Verwaltungsrecht - Zulässigkeit Flashcards Preview

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Flashcards in Verwaltungsrecht - Zulässigkeit Deck (96):
1

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

1. aufdrängende (spezialgesetzliche) Sonderzuweisung
2. Generalklausel, § 40 I 1 VwGO
a) öffentlich rechtliche Streitigkeit
b) nicht verfassungsrechtlicher Art
c) keine abdrängende Sonderzuweisung zu anderen Gerichten (= keiner anderen Gerichtsbarkeit bundesgesetzlich zugewiesen)

2

öffentlich rechtliche Streitigkeit, § 40 I 1 VwGO

- Sonderrechtstheorie
- Subordinationstheorie
- Interessentheorie

3

Sonderrechtstheorie (ganz h. M.)
(modifizierte Subjektstheorie)

Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn die streitentscheidenden Norme solche des öffentlichen Rechts sind. Dies ist der Fall, wenn sie einen Hoheitsträger einseitig berechtigen oder verpflichten. Vorliegend richtet sich die Streitigkeit nach dem X-Gesetz. Da es den Y-Hoheitsträger berechtigt / verpflichtet, gehört es zum Kernbereich des Öffentlichen Rechts, sodass eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit zu bejahen ist.

4

Subordinationstheorie
(Subjektstheorie)

Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn sich die streitenden Parteien in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis gegenüberstehen. Im vorliegenden Fall streiten sich der Bürger B und Bund/ Land/ Gemeinde, die in einem Subordinationsverhältnis zueinander stehen. Folglich ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit zu bejahen.
(-) passt nicht auf öff.-rechtl. Vertrag

5

Interessentheorie (heute kaum noch vertreten)

Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn der Streitgegenstand das öffentliche Interesse betrifft bzw. der Streitgegenstand in einem engen Sachzusammenhang mit öffentlichen Interessen steht.
(-) Begriff des öff. Interesses zu unbestimmt

6

nicht verfassungsrechtlicher Art

doppelter Hinsicht verfassungsrechtlicher Charakter:
- in formeller Hinsicht Verfassungsorgane
- in materieller Hinsicht Verfassungsrecht als zentraler Streitgegenstand

7

statthafte Klageart, § 88 VwGO

Die statthafte Klageart bestimmt sich nach dem Klagebegehren (§ 88 VwGO). Der Kläger begehrt vorliegend … . Diese Begehren kann der Kläger mit der X-Klage verfolgen.

8

Anfechtungsklage, § 42 I Alt. 1 VwGO

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines noch nicht erledigten VAs.

9

Verpflichtungsklage, § 42 I Alt. 2 VwGO

Der Kläger begehrt den Erlass eines VAs.

10

Allgemeine Leistungsklage (vgl. §§ 43 II 1, 111 S. 1, 113 IV VwGO)

Der Kläger begehrt die Vornahme oder das Unterlassen einer Verwaltungshandlung, die kein VA ist.
→ in VwGO nicht ausdrücklich geregelt, Existenz wird aber teilweise vorausgesetzt, vgl. §§ 43 II, 111 S. 1, 113 IV VwGO
→ auch in Form einer Unterlassungsklage vom BVerwG anerkannt (teilweise aus § 1004 BGB analog oder Freiheitsgrundrechten abgeleitet)

11

Feststellungsklage, § 43 I VwGO

Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens/Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (§ 43 I Alt. 1/2 VwGO) oder der Nichtigkeit eines VAs (Nichtigkeitsfeststellungsklage, § 43 I Alt. 3 VwGO).
→ Feststellungsinteresse
→ Subsidiarität

12

Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines VAs, der sich nach Klageerhebung, aber vor Urteil erledigt hat.
→ Fortsetzungsfeststellungsinteresse
P: analoge Anwendung § 113 I 4 VwGO, Abgrenzung zur Feststellungsklage

13

Normenkontrolle, § 47 VwGO

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit einer Satzung, die nach den Vorschriften des BauGB erlassen wurde oder von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

14

Klagebefugnis, § 42 II VwGO

- Adressatenformel
- Möglichkeitsformel
→ bei jur. Personen Art. 19 III GG!

15

Adressatenformel

Als Adressat eines ihn belastenden VAs ist der Kläger nach § 42 II VwGO klagebefugt, da jedenfalls eine Verletzung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) nicht ausgeschlossen werden kann (sog. Adressatenformel).
= spezielle Ausprägung der Möglichkeitstheorie, diese immer ansprechen!

