Arbeitsrecht- Abschluss AV Flashcards Preview

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Flashcards in Arbeitsrecht- Abschluss AV Deck (7):
1

Stellenausschreibung

- kein Angebot sondern lediglich Aufforderung an Publikum sich zu bewerben "invitatio ad oferendum"

2

Bewerbungsschreiben

- kein Angebot, sonst wäre Bewerber direkt mit Ja eingestellt

3

Eingliederungstheorie

- früher vertreten
- ließ AV nicht durch Vetrag sondern durch die beiderseits gewollte, tats Eingliederung des AN in den Betrieb
- Gegenstück ist heute die allg vetretene Vertragstheorie

4

Notw Vertragsbestandteile (essentialia negotii)

- §§611, 612
- Vertragsparteien
- welche Arbeitsleistung soll AN schulden (durch Weisungsrecht des AG später konkretisiert)
- Vergütung muss nicht vereinbart werden, sondern gilt als stillschweigend vereinbart, wenn dies zu erwarten ist

5

Beteiligung des Betriebsrats

- in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten AN ist dieser vor jeder Einstellung zu unterrichten §99 I 1 BetrVG
- kann Zustimmung verweigern §99II BetrVG, Einstellung bleibt aber rechtswirksam u muss rückgängig gemacht werden

6

Nichtigkeitsgründe der Einigung

- mangelnde Gesch.fähigkeit §§104ff
- Formmangel §§125ff
- Verstoß gg gesetzl Verbot/ gute Sitten §§134, 138

7

Formwirksamkeit

- AV können idR formfrei geschlossen werden jedoch muss AG spätestens einen Monat nach vereinbarten Beginn die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftl niederlegen, unterzeichnen u aushändigen ($2 NachwG)

- bei befristeten AV bedarf es nur der Befristungsabrede §14 IV TzBfg
- gesetzl Formvorschrift für Ausbildungsvertrag u Leiharbeitsvertrag