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Flashcards in Einheit 9 Deck (14)
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1

Was sind die drei Säulen des Kartellrechts?

1. Kartellverbot -> Verbort wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen § 1 GWB

2. Missbrauchsverbot -> 18-20 GWB Verbot missbräuchlicher einseitiger Verhaltensweisen durch marktbeherrschende Unternehmen

3. präventive Strukturkontrolle-> Fusionskontrolle 35 ff. GWB

2

Was ist ein Kartell?

Was ist eine Minderung oder ein Ausschluss des Wettbewerbs?

alle Absprachen, die Wettbewerber miteinander treffen, um den gegenseitigen Wettbewerb auszuschließen oder zu mindern

Immer bei Absprachen über: Preis, Rabatte, Gebiet, Menge (Hardcore.Kartelle)
möglich bei Absprachen über Lieferfrist, Qualität, Konditionen, Zeitpunkt Makrteinführung...

3

Was ist ein Unternehmen/Unternehmensbegriff? /Unternehmensvereinigung § 1 GWB

jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung
-> nicht erforderlich: Gewinnerzielungsabsicht
-> es kommt darauf an, ob Akteur in Marktgeschehen eingreifen kann

4

Was sind verbotene Verhaltensweisen und wie werden sie definiert?

1. Vereinbarungen
-> Bestätigung zur Bereitschaft zum gleichgeschalteten Verhalten "Gentlemens Agreement"
2. Beschlüsse
-> Ausdruck eines Unternehmens, das Verhalten seiner Mitglieder zu regeln
3. abgestimmte Verhaltensweise
-> statt ausdrücklicher Konsensbildung durch weniger explizite Form der Fühlungnahme

5

Was ist der Unterschied zwischen einer horizontalen und vertikalen Vereinbarung?

horizontal: Beschränkung des Wettbewerbs durch zwei Unternehmen, die tatsächlich oder potenziell auf demselben Markt in Wettbewerb stehen

vertikal: Absprache betrifft keinen zwischen den beteiligten Unternehmen bestehenden Wettbewerb

6

Was ist eine Wettbewerbsbeschränkung?

Was der Unterschied zw. horizontalen und vertikalen Beschränkungen?

jede sachliche Beschränkung einer zuvor freien unternehmerischen Handlungsmöglichkeit auf dem Markt

horizontal: Beschränkung zwischen UN, die im Wettbewerb stehen
vertikal: mittelbare Beschränkungen, da sich Absprache nicht auf Wettbewerb zwischen Beteiligten auf einem der betroffenen Märkte bezieht -> "Ausschließlichkeitsvereinbarung"

7

Was besagt die Immanenztheorie?

Verbot des § 1 GWB findet keine Anwendung, wo Rechtsordnung Beschränkung gerade gebietet z.B. USB-Standard lässt kein Wettbewerb zu

8

Was versteht man unter bezwecken und bewirken?

bezwecken: Kooperationsform ist "ihrer Natur nach" objektiv nicht mit Zielsetzung des Kartellrechts vereinbar

bewirken: Auswirkung der Konzertierung konkret nachweisbar

9

Wann ist eine WEttbewerbsbeschränkung spürbar?

ernsthafte Auswirkung auf Freheit des Wettberwerbs
"de-minimis-Prinzip";
bezweckte: stets spürbar
bewirkte: 10% gemeinsamer Marktanteil bei horizontaler; 15% bei gem. Marktanteil bei vertikaler
--> Bündeltheorie

10

Was versteht man unter dem "More economic Approach"?

Zusammenarbeit zw. Wettbewerbern immer dann, wenn es wirtschaftlicher Wohlfahrt dient ohne den Wettbewerb zu gefhährden (Wohlfahrtvorbehalt)

11

Wann spricht man von Hardcore-Kartellen?

Kartelle, die nicht legalisierungsfähig sind--> Rabatt- und Preiskartelle

12

Was besagt die Bündeltheorie?

Verstoß spürbar, wenn mehrere vergleichbare Verträge geschlossen; kumulative Wirkung der Verträge bewirkt Beeinträchtigung

13

Was ist der sog. Safe Harbour?

Bagatellbekanntmachung der Komission:
dient als Anhaltspunkt für Unternehmen; unterscheideet zw. bezweckten und bewirkten--> bezweckt: immer spürbar/bewirkt: Spürbarkeitsschwelle von 10% bei horizzontaler Vereinbarung, 15% bei vertikaler Vereinbarung gemeinsamer Marktanteil

14

Was versteht man under rationalisierung i.s.d. §3 GwB?

Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ertrag-> Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse