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Flashcards in Grundrechte Deck (46):
1

Problem: Inwiefern kommt eine Berufung auf den subsidiären Art.2 I GG in Betracht, wenn der Schutzbereich eines speziellen Grundrechts nicht eröffnet ist.

hM: Art.2 I wird nur verdrängt, wenn der Schutzbereich des spezielleren Grundrechts eröffnet ist; Beispiel: Gewalttätige Demonstrationen fallen nicht in den Schutzbereich des Art.8 I, also greift Art.2 I.
aA: Art.2 I wird verdrängt, sobald spezieller Regelungsbereich berührt ist. Gewalttätige Demonstrationen fallen also auch nicht unter Art.2 I. Aber: Ergibt sich die Verengung des Schutzbereiches nicht aus der Verfassung selbst, sondern etwa aus Rechtsprechung, so ist Art.2 I dennoch anwendbar, Bsp.: Ist keine berufsregelnde Tendenz gegeben, greift dennoch Art.2 I.

2

Subsidiarität des Art.2 I GG

Art.2 I als Auffanggrundrecht.
Das BVerfG statuiert jedoch eine Ausnahme von der Subsidiarität für die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art.2 I iVm Spezialgrundrecht (Schutzverstärkung), Bsp.: Im Schächt-Urteil (Art.12 I kam als Deutschengrundrecht nicht zur Anwendung) war Art.2 I iVm Art.4 I, II anwendbar.

3

Sachlicher Schutzbereich des Art.2 I GG

hM: "Elfes-Doktrin", Art.2 I als allgemeine Handlungsfreiheit schützt jedes beliebige Handeln/Unterlassen abgesehen von Handlungen, die dem Bürger erst durch die Rechtsordnung ermöglicht werden (zB Wahlen). Arg.: Keine Abgrenzungsschwierigkeiten, Rechtssicherheit, Entstehungsgeschichte, Wortlaut ("seiner" Persönlichkeit), keine Relevanz der subjektiven Wertvorstellung des Rechtsanwenders.

aA: Persönlichkeitskerntheorie, qualitative Begrenzung des Schutzbereichs auf Verhaltensweisen, die einen erhöhten Wert für die Persönlichkeitsentfaltung besitzen. Arg.: Wortlaut, sonst Überlastung des BVerfG und Banalisierung des Art.2 I, Aufweichung der Schranken.

wA: Innentheorie - Immanenzvorbehalt; nicht erlaubte/gemeinschaftsschädliche Handlungen vom Schutz des Art.2 I ausgenommen.

4

Beispiele für sachlichen Anwendungsbereich des Art.2 I GG

Schutz vor Pflichtmitgliedschaft in öffentlichrechtlichen Vereinigungen, so hM (Art.9 I schützt nicht vor Pflichtmitgliedschaft in öffentlichrechtlichen Vereinigungen, Arg.: Auch positive Gründung öffentlichrechtlicher Zwangsverbände nicht von Art.9 I umfasst).

Schutz vor Abgaben durch Art.2 I nach hM (+) (Art.14 I schützt nicht das Vermögen als solches und somit auch keine Abgaben, sofern der Abgabe keine erdrosselnde Wirkung zukommt, sog. konfiskatorische Besteuerung).

Allgemeiner Justizgewährleistungsanspruch gem. Art.2 I iVm Art.20 III, 92 (Recht auf Zugang zu Gerichrten, umfassende Streitgegenstandsprüfung, verbindliche Entscheidung, faires Verfahren).

Privatautonomie von Art.2 I geschützt, soweit kein spezielles Grundrecht einschlägig (zB Art.6 I für Eheverträge, Art.14 I für Erbverträge, Art.12 I für berufsspezifische Verträge).

Schutzpflichten nach Art.2 I? Im Bereich der Privatautonomie nach hM (+), in anderen Bereichen str.

5

Persönlicher Schutzbereich des Art.2 I GG, Problem: Reichweite der personellen Auffangfunktion des Art.2 I.

Ausländer im Bereich der Deutschengrundrechte:
Nach BVerfG ist Art.2 I auf Ausländer auch dann anzuwenden, wenn das Verhalten in den sachlichen Schutzbereich eines Deutschengrundrechts fällt, Arg.: Sonst wären banale Tätigkeiten eines Ausländers von Art.2 I geschützt, nicht jedoch zentrale Freiheitsbetätigung (Wertungswiderspruch); vom Verfassungsgeber getroffene Differenzierung ist lediglich Mindestschutzdifferenzierungsgebot (wird auch gewahrt, wenn Art.2 I angewandt wird - weite Schranken des Art.2 I).

Unionsbürger im Bereich der Deutschengrundrechte: Nach eA qualitative Anreicherung des Art.2 I, nach aA Anwendung der Deutschengrundrechte.

Ausländische juristische Personen mit Sitz im Unionsausland: Art.2 I greift nach eA wegen unionsrechtskonformer Auslegung von "inländisch" in Art.19 III, nach aA resultiert dies unmittelbar aus Unionsrecht.