16

Möglichkeitsformel

Der Kläger ist nach § 42 II VwGO klagebefugt, da nicht von vornherein die Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass er einen Anspruch aus § X des Y-Gesetzes auf … herleiten kann (sog. Möglichkeitsformel).

17

Klagefrist, § 74 VwGO

maßgeblicher Zeitpunkt: Eingang der Klageschrift bei Gericht

18

Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81 f. VwGO

- Schriftform, § 81 VwGO
- Inhalt, § 82 VwGO

19

Prozessfähigkeit, § 62 VwGO

Der Kläger ist nach § 62 I Nr. 1 VwGO prozessfähig, der Beklagte muss sich vertreten lassen, § 62 III VwGO.

20

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

→ sachliche, örtliche und instanzielle Zuständigkeit
→ § 45 VwGO

21

Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

fehlt, wenn die Inanspruchnahme des Gerichts für den Antragsteller nutzlos ist weil er mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung seine Rechtsstellung aktuell nicht verbessern kann
→ bei VK hat Kläger vor Klageerhebung VA bei Behörde zu beantragen

Der Kläger muss aus der Perspektive der Rechtsordnung ein Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung besitzen, daran fehlt es wenn
- der Kläger sein Begehren aus einem anderen, sachgerechteren "billigeren" (kostengünstigeren) Weg verfolgen kann,
- die Klage keine Besserung der tatsächlichen oder rechtlichen Lage des Klägers bringen kann,
- die Klage verfrüht oder rechtsmissbräuchlich ist,
- der Kläger untergetaucht ist.

22

Rechtsverletzung

- Adressatenanfechtungsklage: Art. 2 I GG
- Drittanfechtungsklage: Rechtsverletzung ausdrücklich im Hinblick auf die normative Drittwirkung der verletzten Regelung zu prüfen

23

§ 43 I VwGO: Rechtsverhältnis

rechtliche Beziehungen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öff.-rechtl. Regelung für das Verhältnis von Personen untereinander (auch Staat) oder einer Person zu einer Sache ergeben

24

Fallgruppen besonderes Feststellungsinteresse i. R. d. Fortsetzungsfeststellungsklage

- Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses
- konkrete Wiederholungsgefahr
- schwerwiegender, sich typischerweise schnell erledigender Grundrechtseingriff
- Rehabilitierungsinteresse

25

Fallgruppen Feststellungsinteresse i. R. d. Fortsetzungsfeststellungsklage
Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses

nur zu bejahen, wenn der Prozess vor dem VG dem Kläger einen echten Vorteil im Hinblick auf die Geltendmachung seines Amtshaftungsanspruchs bringt
→ Prozessökonomie: bei Erledigung ökonomischer, unmittelbar Amtshaftungsklage vor LG zu erheben

26

§ 17a II 3 GVG, Verweisung

nur bzgl. des Rechtsweges bindend, § 83 VwGO gilt nur innerhalb der VwGO, also nur bei Verweisungen der VG untereinander

27

Verwirkung

Zeitmoment: Verstreichen eines längeren Zeitraums seit der Möglichkeit der Geltendmachung
Umstandsmoment: besondere Umstände, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen → Vertrauensgrundlage + Vertrauenstatbestand

28

uneigentliche Eventualklagehäufung

nur wenn Hauptantrag zulässig und begründet ist, ist auch über die Zulässigkeit und Begründetheit des Hilfsantrages zu entscheiden

29

Erledigung

wenn der Regelungsgehalt des VAs nachträglich weggefallen und der VA dadurch gem. § 43 II VwVfG gegenstandslos geworden ist

30

Wiedereinsetzung, § 60 VwGO

Zulässigkeit und Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrags

31

Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrages

- Statthaftigkeit, § 60 I VwGO: Versäumnis gesetzlicher Frist
- Antrag, § 60 II 1 HS 1 VwGO bzw. konkludent, § 60 II 4 VwGO (kein Ermessen des Gerichts trotz "kann": Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs darf keine Frage richterlichen Ermessens sein, Rechtsstaatsprinzip)
- Antragsfrist, § 60 II 1 HS 1 i. V. m. III VwGO: 2 Wochen
- zuständiges Gericht, § 60 IV VwGO

