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Flashcards in Arbeitsrecht- Störungen Deck (40):
1

Ohne Arbeit keinen Lohn

- AN verliert grds seinen Lohnanspruch §326 I
- versäumte Arbeitleistung nicht nachholbar, PV in Form von Unmöglichkeit aus Sphäre des AN
- AN wird von Leistungspflicht frei
- Anspruch auf Vergütung behält AN gem §326 II 1 nur, wenn Unmöglichkeit der Arbeitsleistung vom AG zu verantworten ist od Annahmeverzug

2

Ohne Arbeit keinen Lohn- Ausnahmen

- Annahmeverzug des AG §615 I 1
- Betriebsrisiko des AG §615 I 3
- vorübergehende Verhinderung aus pers Gründen §616
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall §3 EFZG
- Erholungsurlaub BUrlG, Feiertage §2 EFZG
- Mutterschutz, Elternzeit

3

Schema: §616 Aufrechterhaltung des Vergütungsanspruchs bei vorübergehender Verhinderung aus pers Gründen

1. Arbeitsverhinderung (wenn die Arbeitsleistung unmöglich (Hochzeit)/ unzumutbar ist) in einem DV
2. Arbeitsverhinderung muss Grund in pers Verhältnissen des AN haben (Hindernis der pers Sphäre des AN zuzurechnen)
3. AN ohne sein Verschulden verhindert ( Kein Verschulden gegen sich selbst (Alkohol am Steuer))
4. Arbeitsverhinderung für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit

4

Fallgruppen von pers Gründen bei vorübergehender Verhinderung

- Familienereignisse (Anwesenheit des AN aus rechtl/ moralisch-sittl Gründen unverzichtbar (Hochzeit))
- pers Unglücksfälle (Einbruch, Brand)
- Erfüllung einer innerern Pflicht die vom Gewissen/religiöser Überzeugung auferlegt ist
- Arztbesuch (sofern Besuch außerhalb der Arbeitszeit unzumutbar ist (akute Beschwerden))
- Pflege kranker Angehöriger (§2 PflegeZG, 10 Tage)
- öffentl Pflichten (Zeuge vor Gericht)

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"verhältnismäßig nicht erhebl Zeit"

hm
- Arbeitsversäumnisdauer im Verhältnis zu Gesamtdauer der Beschäftigung
- bei Überschreitung besteht für ges Dauer der Verhinderung kein Vergütungsanspruch

aA
- ereignisbezogene Einzelfallbetrachtung

6

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall- AGL

§3 I 1 EFZG iVm §611 iVm AV

7

Entgeltfortzahlung allg

- AN hat Anspruch gg AG auf Entgeltfortzahlung für 6 Wochen, 100% der regulären Verbindung
- bei Überschreitung max. 78 Wochen von gesetzl Krankenversicherung iHv 70%

8

Schema: Entgeltfortzahlung §3 I 1 EFZG iVm §611 iVm AV

I. Anspr entst? AV (+)
II. Anspr untergegangen? §326 I Unmöglichkeit (+)
III. Aufrechterhaltung gem §3 I 1 EFZG
1. Anwendungsbereich §3
a) Pers Anw.bereich §1 II EFZG
b) Wartezeit §3 III ( ununterbrochen 4 Wochen)
2. Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit
a) Krankheit
b) rel. AU
3. Kein Verschulden gegen sich selbst
IV. Umfang der EFZG
1. Dauer der EFZG §3I 1 (bis max 6 Wochen)
2. Mehrfache AU §3I 2
3. Lohnausfallprinzip §4 I (100% des Lohnes)
V. Anspr durchsetzbar? LVWR
a) Anzeige-/Nachweispflichten §7 Nr1
b) Pflichten der Legalzesiion §7 Nr.2

9

"Krankheit"

jeder abweichender u regelwidrige körperl od geißtige Zustand, der einer Heilbehandlung bedarf (auch Alkoholabhängigkeit)

10

"Arbeitsunfähigkeit"

Krankheit muss zur AU führen (Kausalität)

wenn AN außer Stande ist, die ihm nach dem AV obliegende Arbeit zu verrichten, od dies nur tun kann unter der Gefahr, seinen Zustand zu verschlechtern

11

Alles oder Nichts Prinzip

Keine teilweise AU

12

Mehrfache AU §3 I 2 EFZG
1. Dieselbe Krankheit ist Auslöser für AU (Fortsetzungserkrankung)

- AG ist ist nur einmal für 6 Wochen zur EFZG verpflichtet
Außer
- mind 6 Monate nicht infolge deselben Krankheit
- seit Beginn der AU eine Frist von 12 Monaten abgelaufen

13

Mehrfache AU
2. AU beruht auf anderer Krankheit

- uneingeschränkter Anspruch
- Einheit des Verhinderungsfalls (gleichzeitige/ überlappende Erkrankung

14

"Verschulden gg sich selbst"

AN verstößt gröblich gg das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten
- kein Verschuldensmaßstab nach §276

15

Nikotinkonsum/ Alkohol

- Ausbruch beruht auf mulitfaktoriellen Genese
- verschulden nur wenn AN aus nicht nachvollziehbaren Gründen in Abhängigkeit gerät

16

Suizidversuch

kein verschulden

17

Verstoß gg Nebentätigkeitsverbot

nur bei Verletzung von Bestimmungen des Arbeitschutzrechts

18

SchönheitsOP

nicht bei allein kosmetischen Gründen

19

Freizeitunfall

bei bes gefährlichen Sportarten

20

Störungen im AV aus Sphäre des AG

- Betriebsrisiko
- Wirtschaftsrisiko

21

"Wirtschaftsrisiko"

