ArbR- Verdachtskündigung Flashcards Preview

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Flashcards in ArbR- Verdachtskündigung Deck (13):
1

Was ist eine Tatkündigung?

= AG stützt eine verhaltensbedingte Kündigung auf eine angeblich begangene Verfehlung (Straftat) des AN

2

Abgrenzung Tatkündigung zur Verdachtskündigung

= bestimmt sich nach dem Vortrag des AG
1. Verdachtskündigung
- Vertrauen ist aufgrund eines nicht bewiesenen pflichtwidrigen Verhaltens zerstört

2. Tatkündigung
- AG stützt Kündigung auf der Überzeugung die PV sei tats begangen worden

-> streng voneinander zu unterscheiden, weil Verdachtskündigung nicht als Minus in Tatkündigung enthalten ist

3

Ist eine Kündigung die allein auf einem nicht erwiesenen Verdacht basiert überhaupt zulässig?

- Verstoß gg Unschuldsvermutung Art.6 II EMRK
- BAG/ hL: unter best Voraussetzungen zulässig
(+) mb Drittwirkung der Berufs- u Gewerbefreiheit: für erfolgreiche Zusammenarbeit ist Vertrauensbeziehung erforderl

4

Ist eine außerordentl Verdachtskündigung §626 mögl?

(+) wenn dem AG die Weiterbeschäftigung des AN bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist

5

Rechtsnatur der Verdachtskündigung

- umstritten ob personen-, verhaltensbedingt od richterrechtl geschaffene Kündigung eigener Art
- Streit kurz ansprechen, kann aber offen bleiben da Voraussetzungen bei allen gleich

6

Unter welchen Punkt sind Wirksamkeitsvoraussetzungen der Verdachtskündigung zu erörtern?

unter "soz Rfg nach §1 II 1 KSchG"

7

Voraussetzungen der Verdachtskündigung

1. Hinr Kündigungsgrund als Verdachtsgegenstand
= schweres für das AV wesentl Fehlverhalten des AN

2. Dringl.keit u obj Tatsachenbasis durch AG
= überwiegende Wahrsch.keit dass AN Verhalten tats vorgenommen hat

3. Hinr SV-Aufklärung durch AG
= AG muss alles Zumutbare getan haben um SV aufzuklären

4. Interessensabwägung
= Kündigung als angemessenes Mittel?

8

Voraussetzungen der Verdachtskündigung
1. Hinr Kündigungsgrund als Verdachtsgegenstand

= schweres für das AV wesentl Fehlverhalten des AN
- ist AG ohne vorherige Abmahnung zu einer verhaltensbedingten Kündigung berechtigt, wenn sich Verdacht als wahr rausstellt?

9

Voraussetzungen der Verdachtskündigung
3. Hinr SV-Aufklärung durch AG

= AG muss alles Zumutbare getan haben um SV aufzuklären
- unverzichtbar ist Anhörung des AN, nur in Ausnahmefällen entbehrl (Zumutbarkeit der Anhörung für AG)

10

Voraussetzungen der Verdachtskündigung
4. Interessensabwägung

- zu berücksichtigen sind Betr.zugehörigkeit, Alter, Unterhaltverpflichtungen u sonst pers Verhältnisse, Dauer des ungestörten Verlaufs des AV

11

Wann ist eine Anhörung des AN durch AG unzumutbar?

- wenn von vornherein feststeht, dass AN jede Mitwirkung an Aufklärung verweigern wird
- zB Aussage verweigert/ vorgeworfene Tat pauschal bestreitet

12

Nachträgl Entlastung des AN bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses

- alle Umstände sind zu berücksichtigen die den Verdacht entkräften
- es kommt nicht darauf an ob AG Umstände schon vor Kündigung hätte erkennen müssen od ob im Laufe des Prozesses entstanden
- nachträgl aufgetretenen Umstände zeigen, dass Verdacht obj schon bei Zugang der Kündigungserkl unbegründet war

13

Nachträgl Entlastung des AN bis nach Abschluss des Kündigungsschutzprozesses

- Wirks.keit der Kündigung steht rechtskräftig fest
- nur Wiedereinstellungsanspr gg AG kommt in Betracht, wenn für AG mögl u zumutbar (nur in Ausnahmefällen unzumutbar)
- AGDL umstr: §§611, 241 II (nachwirkende Fürsorgepflicht des AG) od §242