Arbeitsrecht- Anbahnung AV Flashcards Preview

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Flashcards in Arbeitsrecht- Anbahnung AV Deck (18):
1

Richtlinie Stellenausschreibung

- § 11 AGG: Beachtung des Allg Gleichbehandlungsgesetz
- kein Verstoß gegen Benachteiligungsverbot des §7 AGG

2

Verstoß gegen §11 AGG

~ ist eine Tatsache, die gemäß §22 AGG eine ungerechtfertigte Benachteiligung vermuten lässt (Beweislastumkehr)
- kann AG Vermutung nicht widerlegen, hat Bewerber einen Entschädigungsanspruch (§15I,II)

3

Ansprüche des Stellenbewerbers

- Ersatz der Vorstellungskosten, wenn AG ihn zur Vorstellung aufgefordert u Kostenerstattung nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat
- ersatzfähig sind gem §§ 662, 670 Aufwendungen, die Bewerber den Umständen nach für erforderlich halten durfte (uU Verdienstausfall)
- Rückgabe der Bewerbungsunterlagen (Rücksendung zahlt AG)
- bei Beschädigung der Bewerbungsunterlagen Verletzung der vorvertragl Pflichten

4

Aufklärungspflicht des Bewerbers

- AG trägt Informationslast- u risiko
- Bewerber brauch nicht ungefragt auf Umstände hinweisen, die Vertragsschluss entgegenstehen/ Entscheidung beeinflussen

5

Ausnahme bei Aufklärungspflichten

- wenn AG nach Treu u Glauben eine Mitteilung erwarten darf
a) wenn die betr Umstände den AN die Erfüllung des AV unmöglich machen
b) sonst für den Arbeitsplatz von ausschlaggebender Bedeutung sind
zB Verurteilung mit Gefängnis/Krankheit/Behinderung

6

Schutz des AG-Interesses

durch Privatautonomie Art.2I, 12 I GG

7

Schutz des AN-Interesses

durch bes Grundrechte, Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Bestandteil des Persönlichkeitsrechts Art.2I, 1I

8

Fragerecht des AG

Abwägung zw berechtigten, billigenswerten u schutzwürdigen Interesse an Antwort der Frage u Geheimhaltung der pers Lebensumstände des AN

- je eher Frage mit berufl Sphäre zusammenhängt, desto eher zulässig
- je stärker Frage in private Sphäre einreicht, desto eher unzulässig

9

1. generell zulässige Fragen

- fachl Qualifikationen
- berufl Werdegang (inkl Dauer, Zahl)

10

2. begrenzt zulässige Fragen

- Vorstrafen (muss nur beantwortet werden wenn noch nicht getilgt u von Bedeutung für Stelle)

11

3. generell unzulässige Fragen

- stehen grundrechtl geschützten AN Interesse entgegen
- zB Familienstand, Gewerkschaftszugehörigkeit, verbotene Merkmale aus §1 AGG

12

Frage nach Schwangerschaft

- Benachteiligung wg Geschlecht §1
- auch bei befristeter Stelle bei der Dauer vollst unter Mutterschutzzeit fällt

13

Frage nach Behinderung

- vor der Einstellung unzulässig §7 iVm §1, jedoch gem §8 ausnahmsweise gerechtfertigt wenn wesentl u entscheidende Anforderung
- im laufenden AV u vor Kündigung grds zulässig

14

Rechtsfolge einer Falschauskunft
a) einer zulässigen Frage

- AG kann wg arglistiger Täuschung §123 anfechten
- SE wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, uU auch Delikt
- auch wenn Aufklärungspflicht nicht erfüllt wird

15

Rechtsfolgen einer Falschauskunft
b) einer unzulässigen Frage

- da nur mit wahrheitswidriger Antwort nicht von Nachteil besteht ein "Recht zur Lüge"
- weder Anfechtung noch SE

16

Anbahnungsverhältnis

mit Aufnahme des gesch Kontakts, der auf Vertragsschluss gerichtet ist, entsteht zw Bewerber u AG ein vorvertragl SV
- keine primären Leistungspflichten, aber sekundäre Verhaltenspflichten (Schutz-,Aufklärungs- u Rücksichtsnahmepflichten), sonst SE gem §280I iVm §311II, III, 241II

17

Vorvertragl Pflichten des AN

- Informationspflichten (Aufklärungspflicht u Falschauskunft über zulässige Frage)
- Anfechtung u seltener SE

18

Vorvertragl Pflichten des AG

- Informationspflichten (Aufklärungspflichten)
- muss nach Treu u Glauben ungefragt auf Umstände hinweisen, die für Entschluss des Verhandlungspartners erkennbar von entscheidender Bedeutung sind u sich nicht aus Sachlage ergeben
- zB fehlende Zustimmung des Betriebsrats