Verwaltungsrecht - Zulässigkeit Flashcards Preview

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Flashcards in Verwaltungsrecht - Zulässigkeit Deck (111):
1

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

1. aufdrängende (spezialgesetzliche) Sonderzuweisung
2. Generalklausel, § 40 I 1 VwGO
a) öffentlich rechtliche Streitigkeit
b) nicht verfassungsrechtlicher Art
c) keine abdrängende Sonderzuweisung zu anderen Gerichten (= keiner anderen Gerichtsbarkeit bundesgesetzlich zugewiesen)

2

öffentlich rechtliche Streitigkeit, § 40 I 1 VwGO

- Sonderrechtstheorie
- Subordinationstheorie
- Interessentheorie

3

Sonderrechtstheorie (ganz h. M.)
(modifizierte Subjektstheorie)

Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn die streitentscheidenden Norme solche des öffentlichen Rechts sind. Dies ist der Fall, wenn sie einen Hoheitsträger einseitig berechtigen oder verpflichten. Vorliegend richtet sich die Streitigkeit nach dem X-Gesetz. Da es den Y-Hoheitsträger berechtigt / verpflichtet, gehört es zum Kernbereich des Öffentlichen Rechts, sodass eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit zu bejahen ist.

4

Subordinationstheorie
(Subjektstheorie)

Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn sich die streitenden Parteien in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis gegenüberstehen. Im vorliegenden Fall streiten sich der Bürger B und Bund/ Land/ Gemeinde, die in einem Subordinationsverhältnis zueinander stehen. Folglich ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit zu bejahen.
(-) passt nicht auf öff.-rechtl. Vertrag

5

Interessentheorie (heute kaum noch vertreten)

Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn der Streitgegenstand das öffentliche Interesse betrifft bzw. der Streitgegenstand in einem engen Sachzusammenhang mit öffentlichen Interessen steht.
(-) Begriff des öff. Interesses zu unbestimmt

6

nicht verfassungsrechtlicher Art

doppelter Hinsicht verfassungsrechtlicher Charakter:
- in formeller Hinsicht Verfassungsorgane
- in materieller Hinsicht Verfassungsrecht als zentraler Streitgegenstand

7

statthafte Klageart, § 88 VwGO

Die statthafte Klageart bestimmt sich nach dem Klagebegehren (§ 88 VwGO). Der Kläger begehrt vorliegend … . Diese Begehren kann der Kläger mit der X-Klage verfolgen.

8

Anfechtungsklage, § 42 I Alt. 1 VwGO

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines noch nicht erledigten VAs.

9

Verpflichtungsklage, § 42 I Alt. 2 VwGO

Der Kläger begehrt den Erlass eines VAs.

10

Allgemeine Leistungsklage (vgl. §§ 43 II 1, 111 S. 1, 113 IV VwGO)

Der Kläger begehrt die Vornahme oder das Unterlassen einer Verwaltungshandlung, die kein VA ist.
→ in VwGO nicht ausdrücklich geregelt, Existenz wird aber teilweise vorausgesetzt, vgl. §§ 43 II, 111 S. 1, 113 IV, 169 II, 170 VwGO, aus Rechtsschutzgründen geboten
→ auch in Form einer Unterlassungsklage vom BVerwG anerkannt (teilweise aus § 1004 BGB analog oder Freiheitsgrundrechten abgeleitet)

11

Feststellungsklage, § 43 I VwGO

Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens/Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (§ 43 I Alt. 1/2 VwGO) oder der Nichtigkeit eines VAs (Nichtigkeitsfeststellungsklage, § 43 I Alt. 3 VwGO).
→ Feststellungsinteresse
→ Subsidiarität

12

Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines VAs, der sich nach Klageerhebung, aber vor Urteil erledigt hat.
→ Fortsetzungsfeststellungsinteresse
P: analoge Anwendung § 113 I 4 VwGO, Abgrenzung zur Feststellungsklage

13

Klagebefugnis, § 42 II VwGO

- Adressatenformel
- Möglichkeitsformel
→ bei jur. Personen Art. 19 III GG!

14

Adressatenformel

Als Adressat eines ihn belastenden VAs ist der Kläger nach § 42 II VwGO klagebefugt, da jedenfalls eine Verletzung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) nicht ausgeschlossen werden kann (sog. Adressatenformel).
= spezielle Ausprägung der Möglichkeitstheorie, diese immer ansprechen!

15

Möglichkeitsformel

Der Kläger ist nach § 42 II VwGO klagebefugt, da nicht von vornherein die Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass er einen Anspruch aus § X des Y-Gesetzes auf … herleiten kann (sog. Möglichkeitsformel).

16

Klagefrist, § 74 VwGO

maßgeblicher Zeitpunkt: Eingang der Klageschrift bei Gericht

17

Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81 f. VwGO

- Schriftform, § 81 VwGO
- Inhalt, § 82 VwGO

18

Prozessfähigkeit, § 62 VwGO

Der Kläger ist nach § 62 I Nr. 1 VwGO prozessfähig, der Beklagte muss sich vertreten lassen, § 62 III VwGO.

