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Flashcards in Klageaufbauschema Deck (57):
1

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

1. aufdrängende (spezialgesetzliche) Sonderzuweisung
2. Generalklausel, § 40 I 1 VwGO
a) öffentlich rechtliche Streitigkeit
b) nicht verfassungsrechtlicher Art
c) keine abdrängende Sonderzuweisung zu anderen Gerichten (= keiner anderen Gerichtsbarkeit bundesgesetzlich zugewiesen)

2

öffentlich rechtliche Streitigkeit

- Sonderrechtstheorie
- Subordinationstheorie
- Interessentheorie

3

Sonderrechtstheorie

Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn die streitentscheidenden Norme solche des öffentlichen Rechts sind. Dies ist der Fall, wenn sie einen Hoheitsträger einseitig berechtigen oder verpflichten. Vorliegend richtet sich die Streitigkeit nach dem X-Gesetz. Da es den Y-Hoheitsträger berechtigt / verpflichtet, gehört es zum Kernbereich des Öffentlichen Rechts, sodass eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit zu bejahen ist.

4

Subordinationstheorie

Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn sich die streitenden Parteien in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis gegenüberstehen. Im vorliegenden Fall streiten sich der Bürger B und Bund/ Land/ Gemeinde, die in einem Subordinationsverhältnis zueinander stehen. Folglich ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit zu bejahen.

5

Interessentheorie

Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn der Streitgegenstand das öffentliche Interesse betrifft bzw. der Streitgegenstand in einem engen Sachzusammenhang mit öffentlichen Interessen steht.

6

nicht verfassungsrechtlicher Art

Eine Streitigkeit ist nur dann verfassungsrechtlicher Art, wenn sie in doppelter Hinsicht verfassungsrechtlichen Charakters ist. Dies ist der Fall, wenn in formeller Hinsicht Verfassungsorgane miteinander streiten und in materieller Hinsicht das Verfassungsrecht den zentralen Streitgegenstand bildet.

7

statthafte Klageart, § 88 VwGO

Die statthafte Klageart bestimmt sich nach dem Klagebegehren (§ 88 VwGO). Der Kläger begehrt vorliegend … . Diese Begehren kann der Kläger mit der X-Klage verfolgen.

8

Anfechtungsklage, § 42 I Alt. 1 VwGO

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines noch nicht erledigten VAs.

9

Verpflichtungsklage, § 42 I Alt. 2 VwGO

Der Kläger begehrt den Erlass eines VAs.

10

Allgemeine Leistungsklage (vgl. §§ 43 II 1, 111 S. 1, 113 IV VwGO)

Der Kläger begehrt die Vornahme oder das Unterlassen einer Verwaltungshandlung, die kein VA ist.

11

Feststellungsklage, § 43 I VwGO

Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens/Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (§ 43 I Alt. 1/2 VwGO) oder der Nichtigkeit eines VAs (Nichtigkeitsfeststellungsklage, § 43 I Alt. 3 VwGO).
→ Feststellungsinteresse
→ Subsidiarität

12

Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines VAs, der sich nach Klageerhebung, aber vor Urteil erledigt hat.
→ Fortsetzungsfeststellungsinteresse
P: analoge Anwendung § 113 I 4 VwGO, Abgrenzung zur Feststellungsklage

13

Normenkontrolle, § 47 VwGO

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit einer Satzung, die nach den Vorschriften des BauGB erlassen wurde oder von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

14

Klagebefugnis, § 42 II VwGO

- Adressatenformel
- Möglichkeitsformel

15

Adressatenformel

Als Adressat eines ihn belastenden VAs ist der Kläger nach § 42 II VwGO klagebefugt, da jedenfalls eine Verletzung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) nicht ausgeschlossen werden kann (sog. Adressatenformel).

16

Möglichkeitsformel

Der Kläger ist nach § 42 II VwGO klagebefugt, da nicht von vornherein die Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass er einen Anspruch aus § X des Y-Gesetzes auf … herleiten kann (sog. Möglichkeitsformel).

17

Widerspruchsverfahren, §§ 68 ff. VwGO

Das grundsätzlich nach § 68 I 1 VwGO erforderliche Vorverfahren entfällt gem. Art. 15 I, 2 AGVwGO.

18

Klagefrist, § 74 VwGO

Die Klagefrist (§ 74 VwGO) wurde gewahrt.

19

Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81 f. VwGO

- Schriftform, § 81 VwGO
- Inhalt, § 82 VwGO

20

Beteiligungsfähigkeit, § 61 VwGO

Der Kläger ist als natürliche/juristische Person gem. § 61 Nr. 1 Alt. 1/2 VwGO, der Beklagte als juristische Person gem. § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO beteiligungsfähig.

21

Prozessfähigkeit, § 62 VwGO

Der Kläger ist nach § 62 I Nr. 1 VwGO prozessfähig, der Beklagte muss sich vertreten lassen, § 62 III VwGO.

22

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

→ sachliche, örtliche und instanzielle Zuständigkeit
→ § 45 VwGO

23

Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

Der Kläger muss aus der Perspektive der Rechtsordnung ein Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung besitzen, daran fehlt es wenn
- der Kläger sein Begehren aus einem anderen, sachgerechteren "billigeren" Weg verfolgen kann,
- die Klage keine Besserung der tatsächlichen oder rechtlichen Lage des Klägers bringen kann,
- die Klage verfrüht oder rechtsmissbräuchlich ist,
- der Kläger untergetaucht ist.

24

Beiladung

§ 65 VwGO

25

Obersatz: Begründetheit der Anfechtungsklage

Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet, der angefochtene VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist ( §§ 78, 113 I 1 VwGO).

26

Obersatz: Begründetheit der Verpflichtungsklage

Die Verpflichtungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet und die Ablehnung oder Unterlassung des VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§§ 78, 113 V 1 VwGO). Dies ist der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch auf den von ihm begehrten VA besitzt.

27

Obersatz: Begründetheit der Allgemeinen Leistungsklage

Die Leistungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet und der Kläger einen Anspruch auf die von ihm begehrte Verwaltungsleistung besitzt.

28

Obersatz: Begründetheit der Allgemeinen Feststellungsklage

Die Feststellungslage ist begründet, wenn
- das Rechtsverhältnis besteht.
- das Rechtsverhältnis nicht besteht.
- der VA nichtig ist.

29

Obersatz: Begründetet der Fortsetzungsfeststellungklage

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet, der angefochtene VA rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist ( §§ 78, 113 I 1, 4 VwGO).

30

Obersatz: Begründetheit der Normenkontrolle

Der Antrag ist erfolgreich, wenn die Regelung ungültig und deshalb unwirksam ist ( § 47 V 2 VwGO).

31

Passivlegitimation

→ zu prüfen, ob der Beklagte auch der materielle Anspruchsgegner sein kann
→ AF-, VP-, FSF - Klagen: Richtiger Klagegegner ist nach § 78 I Nr. … VwGO … 
Im Freistatt Bayern ist die Passivlegitimation von Behörden nach § 78 I Nr. 2 VwGO durch das AGVwGO nicht vorgesehen.
→ LK, FK: § 78 VwGO gilt nicht - Passiv legitimiert ist der sachliche Streitgegner.

32

Rechtmäßigkeit des VAs:
Benennung der Ermächtigungsgrundlage

Ermächtigungsgrundlage für den angegriffenen VA ist § X des Y-Gesetzes.

33

Rechtmäßigkeit des VAs:
Formelle Rechtmäßigkeit

- Zuständigkeit (örtlich, sachlich, instanziell)
- Verfahren (vor allem Anhörung, § 28 VwGO)
- Form ( § 37 II - IV, § 39 VwVfG)

34

Rechtmäßigkeit des VAs:
Materielle Rechtmäßigkeit

- Ermächtigungsgrundlage
- Tatbestand
- Rechtsfolge

35

Materielle RM
Rechtsfolge
gebundene Entscheidung

Im Fall einer gebundenen Entscheidung ordnet die EGL nur eine mögliche, klar gefasste Rechtsfolge an.
➞ zu prüfen, ob die Verwaltung die gesetzlich angeordnete Rechtsfolge gewählt hat, ist dies nicht der Fall, so ist der VA rechtswidrig.

36

Materielle RM
Rechtsfolge
Ermessensentscheidung

Im Fall einer Ermessensentscheidung eröffnet die EGL einen Ermessensspielraum, innerhalb dessen die Behörde eine Rechtsfolge auswählen kann (§ 40 VwVfG).
➞ Überprüfung auf Ermessensfehler (§ 114 S. 1 VwGO)

37

Ermessensüberschreitung

Die Verwaltung wählt eine Rechtsfolge, die jenseits der gesetzlich festgestellten Rechtsfolgen liegt.

38

Ermessenunterschreitung

Die Verwaltung übersieht, dass ihr Ermessen eingeräumt ist und glaubt, eine gebundene Entscheidung treffen zu müssen.