32

Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrages

= schuldlose Versäumnis, § 60 I VwGO
Verschulden (+), wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Rechtsbehelfsführer bzgl. der Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles auch zumutbar war
→ Fahrlässigkeit ausreichend
→ Abwesenheit: bei einer Abwesenheit bis zu sechs Wochen müssen keine besonderen Vorkehrungen im Hinblick auf Briefsendungen getroffen werden, es sei denn, Betroffener musste mit Post rechnen
→ Verschulden des Prozessbevollmächtigten gem. § 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 85 II ZPO zuzurechnen; Verschulden der Gehilfen nicht ohne Weiteres, aber evtl. Organisationsverschulden: RA verpflichtet, seine Kanzlei so zu organisieren, dass Fehlerquellen möglichst ausgeschlossen sind

33

Zulässigkeit von Eventualanträgen

- Grundsatz: Prozesshandlungen bedingungsfeindlich
- Ausnahme: Rechtshängigkeit des Hilfantrages kann nach dem Willen des Klägers auflösend bedingt werden durch den Misserfolg des Hauptantrages (= eigentliche Antragshäufung)
→ über Eintritt der Bedingung wird in jedem Fall im Laufe der Verhandlung entscheiden, daher keine Gefahr der Rechtsunsicherheit

34

objektive Klagehäufung, § 44 VwGO

Klagebegehren
- richten sich gegen denselben Beklagten
- stehen im Zusammenhang (einheitlicher Lebensvorgang)
- unterfallen derselben Gerichtszuständigkeit (dasselbe Gericht zuständig)

35

Beteiligungs- und Prozessfähigkeit Freistaat

- § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO: Gebietskörperschaft des öff. Rechts = jur. Person
- § 62 III VwGO, Art. 16 AGVwGO i. V. m. § 3 I 1 Nr. 1, II 1 LABV: Vertretung durch LRA als Ausgangsbehörde (dieses wird wiederum durch Landrat vertreten, § 62 I Nr. 1, Art. 37 VI LKrO)

36

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
→ 2 - Stufen Theorie:

→ Subventionen
→ Leistungsverwaltung
→ Zugang zu öff. Einrichtungen
- öff. Einrichtung = jede Einrichtung, die durch einen Träger öff. Gewalt durch Widmungsakt der allgemeinen Benutzung zugänglich gemacht und im öff. Interesse unterhalten wird
- "ob" der Leistung = in jedem Fall öff.-rechtl.
- "wie" der Leistung (Ausgestaltung / Abwicklung) = entweder öff.-rechtl. oder privatrechtlich
(-) führe zu künstlicher Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts, Abgrenzung der Stufen schwierig
(+) Rechtssicherheit

37

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
Fallgruppen der Abgrenzung

- Realakte (z. B. Warnungen, Informationen, Beleidigungen)
- Eingriffsverwaltung (ÖR)
- Leistungsverwaltung (ÖR/PR → Wahlrecht der Verwaltung, in welcher Rechtsform sie die Leistung erbringt; → 2-Stufen-Theorie)
- Fiskalverwaltung (immer PR, da Staat wie Privater auftritt)
- Sachzusammenhang mit hoheitlicher Daseinsvorsorge (ÖR)
- Inanspruchnahme hoheitlicher Befugnisse (ÖR)
- ehrverletzende Äußerungen eines Hoheitsträgers (str., Sachzusammenhang?)
- Hausrecht (str., e. A.: Sachzusammenhang; a. A.: Widmung ÖR)
- Subventionen (→ 2-Stufen-Theorie)
- Zugang zu öffentlichen Einrichtungen (→ 2-Stufen-Theorie)
- öff. Streitigkeit unter Privatrechtssubjekten (ÖR, wenn Beliehener)
- Glockengeläut (liturgisch: ÖR; Zeitschlagen: PR)

38

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
Hausrecht

P: Hausverbot kann sowohl auf privatrechtl. Besitz- und Eigentumsrecht als auch auf sog. öff.-rechtl. Sachherrschaft, die dem Schutz der öff. Einrichtung dient, gestützt werden
e. A.: Zweck des Besuchs
→ Betritt ein Bürger in privatrechtlichen Angelegenheiten die Behörde, ist die Rechtsnatur des Hausverbots privatrechtlich, betritt ein Bürger die Behörde in öff.-rechtl. Angelegenheiten, ist auch die Rechtsnatur öff.-rechtl.
(-) Rechtsweg kann nicht von Einlassung des Bürgers abhängen, Zweck des Besuchs hat nichts mit Zweck des Hausverbotes zu tun, öff.-rechtl. Zugangsrecht könnte mit privatrechtl. Hausverbot kollidieren
a. A.: Zweck des Hausverbots
→ Hausverbote werden zur Erreichung des Widmungszwecks des Amtsgebäudes erteilt → werden auf öff.-rechtl. Sachherrschaft gestützt und sind grundsätzlich öff.-rechtl. Natur

39

Merkmale des VA
1. hoheitliche Maßnahme

jede einseitige Maßnahme eines Hoheitsträgers
→ Abgrenzung zu Maßnahmen im Gleichordnungsverhältnis Verwaltung - Bürger

40

Merkmale des VA
2. Behörde

jede Behörde im funktionalen Sinn iSd § 1 IV VwVfG = jede Stelle, die Aufgaben der öff. Verwaltung wahrnimmt
→ Abgrenzung zu Maßnahmen der Gesetzgebung, Rspr., Privaten

41

Merkmale des VA
3. Gebiet des ÖR

auf eine verwaltungsrechtliche Grundlage gestützt
→ Abgrenzung von privatrechtlichen Rechtsakten der Verwaltung

42

formeller VA

eigentlich privatrechtliche Handlung wurde in einer Form vorgenommen, die nur Hoheitsträgern in ihrer Eigenschaft als solche zur Verfügung steht = in öffentlich - rechtlicher Handlungsform

43

Merkmale des VA
4. Regelung

nicht nur auf tatsächlichen Erfolg, sondern unmittelbar auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet
→ Abgrenzung zu schlichtem Verwaltungshandeln
→ Begründung, Aufhebung, Änderung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten
(+) Ge- / Verbote, Gewährung
(-) Auskunft zur Rechtslage, Wiederholung, Realakt

44

Abgrenzung VA - Realakt

Kontrollfrage: Was passiert, wenn der Betroffene nicht mit der Maßnahme einverstanden ist? Ist sie dann vollstreckbar?

45

Abgrenzungsprobleme Regelungscharakter des VA

- gesetzeskonkretisierender VA
- verwaltungsrechtliche WE
- Bewertung von Prüfungsleistungen
- wiederholende Verfügung
- Zweitbescheid
- Realakt

46

Merkmale des VA
5. Einzelfall

individueller Fall + konkreter Adressat/abstrakter Fall: § 35 S. 1 VwVfG
generelle Adressierung + konkreter Fall: Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 VwVfG

47

Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 VwVfG:
- personenbezogene AV
- sachbezogene AV
- benutzungsregelnde AV

→ richtet sich an einen bestimmten/bestimmbaren Personenkreis, d. h. er ist nach allg. Kriterien abgrenzbar
→ betrifft die öffentlich - rechtliche Eigenschaft einer Sache
→ betrifft die Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit

48

Merkmale des VA
6. Außenwirkung

auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet, begründet Rechte und Pflichten außenstehender Personen
→ Abgrenzung von verwaltungsinternen Maßnahmen

49

Merkmale des VA
6. Außenwirkung
P: Weisungen an Beamten
→ Betriebsverhältnis

Maßnahme spricht den Beamten als ein austauschbares Glied in der Verwaltung an und gibt ihm etwa die Gestaltung seiner Arbeitsorganisation oder seines Arbeitsverfahrens vor
→ rein verwaltungsinterne Maßnahme

50

Merkmale des VA
6. Außenwirkung
P: Weisungen an Beamten
→ Grundverhältnis

Maßnahme greift in persönliche Rechtsstellung des Beamten, in seinen Status ein, verändert die Rechtsstellung des Beamten im Sonderstatusverhältnis
z. B. Beendigung des Status → Betroffenheit der Rechtsstellung
→ Außenwirkung (+)

51

Klagebefugnis: Wahrnehmung von Allgemeinverfügung mit Dauerwirkung: Verkehrszeichen

entfalten Rechtswirkungen nur gegenüber demjenigen, von dem sie wahrgenommen werden können bzw. der sich der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersieht
→ faktische Wahrnehmung → nur natürliche Personen
→ § 35 S. 2 Var. 3 VwVfG: Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit (Straße = öff. Sache)

52

Verkehrszeichen: regelmäßige Betroffenheit erforderlich?

