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Flashcards in Eheschutz Deck (12):
1

VSS Einleitung des gerichtlichen Eheschutzverfahrens

ZGB 172

Materiell:

  • (Alternativ) Vernachlässigung der ehelichen Pflichten eines Ehegatten ggü. der Familie oder Uneinigkeit in wichtigen Angelegenheiten.
  • Es kann sich um ein aktives Fehlverhalten oder um ein Unterlassen handeln
    • Wohl des anderen Ehegatten/ der Familie muss gefährdet sein.

Formell:

  • Antrag einer der beiden (oder beider) Ehegatten an das Gericht

2

Gerichtliche Regelungen im Rahmen des Eheschutzes

--> Essenziell: Massnahmen werden auf Begehren eines Ehegatten angeordnet

 

  • Festsetzung der Geldleistungen (ZGB 173) 
  • Entzug der Vertretungsbefugnis (ZGB 174)
  • Aufhebung des gemeinsamen Haushalts (ZGB 175)
  • Regelung des Getrenntlebens (ZGB 176)
    • Geldbeiträge
    • Benützung von Wohnung und Hausrat
    • Anordnung der Gütertrennung
    • Kinderbelange

3

Vermittelnder vs. autoritativer Eheschutz

Allgemein gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip, nachdem das mildest mögliche Mittel ergriffen werden muss. 

  • Vermittelnder Eheschutz (ZGB 172 II und III); konkret Ermahnung und Vermittlung sind vor dem autoritativen Eheschutz zu ergreifen. (Praktisch aber fast keine Bedeutung)
  • Autoritativer Eheschutz (ZGB 172 III)

4

Autoritative Massnahmen insbesondere

  • Massnahmen während des Zusammenlebens:
    • Festsetzung der Geldleistungen (ZGB 173) 
    • Entzug der Vertretungsbefugnis (ZGB 174) 
  • Massnahmen bei Aufhebung des gemeinsamen Haushalts:
    • Feststellung der Berechtigung zur Aufhebung des Haushalts (ZGB 175) 
    • Regelung des Getrenntlebens (ZGB 176)
      • Festsetzung Geldbeiträge
      • Benutzung von Wohnung und Hausrat
      • Anordnung der Gütertrennung
  • Sonstige Massnahmen:
    • Auskunftspflicht (ZGB 170 II)
    • Anweisung an Schuldner (ZGB 177)
    • Beschränkung der Verfügungsbefugnis (ZGB 178) 

5

Recht auf Aufhebung des gemeinsamen Haushalts

ZGB 175

  • Bedrohung der Persönlichkeit eines E
  • Bedrohung der wirtschaftlichen Sicherheit eines E
  • Bedrohung des Familienwohls

--> In der Praxis reichtein gefestigter Trennungswille aus (kleine Zerrüttungsprüfung; ZGB 28 und 27 II) 

--> Folgen für die Vertretung der ehelichen Gemeinschaft (ZGB 166)

6

Regelung des Getrenntlebens

  1. Geldbeiträge nach der Trennung (ZGB 176 I Ziff. 1)
  2. Wohnung und Hausrat (ZGB 176 I Ziff. 2)
  3. Kinderbelange (ZGB 176 I Ziff. 3)
  4. Sicherung finanzieller Ansprüche (ZGB 177) 

7

Insbesondere: Geldbeiträge nach der Trennung

(Eheschutz)

