Arbeitsrecht- Haftung Flashcards Preview

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Flashcards in Arbeitsrecht- Haftung Deck (26):
1

Haftung ggü AG- Mögl Fälle

1. Schlechterfüllung der Arbeitspflicht §280
2. Verletzung einer Nebenpflicht (Obhut/ Hrg) §280
3. Beeinträchtigung abs geschützter Rechte durch unerlaubte Hdl §823

2

§619 a

- AN muss nur SE leisten wenn der die PV zu vertreten hat
- Ausschluss der Beweislastumkehr

3

Haftung ggü AG- Mitverschulden des AG

- umb Anwendung §254 bei Organisationsverschulden
- §254 analog, da sich AG auch Umstand zurechnen lassen müsse, dass er die Arbeitbedingungen u damit das Umfeld des Schadensrisikos gestalte

4

Grundsätze der AN Haftung (Regeln des innerbetriebl Schadensausgleichs)

- früher Gefahrgeneigtheit
1. Anspruchsgegner muss zum begünstigten Personenkreis gehören (AN, Azubis, wirks AV)
2. AN muss Schaden durch eine betriebl veranlasste Tätigkeit verursacht haben (nicht privat veranlasst)

5

"betriebl veranlasst"

Tätigkeiten, die dem AN arbeitsvertragl übertragen werden od die er im Interesse des AG für den Betrieb übernimmt
- dies muss auch entscheidende Schadensursache bilden, nicht das allg Lebensrisiko des AN

6

Maßstäbe zur Schadensverteilung

- Grad des Verschuldens §276
- Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
- Höhe des Schadens / Entgelts
- Stellung des AN
- Betriebszugehörigkeit
- bisheriger Verlauf des AV

7

Verschulden des AN ist streitig

AG trägt Beweislast §619a als lex specialis

8

Grad des Verschuldens
1. Vorsatz

- keine Haftungsbeschränkung
- Verschulden muss sich allein auf Schadenseintritt beziehen u nicht nur auf PV
a) Schaden muss in konkreter Höhe voraussehbar gewesen sein
b) billigend in Kauf genommen worden sein (dolus eventualis)

9

Grad des Verschuldens
2. Grobe Fahrlässigkeit

- AN muss Schaden regelmäßig alleine tragen
- bes schwerwiegende u subj unentschuldbare PV
- zB Überfahren einer Ampel
- ABER auch im Einzelfall Schadensteilung möglich

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Grad des Verschuldens
3. Mittlere Fahrlässigkeit

- quotale Teilung des Schadens unter Berücksichtigung aller Umstände
- AN lässt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht §276 II
- objektivierter Verschuldensbegriff (auf individuelle Kentnisse u Erfahrungen kommt es nicht an)
- richtet sich aber nach vertragl vereinbarten Stellung des AN

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Welche Umstände müssen bei Schadensteilung bei mittlerer Fahrlässigkeit beachtet werden?

- Gefahrgeeignetheit der Arbeit
- Möglichkeit des AN den Schaden durch Versicherung abzudecken
- Höhe des Gehalts (Risikoprämie enthalten?)

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Summenmäßige Begrenzung

- bei grober Fahrlässigkeit drei Monatsgehälter

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Grad des Verschuldens
3. Leichte Fahrlässigkeit

- kleiner Fehler/ Versehen
- AN ist vollständig von der Haftung befreit

14

Abdingbarkeit

- einseitig zwingendes AN-Schutzrecht
- keine Abweichung zu Ungunsten des AN möglich

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Haftung für Personenschäden des AG

- bes Regeln der Unfallversicherung §105II SGB VII:
AN haftet nur dann, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich/ auf versicherten Weg herbeigeführt hat

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Haftung ggü betriebsfremden Dritten

- AN haftet ggü Dritten unbeschränkt
- auch wenn AG Betriebsmittel least

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Freistellungsanspruch §670 iVm §254

- AN wird so gestellt, als hätte er ein RG des AG verletzt
- ABER AN trägt Insolvenzrisiko

