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Flashcards in Besonderer Teil Deck (51):
1

Betriebs- oder Unternehmensinhaber gem. § 130 OWiG

Irrelevant sind Eigentümerstellung oder Kapitalbeteiligung, vielmehr ist Inhaber derjenige, dem die Erfüllung der relevanten unternehmensbezogenen Pflichten obliegt. I.d.R. ist das die hinter dem Betrieb/Unternehmen stehende juristische Person (Siemens AG).

!!! Überwälzen auf Geschäftsleiter nach § 9 OWiG und Durchgriff auf die Gesellschaft als Ganzes nach § 30 OWiG.

2

Tathandlung des § 130 OWiG

= Aufsichtspflichtverletzung, d.h. Unterlassen (echtes UD) der Aufsichtsmaßnahmen, die zur Verhinderung der Verletzung betriebsbezogener Pflichten erforderlich und zumutbar sind. Dabei sind alle Pflichten relevant, die im engen Zusammenhang mit der Führung des Betriebes/Unternehmens stehen (dann auch Verletzung von Allgemeindelikten ausreichend).

!!! Gefahr des Rückschluss von einer letztendlichen Straftat oder OWi auf eine Aufsichtspflichtverletzung.

Objektiv erforderlich = alles, was nötig gewesen wäre, um der betriebstypischen Gefahr solcher Zuwiderhandlungen zu begegnen (einzelfallabhängig). z.B. sorgfältige Auswahl geeigneter und zuverlässiger Mitarbeiter, Anleitung dieser, hinreichende Überwachung (auch stichprobenartig und unangekündigten), Einrichtung geeigneter Abteilungen (insb. Compliance).

Objektiv zumutbar = alles im Rahmen einer gehörigen Aufsicht, z.B. Beachtung des Persönlichkeitsrechtes (keine Bespitzelung von AN) und keine übertriebene Überwachung i.S. einer Verhinderung sämtlicher Exzesstaten (Stichwort Utopie eines Unternehmens ohne Straftaten).

3

Sonderfall Konzern

Innerhalb eines Konzerns ist stets zu beachten, dass nach h.M. auch Aufsichtspflichten der Muttergesellschaft ggü. der Tochtergesellschaften anzunehmen sind.

4

Objektive Bedingung der Ahndung i.S.d. § 130 OWiG

1. Betriebsbezogene Zuwiderhandlung, d.h. Begehung der Straftat oder OWiG durch zu beaufsichtigende Person in dem Betrieb/Unternehmen. Zu beachten, dass die Situation nur dem äußeren Anschein nach eine solche Straftat oder OWi darstellen muss, d.h. keine Tatbestandsmäßigkeit (z.B. Sonderdelikte auch ohne besondere Eigenschaft ausreichend) und keine Schadhaftigkeit erforderlich (nur Vorsatz/Fahrlässigkeit und RW).

2. Zurechnungszusammenhang, d.h. Zuwiderhandlung hätte bei gehöriger Aufsicht verhindert werden können oder zumindest wesentlich erschwert werden können (hypothetische Unterlassenskausalität oder Risikoerhöhungslage).

5

Täuschung über Tatsachen

Tatsachen sind konkrete Vorgänge oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich und insofern intersubjektiv nachprüfbar sind.

Täuschungshandlung meint jedes Verhalten, durch welches im Wege einer kommunikativen Einwirkung auf das intellektuelle Vorstellungsbild eines anderen, eine Fehlvorstellung über Tatsachen hervorgerufen werden soll.

!!! Täuschung ggf. auch bei wahren Behauptungen. Möglich durch aktives tun (expressis verbis), konkludent sowie durch Unterlassen (Garantenstellung).

!!! Garantenstellung im Rahmen der Täuschung durch Unterlassen i.S.e. vermögensbezogenen Aufklärungspflicht: Ggf. Gesetz (z.B. § 60 I 1 Nr. 2 SGBI, § 28a I SGB IV), Ingerenz, Vertrag (besonderes Vertrauensverhältnis erforderlich), Treu und Glauben (ausnahmsweise, sofern besonderes Vertrauensverhältnis gegeben).

