ArbR- KüSchKlage Flashcards Preview

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Flashcards in ArbR- KüSchKlage Deck (7):
1

Schema: Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage

1. Rechtsweg zu den ArbG §2 I Nr.3b ArbGG
-> Bestehen eines ArbV zw AG u AN
2. Zust.keit des ArbGerichts
3. Partei- u Postulationsfhkeit
- §§10, 46 II ArbGG iVm §50 ZPO (nat Personen)
- §11 ArbGG (kein Anwaltszwang vor erster Instanz)

4. Ordnungsgem Klageerhebung
5. Feststellungsinteresse

2

Rechtsnatur der Kündigungsschutzklage

- besondere Feststellungsklage iSd §256 ZPO

3

2. statthafte Klageart: KSchKlage §4 1
a. pers u sachl Anwendungsbereich der KüSchKlage

1. pers Anw.bereich §1 I KSchG
- AV ohne Unterbrechung länger als 6 Monate

2. sachl Anw.bereich §23 KSchG
- NICHT wenn weniger als 5 AN

4

2. statthafte Klageart: KSchKlage §4 1
b. Feststellungsinteresse

- ergibt sich bereits darauf, dass KSchKlage innerhalb von 3 Wochen erforderl ist, um die Heilung der Unwirks.keit der Kündigung nach §7 zu vermeiden (=eintretende Heilungswirkung)

5

Klagefrist §4 KSchG

- 3 wöchige Frist zur Klageerhebung
- KEINE Voraussetzung der Zulässigkeit, sondern Versäumnis hat materiellrechtl Folgen (Wortlaut §7 KSchG "gilt als wirksam")
- bei Abweisung wg Unzul.keit wäre nicht rechtskräftig über Bestehen des AV entschieden

6

Müssen alle Ansprüche aus den AV innerhalb der 3 Wochen Frist angegriffen werden?

- NUR Kündigungen müssen innerhalb von 3 Wochen angegriffen werden
- alle anderen Anspr (zB Annahmeverzugslohn) unterliegen NICHT dieser Frist
- deren Geltendmachung ist nur dann endgültig ausgeschlossen, wenn Beendigung des AV rechtskräftig festgestellt wurde (=materielle Präklusionswirkung)

7

OS: Begründetheit der KSchKlage §4 KSchG

Klage ist begründet, wenn die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist