Arbeitsrecht- AGG Flashcards Preview

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Flashcards in Arbeitsrecht- AGG Deck (15):
1

verbotene Merkmale der Differenzierung

1. Rasse/ ethn Herkunft
2. Geschlecht
3. Religion/ Weltanschauung
4. Behinderung
5. Alter
6. sex Identität

2

Anwendungsbereich des Gesetzes

1. sachl Anwendungsbereich §2 I
- Einstellungs- u Aufstiegsbedingungen
- Beschäftigungs- u Arbeitsbedingungen

2. kein Vorrang anderer Gesetze §2 II-IV
a) §2II Vorrang Betriebsrentengesetz
b) §2III sonst Benachteiligungsverbote bleiben unberührt
c) §2IV Vorrang Bestimmungen des Kündigungsschutzes

3. pers Anwendungsbereich §§7-18, §6 AGG
- geschützt sind Beschäftigte ( AN, Azubis, AN-ähnl Personen, Bewerber
- verpflichtet wird AG §6II

3

Benachteiligungsverbot §7 I

a) Benachteiligungsgründe §§1, 4
- zunächst muss ein in §1 genannter Grund vorliegen/ von AN angenommen werden
- untersch Behandlung wg mehrerer Merkmale, dann darf sich Lösung nicht auf ein Merkmal beschränken, sondern Rechtfertigung jedes Merkmals

4

Benachteiligungsformen §3

1. Umb Benachteiligung §3 I 1
2. Mb Benachteiligung §3II 1.HS
3. Belästigung §3III
- Schaffung eines feindl Umfeldes
4. Sexuelle Belästigung §3IV
5. Anweisung zur Belästigung §3V

5

Umb Benachteiligung §3 I 1

- wenn eine Person wegen eines Merkmal aus §1 eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt/erfahren würde
- die sich nachteilig auswirkende Maßnahme muss direkt an das verbotene Merkmal anknüpfen

6

Mb Benachteiligung §3II HS1

- wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien, Verfahren geeignet sind,eine Person wegen eines Grundes aus §1 ggü anderen Personen in bes Weise zu benachteiligen
- zB Ausschluss von Teilzeitbeschäftigten
- fehlende Rechtfertigung der Benachteiligung ist bereits ein TB-Merkmal §3II HS2

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Keine Rechtfertigung §§8-10

- bei umb Benachteiligung separat zu prüfen ob einer der genannten Rechtfertigungsgründe vorliegt
1. wg berufl Anforderungen §8 I (Mädcheninternat)
2. wg Religion od Weltanschauung §9
3. wg Alter §10

8

Rechtfertigung der Benachteiligung wenn...

durch ein rechtmäßiges Ziel sachl gerechtfertigt u die Mittel zur Erreichung dieses Zieles angemessen u erforderlich sind
a) rechtmäßige Ziele
b) erforderliches Mittel (zur Erreichung des Zieles)
c) angemessenes Mittel (zur Erreichung des Zieles)

9

"rechtm Ziel"

können alle nicht ihrerseits diskriminierenden u auch sonst legalen Ziele sein
- betriebl Anforderungen

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RF von ungerechtfertigter Benachteiligung

a) Unwirksamkeit §7II Vereinbarungen aller Art (auch BVB)
b) ergreift AG keine geeigneten Maßnahmen um Belästigung zu unterbinden, besteht Leistungsverweigerungsrecht §14 1 od Einrede §273
c) SE u Entschädigung §15 (nicht mehr als 3 Monatsgehälter)

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Unterschied Anspruch auf SE §15I u Entschädigung §15II

Anspruch auf Entschädigung nach §15II schon von Gesetzes wegen verschuldenunabhängig

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Kollektivvertragsprivileg

wurde der AG in Anwendung von TV od BVB tätig, dann nur Entschädigung bei Vorsatz od grober Fahrlässigkeit §15 III

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Schema: Anspruch auf SE §15 I

I. Anwendbarkeit des AGG
1. Sachl Anwendungsbereich §2 I
2. Kein Vorrang anderer Gesetze §2 II-IV
3. Pers Anwendungsbereich §§7-18, §6

II. Verstoß gg Benachteiligungsverbot §7I
1. Benachteiligungsgründe §§1,4
2. Benachteiligungsformen §3
a) umb Benachteiligung §3I
b) mb Benachteiligung §3II 1
c) Belästigung §3III
d) Sex Belästigung §3IV
e) Anweisung zur Belästigung §3V
3. Keine Rechtfertigung §3 II 2 od §§8-10
a) allg Grund §8
b) Religion od Weltanschauung §9
c) Alter §10

III. Bes Voraussetzunge §15
1. PV vom AG zu vertreten §15 I 2
2. Keine Haftungseinschränkung §15 III
3. Kein Haftungsausschluss §15IV

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Schema: Entschädigung aus §15 II AGG bei Begründung eines AV

I. Beschäftigter ist Anspr.steller
a) Beschäftigter §6 AGG
b) Besonderheiten bei Begründung eines AV
aa) obj Eignung
bb) subj ernsthafte Bewerbung

II. Verstoß gg Benachteiligungsverbot
1. Benachteiligung
2. wegen eines aus §1 genannten Merkmals
(Beweislasterleichterung für Kausalität §22)

III. Keine Rechtfertigung §8-10 (Beweislast bei AG) durch zulässige untersch Behandlung
1. wegen Alter §10
2. wegen Religion §9
3. wegen berufl Anforderungen §8

IV. Geltendmachung ggü AG
1. Schriftform §15 IV 1
2. Frist §15 IV

V. Gerichtl Geltendmachung §61b I ArbGG

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RF bei Nichteinstellung

a) grds keine summenmäß Begrenzung
b) Beschränkung auf 3 Monatsgehälter wenn Beschäftigter auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre §15 III 2