkeitsprinzip die Dynamisierung des in Bezug genommenen Veräußerertarifs als weiterhin gültiges Objekt zugute

15

Wie wird in TV Bezug genommen?

- meist werden TV in Bezug genommen
1. statische Verweisung auf einen TV
- nur ein einziger TV wird für anwendbar erklärt in einer best, durch Datumsangabe bezeichneten Fassung "Fassung vom.."

2. kleine dynamische Verweisung
- bezieht sich auch auf best TV, der in der jeweils geltenden Fassung angewandt wird
- damit ist Bezugnahme auch auf künftige Änderungender TV zugeschnitten u bezieht auch diese Änderungen in AV mit ein
"Best Branche in seiner jeweiligen Fassung"

3. große dynamische Verweisung
- erfasst auch den Fall, dass sich die auf den Betrieb u das AV anwendbaren TV insg ändern (zB Änderung der Branchenzugehörigkeit)
"Jeweils betriebl einschlagigen tv in seiner jeweiligen Fassung"

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Nachwirkung auch ggü neu eingestellten?

- Nachwirkung der alten tarifnormen erstreckt sich nicht auf AV, die erst während Nachwirkungszeitraum begründet wurden
- Nachwirkung setzt voraus, dass TV einmal mit den Wirkungen des $4 I u $3 gegolten hat
- Nachwirkung gewährleistet dass bestehende AV nicht inhaltsleer werden

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Bedeutung von Bezugnahmeklauseln

- im AV werden tarifbestimmungen auch für nichtorganisierte vereinbart u mit organisierten gleichbehandelt
- Differenzierung wurde für Spannungen sorgen u nichtorganisierte zum Eintritt in Gewerkschaft veranlassen

18

Wirkung von bezugnahmeklauseln

- wirken schuldrechtlich, nicht normativ
- da tarifnormen so in Bezug genommen werden wie sie sind, erlischt Vereinbarung wenn tv endet (keine Nachwirkung)

19

AG tritt nach Tarifabschluss aus AG verband aus. Muss er organisierten AN höheren Lohn weiterzahlen?

Ja, tarifgebundenheit endet erst mit Ende des TV, nicht mit Austritt
- erst mit Ende können andere Abmachungen mit AN getroffen werden u neueingestellte zu anderen Bedingungen beschäftigt werden