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Flashcards in Prof-Hints Deck (23):
1

Was ist für eine Satzungsänderung nötig?

3/4 Mehrheit

2

Auflösung der Gesellschaft (nicht Inolvenz) durch?

§ 66 I GmbHG: Liquidation durch Geschäftsführer

(Auflösgungsgrund->Löschung im HR->Beendigung GmbH)

3

UG vs. GmbH

UG

  • keine Mindestkapitalaufbringung über 1€ hinaus
  • Pflicht zur Rücklagenbildung (1/4 Jahresüberschusses)
  • Sinn und Zweck: "Übergangsrechtsform"
  • Umwandlung kostspielig
    • Wirtschaftsprüfer testierte Bilanz (2.500€)
    • Notar- und Gerichtskosten (800€)
  • UG muss mit (§ 5a I GmbHG)
    • Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
    • UG (haftungsbeschränkt) firmieren

GmbH

  • Gründungskosten ca. 400€

4

Personengesellschaft vs. Kapitalgesellschaft

Art:

Natürliche vs juristische Perseon

Haftung

unbeschränkt vs beschränkt

Leitung

Gesellschafter vs Vertretungsorgan (?)

5

Mustergründungsprotokoll (§ 2 Ia GmbHG)

Zur Gründung generell erfoderlich:

  • notarielle Satzung, Geschäftsführerbestellung und Gesellschafterliste
  • Musterprotokoll = alles in einem Dokument

Musterprotokoll

  • GmbHG als Formular angefügt
  • Kostenersparnis 150€
  • Ausschließlich bei:
    • nicht mehr als 3 Gründer und ein Geschäftsführer
    • keinerlei Änderungen vorgenommen werden (

6

Gründungsphasen GmbH und Haftung in den einzelnen Phasen

  • Vorgründungsgesellschaft (keine JP)
    • Ab Entschluss zur Gründung der GmbH
    • Gesellschafter persönlich mit ihrem Vermögen
    • VGG (GbR o. OHG) mit ihrem Vermögen
  • Vorgesellschaft (auch Vor-GmbH) (keine JP, aber partiell rechtsfähig)
    • Ab notarieller Beurkundung Gesellschaftsvertrag
    • Gesellschafter persönlich für noch nicht geleistete Einlagen
    • VG mit ihrem Vermögen
    • Vertrag durch Vertretungsbefugnis gedeckt?
      • Yes: Haftung VG
      • No: § 179 handelnde haftet persönlich
    • GS haften im gleichen Umfang wie handelnde aber:
      • nur ggü. VG (Innenhaftung)
      • nur anteilig gem. Beteiligungsquote
      • Höhe nach unbeschränkt
  • GmbH
    • Ab Eintragung Handelsregister
    • haftungsbeschränkt auf Gesellschaftsvermögen

7

Gesellschafterbeschlüsse: Welche rechtlichen Mängel bei einer Gesellschafterversammlung gibt es?

  • Keinerleit Mindestbeteiligung für Beschlussfähigkeit
  • § 51 I 1 GmbHG Einberufung durch eingeschriebenen Brief
  • § 51 I 2 GmbHG Einberufungsfrist 1 Woche
    • Kann beides durch Satzung geändert
  • § 51 II GmbHG Tagesordnung ist mit Einberufung mitzuteilen
    • bis 3 Tage vor Versammlung TOPs nachreichbar
  • Alle aus Gesellschafterliste ersichtlichen Gesellschafter einladen, auch wenn nicht stimmberechtigt (§ 16 I GmbHG)
  • Satzungsänderung nur mit 3/4 Mehrheit
  • Stimmgleichheit ist Antrag abgelehnt
  • Nichtigkeit/Anfechtbarkeit von Beschlüssen ist im GmbHG nicht geregelt
  • Es gilt Aktienrecht analog § 241 ff. AktG
  • Praxis oft Anfechtungsfristen durch Satzungsregelungen festgelegt

8

Geschäftsführer: Wie werde ich das Amt wieder los? Auf welche Arten und Weisen?

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9

GmbH-Satzung (Gesellschaftsvertrag): Was muss mindestens im GmbH-Vertrag stehen

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10

Wie kann Satzung so gestaltet werden, dass Geschäftsanteile nicht auf Dritte übergehen (beispielsweise durch Tod) können?

Was kann man eintragen?

