Arbeitsrecht- 5. Koalitionsrecht Flashcards Preview

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Flashcards in Arbeitsrecht- 5. Koalitionsrecht Deck (9):
1

Grenzen der Tarifmacht

1. es kann sich eine materielle Überdehnung der Regelungskompetenz der Parteien ergeben, die sich aus Art 9 III ergibt
2. bei Verstoß gegen Verfassungsrecht = nichtig
3. bei Verstoß gegen zwingendes Gesetzesrecht (zB §626) nichtig

2

Verstöße gegen Verfassungsrecht

1. Neg Koalitionsfreiheit Art.9 III GG
- kein Druck auf Nichtorganisierte sich der Koalition anzuschließen
2. Berufsfreiheit Art. 12 GG
- Vereinbarung von tarifl Altersgrenzen
3. Achtung anderer Grundrecht u zwingender Gesetze

3

Negative Koalitionsfreiheit verbietet:

1. Qualifizierte Differenzierungsklauseln
a) Ausschlussklauseln
- keine tarifl Vergünstigung durch AG für Nichtorganisierte
b) Spannenklauseln
- Regelung dass Organisierte immer Zusatzzahlung erhalten

2. Organisationsklauseln "closed shop"
- es werden nur organisierte AN eingestellt als Voraussetzung

4

Einfache Differenzierungsklauseln

- unbedenklich
- Mitgliedschaft in Gewerkschaft wird zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs
-> Nichtorganisierte müssen grds hinnehmen, dass Rechte aus TV grds nur Organisierten zugute kommen

5

Achtung der Berufsfreiheit

- durch TV festgesetzte Höchstarbeitsbedingungen lassen sich nur unter ganz bes engen Voraussetzungen rechtfertigen
- Vereinbarung von Altersgrenzen höchst umstritten wegen Verstoß gegen Freiheit der Berufswahl u Altersdiskriminierung
- Berufsfreiheit wird insbes. beschränkt durch Vorschriften zu Dauer u Lage der Arbeitszeit, Bestimmung zur Rückzahlung von aus- od Fortbildungskosten

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Achtung anderer Grundrechte u zwingender Gesetze

- bei sonstiger verfassungsrechtl Kontrolle von Tarifregeln ist zu beachten, dass sie auf Aushandlung 2er gleich starker Koalitionen beruhen, denen ein breiter Ermessensspielraum einzuräumen ist
- TV erzeugen obj Recht, so dass Tarifparteien nicht freier sein können als Gesetzgeber
- zB Unzulässigkeit von untersch Behandlung von Teilzeit u Vollzeitkräften ohne sachl Grund

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Prüfungsschema: Ansprüche aus TV

I. Wirks TV
1. Tariffähige Parteien (auch einzelne AG)
2. Schriftform §1 II TVG
3. Tarifzuständigkeit aus eigener Satzung

II. Anwendung des TV auf konkretes AV
1. Tarifbindung der Vertragsparteien §3 TVG
a) grds beiderseitig §4 I TVG
b) ausnahmsweise einseitig (AG) wenn Betriebsnorm §3 II TVG
c) soweit a) u b) (-) , kraft Allgemeinverbindlichkeit §5
Problem: Tarifbindung endet nicht mit Austritt aus Koalition §3III

2. AV im tarifl Geltungsbereich
a) räuml Geltungsbereich des TV
b) betriebl Geltungsbereich des TV
c) pers Geltungsbereich
d) zeitl Geltungsbereich (Anspr müssen während der Laufzeit des TV entstanden sein)

III. Materielle Wirksamkeit
1. verfassungsrechtl Schranken
a) Verstoß gg neg Koalitonsfreiheit
b) Verstoß gg Berufsfreiheit
2. Einfachrechtl Schranken §§626, 4TzBfG
3. Insbes: kein Verstoß gg Günstigkeitsprinzip

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Rechtsfolge wenn alle Voraussetzungen für Anspr aus TV vorliegen?

TV gibt AN iVm mit AV einen umb u zwingenden Anspruch auf tarifl Leistungen

Achtung: Liegen mangels Tarifbindung normative Anspr nicht vor, kann sich dennoch Anspr auf inhaltl übereinstimmende Leistungen aus vertragl Bezugnahmeklausel ergeben

9

"Stichtagklausel"

- Umstrukturierung weil es Unternehmen schlecht geht
- wer am 31.10. Gewerkschaftsmitglied wird kriegt 500€
- zwar Druckausübung, jedoch nicht unzulässig
- einerseits Benachteiligung für Unorganisierte andererseits auch für die, die nach Stichtag beitreten
- zulässig wenn ein sachl Grund vorhanden ist