19

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

→ sachliche, örtliche und instanzielle Zuständigkeit
→ § 45 VwGO

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Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

fehlt, wenn die Inanspruchnahme des Gerichts für den Antragsteller nutzlos ist weil er mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung seine Rechtsstellung aktuell nicht verbessern kann
→ bei VK hat Kläger vor Klageerhebung VA bei Behörde zu beantragen

Der Kläger muss aus der Perspektive der Rechtsordnung ein Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung besitzen, daran fehlt es wenn
- der Kläger sein Begehren aus einem anderen, sachgerechteren "billigeren" (kostengünstigeren) Weg verfolgen kann,
- die Klage keine Besserung der tatsächlichen oder rechtlichen Lage des Klägers bringen kann,
- die Klage verfrüht oder rechtsmissbräuchlich ist,
- der Kläger untergetaucht ist.

21

Rechtsverletzung

- Adressatenanfechtungsklage: Art. 2 I GG
- Drittanfechtungsklage: Rechtsverletzung ausdrücklich im Hinblick auf die normative Drittwirkung der verletzten Regelung zu prüfen

22

§ 43 I VwGO: Rechtsverhältnis

rechtliche Beziehungen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öff.-rechtl. Regelung für das Verhältnis von Personen untereinander (auch Staat) oder einer Person zu einer Sache ergeben

23

Fallgruppen besonderes Feststellungsinteresse i. R. d. Fortsetzungsfeststellungsklage

- Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses
- konkrete Wiederholungsgefahr
- schwerwiegender, sich typischerweise schnell erledigender Grundrechtseingriff
- Rehabilitierungsinteresse

24

Fallgruppen Feststellungsinteresse i. R. d. Fortsetzungsfeststellungsklage
Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses

- bei FFK nach § 113 I 4 VwGO berechtigtes Interesse (+), wenn Feststellung der RW für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Amtshaftung nach § 839 BGB, Art. 34 GG oder aus sonstigen Entschädigungsansprüchen erheblich ist
→ Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten + offensichtlich nicht ausgeschlossen
→ Prozessökonomie: bei Erledigung ökonomischer, unmittelbar Amtshaftungsklage vor LG zu erheben
- bei FFK nach § 113 I 4 VwGO analog str.
Rspr.: (-) → gerade kein Recht auf Klärung verwaltungsrechtlicher Vorfragen, nicht im Sinne der Prozessökonomie

25

§ 17a II 3 GVG, Verweisung

nur bzgl. des Rechtsweges bindend, § 83 VwGO gilt nur innerhalb der VwGO, also nur bei Verweisungen der VG untereinander

26

Verwirkung

Zeitmoment: Verstreichen eines längeren Zeitraums seit der Möglichkeit der Geltendmachung
Umstandsmoment: besondere Umstände, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen → Vertrauensgrundlage + Vertrauenstatbestand

27

uneigentliche Eventualklagehäufung

nur wenn Hauptantrag zulässig und begründet ist, ist auch über die Zulässigkeit und Begründetheit des Hilfsantrages zu entscheiden

28

Erledigung VA

wenn VA nicht länger auf die Herbeiführung einer Regelung gerichtet ist, seine Rechtswirkungen sich also erschöpft haben
→ Maßnahme faktisch beendet, nicht mehr wirksam nach § 43 II VwVfG

29

Wiedereinsetzung, § 60 VwGO

Zulässigkeit und Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrags

30

Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrages

- Statthaftigkeit, § 60 I VwGO: Versäumnis gesetzlicher Frist
- Antrag, § 60 II 1 HS 1 VwGO bzw. konkludent, § 60 II 4 VwGO (kein Ermessen des Gerichts trotz "kann": Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs darf keine Frage richterlichen Ermessens sein, Rechtsstaatsprinzip)
- Antragsfrist, § 60 II 1 HS 1 i. V. m. III VwGO: 2 Wochen
- zuständiges Gericht, § 60 IV VwGO

31

Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrages

= schuldlose Versäumnis, § 60 I VwGO
Verschulden (+), wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Rechtsbehelfsführer bzgl. der Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles auch zumutbar war
→ Fahrlässigkeit ausreichend
→ Abwesenheit: bei einer Abwesenheit bis zu sechs Wochen müssen keine besonderen Vorkehrungen im Hinblick auf Briefsendungen getroffen werden, es sei denn, Betroffener musste mit Post rechnen
→ Verschulden des Prozessbevollmächtigten gem. § 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 85 II ZPO zuzurechnen; Verschulden der Gehilfen nicht ohne Weiteres, aber evtl. Organisationsverschulden: RA verpflichtet, seine Kanzlei so zu organisieren, dass Fehlerquellen möglichst ausgeschlossen sind

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Zulässigkeit von Eventualanträgen

- Grundsatz: Prozesshandlungen bedingungsfeindlich
- Ausnahme: Rechtshängigkeit des Hilfantrages kann nach dem Willen des Klägers auflösend bedingt werden durch den Misserfolg des Hauptantrages (= eigentliche Antragshäufung)
→ über Eintritt der Bedingung wird in jedem Fall im Laufe der Verhandlung entscheiden, daher keine Gefahr der Rechtsunsicherheit

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objektive Klagehäufung / Antragshäufung, § 44 VwGO
→ keine ZK-Vrss.!

mehrere Anträge / Klagebegehren
- richten sich gegen denselben Beklagten
- stehen im Zusammenhang (einheitlicher Lebensvorgang)
- unterfallen derselben Gerichtszuständigkeit (dasselbe Gericht zuständig)

34

Beteiligungs- und Prozessfähigkeit Freistaat

- § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO: Gebietskörperschaft des öff. Rechts = jur. Person
- § 62 III VwGO, Art. 16 AGVwGO i. V. m. § 3 I 1 Nr. 1, II 1 LABV: Vertretung durch LRA als Ausgangsbehörde (dieses wird wiederum durch Landrat vertreten, § 62 I Nr. 1, Art. 37 VI LKrO)