 

  • Abtretungsbeschränkungen (§ 15 V GmbHG)
  • Vererbungsbeschränkungen (§ 15I GmbHG) beachten
  • Vorkaufs- und Ankaufsrechte

11

Vorteile GmbH vs. Nachteile GmbH

Vorteile

  • Klare Haftungsbeschränkung
  • Einfach Struktur
  • Umfangreiche und kostengünstige Rechtsberatung
  • Steuerliche Vorteile

Nachteile

  • 25.000€ Gründungskapital
  • Mindestens 12.500€ einzuzahlen (Bargründung) oder Sachwerte in Höhe des Haftkapitals auf die Gesellschaft zu Eigentum übertragen
  • Notarielle Beurkundung Gründung, Satzungsänderung und Anteilsabtretung
    • Ausländische Vergleichbare Rechtsformen wie englische Limited erfordern keine notarielle Mitwirkung

12

Mantelgründung vs Vorratsgesellschaft

Mantelgründung

Bereits bestehende Kapitalgesellschaft stellt ihre Geschäfte ein, die Gesellschaftshülle besteht aber weiter und wird nicht aufgelöst.

  • Schulden werden bei Neuaufnahme mit Gewinnen verrechnet
  • Neugründung ist nicht von Nöten
  • Geschäftszweck muss geändert werden

 

Vorratsgesellschaft

  • Neugründung einer Kapitalgesellschaft ohne die Aufnahme von Geschäften
  • Tätigkeitsbereich der Gesellschaft (sog. Gegenstand, vgl § 3 (1) Nr.2 GmbHG) "Gegenstand ist die Verwaltung eigenen Vermögens"

13

UG wandel zur GmbH

  • Stammkapitalziffer ändert sich
  • Bezeichnung ändert sich
  • Satzung muss geändert werden
    • Gesellschafterbeschluss
    • Notarielle Beurkundung
    • Eintragung ins Register erforderlich
  • UG wird automatisch in GmbH gewandelt- dies muss passieren
  • Bei UG ist nicht die Schwelle von 12.500€ maßgeblich (§ 7 II GmbHG)

14

Haftungsreihenfolge Geschäftsführer (Vor-GmbH & GmbH)

Vor-GmbH

  • Geschäftsführer haftet nur subsidiär
  • Wenn Vor-GmbH mit ihrem Vermögen nicht mehr leisten kann und Gesellschafter mit ihrer Einlage nicht mehr leisten müssen, dann Haftung des Geschäftsführers

GmbH

  • GmbH haftet mit vollem Vermögen
  • GF nur gem § 43 II GmbHG (wenn er seine Obliegenheit aus der Organschaft verletzt)

15

Doppelstellung des GF

  • Organschaft- Bestellungsakt der Gesellschaft
  • Anstellungsvertrag (kein Arbeitsvertrag!)

16

Formvorschriften Anstellungsvertrag (BGB)

  • Keine besondere Form ist einzuhalten
  • Vertragspartner GF und Gesellschafter
  • Freier Dienstvertrag, nicht Arbeitsvertrag
    • keine Abgeltung Überstunden
    • keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
    • kein Ulraubsanspruch nach BUrlG
    • kein Tariflohn
    • kein Kündigungsschutz nach KSchG
  • Entgelt (Bezüge angemessen und vollst. vom Vertrag erfasst: Keine verdeckte Gewinnausschüttung)
  • Pensionszusagen
  • Sozialversicherungspflicht
  • Wettbewerbsverbote
  • Vertragliche Absicherung von Kompetenzbereich

Versicherungen

  • Private Unfall
  • Berufsunfähigkeits
  • Betriebliche Altersversorgung
  • Pensionszusagen
  • Betriebshaftpflicht
  • D&O Versicherung sichert Vermögensschäden ab

17

Pflichten des GF

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18

Stammkapital

  • Keine Ausschütung an GF????
  • Stammkapital kann verloren gehen durch Ausgleich von Schulden
  • Nach Aufbrauchen des Stammkapitals > Insolvenz wird angemeldet
  • § 30 GmbHG (Kapitalerhaltung)
  • § 31 GmbHG (Erstattung verbotener Rückzahlungen)

19

Beschlussfähigkeit Gesellschafterversammlung

  • § 47 GmbHG (Abstimmung)
  • Keine Mindestbeteiligung !
  • Einfache Mehrheit reicht aus
  • Nur bei wirksamer Einberufung und keiner anderen Abrede im Gesellschaftsvertrag

20

Selbstorganschaft / Drittorganschaft (?)

Bei Personengesellschaft Prokurist nur zusammen mit Gesellschafter

21

Sekretärin ohne VM schließt Geschäft ab

VM (-)

schwebende Unwirksamkeit

§ 179 BGB (Haftung des Vertreters ohne VM)

22

Mindestkapital bei Kapitalgesellschaften

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23