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Flashcards in Der Bewirtungsvertrag Deck (18)
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1

Abschluss eines Bewirtungsvertrages:

- Speisekarte wird gereicht = lediglich Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes
- Gast macht den Antrag = Bestellung (1. Willenserklärung)
- Kellner nimmt die Bestellung an = 2. Willenserklärung (Vertrag)
- Bestellung wird serviert und vom Gast angenommen = Bewirtungsvertrag

2

Kommt es zur Bestellung und Bestellannahme, ist der Bewirtungsvertrag abgeschlossen. Somit entstehen Rechte und Pflichten.

Pflichten des Gastwirtes:

- Zubereitung der bestellten Speisen in einwandfreier Qualität
- Servieren der mangelfreien Speisen
- Zur Verfügung stellen der Räumlichkeiten (Gastraum, sanitäre Anlagen, Tisch, Stuhl, Geschirr etc.) für die Dauer des Aufenthalts

3

Kommt es zur Bestellung und Bestellannahme, ist der Bewirtungsvertrag abgeschlossen. Somit entstehen Rechte und Pflichten.

Pflichten des Gastes:

- prüfen/annehmen der bestellten Speisen
- vereinbarten Kaufpreis zahlen
- Gastraum im angemessenen/gleichen Zustand nutzen und hinterlassen wie vorgefunden

4

Störungen beim Bewirtungsvertrag durch den Gast.
Welche Rechte hat der Gastwirt?

Bei Nichtzahlung (Gast kann/will nicht zahlen):
- Personalien aufnehmen + Rechnung mitgeben
- Nachfrist setzen
- Mahnungen aussprechen
- Mahngebühren draufsetzen
- Bei Zechprellerei: Gast darf festgehalten werden + Polizei rufen

Annahmeverzug (Gast weigert sich Bestellung anzunehmen):
- auf Annahme bestehen, ggf. Schadensersatz geltend machen

Schlechtleistung einer Nebenpflicht (Gast benimmt sich nicht):
- Schaden in Zahlung stellen
- Lokalverbot erteilen (=Hausrecht), auch nachträglich möglich
- Mit Anzeige drohen / Polizei rufen

5

Störungen beim Bewirtungsvertrag durch den Gastwirt.
Welche Rechte hat der Gast?

Nichtleistung (z.B. vereinbarte Tischreservierung mit weiteren Absprachen wird nicht eingehalten):
- Recht auf Schadensersatz neben eventuell anfallender Leistungen (z.B. Entschädigung während der Wartezeit)
- Schadensersatz = eventuell Mehrkosten für ein anderes Restaurant
- Bei fehlenden Speisen: Gast muss Nachfrist setzen, ggf. von der Rechnung nehmen

Schlechtleistung (z.B. mangelhafte Speisen wurden serviert):
- Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neulieferung)
- Verletzung der Produkthaftung (Lebensmittel nicht im einwandfreien Zustand): Preisminderung, Rücktritt vom Vertrag, Schadensersatz

Nicht-Rechtzeitig Lieferung:
- Gast muss Nachfrist setzen, kann ggf. vom Vertrag zurücktreten

Schlechtleistung einer Nebenpflicht (z.B. Verkehrssicherungspflicht):

- Gastwirt muss haften, wenn der Gast im Winter auf dem Zuweg zum Restaurant stürzt, weil dieser nicht geräumt wurde

6

Bewirtungsverträge mit Minderjährigen:

Minderjährige ohne Einverständniserklärung eines Elternteils sind nicht befugt einen rechtskräftigen Vertrag abzuschließen. Ausnahme: Taschengeldparagraph.

7

Prinzip der Vertragsfreiheit:

Gastwirte (Privatpersonen) können sich im Prinzip ihre Vertragspartner aussuchen. Ausnahmen: Monopolstellung (einsame Gegend), Zurückweisung eines Gastes ohne triftigen/erkennbar sachlichen Grund (Beleidigung, Diskriminierung). Mit erkennbar Betrunkenen darf kein Bewirtungsvertrag über Alkohol abgeschlossen werden.

