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Handelsmanagement > Handelsrecht > Flashcards

Handelsrecht Flashcards

1
Q

2 Minenfelder im Handelsrecht

A

1) Untersuchungs- und Rügepflichten

2) KBS

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2
Q

Wann gilt die Ware als genehmigt

und was sind die beiden Merkmale auf die es dann ankommt?

A

wenn nicht sofort gerügt

1) sofort untersuchen
2) Arten der Mängel (erkennbare, versteckte Mängel)

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3
Q

Was bedeutet sofort untersuchen

A

sofort = bis zu 2 Tage

untersuchen=

  1. Außenprüfung: zählen und optische Überprüfung (Schäden)
  2. Innenprüfung: öffnen, prüfen (5% ist gefordert)
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4
Q

Welche Arten der Mängel gibt es

A

Erkennbare Mängel

versteckte Mängel

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5
Q

Wie verhält man sich, wenn ein erkennbarer Mangel durch die Untersuchung/Prüfung erkannt wird?

A

sofort rügen (2 Tage, schriftlich)

Mangel beschreiben

an Vertragspartner (Lieferant, nicht Spedition)

Rüge muss nachweislich zugegangen sein

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6
Q

Wie verhält man sich, wenn ein versteckter Mangel vorhanden ist? und wie erkennt man einen versteckten Mangel

A

Feldausfall (es muss gewisse Anzahl an Vorkommnissen geben)

wenn der Mangel erst später erkannt wird > sofort rügen sobald erkannt

dann Vorgehensweise genau wie oben
(= Mangel beschreiben, an
Vertragspartner, Rüge muss zugegangen sein)

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7
Q

was ist das besondere am deutschen Kauf/Handelsrecht

A

unser deutsches Kaufrecht/Handelsrecht gilt international (EU) auch wenn es vorher nicht so bestimmt wurde

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8
Q

was ist das KBS

was ist das besondere am KBS

A

kaufmännisches Bestätigungsschreiben

  • Handelsbrauch = steht nicht im Gesetz, da es sich um ehrbare Kaufleute handelt
  • Schweigen reicht als rechtsgeschäftliche Willenserklärung im KBS
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9
Q

Wie funktioniert Bürgschaft unter Kaufleuten?

A

Kaufleute können auch bürgen, ohne dass es einer Unterschrift bedarf (Nicken reicht aus)

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10
Q

Worauf muss man beim KBS achten? Zählt das vorrangegangene Gespräch oder der Inhalt des KBS?

A

Gespräch, dann Schreiben, so gilt immer der Inhalt des Schreibens!

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11
Q

Was passiert wenn der Preis nicht im Gespräch vor dem KBS oder im KBS definiert wird und es dann zum Streitfall kommt?

A

immer vorher den Preis bestimmen, wenn kein Preis bestimmt wurde, dann gilt im Streitfall der marktübliche Preis

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12
Q

Vorraussetzungen für das KBS

A

1) mündliche Verhandlungen haben tatsächlich stattgefunden
2) Aus der Sicht des Absenders des KBS haben die Verhandlungen zu einem Abschluss geführt
3) unmittelbares Nachfolgen des KBS auf mündliche Verhandlungen (1 Woche Faustregel)
4) Zugang des KBS (muss Absender nachweisen; Faxbericht, Email, Lesebestätigung)
5) Genehmigungsfähiger Inhalt (wenn über Autos verhandelt wurden, dürfen es nicht plötzlich Fahrräder im Schreiben sein)
6) Redlichkeit des Absenders (kann nicht bewiesen werden, wenn muss bewiesen werden, dass der andere unredlich ist, schwierig)
7) Schweigen des Empfängers oder unverzüglicher Widerspruch (= 3-5 Werktage, schriftlich, da man es beweisen muss, bsp. durchstreichen des KBS und zum Absender schicken mit Kommentar)

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13
Q

Was ist die Rechtsfolge des KBS wenn kein Einspruch erhoben wird?

A

> Rechtsfolge: wenn Widerspruch nicht eingelegt wird, gilt der Inhalt des KBS und wird zum Vertragsinhalt

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14
Q

Welche anderen Rechte haben wir besprochen?

A

Marke

Patent

Gebrauchsmuster

Geschmacksmuster

Urheberrecht

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15
Q

Was ist eine Marke?

A
  • Kennzeichen für Produkte und DL eines UNs
  • stehen für Qualität
  • zählen zum geistigen Eigentum eines UN (wie Patente)
  • Wörter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, akustische Signale, Farben
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16
Q

wo wird die Marke im BGB geschützt

A

823 I BGB = Rechte am eigenen Bild

eines eingerichteten und ausgeübten und ausgeübten Gewerbebetriebs

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17
Q

wie heißt das stehlen einer Marke

A

Markenpiraterie

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18
Q

Wer kann eine Marke eintragen lassen?

A

Jeder

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19
Q

Wo erfolgt der Antrag/Eintrag auf Schutz einer Marke?

A

Am Marken- und Patentamt in München (für ganz Europa)

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20
Q

Welche Faktoren sind wichtig bei einer Marke

A

Unverwechselbarkeit und Unterscheidbarkeit

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21
Q

kann man Lizenzen zur Nutzung einer Marke verkaufen

A

ja

22
Q

wie lange gilt der Schutz der Marke

A

wenn angemeldet: Recht für 10 Jahre, dann Verlängerung

23
Q

g.g.A.