(-), kein Anhaltspunkt in § 42 II VwGO
→ Art. 19 IV GG

53

Verkehrszeichen: Klagefrist

i. d. R. unterbleibt Rechtsbehelfsbelehrung → Jahresfrist, § 58 II 1 VwGO
Bekanntgabe mit Aufstellen des Schildes? → Art. 41 III 2 BayVwVfG: öff. Bekanntgabe von AV → Sichtbarkeitsprinzip, nicht individuelle Kenntnisnahme
aber Art. 19 IV GG: auch Verkehrsteilnehmer, der erst später Kenntnis nimmt, muss sich wehren können → Klagefrist beginnt, wenn er erstmals mit VZ konfrontiert wird

54

Klagebefugnis, § 42 II VwGO: Möglichkeitstheorie

Rechtsverletzung darf nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen erscheinen
→ Adressatentheorie

55

Widerspruchsverfahren, §§ 68 ff. VwGO

außer in den Fällen des Art. 15 I AGVwGO nicht mehr statthaft, § 68 I 2 HS 1 VwGO i. V. m. Art. 15 II AGVwGO

56

aufdrängende Sonderzuweisung

Zuweisungen, die den Verwaltungsrechtsweg ungeachtet der Tatbestandsvoraussetzungen des § 40 VwGO für eröffnet erklären
→ können sich aus Bundes- und Landesrecht ergeben
Bsp.: § 54 I BeamtStG; § 54 BAföG; § 32 WPflG

57

Beiladung, § 65 VwGO

Beigeladene werden Beteiligte des Prozesses, Urteil hat ihnen gegenüber auch materielle Rechtskraftwirkung
§ 36 I BauGB → Gemeinde
→ Nachbarn
eigener Prüfungspunkt zwischen Zulässigkeit und Begründetheit

58

Feststellungsinteresse

jedes schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art an der Feststellung

59

Interesse an baldiger Feststellung

begründete Besorgnis, dass die Rechtsstellung des Klägers akut gefährdet ist

60

abdrängende Sonderzuweisung

= Zuweisungen, die den VWRW trotz Vorliegens der TB-Vrss. des § 40 VwGO für nicht gegeben erklären
Bsp.:
- § 23 EGGVG: Justizverwaltungsakte
- Art. 14 III 4 GG: Enteignungsentschädigung (ordentliche Gerichte)
- Art. 90 I PAG: polizeirechtliche EntschädigungAufopferung und andere Haftungsansprüche
- § 40 II 1 VwGO
- Art. 49 VI 3 VwVfG

61

Eröffnung des VWRW
Subventionen

- verlorener Zuschuss: kein zweistufiges Verfahren, nur Ob (Subvention muss nicht zurückgezahlt werden) → 2-Stufen-Theorie nicht anwendbar, VWRW (+)
- öff.-rechtl. Vertrag: (+)
- privatrechtliches Darlehen: 2 - Stufen - Theorie → Ob = ÖR, damit sich Verwaltung ihren sich daraus ergebenden Bindungen nicht entziehen kann; Wie = PR

62

Klagefrist: 3 - Tages - Fiktion

§ 41 II 1 VwVfG
- Berechnung: § 31 I VwVfG iVm §§ 187 I, 188 I BGB, da es sich um eine Ereignisfrist handelt
- Ereignis = Aufgabe des schriftlichen VA bei der Post/ Absendung elektronischer VA
- Fristbeginn: auf das Ereignis (Bekanntgabe) folgender Tat
- Fristende: § 188 II Alt. 1 BGB
- § 41 V VwVfG: Zustellung geht 3 TF vor!