35

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
→ 2 - Stufen Theorie:

→ Subventionen
→ Leistungsverwaltung
→ Zugang zu öff. Einrichtungen
- öff. Einrichtung = jede Einrichtung, die durch einen Träger öff. Gewalt durch Widmungsakt der allgemeinen Benutzung zugänglich gemacht und im öff. Interesse unterhalten wird
- "ob" der Leistung = in jedem Fall öff.-rechtl.
- "wie" der Leistung (Ausgestaltung / Abwicklung) = entweder öff.-rechtl. oder privatrechtlich
(-) führe zu künstlicher Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts, Abgrenzung der Stufen schwierig
(+) Rechtssicherheit

36

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
Fallgruppen der Abgrenzung

- Realakte (z. B. Warnungen, Informationen, Beleidigungen)
- Eingriffsverwaltung (ÖR)
- Leistungsverwaltung (ÖR/PR → Wahlrecht der Verwaltung, in welcher Rechtsform sie die Leistung erbringt; → 2-Stufen-Theorie)
- Fiskalverwaltung (immer PR, da Staat wie Privater auftritt)
- Sachzusammenhang mit hoheitlicher Daseinsvorsorge (ÖR)
- Inanspruchnahme hoheitlicher Befugnisse (ÖR)
- ehrverletzende Äußerungen eines Hoheitsträgers (str., Sachzusammenhang?)
- Hausrecht (str., e. A.: Sachzusammenhang; a. A.: Widmung ÖR)
- Subventionen (→ 2-Stufen-Theorie)
- Zugang zu öffentlichen Einrichtungen (→ 2-Stufen-Theorie)
- öff. Streitigkeit unter Privatrechtssubjekten (ÖR, wenn Beliehener)
- Glockengeläut (liturgisch: ÖR; Zeitschlagen: PR)

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Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
Hausrecht

P: Hausverbot kann sowohl auf privatrechtl. Besitz- und Eigentumsrecht als auch auf sog. öff.-rechtl. Sachherrschaft, die dem Schutz der öff. Einrichtung dient, gestützt werden
e. A.: Zweck des Besuchs
→ Betritt ein Bürger in privatrechtlichen Angelegenheiten die Behörde, ist die Rechtsnatur des Hausverbots privatrechtlich, betritt ein Bürger die Behörde in öff.-rechtl. Angelegenheiten, ist auch die Rechtsnatur öff.-rechtl.
(-) Rechtsweg kann nicht von Einlassung des Bürgers abhängen, Zweck des Besuchs hat nichts mit Zweck des Hausverbotes zu tun, öff.-rechtl. Zugangsrecht könnte mit privatrechtl. Hausverbot kollidieren
a. A.: Zweck des Hausverbots
→ Hausverbote werden zur Erreichung des Widmungszwecks des Amtsgebäudes erteilt → werden auf öff.-rechtl. Sachherrschaft gestützt und sind grundsätzlich öff.-rechtl. Natur

38

Merkmale des VA
1. hoheitliche Maßnahme

jede einseitige Maßnahme eines Hoheitsträgers
→ Abgrenzung zu Maßnahmen im Gleichordnungsverhältnis Verwaltung - Bürger

39

Merkmale des VA
2. Behörde

jede Behörde im funktionalen Sinn iSd § 1 IV VwVfG = jede Stelle, die Aufgaben der öff. Verwaltung wahrnimmt
→ Abgrenzung zu Maßnahmen der Gesetzgebung, Rspr., Privaten

40

Merkmale des VA
3. Gebiet des ÖR

auf eine verwaltungsrechtliche Grundlage gestützt
→ Abgrenzung von privatrechtlichen Rechtsakten der Verwaltung

41

formeller VA

eigentlich privatrechtliche Handlung wurde in einer Form vorgenommen, die nur Hoheitsträgern in ihrer Eigenschaft als solche zur Verfügung steht = in öffentlich - rechtlicher Handlungsform

42

Merkmale des VA
4. Regelung

nicht nur auf tatsächlichen Erfolg, sondern unmittelbar auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet
→ Abgrenzung zu schlichtem Verwaltungshandeln
→ Begründung, Aufhebung, Änderung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten
(+) Ge- / Verbote, Gewährung
(-) Auskunft zur Rechtslage, Wiederholung, Realakt

43

Abgrenzung VA - Realakt

Kontrollfrage: Was passiert, wenn der Betroffene nicht mit der Maßnahme einverstanden ist? Ist sie dann vollstreckbar?

