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Flashcards in Definitionen Deck (33):
1

Berufung

Ist ein Rechtsmittel mit dessen Hilfe man gegen ein gerichtliches Urteil vorgehen kann

2

Revision

Ist ein Rechtsmittel, das grundsätzlich gegen Urteile der zweiten Instanz erhoben wird.

3

Abstraktionsprinzip

Unabhängigkeit zwischen Verpflichtungs und Erfüllungsgeschäft. Sie müssen getrennt auf Wirksamkeit geprüft werden

4

Trennungsprinzip

Unterscheidung zwischen Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft

5

Verpflichtungegeschäft

Ein kausales Geschäft, welches die Verpflichtung einer Person einer anderen Person gegenüber eine Leistung zu erbringen beinhaltet. Es finden Übergabe und Übernahme statt

6

Verfügungsgeschäft

Auch Erfüllungsgeschäft
Es müssen zwei aktive Tatbestände erfüllt werden:
1. Einigung über Eigentumsübergang
2. Eigentumsübereignung

7

Privatrecht

Regelt das Verhältnis von Bürger zu Bürger
Gleichberechtigte Wirtschaftssubjekte
Handlung durch Willenserklärungen

8

Öffentliches Recht

Regelt Verhältnis zwischen Staat und Bürger
Staat hat mehr Macht als Bürger
Subordinationstheorie = Unter-Überordnungsverhältnis
Handlungen durch Verwaltungsakte und öffentlich rechtliche Handlungen

9

Realsicherheit

Gläubiger hat ein dingliches Recht an einem beweglichen oder unbeweglichen Gegenstand.
Gläubiger bietet Kredit, Schuldner bietet Vermögensgegenstand

10

Personalsicherheit

Ein schuldrechtlicher Zahlungsanspruch des Kreditgebers gegenüber einer dritten Person
1. Schuldbeitritt
2. Bürgschaft
Der Dritte haftet grundsätzlich mit seinem ganzen Vermögen für die Verbindlichkeit.

11

Hypothek

Die Bank sichert sich das Recht an einem Grundstück (usw.) zur Sicherung einer Geldforderung (Kredit)
Hypothek als Absicherung für die Bank im Falle einer Zahlungsunfähigkeit

12

Grundschuld

Die Grundschuld ist ein Grundpfandrecht und dient der Absicherung von Krediten. Eine Grundschuld wird ins Grundbuch eingetragen und wird erst dann gelöscht, wenn alle Schulden komplett getilgt sind.

13

Sicherungsübereignung

Das Eigentum an einer Sache wird zur Absicherung für die Bank an die Bank übertragen man selbst ist aber trotzdem noch Besitzer und man darf es besitzen (§855 Besitzmittlungsverhältnis)

14

Fälligkeit

Zeitpunkt, an dem der Schuldner die Leistung erbringen muss

15

Erfüllbarkeit

Zeitpunkt ab dem der Schuldner die Leistung erbringen Kann.

16

Holschuld

der Gläubiger muss die Ware beim Schuldner abholen
--> der Wohnsitz des Schuldners gilt als Erfolgsort

17

Bringschuld

Schuldner muss die Ware zum Gläubiger bringen --> Der Wohnsitz der Gläubigers ist der Erfolgsort

18

Schickschuld

der Schuldner übersendet die Ware an den Gläubiger, weil dieser es will --> Gläubiger ist der Erfolgsort der Schuldner ist der Leistungsort

19

Leistungsort

Ort, an dem der Schuldner seine Leistung erbringt

20

Erfolgsort

Ort, an dem der Erfüllungserfolg eintritt

21

Beweislastumkehr

Bei einem Gebrauchsgüterkauf, also dem Kauf einer beweglichen Sache wird angenommen, dass die Sache, sollte sie innerhalb der ersten 6 Monate defekt werden, bereits zum Kauftag auch schon defekt war. Der Käufer muss es nur binnen der Frist beweisen.

22

Gattungsschuld

- Gegenstand des Schuldverhältnisses ist zwar bestimmbar, aber noch nicht bestimmt. Es ist kein Einzelstück. Aus einer Gattungsschuld kann durch Konkretisierung eine Stückschuld werden.
- § 243 Abs. 1 BGB - Schuldner muss grundsätzlich eine Sache von mittlerer Art und Güte aus der Gattung leisten. - Auto

23

Stückschuld

Gegenstand des Schuldverhältnisses ist ein bestimmtes Stück - § 243 Abs. 2 BGB
Einzelstück dass nicht ersetzbar ist

24

Abgabe

Erklärende Hat seinen Willen erkennbar geäußert, durch eine ausdrückliche Erklärung und konkludentes Verhalten

25

Zugang

- Wirksamwerden der WE tritt mit Zugang ein

26

Deliktsfähigkeit

sind alle Personen die nicht deliktsunfähig (unter 7 Jahre) und nicht bedingt deliktsfähig (über 7-17 Jahre) sind
Die Fähigkeit für eine unerlaubte Handlung verantwortlich zu sein
1) deliktsunfähig §828 Abs1
2)beschränkt deliktsfähig §828 Abs2
3)voll deliktsfähig §828 Abs3

27

Rechtsfähigkeit

§1 BGB
Rechtsfähigkeit beginnt mit Vollendung der Geburt
(Erbe geht auch schon vor Geburt durch Erbe §1923 II BGB)
„Die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein“

28

Geschäftsfähigkeit

„Fähigkeit sich durch Willenserklärungen selbstwirksam zu verpflichten oder sich Rechte zu verschaffen“
1. §104 unfähig
2. §106 beschränkt
3. §106 & §2 volle Geschäftsfähigkeit

29

"pacta sunt servanda"

An Verträge muss man sich halten

30

Diespositives Recht

Verträge können durch abweichende vertragliche Bestimmungen geändert werden - größtenteils im Schuldrecht - Regelungen im BGB sind grundsätzlich dispositiv

31

Zwingendes Recht

in Vertrag kann nicht von Vertragsparteien ausgeschlossen oder abgeändert werden

32

Kausalität

eine Verletzungshandlung muss zur Rechtsgutsverletzung geführt haben

33

Willenserklärung

eine private Willensäußerung, die unmittelbar auf eine Rechtsfolge herbei zuführen ist - entweder gerichtet auf eine Gründung, Änderung oder Kündigung eines Rechtsgeschäftes