39

Ermessenfehlgebrauch

Die Verwaltung übt ihr Ermessen zweckwidrig aus. Dies kann geschehen, indem sie eine Rechtsfolge wählt, die erstens dem Normzweck oder zweitens den Grundrechten des von dem VA Betroffenen widerspricht.
➞ Grundrechtsprüfung

40

Rechtsverletzung

- Adressatenanfechtungsklage: Art. 2 I GG
- Drittanfechtungsklage: Rechtsverletzung ausdrücklich im Hinblick auf die normative Drittwirkung der verletzten Regelung zu prüfen

41

Begründetheit der Anfechtungsklage

1. Benennung der EGL
2. Formelle RM
3. Materielle RM
a) EGL
b) Tatbestand
c) Rechtsfolge
4. Rechtsverletzung

42

Begründetheit der Verpflichtungsklage

1. Benennung der AGL
2. Prüfung der AGL
a) Tatbestand
b) Rechtsfolge

43

Begründetheit der Allgemeinen Leistungsklage

1. Benennung der AGL
2. Prüfung der AGL

44

Begründetheit der Feststellungsklage

1. Positive und negative Feststellungsklage
a) Benennung des Rechtsverhältnisses
b) Prüfung des (Nicht)Bestehens des Rechtsverhältnisses
2. Nichtigkeitsfeststellungsklage
a) Benennung des möglicherweise nichtigen VA
b) Prüfung der Nichtigkeit, § 44 VwVfG

45

Klagehäufung

§ 44 VwGO

46

§ 43 I VwGO: Rechtsverhältnis

rechtliche Beziehungen zweier Rechtssubjekte, die konkret bestehende Berechtigungen und Verpflichtungen beinhalten

47

Fallgruppen Feststellungsinteresse

- Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses
- konkrete Wiederholungsgefahr
- schwerwiegender, sich typischerweise schnell erledigender Grundrechtseingriff
- Rehabilitierungsinteresse

48

Fallgruppen Feststellungsinteresse
Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses

nur zu bejahen, wenn der Prozess vor dem VG dem Kläger einen echten Vorteil im Hinblick auf die Geltendmachung seines Amtshaftungsanspruchs bringt
→ Prozessökonomie: bei Erledigung ökonomischer, unmittelbar Amtshaftungsklage vor LG zu erheben

49

§ 17a II 3 GVG, Verweisung

nur bzgl. des Rechtsweges bindend, § 83 VwGO gilt nur innerhalb der VwGO, also nur bei Verweisungen der VG untereinander

50

Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise zulässig

wenn eine Entscheidung in der Hauptsache zu spät käme und dem Antragsteller in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte

51

uneigentliche Eventualklagehäufung

nur wenn Hauptantrag zulässig und begründet ist, ist auch über die Zulässigkeit und Begründetheit des Hilfsantrages zu entscheiden

52

Erledigung

wenn der Regelungsgehalt des VAs nachträglich weggefallen und der VA dadurch gem. § 43 II VwVfG gegenstandslos geworden ist

53

Wiedereinsetzung, § 60 VwGO

Zulässigkeit und Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrags

54

Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrages

- Statthaftigkeit, § 60 I VwGO: Versäumnis gesetzlicher Frist
- Antrag, § 60 II 1 HS 1 VwGO bzw. konkludent, § 60 II 4 VwGO
- Antragsfrist, § 60 II 1 HS 1 i. V. m. III VwGO: 2 Wochen
- zuständiges Gericht, § 60 IV VwGO

55

Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrages

= schuldlose Versäumnis, § 60 I VwGO
Verschulden (+), wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Rechtsbehelfsführer bzgl. der Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles auch zumutbar war
→ Fahrlässigkeit ausreichend
→ Abwesenheit: bei einer Abwesenheit bis zu sechs Wochen müssen keine besonderen Vorkehrungen im Hinblick auf Briefsendungen getroffen werden, es sei denn, Betroffener musste mit Post rechnen

56

Zulässigkeit von Eventualanträgen

- Grundsatz: Prozesshandlungen bedingungsfeindlich
- Ausnahme: Rechtshängigkeit des Hilfantrages kann nach dem Willen des Klägers auflösend bedingt werden durch den Misserfolg des Hauptantrages (= eigentliche Antragshäufung)
→ über Eintritt der Bedingung wird in jedem Fall im Laufe der Verhandlung entscheiden, daher keine Gefahr der Rechtsunsicherheit

57

objektive Antragshäufung, § 44 VwGO

Klagebegehren
- richten sich gegen denselben Beklagten
- stehen im Zusammenhang (einheitlicher Lebensvorgang)
- unterfallen derselben Gerichtszuständigkeit