44

Abgrenzungsprobleme Regelungscharakter des VA

- gesetzeskonkretisierender VA
- verwaltungsrechtliche WE
- Bewertung von Prüfungsleistungen
- wiederholende Verfügung
- Zweitbescheid
- Realakt

45

Merkmale des VA
5. Einzelfall

individueller Fall + konkreter Adressat/abstrakter Fall: § 35 S. 1 VwVfG
generelle Adressierung + konkreter Fall: Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 VwVfG

46

Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 VwVfG:
- personenbezogene AV
- sachbezogene AV
- benutzungsregelnde AV

→ richtet sich an einen bestimmten/bestimmbaren Personenkreis, d. h. er ist nach allg. Kriterien abgrenzbar
→ betrifft die öffentlich - rechtliche Eigenschaft einer Sache
→ betrifft die Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit

47

Merkmale des VA
6. Außenwirkung

auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet, begründet Rechte und Pflichten außenstehender Personen
→ Abgrenzung von verwaltungsinternen Maßnahmen

48

Merkmale des VA
6. Außenwirkung
P: Weisungen an Beamten
→ Betriebsverhältnis

Maßnahme spricht den Beamten als ein austauschbares Glied in der Verwaltung an und gibt ihm etwa die Gestaltung seiner Arbeitsorganisation oder seines Arbeitsverfahrens vor
→ rein verwaltungsinterne Maßnahme

49

Merkmale des VA
6. Außenwirkung
P: Weisungen an Beamten
→ Grundverhältnis

Maßnahme greift in persönliche Rechtsstellung des Beamten, in seinen Status ein, verändert die Rechtsstellung des Beamten im Sonderstatusverhältnis
z. B. Beendigung des Status → Betroffenheit der Rechtsstellung
→ Außenwirkung (+)

50

Klagebefugnis: Wahrnehmung von Allgemeinverfügung mit Dauerwirkung: Verkehrszeichen

entfalten Rechtswirkungen nur gegenüber demjenigen, von dem sie wahrgenommen werden können bzw. der sich der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersieht
→ faktische Wahrnehmung → nur natürliche Personen
→ § 35 S. 2 Var. 3 VwVfG: Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit (Straße = öff. Sache)
→ es bedarf keiner nachhaltigen oder regelmäßigen Betroffenheit durch das Verkehrszeichen
(+) kein Anhaltspunkt in § 42 II VwGO, Art. 19 IV GG

51

Verkehrszeichen: Klagefrist

i. d. R. unterbleibt Rechtsbehelfsbelehrung → Jahresfrist, § 58 II 1 VwGO
Bekanntgabe mit Aufstellen des Schildes? → Art. 41 III 2 BayVwVfG: öff. Bekanntgabe von AV → Sichtbarkeitsprinzip, nicht individuelle Kenntnisnahme
aber neuere BVerwG-Rspr.:
→ Rechtbehelfsfrist beginnt nicht bereits mit Aufstellen, sonder erst mit der erstmaligen Wahrnehmung des Verkehrszeichens zu laufen
(-) Wirksamkeit und Bekanntgabe fallen auseinander, ≠ Wortlaut § 74 I 2 VwGO
(+) Art. 19 IV GG → verfassungskonforme Auslegung: auch Verkehrsteilnehmer, der erst später Kenntnis nimmt, muss sich wehren können → Klagefrist beginnt, wenn er erstmals mit VZ konfrontiert wird

52

Klagebefugnis, § 42 II VwGO: Möglichkeitstheorie

Rechtsverletzung darf nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen erscheinen
→ Adressatentheorie

53

Widerspruchsverfahren, §§ 68 ff. VwGO

außer in den Fällen des Art. 15 I AGVwGO nicht mehr statthaft, § 68 I 2 HS 1 VwGO i. V. m. Art. 15 II AGVwGO

54

aufdrängende Sonderzuweisung

Zuweisungen, die den Verwaltungsrechtsweg ungeachtet der Tatbestandsvoraussetzungen des § 40 VwGO für eröffnet erklären
→ können sich aus Bundes- und Landesrecht ergeben
Bsp.: § 54 I BeamtStG; § 54 BAföG; § 32 WPflG

55

Beiladung, § 65 VwGO

Beigeladene werden Beteiligte des Prozesses, Urteil hat ihnen gegenüber auch materielle Rechtskraftwirkung
§ 36 I BauGB → Gemeinde, Nachbarn
eigener Prüfungspunkt zwischen Zulässigkeit und Begründetheit

56

Feststellungsinteresse

jedes schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art an der Feststellung

57

Interesse an baldiger Feststellung

begründete Besorgnis, dass die Rechtsstellung des Klägers akut gefährdet ist

58

abdrängende Sonderzuweisung

= Zuweisungen, die den VWRW trotz Vorliegens der TB-Vrss. des § 40 VwGO für nicht gegeben erklären
Bsp.:
- § 23 EGGVG: Justizverwaltungsakte
- Art. 14 III 4 GG: Enteignungsentschädigung (ordentliche Gerichte)
- Art. 90 I PAG: polizeirechtliche EntschädigungAufopferung und andere Haftungsansprüche
- § 40 II 1 VwGO
- Art. 49 VI 3 VwVfG

59

Eröffnung des VWRW
Subventionen

- verlorener Zuschuss: kein zweistufiges Verfahren, nur Ob (Subvention muss nicht zurückgezahlt werden; Auszahlung durch schlichtes Verwaltungshandeln) → 2-Stufen-Theorie nicht anwendbar, immer "einstufig" nach ÖR → VWRW (+)
- öff.-rechtl. Vertrag: (+)
- privatrechtliches Darlehen: 2 - Stufen - Theorie → Ob = ÖR, damit sich Verwaltung ihren sich daraus ergebenden Bindungen nicht entziehen kann; Wie = PR

60

Klagefrist: 3 - Tages - Fiktion

§ 41 II 1 VwVfG
- Berechnung: § 31 I VwVfG iVm §§ 187 I, 188 I BGB, da es sich um eine Ereignisfrist handelt
- Ereignis = Aufgabe des schriftlichen VA bei der Post/ Absendung elektronischer VA
- Fristbeginn: auf das Ereignis (Bekanntgabe) folgender Tat
- Fristende: § 188 II Alt. 1 BGB
- § 41 V VwVfG: Zustellung geht 3 TF vor!