6

Eingriffsbegriff

Moderner, mittelbar-faktischer Eingriffsbegriff: Jedes dem Staat zurechenbare Verhalten, das dem Einzelnen eine in den Schutzbereich fallende Betätigung ganz oder teilweise unmöglich macht oder erschwert (so hM).
Es muss die Bagatellschwelle überschritten sein (nicht bloße Empfindlichkeiten).

In Bezug auf Art.2 I wird teilweise eine Reaktivierung des klassischen Eingriffsbegriffs vertreten (unmittelbar, gezielte Eingriffe), Arg.: Sonst Ausuferung wegen weitem Schutzbereich des Art.2 I (Mindermeinung).

7

Rechtfertigung von Eingriffen in Art.2 I GG

1. Schranken: "Schrankentrias"
a) Verfassungsgemäße Ordnung: Alle Rechtsnormen, die formell und materiell verfassungsgemäß sind (auch VO, Satzungen und Richterrecht), sog. allgemeiner Rechtsvorbehalt. Korrelat zur weiten Schutzbereichsdefinition. Überprüfbare Verletzung von Art.20 III durch Judikative nur, wenn Urteil dem Wortlaut und der Systematik der einschlägigen Vorschriften offensichtlich widerspricht.
b) Rechte anderer: Jede durch das Recht begründete Rechtsposition (nicht bloße Interessen).
c) Sittengesetz: Nach hM vorrangige verfassungsgemäße Ordnung umfasst das Sittengesetz vollumfänglich (außerdem: Parlamentsvorbehalt).
2. Schranken-Schranken
Bestimmtheitsgrundsatz, Parlamentsvorbehalt (Wesentlichkeitstheorie), Verhältnismäßigkeit, Art.19 II. Nach hM ist Art.19 I 1 nicht anwendbar (Arg.: Art.2 I enthält keinen Gesetzesvorbehalt gem. des Wortlauts des Art.19 I), auch Art.19 I 2 ist nicht anwendbar (Systematik, Art.19 I 2 soll nicht zur bloßen Förmlichkeit erstarren; Art.19 I 2 gilt nicht für vorbehaltslos gewährte und ausfüllungsbedürftige Grundrechte).

8

Sachlicher Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Art.2 I iVm Art.1 I GG

Autonomer Bereich privater Lebensgestaltung, in dem Betroffener seine Individualität entwikeln und wahren kann, so BVerfG.

Schutzbereichsausprägungen:

Schutz der Privat- und Intimsphäre (Sphärentheorie des BVerfG: unverletzliche Intimsphäre als Kernbereich, Privatsphäre, Sozialsphäre).

Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit (Recht am eigenen Wort, Schutz des eigenen Namens, Recht am eigenen Bild; dreistufiges Schutzkonzept für absolute Personen der Zeitgeschichte in §§ 22 f. KUG, Abwägung bei Kollision mit Pressefreiheit).

Ehrenschutz (nur soweit es Art.5 II erlaubt; grds. meinungsfreiheitsfreundliche Auslegung Aussage).

Grundbedingungen der Persönlichkeitsentfaltung (Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung, Kommunikation in eigener Sprache, Wahl der sexuellen Orientierung, schuldenfreien Eintritt in die Volljährigkeit, Resozialisierung, Recht des Vaters auf Kenntnis der Abstammung d Kindes).

Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Freiheit der Preisgabe personenbezogener Daten).

Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Nutzung von Heimcomputer und Internet, Schutzlücke d. Art.10 I, 13; Recht auf informationelle Selbstbestimmung genügt nicht, da es auf einzelne Datenerhebungen beschränkt ist).

9

Persönlicher Schutzbereich des APR, Art.2 I iVm 1 I GG

Grundrechtsträgereigenschaft bleibt sogar über den Tod hinaus bestehen (Ableitung ausschließlich über Art.1 I).

Enger Bezug zu Art.1 I bewirkt gleichzeitig Einschränkung des Schutzes juristischer Personen iSd Art.19 III. Nach eA können sich jur. Personen nicht auf APR berufen, nach aA schon. Nach hM und BVerfG kann Art.2 I auf juristische Personen angewendet werden, sodass das APR in den Teilbereichen auf juristische Personen anwendbar ist, hinsichtlich derer sich natürliche und juristische Personen in vergleichbarer Situation befinden (etwa bei Recht am eigenen Wort).

10

Rechtfertigung des Eingriffs in das APR

1. Schranken
Aufgrund des Bezugs zu Art.1 I kann das APR nur in engeren Grenzen eingeschränkt werden, als die allgemeine Handlungsfreiheit (BVerfG verlangte etwa für Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung formelles Gesetz). Nach hM ist APR auch durch andere Verfassungsnormen einschränkbar, etwa Art.5 I, str. Ausgeschlossen ist jedoch eine Rechtfertigung von Eingriffen in die Intimsphäre (so hM, str.).
2. Schranken-Schranken
Strengere Verhältnismäßigkeitstheorie, als bei Art.2 I, so hM. Sphärentheorie kommt zum Tragen. Bestimmtheitsgebot. Art.19 II. Art.19 I ist unanwendbar.

