Arbeitsrecht- Tutorium Flashcards Preview

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Flashcards in Arbeitsrecht- Tutorium Deck (18):
1

Schema: Betriebliche Übung (zB Weihnachtsgeld)

A. Anspruch aus AV §611
I. Wirksames AV
II. Sonderzahlung als arbeitsvertragl Vereinbarung

B. Anspruch aus AV §611 iVm betriebl Übung
I. Anspr entstanden

1. Wirksames AV
2. Voraussetzungen zur betriebl Übung
a) freiwillige Leistung (darf sich nicht aus anderer Rechtsquelle ergeben)
b) regelmäßige Wiederholung
c) vorbehaltlos (abzulehnen wenn sich aus obj Empfängerhorizont des AN ergibt, dass AG seine Leistung nicht ausdrücklich freiwillig leistet)
d) rechtl Qualifikation der vorbehaltlosen Gewährung
aa) Vertragstheorie
bb) Vertrauenstheorie
- oder bloße Annehmlichkeit?

2

"Betr Übung"

~ ist die regelm Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des AG, aus denen die AN schließen dürfen, dass ihnen eine Leistung/ Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll

3

Haben Neueingestellte ein Recht auf betriebl Übung?

mit diesen werden grds die Bedingungen vereinbart, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Betrieb gelten §§133, 157 (auch ohne ausdrückl Vereinbarung)

4

Vertragstheorie der betriebl Übung (BAG)

- in wiederholtem Verhalten des AG liegt ein konkludentes Vertragsangebot auf Beibehaltung/ Fortsetzung des Verhaltens in der Zukunft, das der AN stillschweigend annehmen kann (§151)
- aus obj AN-sicht muss im wiederholten Verhalten ein Erklärungstatbestand liegen, der unter Berücksichtigung alle Umstände auf einen entspr Verpflichtungswillen schließen lässt

5

Vertrauenstheorie der betriebl Übung (Lit)

- Grund der Rechtsbindung ist das im AN erweckte Vertrauen auf die Fortsetzung des bisherigen Verhaltens, nach Treu u Glauben sei AG für die Zukunft an den VertrauensTTB gebunden

6

Widerruf der betriebl Übung

- Widerrufsvorbehalt gibt dem AG das Recht, sich für die Zukunft von der betriebl Übung zu lösen
- Verstoß gegen AGB §§305-310?

I. Vereinbarung eines Widerrufsrechts
1. Anwendbarkeit der AGB §§305-310
2. Einbeziehung in Vertrag
- richtet sich nach arbeitsrechtl Gegebenheiten §310 IV 2
3. Wirksamkeit des Widerrufsrechts §308 Nr.4
a) materielle Hinsicht (darf nicht grundlos erfolgen)
b) formelle Hinsicht (klar, verständlich, angemessen, zumutbar, aus Regelung selbst muss sich ergeben dass Widerruf nicht grundlos erfolgen darf)

II. Ausübung des Widerrufsrechts
- erfolgt nur nach billigem Ermessen
III. Beteiligung des Betriebsrats
- bei fehlender Beteiligung unwirksam, wenn Mitbestimmungsrecht verletzt wurde

7

Schema: Betriebl Übung
- Anspr untergegangen

II. Anspr untergegangen
1. BAG bis 2009
- Änderbarkeit durch gegenläufige betriebl Übung
2. Rechtsprechungsänderung des BAG ab 2009
- für nachträgl Änderung Kündigung od vertragl Abrede erforderlich
3. Vertragl Abrede zw Parteien?
- vertragsangebot durch AG hinsichtlich der Änderung der Vertragsbedingung
- Annahme des AN durch Schweigen?
- schweigen keine rechtsverbindliche Erklärung

8

Schema: SE §15 I AGG

I. Anwendbarkeit AGG
1. sachl Anwendungsbereich §2 I
2.kein Vorrang anderer Gesetze §2 II-IV
3. Pers Anwendungsbereich §§7-18


II. Form- u fristgemäße Geltendmachung $15 IV (2 Monate)

III. Verstoß gegen Benachteiligungsverbot §7 iVm $3
1. vorliegen einer Benachteiligung $3
a) umb Benachteiligung §3 I
b) mb Benachteiligung §3 II 1
c) Belästigung §3III
d) Sex Belästigung §3 IV
e) Anweisung zur Benachteiligung §3V
2. wegen eines benachteiligungsmerkmals $1

