1
Q
Was bedeutet „regieren“?
A
- Implementation, Konkretisierung und Kontrolle der Bundesgesetze
• Mitwirkung an der Gesetzgebung
• Pflege der auswärtigen Beziehungen
• Organisation der und Aufsicht über die Bundesbehörden
• Entwurf des Haushaltsplans und Ausführung des Bundeshaushalts
• Notstandsmaßnahmen (hatten wir in DE noch nicht)
• Kommunikation und Herstellung von Öffentlichkeit (Maßnahmen in Öffentlichkeit kommunizieren)
2
Q
Gesetze und Verordnungen
A
- Gesetze werden durch den Bundestag erlassen (ggf. unter Beteiligung des Bundesrates).
• Sie regeln zumeist grundlegende Fragen und übertragen die Ausgestaltung und Konkretisierung an die Bundesregierung.
• Die Bundesregierung kann nur tätig werden, wenn sie per Gesetz dazu ermächtigt wurde.
• Beispiel: Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) ermächtigt die Bundesregierung zur Ausgestaltung der Straßenverkehrsordnung (StVO).
• Ermächtigungsgesetze: geben Regierung die Kompetenz zur Ausgestaltung und Konkretisierung
• Verordnungen richten sich an die Bevölkerung.
• Verwaltungsvorschriften (Erlasse, Verfügungen, Richtlinien) richten sich von übergeordneten Behörden (z.B. Ministerien) an untergeordnete Behörden (z.B. Bundesagentur für Arbeit).
• Achtung: EU‐Verordnungen und EU‐Richtlinien haben den Stellenwert eines Gesetzes und werden von der EU‐Legislative (Ministerrat und EU‐Parlament) beschlossen.
3
Q
Funktionen des Bundespräsidenten
A
- „Reservegewalt“ bei unklaren Mehrheitsverhältnissen im Bundestag.
• Vorschlagsrecht zur Wahl des:der Bundeskanzler:in.
• Entscheidung über Neuwahlen bei gescheiterter Vertrauensfrage.
• Entscheidung über Neuwahlen bei fehlender Kanzlermehrheit.
• „Oberste:r Staatsnotar:in“ - Formelle und materielle Prüfung von Gesetzesvorlagen mit Veto‐Recht (Letztentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht)
• Völkerrechtliche Verträge
• Ernennung und Entlassung der höchsten Staatsämter (Minister:innen, Richter:innen, hohe Bundesbeamt:innen)
• Akkreditierung von Botschafter:innen
• Staatsoberhaupt und Repräsentative
• Stilgebung und gesellschaftliche Einigung
• Staatsbesuche
• Begnadigungsrecht (geteilt mit den Ländern)
4
Q
Die Bundesversammlung
A
- Bewusst keine plebiszitäre Direktwahl im Grundgesetz.
• Wahl durch die Bundesversammlung, die sich zur Hälfte aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Zahl Wahlpersonen, die die Landtage ernennen.
• Amtszeit: 5 Jahre, einmalige Wiederwahl möglich.
• Mindestalter: 40 Jahre.
5
Q
Ausführung der Bundesgesetze durch die Bundesregierung
A
- Erlass von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
• Organisation der Bundesbehörden und inhaltlich angewiesen z.B. RKI
• Errichtung, Auflösung und Organisation der Bundesministerien und Bestellung von Staatsminister:innen
• Aufsicht über die Länder bei der Ausführung von Bundesgesetzen
• Durchsetzung des Bundeszwangs
• ABER: Der Großteil der Ausführungskompetenz der Gesetze liegt bei den Bundesländern!
6
Q
Mitwirkung an der Gesetzgebung im Bund und in der EU
A
- Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes durch Gesetzesinitiative. Kann Gesetze Bundestag und Bundesrat vorschlagen
• In der Praxis werden gut 80 Prozent der Bundesgesetze durch die Bundesregierung initiiert.
• Die Mitglieder der Bundesregierung sind Mitglieder des Rates der Europäischen Union („Ministerrat“) in seinen unterschiedlichen Zusammensetzungen.
7
Q
Haushaltsrechtliche Kompetenzen
A
- Die Bundesregierung (Bundesfinanzministerium) stellt den Entwurf des Bundeshaushaltes auf und führt den beschlossenen Haushalt aus.
• Finanzwirksamen Gesetzen des Bundestages muss die Bundesregierung zustimmen.
• Das Haushaltsrecht ist de facto der zentrale Hebel des Regierens. BR kann BT Grenzen setzen, BT kann BR disziplinieren
8
Q
Notstandsmaßnahmen
A
- Bundesintervention im überregionalen Katastrophennotstand (Art. 35 III GG) oder bei Gefahren für Bestand oder FDGO des Bundes oder eines Landes (Art. 91 II GG).
• Einsatz der Bundeswehr gegen Gefahren für Bestand oder FDGO des Bundes oder eines Landes.
• Bislang nicht angewendet (theoretisch Aussetzung verschiedener Grundrechte möglich)
9
Q
Weitere Befugnisse der Bundesregierung
A
- Einleitung eines Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.
• Einleitung einer abstrakten Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht.
• Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.
10
Q
Die Rolle des Kanzlers
A
- Dem Amt des:der Bundeskanzler:in kommt eine herausgehobene Stellung zu.
• Als einziges Regierungsmitglied wird die:der Kanzler:in durch den Bundestag direkt gewählt und ist als einziges Mitglied der Regierung abwählbar.
• Sie:Er hat als einziges Regierungsmitglied die Möglichkeit, über die Vertrauensfrage das Parlament zu disziplinieren.
11
Q
Richtlinienkompetenz des Kanzlers
A
- Der:Die Kanzler:in bestimmt die Richtlinien der Politik und ist Chef:in der Exekutive.