11

APR - Konkurrenzen

Grundsätzlich Idealkonkurren. Anderes gilt, wenn der Schutzbereich eines Grundrechts eröffnet ist, das auch spezielles Persönlichkeitsrecht ist (APR tatbestandlich ausgeschlossen etwa bei Art.10 I, 13, außer wenn kein hinreichender Schutz durch Art.10 I, 13 gewährt wird. Schutz durch Art.10 I etwa endet nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs.

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Prüfungsaufbau des Art.3 I GG

I. Ausscheiden besonderer Gleichheitssätze
Etwa Art.3 II, III, 6, 33 I-III, 38 I.
II. Ungleichbehandlung
1. Vergleichbarkeit der Personen, Personengruppen oder Situationen (Vergleichsgruppenbildung, gemeinsamer Oberbegriff - sog. genus proximum - als Bezugspunkt).
2. Gesetz behandelt wesentlich Gleiches ungleich oder wesentlich Ungleiches gleich
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1. Formelle RMK des Gesetzes
2. Maßstab der Rechtfertigungsprüfung
BVerfG früher: Willkürformel. Es darf weder wesentlich Gleiches willkürlich ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich behandelt werden; Willkür (+), wenn kein sachlicher Grund für Ungleichbehandlung vorliegt.
BVerfG nun: "Neue Formel". Art.3 I ist verletzt, "wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten." - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
wA: Bei Ungleichbehandlung geringerer Intensität nur Willkürverbot, bei Ungleichbehandlung größerer Intensität Verhältnismäßigkeitsprüfung.

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Gleichheitsverstöße durch Verwaltung / durch Rechtsprechung

Gleichheitsverstöße durch Verwaltung nur im Bereich des Ermessens möglich (Stichworte: Selbstbindung der Verwaltung; keine Gleichheit im Unrecht, Art.20 III).

Gleichheitsverstöpße durch Rechtsprechung nur bei Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe möglich (Handlungsspielraum); Gleichheitsverstöße durch Rspr. nur vorsichtich anerkannt (etwa bei schlechthin unvertretbaren, willkürlichen Entscheidungen; BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz; Rechtsentwicklung und -fortbildung darf nicht verhindert werden).

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Sachlicher Schutzbereich der Glaubensfreiheit und der Gewissensfreiheit, Art.4 GG (eigenständige Grundrechte)

Freiheit des Glaubens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und auf ungestörte Religionsausübung, Art.4 I, II. Auch irreligiöse/religionsfeindliche Weltanschauungen geschützt.
Forum internum (Recht, einen Glauben zu bilden und inne zu haben) und forum externum (Freiheit, Glauben nach außen kundzutun und das gesamte Verhalten an den Lehren dieses Glaubens auszurichten und demgemäß zu handeln, sog. Bekenntnisfreiheit).
Auch negative Glaubensfreiheit geschützt.
Pflicht des Staates zu religiös-weltanschaulicher Neutralität (vgl. auch Art.33 III, 3 III 1).
Nicht bloßes Abwehrrecht, sondern auch Schutzpflicht des Staates (etwa auch Schutzauftrag zugunsten der Sonn- und Feiertagsruhe, vgl. auch Art.140 GG, 139 WRV).

Gewissensfreiheit, Art.4 I. Umfasst auch das forum internum und forum externum. Subjektives Abwehrrecht und Anspruch gegen den Staat.

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Sachlicher Schutzbereich der Meinungsfreiheit, Art.5 I GG

"Meinung" iSd Art.5 I 1 Hs.1 umfasst Werturteile jeglicher Thematik. Weite Auslegung des Begriffs (in dubio pro libertate), um Meinungsrichtertum vorzubeugen (auch "wertlose", "falsche" Meinungen umfasst). Auch Wirtschaftswerbung mit wertenden, meinungsbildenden Inhalten umfasst.
Tatsachenbehauptungen sind geschützt, soweit sie wahr sind und Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind, so BVerfG.
Auch beleidigende Meinungen geschützt (sonst wäre Art.5 II bedeutungslos); dies gilt jedoch nicht bei Formalbeleidigungen und Schmähkritiken, da nicht die sachliche Auseinandersetzung, sondern die persönliche Diffarmierung des Adressaten im Vordergrund steht.
Auch negative Meinungsfreiheit ist geschützt.

Zur Schranke des Art.5 II: Nach BVerfG hat Art.5 II aE nur deklaratorischen Charakter, da auch ehrenschützende Gesetze allgemeinen Charakter haben müssen.

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Weitere Komponenten des Art.5 I GG neben der Meinungsfreiheit

Informationsfreiheit, Art.5 I 1 Hs.2. Auch negative Informationsfreiheit geschützt.

