Arbeitsrecht- 6. Arbeitskampf Flashcards Preview

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Flashcards in Arbeitsrecht- 6. Arbeitskampf Deck (14):
1

Grundlagen des Arbeitskampf

- Fortsetzung u letzte Konsequenz der Tarifautonomie Art. 9 III "ultima ratio"
- GG enthält keine ausdrückl Garantie des Arbeitskampfes, trotzdem gehören Arbeitskämpfe zum verfassungsrechtl geschützten Bereich der Koalitionsbetätigung
- keine gesetzl Definition

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Def "Arbeitskampf"

zielgerichtete Ausübung von kollekt Druck durch AN- bzw AG-Seite mittels Störung der Arbeitsbeziehungen um neue Regelungen zu erkämpfen Art. 9 III 1

3

Arbeitskampf ist "Kampf nach Regeln"

- Bezug zur Tarifautonomie u Sicherung der Verhandlungsparität
- Verhältnismäßigkeitsprinzip als Leitgedanke
- einzelne Kampfmittel gelten nicht per se als zulässig od unzulässig "Kampfmittelfreiheit"

4

"Streik"

- gemeins Arbeitsniederlegung einer Mehrzahl von AN zur Durchsetzung kollekt Regelungsziele
- ohne Einverständnis des AG u ohne vorherige Kündigung

5

Woraus ergibt sich Friedenspflicht?

Verbot für Änderung bereits geregelte Inhalte während geltungsdauer des TV zu streiken
- folgt aus schuldrechtl teil des tv

5

Woraus ergibt sich Friedenspflicht?

Verbot für Änderung bereits geregelte Inhalte während geltungsdauer des TV zu streiken
- folgt aus schuldrechtl teil des tv

7

Woraus erklärt sich ultima Ratio Prinzip u was sind seine Folge?

- Herleitung aus verfassungsrechtl übermaßverbot mangels einer ausdrücklichen gesetzl Regelung
- es verlangt geeignetheit/ erforderlichkeit/ Angemessenheit bei Streik
- verhandlungsparität soll hergestellt werden
- heute wird eher auf evidente Unangemessenheit abgestellt

8

"Symphatiestreik"

- AN sind von inhaltl Auseinandersetzung des Hauptarbeitskampfes nicht direkt betroffen
- zulässig, wenn wirtsch Verflechtung des AG, oder andere AG seine Neutralitätspflicht verletzt hat oder unverhältnismäßig

9

Phasen des Arbeitskampfes

1. Verhandlungsphase
2. Schlichtungsphase
3. Arbeitskampfphase (Urabstimmung 75%)
4. erneute Verhandlungsphase

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Schema: Zulässigkeit von Arbeitskampf

1. Tariffähige Parteien
2. tarifl regelbare Ziele
3. Einhaltung der Friedenspflicht
4. Verhältnismäßigkeitspüfung
a) legitimes Ziel (TV)
b) angemessen
c) erforderlich
d) geeignet

11

Was sind tarifl regelbare Ziele?

- entscheidend ist abstrakte Möglichkeit, die Forderung zum Gegenstand eines TV machen

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Verhältnismäßigkeitsprinzip im engeren Sinne

Angemessenheit
- Relation von Kampfmittel u Kampfziel
- Missverhältnis zw erzielten Nutzen u Schaden
- kein Beurteilungsspielraum der Gewerkschaften
- erforderl Notdienstarbeiten
- zeitl eng begrent?
- extremer wirt Schaden?

13

Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne

Geeignetheit & Erforderlichkeit
- relat mildestes Mittel
- sachgemäß
- sehr weiter Beurteilungsspielraum

14

Risiko bei einem unzulässigen Streik?

- für einzelne AN verhaltensbedingte Kündigung / Abmahnung
- SE-Anspr