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Flashcards in Arbeitsrecht- AGB Kontrolle Deck (25):
1

Anwendungsbereich der AGB §§305ff

grds im AR möglich unter Berücksichtigung der arbeitsrechtl Besonderheiten

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Vorliegen von AGB §305 I 1

1. Vertragsbedingungen
2. vorformuliert
"wenn für mehrfache Verwendung vorgesehen"
3. für eine Vielzahl von Fällen 310III Nr2
4. gestellt 310 III Nr1
5. Ausschlussttb §305 I 3
- keine Möglichkeit des AN Arbeitsbedingungen im Einzelnen auszuhandeln

3

"Vertragsbedingungen"

- alle Regelungen , die den Inhalt des Arbeitsvertrags gestalten sollen, ohne Rücksicht auf Haupt u Nebenleistungen
(deshalb keine Kontrolle von unangemessenen Lohn möglich)
- mündl/schriftl

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"gestellt"

- "wenn Verwender einseitig RG Gestaltungsmacht für sich in Anspr nimmt":
- AG verlangt Einbeziehung/macht konkret Angebot zur Einbeziehung
- nur zu verneinen wenn AN AGB in Vertrag eingeführt hat

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"für eine Vielzahl von Verträgen"

- sind Bedingungen nicht nur, wenn AG selbst eine mehrfache Verwendung plant, sondern auch, wenn er einmalig ein Formular benutzt, das ein anderer für mehrfache Verwendung vorgesehen hat
- §310 III Nr2 auch Absicht der einmaligen Verwendung

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Begriff des Verbrauchers §13

jede nat Person, die ein RG zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerbl noch ihrer selbständigen berufl Tätigkeit zugerechnet werden kann
- umstritten in Literatur
- BAG unstreitig

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Einbeziehungskontrolle

1. §310 IV 2 HS2: Spezialvorschrift des §305 II,III sind nicht auf das AR anzuwenden
- AG muss weder erkennbar noch zumutbar Möglichkeit zur Kenntnisnahme verschaffen
- Nachweispflicht §2 NachwG ist ausreichend

2. Vorrang der Individualabrede §305b
3. Verbot von überraschenden Klauseln §305c I
- Unterbringung einer Klausel an nicht zu erwartender Stelle
- Klauseln mit der andere Partei nicht rechnen konnte

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allg Regeln der §§305b, 305c

1. bei Kollision von Individualabrede mit arbeitsvertragl Einheitsregelung hat Individualabrede Vorrang ohne Rücksicht auf Günstigkeitsprinzip
2. Verbot von überraschenden Klauseln bewirkt dass Ausschluss von AN-Ansrpüchen unter "Verschiedenes" kein Vertragsbestandteil werden
3. Durch Unklarheitenregel gehen Zweifel bei Auslegung allg Arbeitsbedingungen zu Lasten des Verwenders

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Inhaltskontrolle §§307-309

1. Anwendbarkeit §307 III 1, 310 IV 3
- findet nur bei Vertragsbedingungen statt die von Rechtsvorschriften abweichen oder sie ergänzen
- keine Anwendung für Leistungsbeschreibung u Preisabreden die sich auf HLP beziehen (§138)

2. Durchführung der Inhaltskontrolle
a) Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit §309
b) Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit §308
c) Allg Inhaltskontrolle: Generalklausel §307 I 1, II

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Transparenzkontrolle §307 III 2

- auch wenn Inhaltskontrolle nicht stattfindet können Bestimmungen im AV unwirksam sein
- es muss sich eine entgegen den Geboten von Treu u Glauben unangemessene Benachteiligung daraus ergeben, dass Bestimmung nicht klar u verständlich ist (Bestimmtheitsgebot)
- zB ausdrückl Zusage von Sonderzahlung mit präziser Höhe aber mit Vertragsklausel im Widerspruch die bestimmt dass AN keinen Rechtsanspr auf Sonderzahlung hat

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RF der AGB Kontrolle

- unangemessene Klausel ist unwirksam §307 I 1
- Wirksamkeit des AV bleibt unberührt § 306 I
- an die Stelle der unwirks Klausel tritt gesetzl Regelung

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Blue Pencil Test

- Ausnahme bei Teilbarkeit einer Klausel
- dann handelt es sich um versch Klauseln u übrige Klauselinhalt bleibt wirksam