A

g.g.A. = geschützte geographische Angabe (Lebensmittel, Agrarprodukte, bsp. Nürnberger Bratwürste)

24
Q

g.U.

A

g.U. = geschützte Ursprungsbezeichnung (Champagner)

25
Q

woher kommt der Markenwert

A

aus der Summer der Bilanz

26
Q

was wird häufiger genutzt, Marke oder Patent

A

Marke

27
Q

Bedingungen für ein Patent

A

technische Erfindungen (Weltneuheiten!)

erfinderische Tätigkeit

Prüfverfahren (durch alle Datenbanken)

28
Q

Wie lange gilt das Patent und ab wann?

A

20 Jahre max.

Schutz ab Erteilung rückwirkend auf Antragszeitpunkt

29
Q

wo gilt das in MUC eingetragene Patent

A

DE & Europa, auf Antrag auch weltweit

30
Q

was wird häufiger als das Patent genutzt

A

Geschmacksmuster

Marken

31
Q

welche biotechnischen Erfindungen sind patentfähig?

A

1) Stoffe, Vorrichtungen, Gegenstände, die bei therapeutischen oder diagnostischen … zum Einsatz kommen, wie etwa Arzneimittel, Zellen in der Gentherapie, Antikörper und Hormone
2) Desweiteren Diagnoseverfahren an entnommenen Körpersubstanzen
3) Verfahren zum Screening neuer Wirkstoffe

32
Q

welche biotechnischen Erfindungen sind nicht patentfähig?

A

1) Verfahren zum Klonen von Menschen
2) Verwenden von menschlichen Embryonen zu kommerziellen Zwecken
3) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren

33
Q

Was ist eine kurze Beschreibung für das Gebrauchsmuster

A

= es ist die kleine Schwester des Patents

34
Q

Was braucht man für ein Gebrauchsmuster

A

technischen Erfindung (nicht zwingend Weltneuheit)

gewerbliche Nutzbarkeit (Gewinnerzielungsabsicht)

Neuheit (kann in anderer Form aber schon existieren)

35
Q

wie lange gilt das Gebrauchsmuster

A

10 Jahre

36
Q

Wo trägt man das Gebrauchsmuster ein?

A

Patent- und Markenamt in München (Außenstelle Jena)

37
Q

Was ist der Vorteil am Gebrauchsmuster und für welchen Trick könnte man es nutzen?

A

Prüfverfahren eingeschränkt, geht schneller als Patent

am besten Patent und Gebrauchsmuster beantragen, so ist man schnell geschützt und kann schnell beginnen zu produzieren

38
Q

Geschmacksmuster grobe Beschreibung und grobe Beispiele

A

schützt das Produktdesign ist also Designschutz

Bsp. Schuhe und Mode, Stil von Kunstwerken

39
Q

Geschmacksmuster genaue Beschreibung der Funktion (Was schützt es)

A

schützt die 2- oder 3-dimensionale Erscheinungsform eines Teils oder eines ganzen Erzeugnisses

40
Q

Geschmacksmuster: Was kann geschützt werden (genau)

A

geschützt werden kann die Gestaltung einer Fläche (Stoff, Tapete, Detail, Verzierung, …) oder die Gestaltung eines 3-dimensionalen Gegenstandes (Möbel, Spielzeug,…)

41
Q

Wie lange gilt ein Geschmacksmuster?

A

25 Jahre max., ab Tag der Anmeldung, keine Verlängerung

kein Prüfverfahren

42
Q

was kostet ein Geschmacksmuster

A

70 Euro für ein Muster, bis zu 100 Muster: 7 Euro je Muster

43
Q

was wird häufiger genutzt?

Patent oder Geschmacksmuster?

A

Geschmacksmuster

44
Q

Was sind die Vorraussetzungen für ein Geschmacksmuster?

A

muss reproduzierbar sein

muss etwas neues sein

braucht ästhetische Wirkung

45
Q

Was schützt das Urheberrecht? (generell)

A

schützt geistige und künstlerische Leistungen

46
Q

Bsp. was ist durch das Urheberrecht geschützt?

A

Bsp.: Kompositionen, Gemälde, Skulpturen, Druckgrafiken, Fotografien, Filme, Texte, Musik, Tonaufnahmen (Rundfunksendungen), Theaterinszenierungen

47
Q

Wer ist Rechteinhaber des Urheberrechts

A

Derjenige der selbst geistig und künstlerisch tätig war, ist der Rechteinhaber

48
Q

Was steht dem Urheber eines Werkes zu und was ist darin beinhaltet?

A

Dem Urheber steht das Recht der Verwertung seines Werkes zu

Diese Verwertung beinhaltet die Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, öffentliche Wiedergabe und Bearbeitung seines Werkes

49
Q

Ab wann gilt das Urheberrecht und wie lange?

Antrag? Streitfall?

A

kein Antragsrecht, gilt ab Erschaffung des Werkes (im Streitfall muss der Erschaffungszeitpunkt bewiesen werden)

Dauer: 70 Jahre an dem Zeitpunkt des Todes des Künstlers, danach frei zur Nutzung

50
Q

Wo gilt das Urheberrecht

A

ganze EU

wird so in ganz Europa gehandhabt

(70 Jahre nach Tod und ab Schaffung)

51
Q

Was ist die Voraussetzung für das Urheberrecht?

A

Angemessene Schöpfungshöhe der Leistung

Kreativität muss zum Ausdruck kommen

Handelsmanagement (1 decks)

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