6

Irrtum

Jede kausal durch die Täuschung hervorgerufenen oder aufrechterhaltene Fehlvorstellung über Tatsachen die nicht der Wirklichkeit entspricht. Zweifel des Getäuschten hindern einen Irrtum nicht. Beachte ggf. Europ. Verbraucherleitbild.

7

Vermögensverfügung

Jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, welches eine unmittelbare Vermögensminderung bei dem Verfügenden selbst oder einem Drittenherbeiführt. Beachte ggf. Zurechnungseinheit im Rahmen von Dreiecksbetrugskonstellationen.

8

Vermögensschaden

Jeder kausal durch die Vermögensverfügung hervorgerufene objektiv-wirtschaftliche Minderung des Gesamtvermögens des Verfügenden oder eines Dritten. Berechnung nach Gesamtsaldierung, individualisierendem Maßstab, Zweckverfehlungslehre oder ggf. Gefährdungsschaden. Beachte Abgrenzung des wirtschaftlichen und juristisch-ökonomischen Vermögensbegriffs auf der Grundlage der Einheit der RO.

9

Gefährdungsschaden

Bei wirtschaftlicher Betrachtung bereits tatsächliche Vermögensminderung, da derart konkret/wahrscheinlich, dass Umschlag in letztendlichen Schaden nicht mehr verhinderbar. Beachte Bezifferungsgebot des BVerfG.

10

Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis

Rechtlich wirksam eingeräumte Befugnis über fremdes Vermögen durch Aufhebung, Übertragung, Belastung oder Inhaltsänderung zu verfügen oder eine andere natürliche oder juristische Person zu verpflichten. Die Einräumung der Befugnis kann durch Gesetz, behördlichen Auftrag und Rechtsgeschäft erfolgen. Die Befugnis muss sich dabei stets auf fremdes Vermögen beziehen.

11

Missbrauch

= Pflichtwidrigkeit. Meint jeden wirksamen Gebrauch der Außenmacht durch rechtsgeschäftliches oder hoheitliches, nicht aber rein faktisches Handeln, wodurch die Innenberechtigung überschritten wird.

12

Treuverhältnis

Grundlage einer VBP, welche auf Gesetz, behördlichem Auftrag oder auch rein tatsächlichem Handeln beruhen kann.

13

VBP

Ist jede besonders qualifizierte Pflichtenstellung zu fremdem Vermögen welche fremdnützig ist, eine Hauptpflicht des konkreten Treuverhältnisses darstellt und einen gewissen Raum an Eigenverantwortlichkeit eröffnet.

14

Treubruch

Jede Verletzung der aus dem Treuverhältnis fließenden VBP, wobei nach dem BGH nur die Verletzung vermögensschützender Pflichten ausreichend ist. Erfasst ist dabei jedes rechtsgeschäftliche, hoheitliche oder auch rein tatsächliche Tun oder Unterlassen.

15

Subvention i.S.d. § 264 StGB

Direkte, d.h. offen gewährte unmittelbare Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, d.h. aus Mitteln des Bundes, der Länder, der Kommunen, von Körperschaften oder Anstalten inkl. der jeweiligen Sondervermögen (nicht jedoch indirekte, lediglich mittelbare Vorteile, z.B. Steuervergünstigungen). Auf der Grundlage von Bundes-, Landes- oder EU-Recht. An einen Betrieb oder ein Unternehmen, d.h. Sozialsubventionen an Einzelpersonen sind nicht erfasst, wohl aber kann eine Subvention auch von einer Privatperson beantragt werden. Wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung, insb. verlorener Zuschuss und verdeckte Subvention, aber auch Realförderungen und Schadenssubventionen, entscheidend ist, dass eine potentielle Rückzahlung hinter dem objektiv-wirtschaftlichen Wert zurückbleibt. Der Förderung der Wirtschaft dienend, d.h. Stärkung der Leistungsfähigkeit unternehmerisch betriebener Einrichtungen. Im Rahmen von Mehrzwecksubventionen ist die konkrete Zweckrichtung der Leistung maßgeblich, wobei die Wirtschaftsförderung einen nicht zu vernachlässigenden Hauptzweck der Leistung darstellen muss.