3. Keine Rechtfertigung §3II HS2 od §§8-10
a) allg RFG §8
b) Religion/Weltanschauung §9
c) Alter §10
$22 AG trägt Beweislast

III. Bes Voraussetzungen der jeweiligen Norm §15
1. PV vom AG zu vertreten §15 I 2
2. Keine Haftungseinschränkung §15 III
3. Kein Haftungsausschluss §15 IV

9

Anfechtung u Kündigung

- beides Gestaltungsrechte die einander nicht ausschließen
- bei unklaren Erklärungswortlaut muss durch Auslegung ermittelt werden ob Anfechtung od Kündigung gewollt ist

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Schema: Anfechtung des AV

I. Anfechtungsgrund §§119, 120, 123
1. Inhalts- od Erklärungsirrtum §119 I
2. Falsche Übermittlung der WE §120
3. Irrtum über verkehrswesentl Eigenschaft §119 II (fehlende berufl Qualifizierung, Vorstrafen)
4. Widerechtl Drohung §123 I 2.Fall
5. Arglistige Täuschung §123 1.Fall
a) Täuschung durch pos Tun (unrichtige Antwort) od Unterlassen (Offenbarungspflicht)
b) Rechtswidrigkeit der Täuschung
- Rechtswidrigkeit fehlt wenn der erklärende zur Täuschung berechtigt ist
- Berechtigung ergibt sich aus unzulässiger frage
c) Kausalität für WE (zu bejahen wenn AG seine WE nicht ohne die Täuschung nicht od anders abgegeben hätte, auch mitursächlich)
d) Arglist

II. Anfechtungserklärung §143
III. Anfechtungsfrist §§121, 124
IV. Kein Ausschluss der Anfechtung §144

11

"Täuschung"

liegt durch AN vor, wenn dieser Tatsachen vorspiegelt, entstellt od verschweigt u dadurch beim AG eine unrichtige Vorstellung (Irrtum) erregt, bestärkt, aufrechterhält

12

Widerrechtlichkeit

- Informationsinteresse des AG vs Grundrechte AN
- nur anzuerkennen wenn AG im Hinblick auf das AV ein berechtigtes, billigenswertes u schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung der Frage hat, welches das Interesse des AN best Umstände geheimzuhalten überwiegt

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"Arglist"

liegt vor wenn Bewerber wusste od erkennen musste, dass die von ihm vorgespiegelte od verschwiegene Tatsache für die Entscheidung des AG wesentlich sein konnte ein AV zu begründen
- Heimtücke wird nicht verlangt

14

Schema: Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Betriebsrisiko

§611 iVm AV
I. Anspr entstanden
II. Anspr erloschen?
- Arbeitsleistung als abs Fixschuld mit Nichtantritt unmöglich geworden §275
- Gegenleistung entfiele nach §326 I 1
III. Anspr aufrechterhalten
1. Annahmeverzug §615 1
- Annahmeunwilligkeit des AG?
2. Betriebsrisiko §615 3
- auch Wetter
--> Vergütungsanspruch wird aufrechterhalten

15

Schema: SE bei Schaden während Arbeitsweg

- Aufwendungsersatz §670 analog
I. Herleitung
- AV mit Auftragsverhältnis §662 vergleichbar
II. Erstattung des Schadens als Aufwendung
1. AV
2. Schaden im Betätigungsbereich des AG
III. Innerbetriebl Schadensausgleich
1. Haftungsbeschränkung §254 analog
2. Betriebl veranlasste Tätigkeit
3. Verschudensgrad

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Wann ist Schaden "im Betätigungsbereich des AG"?

- u.a. wenn ohne Einsatz des AN-Fzg der AG ein eigenes Fzg einsetzen u damit die Unfallgefahr tragen müsste
- AG fordert AN auf eigenes Fzg zu nutzen
SONST trägt AN Wegerisiko

17

Ausnahme bei Wegerisiko bei Bereitschaft?

aufgrund von Besonderheiten der Bereitschaft keine Freizeit des AN deshalb Risikobereich des AG

17

AGB Kontrolle bei nachträglich eingeführten Vorbehalt bei betr Übung

$308 Nr.5

1. Anwendungsbereich $$305ff
- AGB Kontrolle im Arbeitsrecht möglich $310 IV 2

2. vorliegen von AGB $305 I
3. Einbeziehungskontrolle
- $310 IV 2

4. inhaltskontrolle $$307ff des $308 Nr 5
- AG muss AN auf Bedeutung seines Schweigens hinweisen