• Sie:Er schlägt der:dem Bundespräsident:in die übrigen Mitglieder des Kabinetts vor und kann sie entlassen.
• Ihr:ihm obliegt die Organisationsgewalt beim Zuschnitt der Ministerien, der Berufung von Staatsminister:innen und der Ernennung von Sonderbeauftragten.
12
Q
Das Kanzleramt
A
- Zentrum der Macht im politischen System Deutschlands
• Kanzleramtsminister:in ist Kabinettsmitglied und leitet das Kanzleramt
• Koordination der Regierungsarbeit
• Aufsicht über die Geheimdienste
• Spiegelreferate aller bedeutenden Abteilungen der Ministerien(direkter Zugriff auf M)
13
Q
Prinzipien der Regierungsarbeit
A
- Richtlinienprinzip: Kanzler:in definiert Richtlinien der Politik.
• Kabinettsprinzip: Entscheidungen der Bundesregierung müssen im Kabinett mit Mehrheit getroffen werden.
• Ressortprinzip: Die Minister:innen leiten ihre Geschäftsbereiche unter eigener Verantwortung.
14
Q
Die Bundesministerien
A
• Ministerien sind die höchsten Verwaltungsbehörden im politischen System Deutschlands.
• Sie werden von einer:m Minister:in geführt und sind hierarchisch organisiert.
• Der:Die Minister:in verfügt über das Patronagerecht. Kann entscheiden wer welche Position einnimmt
• Allerdings ist dies im internationalen Vergleich eingeschränkt: Nur Führungsbeamt:innen können in den Ruhestand versetzt und ausgetauscht werden. (VGL. USA)
• Insofern entwickeln Ministerien ein institutionelles Eigenleben.
• Die obere Leitungsebene fällt in das Patronagerecht des:der Minister:in.
• Sie:Er trägt die politische Verantwortung für die Arbeit des Hauses.
• Staatssekretär:innen sind die höchsten Behördenbeamten.
• Parlamentarische Staatssekretär:innen unterstützen die politische Arbeit des:der Minister:in.
15
Q
Arbeitsteilung von Bund und Ländern
A
- Im politischen System Deutschland obliegt die Ausführung der Gesetze in den meisten Politikfeldern den Ländern.
• Der Personalapparat der Bundesregierung ist im internationalen Vergleich eher klein.
• Nur in wenigen Politikfeldern verfügt die Bundesregierung über eigene Implementationsressourcen.
• Den Ministerien und Behörden kommt in vielen Fällen eine Koordinationsfunktion und eine Aufsicht über die Länder zu.
16
Q
Weitere Fakten über die Bundesministerien
A
- Die Bundesregierung ist bei der Einrichtung der Ministerien relativ frei.
• Das Grundgesetz erwähnt lediglich das Justiz‐, das Verteidigungs‐ und das Finanzministerium
• Justizministerium: Juristische Prüffunktion der Regierung
• Finanzministerium: Vetorecht bei haushaltsrelevanten Entscheidungen
• Verteidigungsministerium: Oberbefehl über die Streitkräfte in Friedenszeiten (im Verteidigungsfall: Bundeskanzleramt).
• Als klassische Ministerien gelten das Außen‐, das Innen‐, das Justiz‐, das Verteidigungs‐ und das Finanzministerium.
• Das Ministerium mit dem mit Abstand höchsten Etat ist das Bundesministerium für Arbeit‐ und Soziales.
• Die übrigen der aktuell 14 Ministerien sind über die Jahre hinweg mehrfach neu zugeschnitten worden.
• Der Zuschnitt der Ministerien ist Gegenstand der Koalitionsverhandlungen und Ausdruck von Machtpolitik.
• Den Ministerien ist typischerweise die Zuständigkeit für ein Rechtsgebiet zugeordnet.
17
Q
Was sind Vetospieler?
A
- Ein Vetospieler ist ein individueller oder (in der Regel) kollektiver Akteur, dessen Zustimmung zu einer politischen Entscheidung erforderlich ist.
• Vetospieler können nicht notwendigerweise selbst Policies durchsetzen, sie können sie aber in jedem Falle verhindern.
• Die Schwerfälligkeit bzw. Geschwindigkeit bei der Durchsetzung von politischen Veränderungen in politischen Systemen ist abhängig von der Zahl der Vetospieler und des Verhältnisses der Vetospieler zueinander.
18
Q
Vetospieler des Grundgesetzes
A
Bundestag (genauer: Regierungsmehrheit)
• Bundesrat (genauer: Ländermehrheit)
• Bundespräsident:in
• Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof (und andere Gerichte)
• Bundesbank
• Internationale Abkommen (z.B. Weltbank, IWF, Europäische Verträge)
19
Q
Institutionelle Machtbeschränkungen
A
- Koalitionsregierungen (1mal unter Adenauer nur CDU/CSU)
• Neo‐Korporatismus
• Ausführungshoheit der Länder
• Starke Expert:inneninstitutionen mit hoher Legitimität
• Hohe Hürden für Verfassungsänderungen
• Permanenter Wahlkampf in Bund und Ländern
20
Q
Der Koalitionsausschuss
A
- Obwohl im Grundgesetz an keiner Stelle genannt, ist der Koalitionsausschuss zum inoffiziellen Zentrum der Macht im politischen System Deutschlands avanciert.
• Er setzt sich aus führenden Parteifunktionär:innen (z.B. Minister, Fraktionsvorsitzende) zusammen und vorentscheidet über alle maßgeblichen Fragen der Regierungsarbeit.
• Die Macht des:der Kanzler:in und der Ministerien ist maßgeblich von der Kooperationsbereitschaft der Koalitionsbeteiligten, Verhandlungsgeschick und dem Ansehen in der Wahlbevölkerung abhängig.
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