16

Subventionserhebliche Tatsachen

1. Aufgrund eines Gesetzes oder durch ein Gesetz als solche ausdrücklich bezeichnet, sofern dies im Einzelfall klar und unmissverständlich ist.

2. Mittels Auslegung zu entnehmen, dass eine Subventionierung von bestimmten Tatsachen zwingend abhängig ist.

17

Unrichtige bzw. unvollständige Angaben

Unrichtig = nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmend

Unvollständig = durch Weglassen wird ein falsches Gesamtbild vermittelt

18

Vorteilhaftigkeit

Objektive Verbesserung der Aussicht auf Bewilligung oder Belassung, wobei umstritten ist, wie dies zu beurteilen ist, wenn die Subvention auch aus anderen, tatsächlichen Gründen hätte bewilligt werden müssen:

e.A. keine Strafbarkeit, da bei Anspruch keine Verbesserung und damit keine Gefährdung des Rechtsguts

a.A. unbeachtlich, dennoch strafbar, da faktisch vorteilhaft

19

Arbeitgebereigenschaft

Diese ist sozialversicherungsrechtsakzessorisch zu bestimmen. Das Sozialversicherungsrecht greift wiederum auf Kriterien des Arbeitsrechts zurück (§§ 611 ff. BGB). Arbeitgeber ist der Dienstberechtigte, d.h. derjenige dem der Arbeitnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis nicht selbstständige Dienste leistet. Maßgebliches Kriterium hierfür ist die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers, d.h. insb. Eingliederung in den Betrieb und Weisungsgebundenheit. Es kommt nicht auf die vertragliche Ausgestaltung oder Bezeichnung des Verhältnisses an, sondern vielmehr auf die tatsächliche Umsetzung, sodass eine einzelfallbezogene Gesamtbetrachtung erforderlich ist.

20

Selbstständige Tätigkeit

Für eine selbstständige Tätigkeit spricht insb. das Vorleigen eines eigenen unternehmerischen Risikos, eine eigenen Betriebsstätte sowie variable Vergütung, Arbeitszeit und Arbeitskraft.

21

Schuldnereigenschaft i.S.d. § 283 StGB

Jede natürliche und juristische Person (§ 14 StGB), die für die Erfüllung einer Verbindlichkeit haftet und die Zwangsvollstreckung dulden muss. Im Rahmen der Nr. 4, 7 bedarf es zusätzlich der Kaufmannseigenschaft (Buchführungspflichten). Erforderlich ist also, dass eine Person entweder zivilrechtlich oder öffentlich-rechtlich entweder selbst zur Leistung verpflichtet ist oder aufgrund entsprechender Bestimmungen für die Schuld eines anderen einzustehen hat.

22

Wirtschaftliche Krise

Die außerstrafrechtlichen Legaldefinitionen können lediglich i.S.e. funktionalen Akzessorietät übernommen werden.

Überschuldung = Übersteigung der Aktiva durch Passive mit der Ausnahme einer positiven Fortführungsprognose, wobei das prognostische und das exekutorische Element gleichwertig nebeneinander stehen (zweistufig modifizierter Überschuldungsbegriff).

Zahlungsunfähigkeit = Anzunehmen wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, mit der Ausnahme bloßer Zahlungsstockungen von max. 3 Wochen und geringfügigen Liquiditätslücken von max. 10 %. Auf Grund von in dubio kann diese Vermutung jedoch nicht in das Strafrecht überführt werden und dient lediglich als Indiz.

Drohende Zahlungsunfähigkeit = Gegenüberstellung aller zu erwartenden Einnahmen und fälligen Verbindlichkeit auf der Grundlage einer Prognose bis zum letzten Fälligkeitszeitraum der am längsten laufenden bestehenden Verbindlichkeit und max. 5 Jahre.