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Schema: AGB Kontrolle

1. Anwendungsbereich der AgB
- §310 IV 2 grds im Arbeitsrecht möglich

2. Vorliegen von AGB §305 I
a) Vertragsbedingungen
b) vorformuliert
c) für eine Vielzahl von Fällen
d) gestellt
e) Ausschluss §305 I 3 wenn Arbeitsbedingungen im Einzelnen ausgehandelt wurden

3.. Einbeziehung in den Vertrag
a) §310 IV 2: §305 II, III nicht im AR anzuwenden
b) §305b: Vorrang Individualabrede
c) §305c I: Keine überraschenden Klauseln

3. Auslegung (vor Inhaltskontrolle)
a) allg Auslegungsregeln nach obj Maßstab
b) Unklarheitenregeln §305c II

4. Inhaltskontrolle
a) Anwendbarkeit §§307 III, 310 IV 3
b) Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit §309
c) Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit §308
d) Generalklausel §307 I 1 ,II
e) Transparenzgebot §307 I 2

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Arbeitsvertragl Vorbehalte (Klauseln)

- dienen der Flexibilisierung (Anpassung) von Arbeitsbedingungen
1. Freiwilligkeitsvorbehalt
2. Widerrufsvorbehalt
3. Änderungsvorbehalt
4. Rückzahlungsvorbehalt

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1. Freiwilligkeitsvorbehalt

- AG will verhindern dass in Zukunft Anspruch auf best Leistung entsteht
- Leistung erfolgt freiwillig u ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur zukünftigen Gewährung
- bei Zulässigkeit ist zu unterscheiden:
a) bei laufenden Arbeitsentgelt unangemessene u damit unwirksame Benachteiligung des AN
b) bei Sondervergütungen kann AG Ansprüche in Zukunft ausschließen (verhindert Entstehen von betriebl Übung)

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2. Widerrufsvorbehalt

- verhindert nicht dass Anspruch in Zukunft entsteht
- ermöglicht AG aber einseitige Änderung einer versprochenen Leistungsgewährung, indem er sie für Zukunft ausschließt

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Verknüpfung von Freiwilligkeits- u Widerrufsvorbehalt

"Leistung erfolgt freiwillig u ist jederzeit widerrufbar"
- Verstoß gegen Transparenzgebot
- Klausel wird unwirksam weil nicht hinreichend klar wird, dass bereits ein RBW ausgeschlossen sein sollte

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3. Änderungsvorbehalt

- AG kann Leistung nicht vollständig widerrufen, aber einschränken
- AG kann uU Art u Umfang der Arbeit modifizieren

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4. Rückzahlungsvorbehalt

- AG greift einseitig ins Leistungsgefüge bei Sonderzuwendungen
- zB bei Aus- u Fortbildungskosten

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Inhaltskontrolle der Klauseln die Flexibilisierung, Anpassung u Änderung von Arbeitsbedingungen dienen

unterliegen Inhaltskontrolle seit 2002 mit formellen u materiellen Anforderungen
- für Widerrufsvorbehalt u Rückzahlungsvorbehalt: §308 Nr.4 in formeller Hinsicht Klarheit, Verständlichkeit u Nennung des Widerrufsgrundes

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Auslegung von AGB

- Auslegung geht Inhaltskontrolle vor
- Unklarheitenregel §305c II (obj Auslegung führt zu keinem eindeutigen sondern mehrdeutigen Ergebnis, dann gilt AN-freundlichste Auslegung)

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Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit §309 Nr.6 - Vertragsstrafe

- unanwendbar für AR
(+) AN genauso schutzbedürftig wie andere Verwender
(-) AG kann anspr auf AL nicht durch Zwangsvollstreckung durchsetzen
(-) beweisschwierigkeiten des AG über entstandenen Schaden bei Nichtaufnahme der Arbeit
(-) im AR Gefahr von Vertragsbruch bes hoch

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Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit §308 Nr.4- Änderungsvorbehalt

- bei Widerrufsvorbehalt: Umfang der var. Ausgestaltung der Vergütung muss für AN zumutbar sein
- Voraussetzungen u Umfang der vorbehaltenen Änderungen sind konkret anzugeben

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Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit §308 Nr.5- fingierte Erklärungen

Verstoß bei neg betriebl Übung (Schweigen als fingierte Zustimmung)

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Wann liegt unangemessene Benachteiligung vor §307 I 1

unangemessen nach Treu u Glauben, wenn Anspr vom ungekündigten Bestehen des AV abhängt, ohne eine Differenzierung zw Verantwortungsbereich des AG u AN vorzunehmen