Pressefreiheit, Art.5 I 2 Var.1. Presse = Alle zur Verbreitung bestimmten und geeigneten Druckerzeugnisse (auch Flugblätter, Aufkleber, Plakate, nach hL auch CDs, Disketten etc). Verbreitung muss sich an einen unbestimmten Personenkreis richten. Nicht nur "wertvolle" Meinungen umfasst, sogar der Anzeigenteil. BVerfG: Neben abwehrrechtlicher Komponente auch staatliche Schutzpflicht gegenüber freiem Pressewesen und grds. Zulässigkeit staatlicher Maßnahmen zur Förderung (aber kein grundrechtlicher Anspruch auf Förderung). Pressefreiheit ist kein Spezialgrundrecht ggü Meinungsfreiheit, sondern sie schützt etwas anderes: Pressemeinung selbst wird durch die Meinungsfreiheit geschützt, ihre pressespezifische Kommunikation dagegen von der Pressefreiheit.

Rundfunkfreiheit, Art.5 I 2 Var.2. Umfasst Hör- und Fernsehfunk (Inhalte müssen allgemein zugänglich sein).

Filmfreiheit, Art.5 I 2 Var.3. Filme sind alle Übermittlungen von Gedankeninhalten durch Bilderreihen, die zur Projektion bestimmt sind.

17

Sachlicher Schutzbereich der Kunstfreiheit, Art.5 III 1 Var.1 GG

Formaler Kunstbegriff: Umfasst nur Arbeiten, welche die Gattungsanforderungen bestimmter Werktypen (Malerei, Bildhauerei, Poesie) erfüllen.
Materieller Kunstbegriff (so BVerfG in Mephisto-Entscheidung): Freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers werden durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht.
Offener Kunstbegriff (so BVerfG später): Kunst ist dadurch gekennzeichnet, dass es wegen der Mannigfaltigkeit ihres Aussagegehalts möglich ist, der Darstellung im Wege einer fortgesetzten Interpretation immer weiterreichende Bedeutungen zu entnehmen.

Durch Kunstfreiheit geschützt ist der Werkbereich (Schöpfung des Kunstwerks) sowie der Wirkbereich (Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks; auch Werbung für das Kunstwerk).
Str.: Ist auch die wirtschaftliche Verwertung des Kunstwerks erfasst? BVerfG: Nein, Art.14 ist einschlägig. BVerwG: Art.5 III 1 ist einschlägig, sofern Darbietung und Verwertung unauflöslich miteinander verbunden sind, wie etwa bei der Straßenkunst.

18

Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit, Art.5 III 1 Var.2 GG

Wissenschaft umfasst ist alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist.
Kennzeichnend sind die Wahrheitssuche und die prinzipielle Unabgeschlossenheit des Wissenschaftsprozesses.
"Forschung und Lehre" haben keine eigenständige Bedeutung.

19

Art.6 GG

Ehe = Auf Lebzeit angelegte, auf gegenseitigem, staatl formalisiertem Konsens beruhende, gleichberechtigte, grds. unauflösliche Lebensgemeinschaft zw Mann und Frau. Auch negative Eheschließungsfreiheit. Familie = Umfassende Gemeinschaft zw Eltern u Kindern.
Besonderer Gleichheitssatz in Art.6 I vergbietet es, Ehe und Familie ggü anderen Lebens-/ Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen.
Institutsgarantie in Art.6 I garantiert den Bestand der Rechtsinstitute Ehe und Familie (Wahrung des Kernbestands). Nach eA war bei Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften die Institutsgarantie berührt, denn allein eine andere Bezeichnung für eine dieses Strukturprinzip nicht erfüllende Lebensgemeinschaft kann nicht zu einer Verneinung der Einschlägigkeit der Institutsgarantie führen.
Art.6 I als wertentscheidende Grundsatznorm (besonderer Schutz, Förderungspflicht, Benachteiligungsverbot).
Schutz des Elternrechts nach Art.6 II, III (freie Entscheidung der Eltern über Art und Weise, Ausmaß und Intensität von Pflege und Erziehung). Damit korrespondiert aus Art.6 II 1 auch ein Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch die Eltern.
Schutz und Fürsorge für Mütter, Art.6 IV, und Gleichstellungsauftrag des Art.6 V.

20

Art.7 GG

Art.7 enthält Einrichtungsgarantien, Grundrechtsnormen, Auslegungsregeln und organisationsrechtliche Vorschriften.

21

Sachlicher Schutzbereich des Art.8 GG

Versammlungsbegriff: Örtliche Zusammenkunft einer Personenmehrheit (nach hL genügen zwei Personen) zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (Abgrenzung von bloßen Ansammlungen.
Nicht ausreichend ist, wenn Kundgabezweck als bloßer Nebenzweck deutlich hinter einem anderen Hauptzweck zurücktritt.
Schutzbereich des Art.8 umfasst nur friedliche Versammlungen (entscheidend ist eine kollektive Unfriedlichkeit oder deren Anstrebung oder Billigung durch den Veranstalter).
Versammlungen in geschlossenen Räumen sind vorbehaltslos gewährleistet.
Polizeifestigkeit der Versammlung. Bei Spontanversammlungen keine Anmeldepflicht (verfassungskonforme Auslegung etwa des § 14 VersG; vgl. jedoch auch BayVersG).