ZGB 176 I Ziff. 1

  • Geldbeiträge stehen zwischen dem ehelichen Unterhalt i.e.S. und dem nachehelichen Unterhalt
  • Geldbeiträge können nach ZGB 173 analog nur für die Zukunft und höchstens ein Jahr vor Stellung des Begehrens rückwirkend geregelt werden.
  • Ausgangspunkt ist die gelebte Beziehung: Das Gericht stellt grundsätzlich auf die bisherige Aufgabenteilung und die ehelichen Geldleistungen ab; Strukturen der bisherigen Ehe betreffend den Unterhalt sollen bestehen bleiben (siehe ZGB 163)  
  • Zumutbarkeit der Eigenversorgung; spielt insb. eine Rolle, wenn die Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts unwahrscheinlich ist. Dann ist einem Ehegatten allenfalls nach einer Übergangsphase bereits während der Ehedauer eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit zuzumuten (abhängig von folg. Faktoren): 
    • gewähltem Ehemodell
    • Ehedauer
    • während der Ehe erzielten Verdienst
  • Unterhaltsbemessung richtet sich nach verfügbaren Mitteln
    • Mangel 
    • Durchschnitt
    • Überfluss

--> Wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichen, müssen alle Familienmitglieder gleichermassen Abstriche machen. 

8

Insbesondere: Wohnung und Hausrat nach der Trennung

ZGB 176 I Ziff. 2

--> Es handelt sich hierbei nicht um eine Vorwegnahme der güterrechltichen Auseinandersetzung. 

 

Zuweisung der Familienwohnung 

  • das Rechtsverhältnis ist nicht entscheidend für die Zuteilung
  • praktisches Bedürfnis und Nutzen/ Zweckmässigkeit sind die entscheidenden Kriterien; es wird darauf abgestellt, wem der Auszug leichter fällt
  • Dem Interessen minderjähriger Kinder an der Beibehaltung der gewohnten Umgebung wird i.d.R. durch die Zuteilung der Wohnung an den obhutsberechtigten Elternteil Rechnung getragen. 

 

Zuweisung des Hausrates

  • Zuteilung ebenfalls nach Zweckmässigkeit
  • Auch Haustiere werden zugeteilg
  • Ausgenommen von der Zuweisung sind Sachen zum persönlichen Gebrauch

9

Insbesondere: Regelung der Kinderbelange

ZGB 176 Abs. 3

--> Zur Regelung der Kinderbelange ist das Kindesrecht massgebend (ZGB 270 ff.)

  • Unterhaltsbeiträge an die Kinder (Kindesunterhalt)
  • Regelung (einzig) der Obhut
    • (Neu: gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall nach ZGB 296 ff., Zuweisung der elterlichen Sorge nur falls zur Wahrung des Kindeswohls nötig ZGB 298 I)
    • Zuteilung der Sorge dem Elternteil, welcher eher in der Lage ist, das Kind persönlich und in der gewohnten Umgebung zu betreuen
    • Wunsch des Kindes
    • Möglichkeit alternierender Obhut
  • Regelung von Besuchsrechten
    • Elternteil, welcher nicht Inhaber der elterlichen Sorge oder Obhut ist, hat Anspruch auf Regelung des persönlichen Verkehrs (ZGB 273 I) und ist unterhaltspflichtig (ZGB 276 II)
  • Kindesschutzmassnahmen 

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Beschränkung über die Verfügungsbefugnis

ZGB 178

  • Disposition über bestimmte Vermögenswerte nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten 

--> kann nur für bestimmte Vermögenswerte gemacht werden

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Änderung der Verhältnisse

ZGB 179

  • Nachträgliche Änderungen der Verhältnisse
    • geringfügige oder bloss vorübergehende Änderungen reichen nicht aus
    • bei Geldbeiträgen: die Veränderung muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder den Bedarf nachhaltig beeinflussen
  • Unzutreffende gerichtliche Würdigung von Anfang an, wobei hier ein qualifizierter Irrtum vorliegen muss
  • Bestimmungen über Änderung der Verhältnisse bei der Scheidung gelten sinngemäss (ZGB 129, 134) 
  • Eheschutzmassnahmen fallen bei Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes von selbst dahin (ZGB 179 II) 
    • vorbehaltslose auf Dauer angelegte Wohngemeinschaft
    • Ausnahme: Gütertrennung und Kindesschutzmassnahmen

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