Arbeitsrecht- Parteien Flashcards Preview

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Flashcards in Arbeitsrecht- Parteien Deck (14):
1

Wer ist AN?

Jeder, der sich durch einen privatrechtl Vertrag verpflichtet, Dienste zu leisten, die in unselbständiger Weise (=pers Abhängigkeit) zu erbringen sind

2

"Beamte"

- keine AN, weil Rechtsverhältnis nicht Privatrecht angehört
- öffentl-rechtl Dienst- u Treueverhältnis
- begründet durch zustimmungsbed Verwaltungsakt

3

"Familienangehörige"

- gesetl Dienstleistungspflicht erwächst aus ehelicher Beistandspflicht

4

Schema des AV

1. privatrechtl Vertrag
2. Leistung von Diensten
3. Unselbständigkeit (pers Abhängigkeit)

5

Merkmale der "Leistung von Diensten"

1. Entgeltlichkeit
2. Dienstleistung
3. für andere
4. zu erbringen

6

Problem: Ehrenamtl Tätigkeiten

- handelt es sich um eine blöße Gefälligkeit od liegt eine Vertragsbindung vor?
- liegt ein Vertrag vor bei dem Unentgeltlichkeit vereinbart wurde gilt kein AV!
- bloßer Kostenersatz ist KEINE Vergütung §611 I
- "echtes" Ehrenamt wenn Tätigkeit nicht der Sicherung der Sicherung der wirt Existenz dient sondern Ausdruck einer inneren Haltung ggü dem Gemeinwohl ist

7

Abgrenzung Werk- u Arbeitsvertrag

- über das Merkmal der "Unselbständigkeit" (Weisungsabhängigkeit)
- wer nach Weisungen eines anderen zu arbeiten hat, kann keinen Erfolg garantieren

8

Abgrenzung freier DV u AV

- unselbständige Dienste = AV
- selbständige Dienste= DV
- Abgrenzung wichtig da nur AN dem Regelwerk des Arbeitsrechts unterliegen
- Problematisch wenn jmd häufig od ständig für dieselbe Person tätig wird
- Abgrenzung durch Grad der pers Abhängigkeit bei Erbringung der DL

9

Grad der pers Abhängigkeit bestimmt sich nach: (gem Rechtssprechung)

- Gegenteil: bloße wirt Abhängigkeit
- bestimmt sich nach Umfang in welchem Dienstnehmer an Weisungen gebunden ist
- je stärker die Weisungsgebundenheit desto eher liegt ein AV vor
- Eingliederung in eine fremdbestimmter Arbeitsorganisation (Chefarzt)

10

"Arbeitnehmerähnl Personen"

- sind wirt aber NICHT pers abhängig
- "Personen die wegen ihrer wirt Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnl Personen anzusehen sind"

(1) wirtschaftlich abhängig und
(2) einem ArbN vergleichbar sozial schutzbedürftig sind, wenn sie
(3) auf Grund eines Dienst- oder Werkvertrags überwiegend für eine Person tätig sind oder ihnen von einer Person im Durchschnitt mehr als die Hälfte des Entgelts zusteht,
(4) die geschuldete Leistung persönlich und
(5) im Wesentlichen ohne Mitarbeit von ArbN erbringen.
- Anspruch auf bezahlen Urlaub u Tarifvertrag

11

Wer ist selbständig?

$84 I 2 HGB
wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten u seine Arbeitszeit bestimmen kann

12

Sekundäre Kriterien der pers Abhängigkeit (gem Rechtssprechung)

- Wortwahl der Vertragsparteien, obj Inhalt der Vertragsbez
- Umfang der Tätigkeit
- arbeitsvertragstyp Vereinbarungen über festes Gehalt/Urlaub/Entgeltfortzahlung
- Lohnsteuer-/Sozialversicherungsbeiträge

13

pers Abhängigkeit (gem Literatur)

- überwiegend der Ansicht der Rechtssprechung
- Merkmal der Fremdnützigkeit:
- AV sei dadurch geprägt dass Vertragspartner die Arbeitskraft für seine Zwecke verwerte

14

Abgrenzung Unternehmer u AN

- Verhältnis von unternehm Chancen u Risiken
- AN ist wer eine auf Dauer angelegte Tätigkeit nur für einen Auftraggeber in eigener Person, ohne MA, verrichte, sofern er nicht das Unternehmerrisiko freiwillig übernommen hat