Arbeitsrecht- Befristung Flashcards Preview

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Flashcards in Arbeitsrecht- Befristung Deck (19):
1

Diskriminierungsverbot

§4 II 1 TzBf
"nicht schlechter behandelt als unbefristet angestellter"
- aber kein Anspr auf Sonderzahlung wenn diese der Betriebstreue dient (Bestehen eines AV zum Stichtag)

2

Schriftform

- §14 IV TzBf "formbedürftig ist allein vertragl Befr.abrede
- bei mündl Abrede entsteht unbefristetes AV §16

3

Arten der Befristung

1. Zeitbefristung
Dauer nach Kalender berechnet §3 I 2 1.Alt
2. Zweckbefristung
Dauer ergibt sich aus Art, Zweck, Beschaffenheit der AL §3 I 2 2.Alt

4

Ordentliche Kündigung während befristeten AV

- ordentl Kündigung für Dauer der Befristung ausgeschlossen
- außer Vereinbarung ausdrücklich od stillschweigend §15 III
- außerordentl Kündigung kann nicht ausgeschlossen werden

5

Wann endet befristet AV?

endet mit Ablauf der Befristung automatisch, dh es bedarf keiner Kündigung

6

Befristung Allgemein

- es bedarf grds eines sachl Grundes
- nur ausnahmsweise ohne sachl Grund möglich §14 II
- jede Befristung bedarf Kontrolle der Maßstäbe §14

7

Spezialvorschriften über Befristung

§23 TzBf
- §21 I BBiG Zweckbefristung Ausbildung
- §21 BEEG Vertretung Mutterschutz
- §6 PflegeZG Vertretung Pflegezeit
- §2 WissZeitVG

8

Einzelne Sachgründe von §14 I 1 Nr.1-8

Nr.1 vorübergehender Bedarf
- tats fundierte Prognose erforderlich
Nr.3 Vertetung eines anderen AN
Nr.4 Eigenart der AL
- Innovations- u Abwechslungsbedürfnis
Nr.6 in der Person liegende Gründe
Nr.7 Haushaltbefristung
Nr.8 Gerichtl Vergleich

9

Arten von Vertretungen S14 I 1 Nr.3

1. umb
2. mb
- Tätigkeit des zeitweise ausgefallenen AN wird nicht von Verteter, sondern einem anderen AN ausgeübt, der dann vertreten wird

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Rechtsmissbrauch von Befristungen

- Kettenbefristungen bei dauernder Vertretung möglich
- aber Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (Gesamtdauer..)
- Prüfung auf Rechtsmissbrauch §242
- Befristung von mehr als 11 Jahren u 13 Befristungen Missbrauch indiziert

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Sachgrundlose Befristungen §14II-III

§14 II
- bis zu 2 Jahren mit 3x Verlängerung
- Befr ausgeschlossen wenn mit gleichen AG zuvor AV bestanden hat
§14 II a
Unternehmensgründer können in ersten 4 Jahren nach Gründung ohne sachl Grund bis zu 4 Jahre befristen
§14 III
ü52 Jahre u umb vor AV mind 4 Monate arbeitslos dann Befr bis zu 5 Jahre

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Vorbeschäftigungsverbot des §14 III 2

einer sachgrundlosen Befristung steht es nicht entgegen wenn das Ende des vorausgegangenen AV mehr als 3 Jahre zurückliegt

13

Weiterbeschäftigung nach Fristablauf §15 V

bei Fortsetzung mit Wissen des AG, dann auf unbest Zeit verlängert wenn AG nicht unverzüglich widerspricht

14

Schema: Zulässigkeit von Befristungen

I. Bes gesetzl Regelungen §23
II. Sachgrundlose Befristungen §14II-III
1. bei Neueinstellungen bis 2 Jahre
2. nach Neugründung bis 4 Jahre
3. mit älteren AN bis 5 Jahre

III. Sachgrundbefristungen §14I
1. vorübergehender Bedarf
2. Anschluss an Ausbildung/Studium
3. Vertretung
4. Eigenart der AL
5. Erprobung
6. Grund in Person des AN
7. Haushaltsgrund
8. gerichtl Vergleich

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Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befr

§17 1
innerhalb von 3 Wochen nach vereinbarten Ende

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"Teilbefristung"

- Befristung einzelner Arbeitsbedingungen (zB Arbeitszeiterhöhung)
- AGB Kontrolle (Inhalt §307 I, II Nr.1) Verstoß gegen §242?
- Befristung auf Arbeitszeiterhöhung beruhen auf Umständen welche Befristung des AV rechtfertigen würde §14 I (nicht Ungewissheit)

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Schema: wirks Befristung mit sachl Grund (Vertretung)

I. Fristgerechte Geltendmachung §17 TzBfG
- innerhalb von 3 Wochen nach vereinbarten Ende
- auch schon vor Ende wenn Interesse besteht
II. Schriftformerfordernis §14IV

III. Zulässigkeit einer Sachgrundlosen Befristung wenn einer der AusnahmeTTB 14 II, IIa, III
1. Gründungsunternehmen
2. Ü52 Jahre
3. max 2 Jahre (kalendermäß bestimmt nicht zweckbefristet)

IV. Sachl Grund §14I S.1 (Nr.3 Vertetung)
1. Wirks umb Vertretung
2. Wirks mb Vertetung (wenn nicht konkrete Tätigkeit übernommen wird)
3. Vertretungsbedarf
4. Einhaltung von Treu u Glauben §242
- Gesamtdauer u Anzahl der befr Verträge
- immer dieselben Aufgaben oder wechselnde untersch
- Laufzeit der einzelnen befr Verträge

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Mb Vertretung möglich wenn...

- befristete Einstellung wegen Arbeitskräftebedarf, der durch vorübergehende Abwesenheit des zu vertretenden MA entsteht (Kausalzusammenhang)
- AG rechts u tats in der Lage wäre, dem vorübergehend abwesenden MA die dem Vertreter zugewiesenen Aufgaben zu übertragen
- AG bei Vertragsschluss mit Vertreter dessen Aufgaben einem vorübergehend abwesenden MA nach außen erkennbar zuordnet (zB Angabe in AV)

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Maßstab für Vertretungsbedarf

weder...
- Anzahl der hintereinander geschalteten Zeitverträge - Gesamtdauer des dadurch immer länger werdenden AV
- ständiger Vertretungsbedarf in größeren Betrieben

..sind Grund genug von einem Mißbrauch der Befristung auszugehen
--> maßgeblich ist nur dass für die letzte Befristung der Sachgrund der Vertretung gegeben ist (auch bei paralleler Beschäftigung)