22

Sachlicher Schutzbereich des Art.9 GG

Art.9 I enthält allgemeine Vereinigungsfreiheit.
Vereinigung (Vereine und Gesellschaften) = Auf Dauer angelegter, freiwilliger Zusammenschluss einer Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen, welcher der Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks dient und eine organisierte Willensbildung aufweist. Mindestmaß an organisatorischer Stabilität ist erforderlich. Geschützte Verhaltensweisen: Gründungsfreiheit, Beitrittsfreiheit, Betätigungsfreiheit. Interne Organisationsautonomie. Str. ist, ob auch die Betätigung der Vereinigung nach außen geschützt ist (Wortlaut sieht es im Gegensatz zu Art.9 III nicht vor). Auch negative Vereinigungsfreiheit umfasst; dies betrifft jedoch nicht öffentlich-rechtliche Vereinigungen (Arg.: Auch die positive Vereinigungsfreiheit umfasst nicht die Gründung öffentlich-rechtlicher Vereinigungen). Gesetzgeberische Ausgestaltungspflicht bezüglich der Organisation und Willensbildung von Vereinigungen, da die Vereinigungsfreiheit auf Regelungen angewiesen ist, welche die Vereinigungen in die allgemeine Rechtsordnung einfügen (nur "Mindestausstattung").

Art.9 III enthält Koalitionsfreiheit als spezielle Vereinigungsfreiheit. Zweckoffenheit nicht möglich; Zweck muss auf Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedigungen gerichtet sein. Gegnerfreiheit (überwiegende Zusammensetzung nur aus Arbeitgebern oder Arbeitnehmern) und Gegnerunabhängigkeit. BVerfG verlangt darüber hinaus eine Überbetrieblichkeit.

23

Art.10 GG

Briefgeheimnis schützt den brieflichen Verkehr der Einzelnen untereinander gegen eine Kenntnisnahme der öffentlichen Gewalt von dem Inhalt des Briefes. Brief ist jede mit einem verkörperten Medium verbundene Kommunikation mit einem oder mehreren bestimmten Empfängern, unabhängig von der Form oder Herstellung.

Postgeheimnis erstreckt sich auf körperliche Übermittlung von Nachrichten und Gütern auf postalischem Wege, und zwar ab der Aufgabe zum Beförderer bis zur Ablieferung beim Empfänger. Bedeutung des Postgeheimnisses ist durch Privatisierung der Deutschen Bundespost nicht obsolet geworden, da auch Eingriffe von außen erfasst werden.

Fernmeldegeheimnis schützt die Übermittlung von Informationen durch unkörperliche, d.h. elektrische, elektromagnetische, optische, funktechnische, analoge oder digitale Signale an individuelle Empfänger vor staatlicher Kenntniserlangung. Sog. "Telekommunikationsgeheimnis", da das Grundrecht entwicklungsoffen ist.

24

Art.11 GG

Freizügigkeit meint die Freiheit, im gesamten Bundesgebiet Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen einschließlich des Rechts, am gewählten Wohnsitz zu bleiben. Wohnsitz ist die ständige Niederlassung an einem Ort mit dem Willen, nicht nur vorübergehend zu bleiben und den Ort zum Mittelpunkt der Lebensverhältnisse zu machen.

25

Personeller Schutzbereich der Berufsfreiheit, Art.12 I GG

Deutsche iSd Art.116.
Problem: Unionsbürger (Diskriminierungsverbot, Anwendungsvorrang).
eA: Extensive Auslegung des Art.12 I (unionsrechtskonforme Auslegung; Contra: Äußerste Grenze der Auslegung ist Wortlaut).
aA: Qualitative Anreicherung des Art.2 I mit dem Schutzgehalt des Art.12 I. Contra: Allgemeines Verständnis als Auffanggrundrecht.
wA: Einfaches Recht ist unmittelbar unter Rückgriff auf Unionsrecht unionsrechtskonform auszulegen und anzuwenden. Unionrecht kontrolliert nur das Ergebnis und nicht die Wahl der Mittel. Lediglich bei normexterner Wirkung von Grundrechten muss auf obige Auffassung zurückgegriffen werden.
aA: Berufung auf Grundfreiheiten und auf Berufsfreiheit als allg. Grundsatz von Unionsrecht (vgl. Art.6 III EUV) genügt, obige Auffassungen sind überflüssig. Außerdem greift Art.2 I ohne materielle Anreicherung.

26

Sachlicher Schutzbereich der Berufsfreiheit, Art.12 GG

Beruf = Auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage.