61

Klagefrist
P: VA trifft nicht bei Betroffenem ein

→ 3 TF gilt nicht, Beweislast bei Behörde, § 41 II 3 VwVfG

62

Klagefrist
P: VA trifft nach Ablauf der 3 TF ein

→ 3 TF gilt nicht, § 41 II 3 HS 1 VwVfG
Tag, an dem VA eingegangen ist, ist maßgeblich; Beweislast trägt Behörde

63

Klagefrist
P: VA trifft vor Ablauf der 3 TF ein

→ es bleibt bei 3 TF

64

Klagefrist
P: dritter Tag der 3 TF fällt auf Sonnabend, Sonn-/ Feiertag

→ § 222 II ZPO (-), da diese Norm sich auf Fristende bezieht, nach hM nicht auf Berechnung nach § 41 II 1 VwVfG anwendbar, da es um Fristbeginn geht
→ 3 TF gilt

65

Klagefrist
Ende der Widerspruchsfrist/ Klagefrist fällt auf einen Sonnabend, Sonn-/ Feiertag

→ § 57 II VwGO iVm § 222 II ZPO iVm § 188 II BGB: nächster Werktag

66

Bekanntgabe

Eröffnung eines VA gegenüber dem Betroffenen durch die Behörde in amtlicher Eigenschaft

67

Bekanntgabe von Verkehrszeichen (Sichtbarkeitsprinzip)

- Grundsatz: Art. 43 I, 41 VwVfG, AV: öff. Bekanntgabe, Art. 41 III 2 BayVwVfG
- Spezialregelung: Bekanntgabe durch Aufstellen, §§ 39 I, 45 IV StVO (Sichtbarkeitsprinzip):
sobald Verkehrszeichen so aufgestellt sind, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt sie schon mit einem
"raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann, entfalten sie Wirksamkeit gegenüber jedem von der Reglung betroffenen Verkehrsteilnehmer, unabhängig davon, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht

68

Rechtsfolgen der Bekanntgabe

- Wirksamkeit, VA wird bestandskräftig (§ 43 I 1 VwVfG)
- Widerspruchsfrist (§ 70 VwGO) und Klagefrist (§ 74 VwGO) beginnen

69

VA, § 35 VwVfG

i. R. d. Zulässigkeit BundesVwVfG zitieren, da Anwendungsbereich des § 42 I VwGO (= Bundesrecht) konkretisiert wird, Landesgesetzgeber dazu nicht befugt

70

Regelungscharakter VA → konkludente Duldungsanordnung?

Regelung = Maßnahme ist zu dulden
(-) Gebot der Formenklarheit: aus der bloßen Erkennbarkeit der Maßnahme lässt sich nicht entnehmen, worauf sich die Duldungspflicht genau bezieht
(-) fraglich, ob bloße Erkennbarkeit für Bekanntgabe genügt
(-) nicht erforderlich: Art. 19 IV GG garantiert umfassenden Rechtsschutz, auch gegen schlichtes Verwaltungshandeln kann sich Bürger wehren

71

allgemeine Leistungsklage
Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog, erforderlich?

e. A.: (-)
(+) Wortlaut § 42 II VwGO: auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage beschränkt
h. M.: (+)
(+) Ähnlichkeit von Verpflichtungsklage und allg. Leistungsklage
(+) Vermeidung von Popularklagen
(+) kein Vorteil, wenn keine Klagebefugnis erforderlich: dann Klage mangels Rechtsverletzung unbegründet

72

statthafte Klageart: Aufhebungs- / Widerrufsbescheid → Anfechtungs- oder Verpflichtungssituation?

Anfechtung des Widerrufs / der Aufhebung grundsätzlich sachdienlicher:
erneute Prüfung des Erlasses des VA mit Risiken behaftet, während umgekehrt schon kleiner Fehler bei Aufhebung / Widerruf ausreicht, damit AusgangsVA wieder auflebt
wenn niemals VA, der Leistung gewährt erlassen wurde → Verpflichtungsklage

73

Sinn & Zweck Schriftform § 81 VwGO

→ Rechtssicherheit: Zurechenbarkeit, Echtheit und Identifikation sollen gewährleistet sein

74

Anforderungen an das Schriftformgebot des § 81 I 1 VwGO

- keine ausdrücklichen Anforderungen in VwGO, § 126 BGB (-)
- Auslegung: ausgerichtet an Funktion der Schriftform:
muss eindeutig und ohne Rückfrage oder Beweiserhebung die Bestimmung von
→ Urheberschaft: ist Antrag einer Person zuordenbar
→ Rechtsverkehrswille: sollte der Antrag wirklich zu Gericht gelangen
ermöglichen
- schriftlich = als Ganzes in Schriftform + grds. eigenhändige Unterschrift (des Klägers oder Bevollmächtigten) erforderlich
A: Urheberschaft und Rechtsverkehrswille lassen sich aus anderen Anhaltspunkten sicher bestimmen
→ Telefax, Computerfax

75

Form, § 81 I 1 VwGO
Telefax

Originaldokument muss eigenhändig unterschrieben sein
Sinn Signatur: Wahrung Authentizität (Nachweis der Urheberschaft) + Integrität (Schutz vor nachträglicher Veränderung)

