Polizeirecht Flashcards Preview

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Flashcards in Polizeirecht Deck (23):
1

Die Polizei

Die Polizei organisiert sich gemäß § 59 PolG in Nr. 1 Polizeibehörde und Nr. 2 in Polizeivollzugsdienst.

2

Einzelner

Einzelner ist jede natürliche Person von der Geburt bis zum Tod.

3

Konkrete Gefahr

Die konkrete Gefahr ist eine Sachlage bei der dir hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass nach allgemeiner Lebenserfahrunge in absehbarer Zeit ein Schaden bezogen auf den Einzelfall eintritt.

4

Störung

Eine Störung liegt vorher, wenn sich dir Gefahr bereits verwirklicht hat.

5

Öffentlicher Sicherheit

Die öffentliche Sicherheit umfasst die geschriebenen Rechtsnormen und die Individualrechtsgüter (Gesundheit, Eigentum, Ehre etc.)

6

Öffentliches Interesse

Öffentliches Interesse ist immer dann gegeben, wenn gegen geschriebenes Recht verstoßen wird (Strafgesetze, Owis).

7

Erforderlichkeit - § 3 PolG

Eine Maßnahme ist erforderlich wenn sie notwendig und zweckmäßig ist.

Die Notwendigkeit einer Maßnahme ist i.d.R. immer dann gegeben, wenn eine polizeiliche Aufgabe gemäß der §§ 1 o. 2 PolG begründet werden kann.

Die Zweckmäßigkeit einer Maßnahme ergibt sich aus der Überlegung, ob die Polizei mit den ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen, Kräften und Mitteln in der Lage ist, das polizeiliche Ziel zu erreichen.

8

Verhaltensstörer - § 6 (1) PolG

Verursacher ist derjenige, der durch sein Verhalten bewusst oder unbewusst die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit herbeigeführt hat.

9

Verhaltensstörer - § 6 (2) PolG
(Sorgeberechtigte)

Sorgeberechtigte für Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind die Eltern bzw. der sorgeberechtigte Elternteil.

10

Identitätsfeststellung

Unter Personenfeststellung versteht man die Vergewisserung, welche Identität eine bestimmte Person hat.

11

Durchsuchung (Personen)

Durchsuchung i.S.d. § 29 PolG ist die zielgerichtete Suche nach Gegenständen am Körper, der ohne weiteres zugänglichen Körperöffnungen und der am Körper getragenen Kleidungsstücke.

12

Durchsuchung (Sachen)

Sachen i.S.d. § 30 PolG sind alle beweglichen und unbeweglichen körperlichen Gegenstände, soweit es sich nicht um Wohnungen i.S.d. § 31 PolG handelt.

13

Datenergebung - § 39 PolG

Datenergebung ist das zielgerichtete Beschaffen von personenbezogenen Daten.

14

UZW

UZW ist jede Einwirkung auf Personen oder Sachen mit Hilfe einfacher körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch.

15

Einfache körperliche Gewalt

Einfache körperliche Gewalt ist die leichteste Form des UZW.

Von E.k.G. kann man sprechen, wenn der Polizeibeamte ausschließlich seine körperlichen Mittel und Fähigkeiten einsetzt um zum Ziel zu kommen.

16

Hilfsmittel der körperlichen Gewalt

Darunter sind Hilfsmittel im technischen oder chemischen Sinne zu verstehen, die geeignet sind, die körperliche Kraft zu verstärken, ohne Waffen im technischen Sinne zu sein.

17

Waffen

Waffen i.S.d. PolG sind Waffen im technischen Sinne, die konstruiert und hergestellt wurden, um Verletzungen herbeizuführen.

18

1. Behörde

- § 35 LVwVfG

Eine Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

19

2. Hoheitliche Maßnahme

- § 35 LVwVfG

Eine Behörde handelt hoheitlich, wenn sie einseitig öffentlich-rechtlichen handelt.

(Subordinationsprinzip - Über-/Unterordnung von Polizei > Bürger)

20

3. Gebiet des öffentlichen Rechts

- § 35 LVwVfG

Abgrenzung gegenüber des Privatrechts.

(Polizeirecht ist Teil des öffentlichen Rechts)

21

4. Regelung des Einzelfalles

- § 35 LVwVfG

Bei der Regelung des Einzelfalls muss die Maßnahme nach dem Willen der Behörde darauf gerichtet sein, einseitig und mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit eine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber einzelner Personen zu erzeugen.

22

5. Unmittelbare Rechtswirkung nach außen

- § 35 LVwVfG

Die Regelung hat nur dann Außnwirkung, wenn ihr Rechtsfolge gegenüber einer außerhalb der Verwaltung stehenden natürlichen Person eintritt.

23

Milieuspezifischer Ort

Milieuspezifischer Orte sind Orte an denen öfter Straftaten begangen werden, Straftäter sich aufhalten oder Straftaten verabredet bzw vorbereitet werden.