23

Beiseiteschaffen

Dem Gläubigerzugriff durch rechtliches oder tatsächliches Verhalten entzogen oder wesentliches Erschweren dieses Zugriffs anhand des Maßstabes eines fiktiven Insolvenzverwalters.

24

Verheimlichen

Jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, durch das ein Vermögensbestandteil oder dessen Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse der Kenntnis der Gläubiger oder des Insolvenzverwalters entzogen wird.

25

Zerstören, Beschädigen oder Unbrauchbarmachen

Erforderlich ist eine mutwillige Handlung, welche den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widerspricht.

26

Zusammenbruch

Einstellung der Zahlungen, Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse.

27

Zahlungseinstellung

Der Schuldner hört wegen eines wirklichen oder angeblich andauernden, nicht nur vorübergehenden Mangels, nach außen erkennbar damit auf, seine fälligen und jeweils ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten ganz oder im Wesentlichen zu erfüllen.

28

Gläubiger

Jeder Inhaber eines vermögensrechtlichen Anspruchs gegen den Schuldner, auch wenn dieser Anspruch erst nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erlangt wurde. Gläubiger kann nicht der Schuldner selbst sein.

29

Sicherheit

Jede rechtliche oder tatsächliche Position, die es dem Gläubiger ermöglicht, eher, leichter, besser oder sicherer wegen seiner Forderung befriedigt zu werden.

30

Inkongruente Deckung

Es besteht kein fälliger und einredefreier Anspruch schuldrechtlicher Art auf gerade die in Frage stehende Sicherheit oder Befriedigung.

31

Begünstigung

Besserung der rechtlichen Stellung objektiv und unmittelbar zum Nachteil der übrigen Gläubiger, d.h. Besserstellung gerade durch die inkongruente Deckung anhand eines Vergleichs der Situationen vor und nach der Tathandlung.

32

Ausschreibung

Verfahren, mit dem von einem Veranstalter Angebote einer Mehrzahl von Anbietern für die Lieferung bestimmter Waren oder das Erbringen bestimmter Leistungen eingeholt werden.

1) Allg. Ausschreibungen = nach Maßgabe der VOB/A bzw. VOL/A für Kommunen, Bund und sonstige juristische Personen des öff. Rechts. Zu differenzieren zwischen öff. und beschränkter Ausschreibung.

2) Solche oberhalb des Schwellenwerts von § 106 II GWB = offenes bzw. nicht offenes Verfahren nach dem Kartellvergaberecht.

3) Ausschreibungen Privater = ebenfalls erfasst, sofern das Verfahren in Anlehnung an die Bestimmungen der VOB/A, VOL/A ausgestaltet sind i.S.e. Ähnlichkeit bei Gesamtbetrachtung.

33

Beschränkte Ausschreibung ohne öff. Teilnahmewettbewerb

e.A. begrenzte Aufforderungen von vorn herein nicht erfasst, unbestimmter Adressatenkreis erforderlich, da nur gesamter Wettbewerb geschützt.

a.A. ebenfalls erfasst, das Wortlaut "Ausschreibungen" nicht einschränkend und VOB/A erkennt derartiges Verfahren ausdrücklich an. Außerdem gesetzgeberische Intention, wonach bei Gesetzgebung beschränkte Ausschreibung ausdrücklich erfasst werden sollte, ein etwaiger Teilnahmewettbewerb jedoch noch nicht existierte.

34

Abgabe eines Angebots

Eine im Hinblick auf die Ausschreibung abgegebene, inhaltlich derart konkretisierte Erklärung eines Bieters/Teilnehmers, eine bestimmte Leistung gegen ein bestimmtes Entgelt unter Einhaltung festgelegter Bedingungen erbringen zu wollen, dass dieses ohne Weiteres durch einen Zuschlag angenommen werden kann.

35

Absprache

Übereinkommen der potentiellen Anbieter über das Verhalten in mindestens einem konkreten Ausschreibungsverfahren oder Teilnahmewettbewerb.