76

Form, § 81 I 1 VwGO
Computerfax

Unterschrift ist eingescannt auf dem Dokument oder Hinweis, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann ("zwecks Fristwahrung per Computerfax")
→ § 55a VwGO steht nicht entgegen: Computerfax ist kein elektronisches Dokument, weil es beim Empfänger als körperliches Schriftstück ausgedruckt wird

77

Verpflichtungsklage: Kläger begehrt aus einfach-gesetzlichen Vorschriften Erlass eines VA (Anspruch auf Anwendung der Vorschrift)

allg. Gesetzesvollziehungsanspruch des Bürgers (-)
aber Anspruch (+), wenn das begehrte Handeln von einer (Befugnis-)Norm als Rechtsfolge vorgesehen ist und zugleich ein subj. Recht für den Kläger auf Eintritt dieser Rechtsfolge vermittelt wird → Schutznormtheorie

78

Klagebefugnis: Schutznormtheorie

Drittschutz, wenn die betreffende Norm nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur den Interessen der Allgemeinheit, sondern nach ihrer Zweckbestimmung zumindest auch den Individualinteressen des Bürgers zu dienen bestimmt ist
→ wenn auch Drittbetroffene dem Kreis schutzwürdiger Dritter angehören
→ Norm muss das geschützte Recht sowie einen hinreichend bestimmten und abgrenzbaren Kreis der hierdurch Beteiligten erkennen lassen
→ maßgeblich: Auslegung der betreffenden Norm
→ subj. Recht (-), wenn Norm nur dem Schutz der Allgemeinheit dient, Kläger nicht zum geschützten Personenkreis gehört oder der Schutz des Klägers nicht bezweckt ist, sondern bloßer Rechtsreflex ist

79

Anspruch auf Leistung aus Steuerzahlung?

(-) Steuern = Abgabe ohne Anspruch auf unmittelbare Gegenleistung, § 3 I AO
→ soll dazu dienen, Staatsbetrieb aufrecht zu erhalten

80

Beteiligungs- und Prozessfähigkeit Stadt

- Gebietskörperschaft des öff. Rechts: § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO
- § 62 III VwGO i. V. m. Art. 38 I GO (und Art. 34 I 2 GO): Vertretung durch (Ober)Bürgermeister/in

81

Klagefrist: Feiertrage

- Augsburg: 08.08.
- 15.08. in überwiegend katholischen Gemeinden → bestimmt sich nach Art. 1 III BayFTG
- Heimatort des Klägers oder Standort Gericht maßgeblich?
VGH München: Gericht
Sinn & Zweck § 222 II ZPO: Feiertagsruhe des Klägers muss geschützt werden, da dieser fristwahrende Handlung vornehmen muss

82

Anforderungen an ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung, § 37 VI VwVfG

- Rechtsbehelf
- Verwaltungsbehörde oder Gericht, bei denen Rechtsbehelf anzubringen ist
- deren Sitz
str.: Angabe der genauen Adresse des Gerichts erforderlich? (+) Art. 19 IV GG
- einzuhaltende Frist
→ schriftlich oder elektronisch
- Belehrung über Klageerhebung nicht zwingend erforderlich (Umkehrschluss zu § 58 I VwGO), wenn aber darüber belehrt wird, muss dies richtig und vollständig erfolgen, damit Kläger nicht in die Irre geführt wird

83

Verfahrensvorschriften

nicht Selbstzweck, sondern dienen letztlich der Wahrung der materiellen Rechte der Prozessbeteiligten

84

Inhaltsbestimmung

(+), wenn die Beschränkungen untrennbarer Teil des VAs (der Erlaubnis) sind, die Behörde mithin unter Abweichung vom Antrag ein "Aliud" genehmigt
Rest-VA ohne Bestimmung sinnlos: legt Inhalt des VA fest, tritt nicht nur hinzu

85

Nebenbestimmung

zum VA hinzutretende Anordnungen, die auf einen (Haupt-)VA derart bezogen sind, dass sie mit diesem stehen und fallen (Akzessorietät)
→ braucht Haupt-VA, um sinnvolle Regelung zu sein

86

P: isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen

- e. A.: unstatthaft → Verpflichtungsklage erforderlich
(+) Kläger geht es um Erweiterung seiner Rechtsposition, will mehr, als er von Behörde bekommen hat → VK statthaft
(+) Klarheit
(-) entspricht nicht RSZ des Klägers
- h. M.: grundsätzlich möglich
→ Differenzierung bei Teilbarkeit der Hauptregelung
UA 1: Differenzierung nach Art der NB
UA 2: Differenzierung nach Art der Hauptregelung
- neuere Rspr.: Anfechtung stets statthaft, Teilbarkeit = Frage der Begründetheit
→ nur (-), wenn isolierte Anf. offensichtlich ausgeschlossen
→ Hätte VA auch ohne NB erlassen werden können? → Begründetheit
(+) § 113 I 1 VwGO: "soweit"
(+) entspricht Rechtsschutzbegehren des Klägers

87

P: isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen
h. M.: grundsätzliche Statthaftigkeit → Unteransichten