Teilweise werden weitere Kriterien gefordert, etwa: wirtschaftl sinnvolle Tätigkeiten/Erlaubtheit (kein Entgegenstehen von Verbotsgesetzen/keine soziale Unwertigkeit). Dies ist zu verneinen, Arg.: GG hat Konturierungen der Schutzbereiche ausdrücklich in der Norm verankert, teilweise sind die Kriterien keiner objektiven Bewertung zugänglich, Einwand der einfachgesetzlichen Aushöhlung des Art.12 I (Art.12 I ist kein normgeprägtes Grundrecht).

Schutzbereich wird nach BVerfG auf Maßnahmen mit subjektiv oder objektiv berufsregelnder Tendenz begrenzt. Diese liegt dann vor, wenn Maßnahme gerade auf Berufsregelung zielt oder (bei neutraler Zielsetzung) sich unmittelbar auf berufliche Tätigkeit auswirkt oder in ihren mittelbaren Auswirkungen von Gewicht ist. aA: Kriterium abzulehnen (Wortlaut, Systematik).

27

Rechtfertigung des Eingriffs in Art.12 GG

1. Schranken
Art.12 I 2 bezieht sich nach hM auch auf Berufswahlfreiheit, Arg.: Einheitliches Grundrecht). Beachte auch Art.140 GG, Art.139 WRV als verfassungsmäßige Schranke.

2. Schranken-Schranken
Aus Regelungsvorbehalt des Art.12 I 2 wird teilweise Unanwendbarkeit des Art.19 I 2 gefolgert.
Verhältnismäßigkeitsprüfung wird durch Dreistufentheorie konkretisiert:

a) Legitimer Zweck

b) Geeignetheit: Maßnahme muss legitimes Ziel mindestens fördern.

c) Erforderlichkeit: Relativ mildestes Mittel. Mildestes Mittel ist Berufsausübungsregelung, dann subj. Berufswahlregelung (Kriterien an Zulassung sind an Person des Grundrechtsträgers geknüpft; auch Alter und Geschlecht) und härtestes Mittel ist obj. Berufswahlregelung (Kriterien für Zulassung liegen außerhalb der Sphäre des Grundrechtsträgers). Auch innerhalb einer Stufe muss das mildeste Mittel gewählt werden! Abgrenzung Berufsausübungsregelung/-wahlregelung anhand der Berufsbildlehre, die danach fragt, ob es sich um die Aufnahme/Wahl eines tradierten Berufs handelt.

d) Angemessenheit (Zweck-Mittel-Relation). Obj. Berufswahlregelungen nur zur "Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut" zulässig. Subj. Berufswahlregelungen zum Schutz überragender Gemeinschaftsgüter zulässig. Berufsausübungsregelungen können bereits durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls legitimiert sein.

28

Grundrechtsdimensionen des Art.12 GG

Abwehrrecht (status negativus).
Darüber hinaus bestehen auch positive Grundrechtsgehalte, diese sind:
1. Schaffung der Voraussetzungen zur Grundrechtsausübung (rechtl., sozial, bildungsgemäß). Deriatives Teilhaberecht an vorhandenen Kapazitäten, Bsp.: Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art.12 I iVm Art.3 I iVm Sozialstaatsprinzip. Absolute Zulassungsbeschränkung nur bei Kapazitätserschöpfung und unter Heranziehung sachgerechter Kriterien. Kein originäres (Leistungs-)Recht, etwa auf Kapazitätsschaffung.
2. Schutzpflicht des Staates gegen private Übergriffe (etwa durch Gesetz/Verwaltung/Rechtsschutz). Grundrechtskonforme Auslegung der Gesetze (gesetzesmediatisierte Schutzpflicht). Untermaßverbot.
3. Bereitstellung und Ausgestaltung von Verfahren (insbes bei berufsrelevanten Prüfungen, Transparenz).

29

Sachlicher Schutzbereich des Art.14 I GG

Institutsgarantie des Privateigentums einerseits und subjektiv-öffentliches Abwehrrecht andererseits.
Sachlicher Schutzbereich:
Schutz der rechtlichen Zuordnung eines vermögenswerten Gutes an einen Rechtsträger sowie die Innehabung und Nutzung dessen. Nicht geschützt ist das Vermögen als solches oder zu Erwerbende Güter (Art.12 I schützt den Erwerb, Art.14 I das Erworbene). Art.14 I als normgeprägtes Grundrecht (Schutz vermögenswerter Rechte, die das bürgerliche Recht einem privaten Rechtsträger als Eigentum zuordnet).
Nach BVerfG werden auch Forderungen und das Besitzrecht des Mieters durch Art.14 I geschützt.
Auch öffentlich-rechtliche Rechtspositionen werden geschützt, soweit die Rechtsposition nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützung zugeordnet ist und auf nicht unerheblicher Eigenleistung des Rechtsträgers beruht.
Auch Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unterfällt Art.14 I (str.); darunter fallen jedoch nicht etwa bestehende Geschäftsverbindungen, erworbener Kundenstamm oder die Marktstellung; der Schutz geht vielmehr nicht weiter, als die wirtschaftlichen Grundlagen genießen.

