Erlöschen der Obligation

Question 0

Aufhebung d. Forderung durch Übereinkunft
(Art. 115 OR)
- Gegenst. d. aufhebung
- natur d. rechtsgeschäfts
- form

Answer 0

• forderungen, nicht schuldverhältnisse, nicht verfügung (Zession!)
• es handelt sich um einen verfügungsvertrag (verfügungsgeschäft, nicht verpflichtungsgeschäft)
• keine form, vgl. aber art. 12 or (bei aufh. d. ganzen verhältnisses gilt art. 12, sonst bei einzelnen ford. or 115)
• auch stillschweigend (bei antr. durch gläubiger 0r 6)

Question 1

Einzelne Erlöschensgründe

7

Answer 1

• Aufhebung d. Übereinkunft
• Neuerung
• Vereinigung
• nachträgliche Leistungsunmöglichkeit ohne Verantw. d. Schuldners
• Verrechnung
• Hingabe an Erfüllungs statt
• Verwirkung

Question 2

Schulderlassvertrag

• abgrenzung verpflichtungs- und verfügungsgeschäft
• voraussetzung zur verfügung

Answer 2

• Verpflichtung: vermehrung d. passiven; Verfügung: verminderung d. aktiven
• Verfügungsmacht, d.h. handlungsfähigkeit u. verfügungsmacht d. berechtigten (diese kann ausgeschlossen, übertragen etc. werden)
• kein einseitiger verzicht, sondern vertrag (ausg. ausschlagung v. vermächtnis)
• zuwendungsgeschäft: verzicht d. gläubigers bewirkt vorteil d. schuldners
• kausal od. abstrakt? - strukturell eher kausal, aber vorliegend kein grund dafür, d.h. abstrakt..

Question 3

Abgrenzung v. Schulderlass zu anderen Rechtsfiguren

7

Answer 3

• Aufhebung ganzer vertrag (or 12)
• Negatives Schuldanerkenntnis (z.b. dechargeerklärung)
• verzicht auf künftige forderungen
• pactum de non petendo
• stundung (nachtr. zeitliche verschiebung d. fälligkeit, fälligkeitsabrede)
• nachlassvertrag (ford. d. nicht zustimmenden gläubigers geht kraft öff-recht unter)
• klagerückzug (einseitige rechtshandlung)

Question 4

Neuerung

Voraussetzungen

Answer 4

• bestehende forderung (ansonsten anf. unmöglichkeit)
• neuer vertrag
• animus novandi: einigung betr. entstehen neuer ford. u. untergang alter forderung (ob er vorliegt bestimmt sich nach vertrauensprinzip, berücksichtigung d. gläubigerinteressen!)

Question 5

Rechtsfolgen der Novation

3

Answer 5

• Tilgung d. alten Schuld durch Begründung einer Neuen
• Untergang v. Einrede- und Nebenrechten (nur sofern die forderung bestanden hat!), sofern die rechte n. untergehen sollen: vertragsänderung
• verjährung beginnt neu zu laufen

Question 6

Sonderfälle betreffend Novation

4

Answer 6

• Wechselverbindlichkeit begründet neue Schuld die neben anderer Schuld besteht: keine Novation
• Ausstellung eines neuen Schuld- oder Bürgschaftsscheins: keine neuerung
• Errichtung eines Schuldbriefes (vgl. art. 842 ff. ZGB) – frage d. neuerung durch die errichtung d. schuldbriefes u. der einreden unter urspr. parteien und dritten
• Kontokorrentverhältnis

Question 7

Kontokorrentverhältnis

Answer 7

• inhalt: gegenüberstellung von laufenden bestimmten künftigen gegenseitigen forderungen in einer rechnung (auftragsrecht, das das führen d. rechnungen, aber auch zahlungsanw. und inkasso umfassen kann)
• Novation wird bei Saldoanerkennung vermutet
• aber: Fortbestand der Sicherheiten
• Berichtigungsmöglichkeit des anerkannten Saldos (vgl. Mietrecht: Akontozahlungen u. Abrechnung)

Question 8

Vereinigung

Answer 8

• forderung kann wieder aufleben
• vgl. spezielle vereinigung bei gesellschafter als gl. einer gesellschaft
• gläubiger v. personengesellschaften
• forderungen zw. erblasser u. erbe(ngemeinschaft)

Question 9

Verrechnung
voraussetzungen
5

Answer 9

• gegenseitigkeit
• gleichartigkeit
• fälligkeit
• klagbarkeit
• kein ausschlus durch vertrag oder gesetz