UA 1: Differenzierung nach Art der NB
- bei Nr. 1 - 3 = unselbständigen NB (-), bei Nr. 4 + 5 = selbständigen NB (+)
(+) Wortlaut § 36 II VwVfG
(+) unselbständige NB so stark mit Haupt-VA verbunden, dass dieser nicht ohne sie rechtmäßig fortbestehen kann
→ Bestimmung der Art der NB, Abgrenzungskriterien: Wortlaut, Wille der Behörde und rechtliche ZK, i. Z. Auflage, da verhältnismäßiger
UA 2: Differenzierung nach Art der Hauptregelung
→ bei geb. Entscheidung (+), bei Ermessensentscheidung (-)
(+) sonst unzulässige Einmischung in behördliches Ermessen (und damit Exekutive)
(-) § 48 / 49 VwVfG: Behörde kann VA immer noch zurücknehmen / widerrufen
(-) auch geb. VA kann ohne NB keinen Sinn mehr ergeben

88

qualifiziertes Feststellungsinteresse notwendig bei

- vorbeugender Feststellungsklage
- nachträglicher Feststellungsklage: Fallgruppen des besonderen Feststellungsinteresses wie bei FFK

89

Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art → Übertragung der Kriterien der modifizierten Subjekttheorie

verfassungsrechtliche Streitigkeit (+), wenn Parteien um eine Norm streiten, die spezifisch ein Verfassungssubjekt in dieser Stellung berechtigt oder verpflichtet
→ reicht nicht aus, dass eine konkrete Aufgabe eines Verfassungssubjektes nur mittelbar der Erfüllung der verfassungsgemäßen Aufgaben dient
→ ansonsten würden Verfassungsorgane immer verfassungsrechtliche handeln, weil im Ergebnis jede Tätigkeit die Erfüllung der ihn zugewiesenen verfassungsmäßigen Aufgaben sicherstellen soll

90

Streitigkeiten zwischen Organen / Organteilen im Innenbereich einer jur. Person: Außenwirkung?

soweit Maßnahme den Kläger nur in seiner organschaftlichen Stellung, nicht aber in seiner Rechtsstellung als mit eigenen Rechten ausgestattete natürliche oder juristische Person berührt, ist die Außenwirkung zu verneinen, andernfalls ist sie zu bejahen

91

Verpflichtungsklage: Versagungsgegenklage

- Verpflichtungsklage, wenn der Antrag auf einen VA abgelehnt wird
- § 42 I Alt. 2 Unteralt. 1: "eines abgelehnten VAs"
→ fehlt es am Antrag auf den VA, entfällt i. d. R. das RSB
- richtet sich nicht gegen die Ablehnung des VA, sondern auf die Verpflichtung zum Erlass des VA → keine teilweise Anfechtungsklage gegen den ablehnenden VA

92

Untätigkeitsklage

- Verpflichtungsklage, wenn ein beantragter VA nicht erlassen wird
- § 42 I Alt. 2 Unteralt. 2: "eines unterlassenen VAs"
- § 75 VwGO
→ fehlt es am Antrag auf den VA, entfällt i. d. R. das RSB

93

Klagebefugnis Verpflichtungsklage

- Adressatenformel (-), da Ablehnung / Unterlassung des VA Kläger dann eben nur verletzt, wenn er Anspruch darauf hat
- bei Ermessensnorm: Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung nur, wenn diese grundsätzlich einen Anspruch einräumt → allg. Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung besteht nicht!

94

§ 47 VwGO: Schema Normenkontrollantrag

A. Zulässigkeit
I. Zuständigkeit des VGH, § 47 I Nr. 2 VwGO i. V. m. Art. 5 S. 1 AGVwGO sowie §§ 2, 184 VwGO i. V. m. Art. 1 I 1 AGVwGO
II. Eröffnung des VWRW, § 47 I VwGO i. V. m. § 40 I VwGO
III. Antragsgegenstand, § 47 I Nr. 2 VwGO
IV. Antragsberechtigung, § 47 II 1 VwGO
V. Antragsbefugnis, § 47 II 1 VwGO
VI. Form und Frist
B. Begründetheit
I. RGL
II. Formelle Gültigkeit
1. Zuständigkeit
2. Verfahren
3. Form
III. Materielle Gültigkeit
1. Verfassungsmäßigkeit der EGL
2. Voraussetzungen der EGL

95

Überprüfbarkeit von Bußgeldvorschriften i. R. e. Normenkontrolle nach § 47 VwGO

h. M.: (-)
→ §§ 67 ff. OWiG abschließende Spezialregelung → ordentliche Gerichte zuständig
→ aber i. R. d. Popularklage überprüfbar

96

Klageänderung

= jede Änderung des Streitgegenstandes
→ wenn sich an Klagebegehren oder Sachverhalt etwas ändert
→ auch, wenn ein zusätzlicher, anderer Streitgegenstand in den Prozess eingeführt wird

97

Zulässigkeit der Klageänderung

§ 91 VwGO: Einwilligung oder Sachdienlichkeit
Sachdienlichkeit (+), wenn die Voraussetzungen einer ovj. Klagehäufung nach § 44 VwGO vorliegen
→ derselbe Beklagte, Zuständigkeit desselben Gerichts, inhaltlicher Zusammenhang
→ nur, wenn der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt und die Klageänderung die endgültige Beilegung des Streits fördert

98

Beteiligten- und Prozessfähigkeit Bezirk

Gebietskörperschaft → Art. 1 BezO: jur. Person
Vertretung durch den Bezirkstagspräsidenten gem. § 62 III VwGO i. V. m. Art. 33a I BezO