63

Klagefrist
P: VA trifft nicht bei Betroffenem ein

→ 3 TF gilt nicht, Beweislast bei Behörde, § 41 II 3 VwVfG

64

Klagefrist
P: VA trifft nach Ablauf der 3 TF ein

→ 3 TF gilt nicht, § 41 II 3 HS 1 VwVfG
Tag, an dem VA eingegangen ist, ist maßgeblich; Beweislast trägt Behörde

65

Klagefrist
P: VA trifft vor Ablauf der 3 TF ein

→ es bleibt bei 3 TF

66

Klagefrist
P: dritter Tag der 3 TF fällt auf Sonnabend, Sonn-/ Feiertag

→ § 222 II ZPO (-), da diese Norm sich auf Fristende bezieht, nach hM nicht auf Berechnung nach § 41 II 1 VwVfG anwendbar, da es um Fristbeginn geht
→ 3 TF gilt

67

Klagefrist
Ende der Widerspruchsfrist/ Klagefrist fällt auf einen Sonnabend, Sonn-/ Feiertag

→ § 57 II VwGO iVm § 222 II ZPO iVm § 188 II BGB: nächster Werktag

68

Bekanntgabe

Eröffnung eines VA gegenüber dem Betroffenen

69

Bekanntgabe von Verkehrszeichen (Sichtbarkeitsprinzip)

§ 45 IV StVO
Verkehrszeichen muss so aufgestellt oder angebracht sein, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt davon Kenntnis nehmen kann, unabhängig von der tatsächlichen Wahrnehmung

70

Rechtsfolgen der Bekanntgabe

- Wirksamkeit, VA wird bestandskräftig (§ 43 I 1 VwVfG)
- Widerspruchsfrist (§ 70 VwGO) und Klagefrist (§ 74 VwGO) beginnen

71

VA, § 35 VwVfG

i. R. d. Zulässigkeit BundesVwVfG zitieren, da Anwendungsbereich des § 42 I VwGO (= Bundesrecht) konkretisiert wird, Landesgesetzgeber dazu nicht befugt

72

Regelungscharakter VA → konkludente Duldungsanordnung?

Regelung = Maßnahme ist zu dulden
(-) Gebot der Formenklarheit: aus der bloßen Erkennbarkeit der Maßnahme lässt sich nicht entnehmen, worauf sich die Duldungspflicht genau bezieht
(-) fraglich, ob bloße Erkennbarkeit für Bekanntgabe genügt
(-) nicht erforderlich: Art. 19 IV GG garantiert umfassenden Rechtsschutz, auch gegen schlichtes Verwaltungshandeln kann sich Bürger wehren

73

allgemeine Leistungsklage
Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog, erforderlich?

e. A.: (-)
(+) § 42 II VwGO auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage beschränkt
h. M.: (+)
(+) Ähnlichkeit von Verpflichtungsklage und allg. Leistungsklage
(+) Vermeidung von Popularklagen
(+) kein Vorteil, wenn keine Klagebefugnis erforderlich: dann Klage mangels Rechtsverletzung unbegründet

74

qualifiziertes RSB

bei Klage gegen künftiges Handeln erforderlich (präventiver Rechtsschutz)
→ angegriffenes Handeln muss überhaupt erwartbar sein (Wiederholungsgefahr) und
→ eine Verweisung auf repressiven Rechtsschutz (Abwarten des Handelns) muss für den Betroffenen unzumutbar sein (wenn Bürger nicht zugemutet werden kann, Grundrechtseingriff hinzunehmen)

75

statthafte Klageart: Aufhebungs- / Widerrufsbescheid → Anfechtungs- oder Verpflichtungssituation?

Anfechtung des Widerrufs / der Aufhebung grundsätzlich sachdienlicher:
erneute Prüfung des Erlasses des VA mit Risiken behaftet, während umgekehrt schon kleiner Fehler bei Aufhebung / Widerruf ausreicht, damit AusgangsVA wieder auflebt
wenn niemals VA, der Leistung gewährt erlassen wurde → Verpflichtungsklage

76

Sinn & Zweck Schriftform § 81 VwGO

→ Rechtssicherheit: Zurechenbarkeit, Echtheit und Identifikation sollen gewährleistet sein

77

Anforderungen an das Schriftformgebot des § 81 I 1 VwGO

- keine ausdrücklichen Anforderungen in VwGO, § 126 BGB (-)
- Auslegung: ausgerichtet an Funktion der Schriftform:
muss eindeutig und ohne Rückfrage oder Beweiserhebung die Bestimmung von
→ Urheberschaft: ist Antrag einer Person zuordenbar
→ Rechtsverkehrswille: sollte der Antrag wirklich zu Gericht gelangen
ermöglichen
- schriftlich = als Ganzes in Schriftform + grds. eigenhändige Unterschrift (des Klägers oder Bevollmächtigten) erforderlich
A: Urheberschaft und Rechtsverkehrswille lassen sich aus anderen Anhaltspunkten sicher bestimmen
→ Telefax, Computerfax