30

Sachlicher Schutzbereich der Erbrechtsgarantie, Art.14 GG

Schutz des Rechtsinstituts der Privaterbfolge und Individualgrundrecht.
Erbrechtsgarantie umfasst vermögenswerte Rechte, die dem Erblasser vom bürgerlichen Recht als Eigentum zugeordnet sind.
Sowohl Testierfreiheit des Erblassers, als auch das Recht des Erben werden geschützt.

31

Sozialbindung des Eigentums

Gesetzgeber ist verpflichtet, dem Eigentümer die im Interesse Dritter und der Allgemeinheit gebotenen Schranken zu setzen. Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist (Verhältnismäßigkeit, Spannungsverhältnis zwischen Privatnützigkeit und Sozialgebundenheit des Eigentums).
Anhaltspunkt für Grenzen dessen, was dem Eigentümer an Belastungen zugemutet werden darf: Verhältnis des finanziellen Aufwands zu dem Verkehrswert des Eigentums. Inhalts- und Schrankenbestimmungen können nicht nur zum Ausgleich von Sozialpflichtigkeit und Privatnützigkeit, sondern auch zum Ausgleich divergierender privater Interessen dienen (Bsp.: Neuordnung der Eigentumsverhältnisse im Gebiet der ehemaligen DDR - Ausgleich zwischen Wiedergutmachungsinteresse der Alteigentümer und dem Vertrauensschutzinteresse der Erwerber, Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers).

32

Art.19 III GG

Greift, sofern Durchblick auf hinter jur. Person stehende Menschen die Einbeziehung in den Schutzbereich sinnvoll und erforderlich erscheinen lässt.
Jur. Personen des öffentlichen Rechts sind nicht durch Art.19 III geschützt, Ausnahme: Jur. Personen des öffentlichen Rechts, die von der ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgabe her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder kraft ihrer Eigenart ihm von vornherein angehören, Bsp.: Rundfunkanstalten, Kirchen, Universitäten.
Jur. Personen des öffentlichen Rechts befinden sich auch dann nicht in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage, wenn sie nicht-hoheitliche Tätigkeiten ausüben.

33

Grundrechtsverpflichtung juristischer Personen des Privatrechts

Nach hM (+), wenn sich die Gesellschaftsanteile mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden (str.).

34

Art.13 I GG

Wohnung ist jeder Raum, den ein Mensch der allgemeinen Zugänglichkeit entzieht und zur Stätte seines Lebens und Arbeitens bestimmt. Auch Betriebs- und Geschäftsräume fallen darunter (dann: Unternehmen als Grundrechtsträger; reduzierter Schutz ggü Wohnräumen).

35

"Allgemeines Gesetz", etwa iSd Art.5 II GG

Allgemeine Gesetze sind Vorschriften, die sich nicht speziell gegen ein bestimmtes Grundrecht (etwa Art.5 I) wenden, sondern sie wertneutral zum Schutz anderer Rechtsgüter einschränken.

36

Sachlicher Schutzbereich des Art.1 I GG

Menschenwürde = Sozialer Wert- und Achtungsanspruch, der dem Menschen wegen seines Menschseins zukommt. Mensch als höchster Wert der Grundrechtsordnung. Mensch darf nicht zum Objekt gemacht werden. Rechtfertigung eines Eingriffs in die Menschenwürde ist nicht möglich!

37

Sachlicher Schutzbereich des Grundrechts auf Leben, Art.2 II 1 Fall 1 GG

Körperliches Dasein, biologische Existenz. Str.: Entscheidung über eigenes Leben (suizid).

38

Wie ist der Wesensgehalt zu bestimmen, Art.19 II GG?

eA: Theorie des relativen Wesensgehalts. Wesensgehalt ist solange unangetastet, wie der Eingriff verhältnismäßig ist.

aA: Theorie des absoluten Wesensgehalts. Wesensgehalt ist eine von der Grundrechtskollision unabhängige Größe. Nach einer Auffassung ist Wesensgehalt die Bedeutung, die das Grundrecht nach der Einschränkung noch für die Allgemeinheit hat. Nach anderer Auffassung ist Wesensgehalt die Bedeutung, die das Grundrecht für den Betroffenen selbst nach Einschränkung noch hat (Arg.: Es handelt sich gerade um Abwehrrechte gegen die Allgemeinheit).

39

Problem: Schrankenlos gewährleistete Grundrechte.