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Haftung ggü Arbeitskollegen
a) Sachschaden

- voller SE Anspr des Geschädigten
- Freistellungsanspr ggü AG

19

Haftung ggü Arbeitskollegen
b) Personenschäden

- §105 I 1 SGB VII
- AN nur verpflichtet wenn sie Versicherungsfall vorsätzlich od auf einem Weg zu od von der Arbeit herbeigeführt haben
- Arbeitsunfall der von Versicherungsträger entschädigt wird
- sonst Doppelbelastung des AG

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Mankohaftung

Schaden den AG dadurch erleidet dass
a) ein seinem AN anvertrauter Warenbestand eine Fehlmenge aufweist (Warenfehlbestand)
b) sich in einer von seinem AN geführten Kasse ein Fehlbetrag ergibt (Kassenfehlbestand)

- AG trägt Darlegungs- und Beweispflicht für das Manko u das adäquat-kausale Herbeiführen durch den AN
- Verschulden nach §619a

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Schema: AN-Haftung

I. Anspr wegen PV §280 I 1
1. SV (AV)
2. Schuldhafte PV
a) Schlechterfüllung der HLP/ Verletzung einer Nebenpflicht §§611, 241 II

3. Vertreten müssen
- Ausschluss der Beweislastumkehr §619a
- Vorsatz od Fahrlässigkeit zu vertreten 276 I,II
a) Vorsatz
b) Fahrlässigkeit

4. Schaden
5. Innerbetriebl Schadensausgleich
a) Konkretes Mitverschulden §§254 I,II, 278 1

b) Einschränkung der AN-Haftung §254 analog
aa) Herleitung des Haftungsprivilegs (Richterrecht)
- §§249 können zu hohen SE Ford ggü AN führen, die mit gewöhnl Gehalt nicht beglichen werden können
- AG bestimmt durch Weisungsrecht Haftungsrisiken
- unbillig wenn AN die durch Arbeitsorganisation geschaffenen Risiken tragen müsste

bb) Betriebl veranlasste Tätigkeit

c) RF (Umfang der Haftungsbegrenzung)
aa) Leichte Fahrlässigkeit (keine Haftung)
bb) Mittlere Fahrlässigkeit (Schadensteilung)
cc) Grobe Fahrlässigkeit (grds volle Haftung)

d) bei grober Fahrlässigkeit: Ausnahmweise Haftungserleichterung
aa) Missverhältnis zw Einkommen u Schadenshöhe
bb) Kein Fall gröbster Fahrlässigkeit

II. Anspr aus unerlaubter Hdl §823 I

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"grob fahrlässig"

wer die im Verkehr erforderl Sorgfalt nach den ges Umständen in ungewöhnl hohen Maße verletzt u unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen

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Schadensteilung bei grober Fahrlässigkeit

- nicht immer uneingeschränkte Haftung des AN
- Höhe des Gehalts, die mit der Leistungsfähigkeit zusammenhängenden Umstände u Grad des Verschuldens

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Sinn u Zweck des Freistellungsanspruchs

- wenn AN ggü Dritten unbeschränkt haften müsste, könnte AG die Grds des innerbetriebl Schadensausgleichs umgehen u seinen Haftungsanteil vermeiden indem er Betriebsmittel einsetzt, die im Eigentum Dritter stehen
- Freistellungsanspr wird bejaht, wenn AN bei einer betriebl veranlassten Tätigkeit arbeitgeberfremde Betriebsmittel beschädigt

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AGL des Freistellungsanspruchs

BAG: Fürsorgepflicht des AG aus AV §611
Schrifttum: §670 analog iVm §257 I

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Freistellungsanspruch: Hypothetische Haftung

- es wird geprüft, in welchem Umfang AN ggü AG, wenn beschädigte Sache nicht einem Dritten sondern dem AG selbst gehört hätte
- innerbetriebl Schadensausgleich §254 analog
a) betriebl veranlasste Tätigkeit
b) Haftungsumfang nach Grad des Verschuldens