78

Form, § 81 I 1 VwGO
Telefax

Originaldokument muss eigenhändig unterschrieben sein
Sinn Signatur: Wahrung Authentizität (Nachweis der Urheberschaft) + Integrität (Schutz vor nachträglicher Veränderung)

79

Form, § 81 I 1 VwGO
Computerfax

Unterschrift ist eingescannt auf dem Dokument oder Hinweis, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann ("zwecks Fristwahrung per Computerfax")
→ § 55a VwGO steht nicht entgegen: Computerfax ist kein elektronisches Dokument, weil es beim Empfänger als körperliches Schriftstück ausgedruckt wird

80

Verpflichtungsklage: Kläger begehrt aus einfach-gesetzlichen Vorschriften Erlass eines VA (Anspruch auf Anwendung der Vorschrift)

allg. Gesetzesvollziehungsanspruch des Bürgers (-)
aber Anspruch (+), wenn das begehrte Handeln von einer (Befugnis-)Norm als Rechtsfolge vorgesehen ist und zugleich ein subj. Recht für den Kläger auf Eintritt dieser Rechtsfolge vermittelt wird → Schutznormtheorie

81

Schutznormtheorie

subj. öff. Recht liegt vor, wenn die betreffende Norm nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur den Interessen der Allgemeinheit, sondern nach ihrer Zweckbestimmung zumindest auch den Individualinteressen des Bürgers zu dienen bestimmt ist
→ maßgeblich: Auslegung der betreffenden Norm
→ subj. Recht (-), wenn Norm nur dem Schutz der Allgemeinheit dient, Kläger nicht zum geschützten Personenkreis gehört oder der Schutz des Klägers nicht bezweckt ist, sondern bloßer Rechtsreflex ist

82

Anspruch auf Leistung aus Steuerzahlung?

(-) Steuern = Abgabe ohne Anspruch auf unmittelbare Gegenleistung, § 3 I AO
→ soll dazu dienen, Staatsbetrieb aufrecht zu erhalten

83

Beteiligungs- und Prozessfähigkeit Stadt

- Gebietskörperschaft des öff. Rechts: § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO
- § 62 III VwGO i. V. m. Art. 38 I GO (und Art. 34 I 2 GO): Vertretung durch (Ober)Bürgermeister/in

84

Klagefrist: Feiertrage

- Augsburg: 08.08.
- 15.08. in überwiegend katholischen Gemeinden → bestimmt sich nach Art. 1 III BayFTG
- Heimatort des Klägers oder Standort Gericht maßgeblich?
VGH München: Gericht
Sinn & Zweck § 222 II ZPO: Feiertagsruhe des Klägers muss geschützt werden, da dieser fristwahrende Handlung vornehmen muss

85

Anforderungen an ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung, § 37 VI VwVfG

- Rechtsbehelf
- Verwaltungsbehörde oder Gericht, bei denen Rechtsbehelf anzubringen ist
- deren Sitz
str.: Angabe der genauen Adresse des Gerichts erforderlich? (+) Art. 19 IV GG
- einzuhaltende Frist
→ schriftlich oder elektronisch
- Belehrung über Klageerhebung nicht zwingend erforderlich (Umkehrschluss zu § 58 I VwGO), wenn aber darüber belehrt wird, muss dies richtig und vollständig erfolgen, damit Kläger nicht in die Irre geführt wird

86

Verfahrensvorschriften

nicht Selbstzweck, sondern dienen letztlich der Wahrung der materiellen Rechte der Prozessbeteiligten

87

Inhaltsbestimmung

(+), wenn die Beschränkungen untrennbarer Teil des VAs (der Erlaubnis) sind, die Behörde mithin unter Abweichung vom Antrag ein "Aliud" genehmigt
Rest-VA ohne Bestimmung sinnlos: legt Inhalt des VA fest, tritt nicht nur hinzu

88

Nebenbestimmung

zum VA hinzutretende Anordnungen, die auf einen (Haupt-)VA derart bezogen sind, dass sie mit diesem stehen und fallen (Akzessorietät)
→ braucht Haupt-VA, um sinnvolle Regelung zu sein