Risiko, die Gegenleistung verwenden zu können, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung zwar betriebstechn möglich, aber wirt nutzlos ist
- Fortsetzung des Betriebs techn möglich, aber wirt unvernünftig
- kein Fall einer Leistungsstörung sondern allg Risiko
- Risiko muss Gläubiger tragen
- Bsp Auftragsmangel

22

"Betriebsrisiko" §615 S3

- AG muss Gehalt zahlen, wenn er ohne eigenes Verschulden den AN aus betriebstechn Gründen nicht beschäftigen kann
- AG will Arbeitsleistung annehmen, kann aber nicht
- zB Stromausfall

23

Fallgruppen des Betriebsrisikos

- betriebstechn Störungen (Mangel an Rohstoffen, Ausfall von Maschinen, höhere Gewalt, Brand)
- mb Ursächlichkeit genügt
- Arbeitsausfall durch öffentl-rechtl Vorschriftenp

24

Abgrenzung Betriebsrisiko- Wegerisiko

- Störung hat betriebstechn Ursache/ wirkt von außen auf Unternehmen ein (Betrieb)
- Risiko pünktl am Arbeitsplatz zu erscheinen (Weg) §326 I (Glatteis)

25

Wegerisiko

Risiko dass AN zum Erfüllungsort gelangt trägt AN

26

Abdingbarkeit der Regeln des Betriebsrisikos

- grds abdingbar §619
- unmissverständliche Erklärung notwendig

27

Rechtsfolge der Betriebsstörung

- Vergütungsanspr bleibt erhalten
- Anrechnung §615 2
- außer Fortzahlung ist unbillig (wirt Bestand wird durch Betriebsstörung gefährdet)

28

Vergütungsanspr bei Streik

- planmäßige, gemeinsame Arbeitsniederlegung
- für Streikdauer kein Vergütungsanspr weil arbeitsvertragl Hauptpflichten ruhen

29

Lehre vom Arbeitskampfrisiko (Kampfparität)

- Können AN während Streik nicht beschäftigt werden, wird Vergütungspflicht des AG hiernach beurteilt
- Ausnahme zu §615 3
- keine Aufbürdung der Zahlungspflicht auf AG
a) Streik im selben Unternehmen kein Anspr der nichtstreikenden AN, wenn ihre Beschäftigung unmöglich/ wirt unzumutbar ist
b) Fernwirkung des Streiks auf andere Unternehmen

30

Leistungsverweigerungsrecht §7 I Nr.1 EFZG

" keine Lohnzahlung bei Nichtvorlage einer ärztl Bescheinigung oder AN kommt Pflichten nicht nach"
- Verletzung der Anzeige-/Nachweispflicht §5 EFZG
- schuldhafte Verletzung §276 I 1
- vorläufig da bei Erfüllung LVWR nachträglich erlischt

31

Leistungsverweigerungsrecht §7 I Nr.2 EFZG

- AG ist berechtigt, Fortzahlung zu verweigern, wenn AN Übergang eines SE-Anspr gg einen Dritten auf AG verhindert
- zB AN wird angefahren u verzichtet ggü Halter auf SE
- kein doppelter finanz Ausgleich für AN

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Nachweis der AU

a) Anzeigepflicht §5 I 1 EFZG
b) Nachweispflicht §5 II 2

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Anzeigepflicht §5 I 1

- unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) §121 I 1
- idR am ersten Krankheitstag
- zunächst genügt subj Bewertung des AN
- nach Arztbesuch Pflicht zur Präzisierung
- keine Formpflicht

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Nachweispflicht §5 I 2

- bei mehr als 3 Tagen Nachweis durch ärztl Bescheinigung
- spätestens am darauffolgenden Werktag vorzulegen

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Berechnungsmethode der Höhe des fortzuzahlenden Entgelts §4 I

- Lohnausfallprinzip (100% des Lohnes)
- nach Bruttolohn

36

AGL Krankengeld von Krankenkasse

§§44, 49 SGB V (grds 70%)

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AGL Annahmeverzug des AG?

§615 1 iVm §§293ff

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Schema: Annahmeverzug des AG

I. Anspr entst/ erlosch? (+)
II. Anspr aufrechterhalten §615 1 iVm §§293ff
- Annahmeverzug
1. Möglichkeit der Arbeitsleistung §297 (obj + subj)
2. Vorliegen/Entbehrlichkeit eines Angebots durch AG §294, 296
- entbehrlich wenn AN eingeplant wurde wegen kalendermäß Bestimmung
3. Nichtannahme durch AG §299

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"Annahmeverzug des AG"

~ bedeutet, dass AN die Leistung so, wie sie geschuldet ist, anbietet u auch erbringen kann, der AG sie aber nicht annehmen will (Annahmeunwilligkeit)

40

Grundsätze der arbeitskampfrechtl Parität

- Störungen des Betriebsablaufs (Streik/Aussperrung) die Fortsetzung des Betriebs ganz/teilweise unmöglich machen, führen dazu, dass jede Seite das auf sie entfallene Kampfrisiko tragen muss
- betroffene AN (auch nicht streikende!!) verlieren für diese Dauer Beschäftigungs- u Vergütungsansprüche
--> AV ruht