99

Rechtsschutzbedürfnis Prüfungsentscheidungen

(+), wenn die angestrebte Verbesserung positive Folgen im Berufsleben haben kann

100

Rechtsbehelfsbelehrung: Hinweis auf Prozesskosten

Hinweis grundsätzlich zulässig, jedoch ist aus rechtsstaatlichen Gründen (Art. 20 III GG) und wegen der Rechtsweggarantie des Art. 19 IV GG eine sachliche Formulierung zu wählen. Ein regelrechtes Abraten von der Klageerhebung verbunden mit einer "Kostendrohung" wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

101

Klagefrist bei Fortsetzungsfeststellungsklage einzuhalten?

e. A.: (+)
(+) Ähnlichkeit zur Anfechtungsklage, § 74 I 2 VwGO analog, Beginn = Erledigung
(+) Rechtsfrieden
h. M.: (-)
(+) Ähnlichkeit zur Feststellungsklage
(+) Sinn und Zweck Frist = Herbeiführung Bestandskraft VA → kann bei Erledigung nicht mehr eintreten

102

Allgemeinverfügung, Art. 35 S. 2 VwVfG

Regelung eines konkreten, d. h. eng begrenzten Sachverhaltes ("konkret") gegenüber einem unbestimmten Personenkreis ("generell")

103

Verkehrszeichen als VA

P: Einzelfallregelung
- Grundsatz: VA = konkret-individuelle Regelung, Gesetz = abstrakt - generelle Regelung
- konkret - generelle Reglung: Allgemeinverfügung, Art. 35 S. 2 BayVwVfG
Abgrenzung:
→ Verkehrszeichen regelt konkrete örtliche Verkehrssituation für einen noch nicht individualisierbaren Personenkreis
→ räumlicher Geltungsbereich stark begrenzt
→ inhaltliche Komplexität gering, nur Wiedergabe des Gesetzes
→ Vollzugsbedürftigkeit hoch

104

elektronischer VA

als elektronisches Dokument erzeugte Verwaltungsentscheidung iSd § 35 VwVfG unter Nutzung eines Speichermediums
→ Empfänger muss in objektiver Hinsicht über elektronischen Zugang verfügen und diesen subjektiv rechtsverbindlicher elektronischer Kommunikation widmen

105

Beteiligungsfähigkeit GbR

→ § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO?
- GbR ≠ jur. Person i. S. d. Privatrechts
- analog? → auch Personenmehrheiten, die gesetzlich oder gewohnheitsrechtlich den jur. Personen gleichgestellt sind → (+) bei Außen-GbR: teilrechtsfähig
→ alternativ § 61 Nr. 2 VwGO: Vereinigung, der ein Recht zustehen kann
- erfordert gewisses Maß an Binnenorganisation, aber keine feste und dauernde Organisationsstruktur
- Vereinigung müssen selbst Rechte bzw. Pflichten zustehen können = nicht nur Rechte der Mitglieder, sondern auch der Vereinigung selbst aus dem jeweiligen Fachrecht

106

Empfangsvertreter für die Bekanntgabe von VAen

in Betracht kommen:
- gesetzliche Vertreter
- Bevollmächtigte bzw. Anscheins- / Duldungsvollmacht
- nach der Verkehrsanschauung
→ Übertragung Rechtsgedanke des § 178 I Nr. 2 ZPO?
→ nur bei solchen Personen, bei denen auch mit Weiterleitung zu rechnen ist
(+) Art. 5 II 1 VwZVG
(-) keine persönliche Übergabe

107

Nichtigkeitsfeststellungsklage, § 43 I Var. 3 VwGO

- nichtiger VA gem. § 43 III VwVfG unwirksam → kann nicht Gegenstand einer AK sein
- besondere Form der FK:
→ vorbeugende FK
→ Klagebefugnis erforderlich
→ Art. 44 V BayVwVfG
- in Klausur: restriktive Auslegung § 44 VwVfG → VA könnte auch nur rechtswidrig sein, bei Nichtigkeit Umdeutung möglich → Frage der BH

108

allgemeine Leistungsklage: Vorverfahren und Frist

- Vorverfahren nie erforderlich, vgl. Wortlaut § 68 I, II VwGO
- keine Frist einzuhalten

109

vorbeugende Unterlassungsklage: RSB

= Kläger begehrt nicht die Unterlassung eines gegenwärtigen hoheitlichen Eingriffs in seine Rechte, sondern die Abwehr eines künftigen Handelns
→ Steht befürchtete hoheitliche Maßnahme bereits hinreichend bevor? wenn (-) → RSB (-)
→ qualifiziertes RSB erforderlich, weil VwGO auf nachträglichen Rechtsschutz ausgerichtet
→ ggf. vorheriger Antrag bei Behörde

110

qualifiziertes RSB

bei Klage gegen künftiges Handeln erforderlich (präventiver Rechtsschutz)
→ angegriffenes Handeln muss überhaupt erwartbar sein (Wiederholungsgefahr) und
→ eine Verweisung auf repressiven Rechtsschutz (Abwarten des Handelns) muss für den Betroffenen unzumutbar sein
= wenn Bürger nicht zugemutet werden kann, Grundrechtseingriff abzuwarten/ nachträglicher RS nicht ausreichend

111

Art. 83 V BV = aufdrängende Sonderzuweisung?

P: Norm des Landesrechts
e. A.: Bundesgesetzgeber hat mit § 40 I VwGO von konkurrierender Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 I Nr. 1 GG abschließend Gebrauch gemacht
a. A.: Konkretisierungen von § 40 I VwGO durch Landesrecht zulässig
→ kann dahinstehen, wenn Voraussetzungen § 40 I VwGO ohnehin (+)