36

Beruhen

Ursachenzusammenhang zwischen Absprache und Angebot.

37

Angestellter

Alle Personen, die zum Zeitpunkt der Tathandlung in einem vertraglichen oder zumindest faktischen und mindestens kurzfristigen Dienst-, Werk- oder Auftragsverhältnis zum Unternehmensinhaber stehen und dessen Weisungen unterworfen sind.

38

Beauftragter

Jede Person, die, ohne Angestellter oder Inhaber zu sein, zum Zeitpunkt der Tathandlung, vertraglich oder faktisch, berechtigt oder verpflichtet ist, für das Unternehmen geschäftlich zu handeln und auf die betrieblichen Entscheidungen, die den Waren- und Leistungsaustausch betreffen, unmittelbar oder mittelbar Einfluss nehmen kann.

39

Unternehmen

Jede auf Dauer angelegte, regelmäßige Teilnahme am Wirtschaftsverkehr mittels Austausch von Waren und Dienstleistungen unabhängig von einer Gewinnerzielungsabsicht.

40

Im Geschäftlichen Verkehr

Alle Maßnahmen, die der Förderung eines beliebigen Geschäftszweckes dienen.

41

Fordern

Ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Täters, dass er einen Vorteil für sich oder einen Dritten begehrt.

42

Sichversprechenlassen

Ausdrückliche oder stillschweigende Annahme des Angebots eines zukünftig zu erbringenden Vorteils.

43

Annehmen

Tatsächliche Entgegenahme des Vorteils mit dem nach außen bekundeten Willen, den Vorteil zu eigenen Zwecken zu verwenden oder ihn an einen Dritten, für den er bestimmt ist, weiterzugeben

44

Vorteil

Alles, was die Lage des Empfängers objektiv messbar in wirtschaftlicher, persönlicher oder rechtlicher Hinsicht verbessert und worauf dieser keinen Anspruch hat.

45

Anbieten

Inaussichtstellen eines Vorteils durch einseitige ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung.

46

Versprechen

Zusagen eines Vorteils durch einseitige ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung.

47

Gewähren

Übergang der Verfügungsgewalt über den Vorteil auf den Vorteilsnehmer.

48

Amtsträger nach lit. a

Beamte und Richter nach deutschem Recht im staatsrechtlichen Sinne, d.h. es bedarf einer förmlichen Berufung durch Ernennungsurkunde der zuständigen Stelle.

49

Amtsträger nach lit. b

Sonstiges öff.-rechtl. Amtsverhältnis.

50

Amtsträger nach lit. c

Sonst dazu bestellt, bei einer Behörde oder sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öff. Verwaltung wahrzunehmen.

Behörde = ständige, von der Peron ihres Trägers unabhängige, in die staatlicher Verwaltung eingeordnete Institution, die mit öff. Autorität auf die Erreichung von Staatszwecken oder staatl. geförderten Zwecke hinwirkt.

Sonstige Stelle = Unabhängig von der Organisationsform behördenähnliche Institutionen, die rechtlich die Befugnis besitzen, bei der Ausführung von Gesetzen und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitzuwirken. Allgemein Körperschaften/Anstalten des öff. Rechts oder auch privatrechtlich organisierte Unternehmen, sofern eine Gleichstellung mit einer Behörde möglich ist, wobei die Inhaberschaft nicht entscheidend ist, sondern vielmehr der Anschein einer Stellung als verlängerter Arm des Staates.

Wahrnehmung öff. Aufgaben = insb. Eingriffs- und Leistungsverwaltung aber auch Daseinsvorsorge.

Bestellungsakt = Übertragung der Tätigkeit durch öff.-rechtl. Akt i.S.e. organisatorischen Eingleiderung in Behördenstruktur.

51

Dienstausübung

Jede Handlung und jedes Unterlassen, durch das ein Amtsträger oder ein Verpflichteter die ihm übertragenen öff. Aufgaben wahrnimmt