89

P: isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen

- e. A.: unstatthaft → Verpflichtungsklage erforderlich
(+) Kläger geht es um Erweiterung seiner Rechtsposition, will mehr, als er von Behörde bekommen hat → VK statthaft
(+) Klarheit
(-) entspricht nicht RSZ des Klägers
- h. M.: grundsätzlich möglich
→ Differenzierung bei Teilbarkeit der Hauptregelung
UA 1: Differenzierung nach Art der NB
UA 2: Differenzierung nach Art der Hauptregelung
- neuere Rspr.: Anfechtung stets statthaft, Teilbarkeit = Frage der Begründetheit
→ nur (-), wenn isolierte Anf. offensichtlich ausgeschlossen
→ Hätte VA auch ohne NB erlassen werden können? → Begründetheit
(+) § 113 I 1 VwGO: "soweit"
(+) entspricht Rechtsschutzbegehren des Klägers

90

P: isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen
h. M.: grundsätzliche Statthaftigkeit → Unteransichten

UA 1: Differenzierung nach Art der NB
- bei Nr. 1 - 3 = unselbständigen NB (-), bei Nr. 4 + 5 = selbständigen NB (+)
(+) Wortlaut § 36 II VwVfG
(+) unselbständige NB so stark mit Haupt-VA verbunden, dass dieser nicht ohne sie rechtmäßig fortbestehen kann
→ Bestimmung der Art der NB, Abgrenzungskriterien: Wortlaut, Wille der Behörde und rechtliche ZK, i. Z. Auflage, da verhältnismäßiger
UA 2: Differenzierung nach Art der Hauptregelung
→ bei geb. Entscheidung (+), bei Ermessensentscheidung (-)
(+) sonst unzulässige Einmischung in behördliches Ermessen (und damit Exekutive)
(-) § 48 / 49 VwVfG: Behörde kann VA immer noch zurücknehmen / widerrufen
(-) auch geb. VA kann ohne NB keinen Sinn mehr ergeben

91

qualifiziertes Feststellungsinteresse notwendig bei

- vorbeugender Feststellungsklage
- nachträglicher Feststellungsklage: Fallgruppen des besonderen Feststellungsinteresses wie bei FFK

92

Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art → Übertragung der Kriterien der modifizierten Subjekttheorie

verfassungsrechtliche Streitigkeit (+), wenn Parteien um eine Norm streiten, die spezifisch ein Verfassungssubjekt in dieser Stellung berechtigt oder verpflichtet
→ reicht nicht aus, dass eine konkrete Aufgabe eines Verfassungssubjektes nur mittelbar der Erfüllung der verfassungsgemäßen Aufgaben dient
→ ansonsten würden Verfassungsorgane immer verfassungsrechtliche handeln, weil im Ergebnis jede Tätigkeit die Erfüllung der ihn zugewiesenen verfassungsmäßigen Aufgaben sicherstellen soll

93

Streitigkeiten zwischen Organen / Organteilen im Innenbereich einer jur. Person: Außenwirkung?

soweit Maßnahme den Kläger nur in seiner organschaftlichen Stellung, nicht aber in seiner Rechtsstellung als mit eigenen Rechten ausgestattete natürliche oder juristische Person berührt, ist die Außenwirkung zu verneinen, andernfalls ist sie zu bejahen

94

Verpflichtungsklage: Versagungsgegenklage

- Verpflichtungsklage, wenn der Antrag auf einen VA abgelehnt wird
- § 42 I Alt. 2 Unteralt. 1: "eines abgelehnten VAs"
→ fehlt es am Antrag auf den VA, entfällt i. d. R. das RSB
- richtet sich nicht gegen die Ablehnung des VA, sondern auf die Verpflichtung zum Erlass des VA → keine teilweise Anfechtungsklage gegen den ablehnenden VA

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Untätigkeitsklage

- Verpflichtungsklage, wenn ein beantragter VA nicht erlassen wird
- § 42 I Alt. 2 Unteralt. 2: "eines unterlassenen VAs"
- § 75 VwGO
→ fehlt es am Antrag auf den VA, entfällt i. d. R. das RSB

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Klagebefugnis Verpflichtungsklage

- Adressatenformel (-), da Ablehnung / Unterlassung des VA Kläger dann eben nur verletzt, wenn er Anspruch darauf hat
- bei Ermessensnorm: Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung nur, wenn diese grundsätzlich einen Anspruch einräumt → allg. Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung besteht nicht!