8

Verbindliche Reservierung:

Reservierung mit zusätzlich vereinbarten Angaben. Bei Nichtinanspruchnahme durch den Gast kann der Wirt die Zahlung des vollen Preises abzüglich seiner ersparten Aufwendungen fordern (weder Vor- noch Nachteil).

9

Wann haftet der Gastwirt für die Garderobe seiner Gäste?

- wenn die Garderobe bewacht wird
- wenn für die Garderobe gezahlt wurde
- bei Ausgabe einer Marke
- bei Aufbewahrung in einem gesonderten, verschlossenen und unbewachten Raum (Obhutspflicht)

10

Posten noch offen? Muss der Letzte die Zeche zahlen?

Grundsätzlich hat der Einzelne nur das zu bezahlen, was er bestellt und konsumiert hat. Welche Speisen und Getränke jeder Gast hatte, muss allein der Gastwirt nachweisen.

11

Darf man aufstehen und gehen, wenn der Kellner trotz mehrfacher Aufforderung nicht mit der Rechnung kommt?

Auch nach längerer Wartezeit oder häufigerer Aufforderung muss man seine Rechnung bezahlen. Folge eines so miesen Services, kürzen der Rechnung bis zu 20%.

12

Der betrunkene Gast – was tun?

Der Gastwirt unterliegt der Garantenpflicht: Betrunkenen einer zuverlässigen dritten Person übergeben (Familie, Taxi). Autoschlüssel abnehmen, ohne Anwendung von Gewalt. Bei Widersetzung Polizei um Hilfe rufen. Dem Gastwirt droht ein Bußgeld, wenn er dem erkennbar Betrunkenen weiter Alkohol verabreicht. Kommt der Gast zu Schaden, ohne dass der Gastwirt etwas unternommen hat droht ihm eine Strafverfolgung.

13

Erkennbare (offene) Warenunterschiebung:

Diese liegt vor, wenn z.B. ein Getränk einer anderen Marke serviert wird. Der Gast kann die Ware ohne Zahlungsverpflichtung zurückgeben.

14

Irreführende (versteckte) Warenunterschiebung:

Der Gast merkt erst beim Verzehr, dass es sich um eine andere Ware ähnlicher Qualität handelt. Da es sich nicht um das Bestellte handelt, kann er auf Nachlieferung bestehen.

15

Betrügerische Warenunterschiebung:

Der Gastwirt bietet absichtlich eine Ware minderer Qualität unter falschem Namen an. Hierbei handelt es sich um Betrug mit den entsprechenden strafrechtlichen Folgen.

16

Preisklarheit und Preiswahrheit:

- gut lesbar, deutlich wahrnehmbar
- die Bezeichnungen „von bis“ und „ab“ sind nicht erlaubt
- der Hinweis „Preis nach Größe“ ist nicht erlaubt
- der Zusatz „gratis“ ist unzulässig
- Bedienungsgeld und sonstige Zuschläge müssen im Preis inkludiert sein

17

Welche Angaben müssen auf einer Rechnung (Fremdbeleg) vorhanden sein?

- Name des Betriebes mit Adresse und Kontaktinformationen
- Rechnungsnummer
- Datum + (Tischnummer)
- Speisen, Getränke mit jeweiligen Preisen
- Nettosumme
- Mehrwertsteuer
- Endsumme/Bruttobetrag
- Steuernummer

18

Welche Angaben müssen auf dem Bewirtungsbeleg (Eigenbeleg) vorhanden sein?

- Bewirtungsaufwand-Angaben
- Bewirtete Person
- Anlass der Bewirtung
- Höhe der Aufwendungen bei Bewirtung im Restaurant
- Datum, Ort, Unterschrift

Gemeinsam mit der Rechnung einreichen.