Es sind an schrankenlos gewährleistete Grundrechte verfassungsimmanente Schranken anzuwenden (dann ist der Gesetzesvorbehalt des Art.20 III zu beachten). Die Schranken vorbehaltsloser Grundrechte sind somit aus der Verfassung selbst zu ziehen (Grundrechte, Art.20a etc). Kollidierende Verfassungsgüter müssen zu ihrer größtmöglichen Wirksamkeit gelangen (praktische Konkordanz nach Konrad Hesse; Abwägungsergebnisse, welche einfache Gerichte iRd praktischen Konkordanz erzielen, sind im Wege der Urteilsverfassungsbeschwerde grundsätzlich nicht justiziabel - es erfolgt nur eine Prüfung, ob die Bedeutung der Grundrechte verkannt wurde).

Nach einer Mindermeinung hingegen ist das "Muttergrundrecht" des Art.2 I 2 anzuwenden. Nach wiederum anderer Auffassung ist etwa iRd Art.5 III der Art.5 II anzuwenden (dagegen spricht jedoch die Systematik).

IRd Art.4 I wird vertreten, dass die Schranken der Art.140 GG, 137 III 1 WRV angewendet werden, da andererseits dieses inkorporierte Verfassungsrecht leerlaufen würde. Nach aA sind auch iRd Art.4 I verfassungsimmanente Schranken heranzuziehen (praktische Konkordanz).

40

Problem: Konkurrenz von Art.5 III GG zu Art.12 I 1 GG

eA: Gesetzeskonkurrenz; berufsmäßige wissenschaftliche Tätigkeit umfassend durch Art.5 III 1 gewährleistet.
aA: Idealkonkurrenz. Arg.: Andere Schranken, optimaler Grundrechtsschutz, Berufsforscher sind schützenswerter als Hobbyforscher; ein Grundrecht kann nur dann als speziellere Vorschrift ein anderes verdrängen, wenn beide Schutzbereiche wie konzentrische Kreise übereinander liegen.

41

Gesetzesvorbehalt bei öffentlichen Empfehlungen und Warnungen

Ausnahmsweise Schluss von Aufgabe auf die Befugnis zulässig, so BVerfG (Öffentlichkeitsarbeit, Art.74 I Nr.7 GG). Empfehlungen und Warnungen bedürfen also keiner gesetzlichen Grundlage. Für das Landesinnenministerium etwa besteht jedoch eine gesetzliche Grundlage: Art.7 II LStVG.

42

Gesetzesvorbehalt bei Subventionsvergabe

Wesentlichkeitstheorie. Eigentlich gehört dies der Leistungsverwaltung an. Etatmäßige Bereitstellung genügt. Besonderheit bei Subventionierung von Presse/Religionsgemeinschaften: Gesetzliche Grundlage zwingend notwendig (verfassungsrechtliche Grundentscheidung der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates, Art.3 III, 33 III, 140 GG).

43

Art.19 I 1 GG - Einzelfallgesetz.

Was ist ein Maßnahmegesetz?

Ein unzulässiges Einzelfallgesetz liegt nicht vor, wenn sich wegen Abstraktheit des Tatbestandes nicht genau übersehen lässt, auf wie viele/welche Fälle das Gesetz anwendbar ist. Es schließt die gesetzliche Regelung eines Einzelfalles dann nicht aus, wenn der Sachverhalt so beschaffen ist, dass es nur einen zu regelnden Fall gibt und die Regelung dieses singulären Sachverhalts von sachlichen Gründen getragen wird (sog. Maßnahmegesetz; sonst: unzulässiges, getarntes Individualgesetz).

44

Str.: Verhältnis von Art.3 III zu Art.3 II GG.

eA: Art.3 III wiederholt bloß deklaratorisch den spezielleren Art.3 II.
BVerfG: Art.3 III als lex specialis; Art.3 II ist insbesondere objektive Pflicht für den Gesetzgeber, Gleichberechtigung herzustellen.
wA: Art.3 I ist stets das einschlägige Grundrecht, Art.3 III hat nur Klarstellungsfunktion.

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Art.3 II GG und Quotenregelungen.

Problematisch ist, dass Art.3 II Chancengleichheit bezweckt und nicht Ergebnisgleichheit um jeden Preis. Bei Quotenregelungen ist ggf. das andere Geschlecht benachteiligt.

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Problem: Verfassungsmäßigkeit von Sonderabgaben/"Abgaben eigener Art", die keine Steuern, Gebühren oder Beiträge sind

Sonderabgaben werden nicht aufgrund der Kompetenz der Art.105 ff. GG erhoben, sondern unter Inanspruchnahme von Kompetenzen zur Regelung bestimmter Sachmaterien.
Sie sind nach BVerfG nur in zwei Ausnahmefällen zulässig:
1. Ausgleichsabgaben
Ausgleich einer Belastung, die sich aus einer primär zu erfüllenden öffentlichrechtlichen Pflicht ergibt; wird denjenigen auferlegt, die diese Pflicht nicht erfüllen; Zweck: Belastungsgleichheit.
2. Sonderabgaben ieS
Voraussetzungen:
a) Besonderer Abgabenzweck.
b) Homogene Gruppe wird damit belegt.
c) Besondere Sachnähe.
d) Gruppennützigkeit.