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Rechtliche Grundlagen Und Strafrecht > Rechtliche Grundlagen > Flashcards

Rechtliche Grundlagen Flashcards

(78 cards)

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1
Q

Was bedeutet „Recht“?

A

Summe der Rechtsnormen, die in einer Gesellschaft zum Recht zählen

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Q

Welche Rechtsnormen zählen in Deutschland zum Recht?

A
  • Grundgesetz
  • einzelne Bundesgesetze
  • Verordnungen
  • etc.
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3
Q

Was sind Gesetze?

A

Gesetze sind durch Staatsorgane in einem förmlichen Verfahren gesetzte Vorschriften

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4
Q

Synonyme für Rechtsnorm

A
  • Rechtsvorschrift
  • Rechtssatz
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5
Q

Was ist eine Rechtsnorm?

A

Sammelbegriff für Regelungen mit rechtlicher Bedeutung. Darunter fallen auch Gesetze

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6
Q
A
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7
Q

Unterschied von Norm in Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft?

A

Recht: Rechtssatz
Politik: bestimmtes soziales Verhalten, damit verbunden auch Wertungsfrage

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8
Q

Was ist ein Charakteristikum von Rechtsnormen?

A
  • Abstrakt-generelle Formulierung für eine Vielzahl von Sachverhalten
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9
Q

Was sind die Funktionen von Recht?
(Juristische Selbstdefinition)

A
  • Verhaltensregelung = Handlungsvorschriften
  • Durchsetzung Verhaltensregelung über normierte Verfahren
  • Gerechtigkeit = gerechte Lösung von Rechtsproblemen
  • Rechtsfrieden
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10
Q

Was sind die Funktionen von Recht?
(Rechtssoziologische Analyse?

A
  • Inklusion und Exklusion
  • Macht
  • Verhaltenskoordination
  • Konfliktlösung
  • Gestaltung von Lebensbedingungen
  • Information
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11
Q

Definition von Ordnungsfunktion?

A

Ordnung des Zusammenlebens in der jeweiligen Gesellschaft. Es dient der verfahrensmäßigen Ordnung von Konflikten. recht ist ein Instrumentarium für staatliche und nicht- staatliche Akteure, um sozialadäquetes Verhalten zu erreichen. Es lassen such dem Staat und dem Individuum Rechte und Pflichte zuweisen.

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12
Q

Was ist die Politikfunktion von Recht?

A

Politischer Konsens in Parlamenten wird zu Gesetzten überführt. Planmäßige Gestaltung von Wirtschafts-, Sozial- und gesellschaftspolitischen Prozessen

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13
Q

Was ist Völkerrecht?

A

Das Recht zwischen den Staaten
(Unter anderem Menschenrechte)

Kernstück ist die Charta der UN

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14
Q

Was ist Europarecht?

A

Recht der Europäischen Union und im weiteren Sinne, auch das Recht des Europarats mit der Europäischen Menschenrechtskonvention

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15
Q

Was ist öffentliches Recht?

A

Handeln von Hoheitsträgern in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit (z.B. Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht)

Sanktionen gegen grob Gemeinschaftseinrichtung Verhalten (Im Strafrrecht geregelt)

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16
Q

Was ist Privatrecht? (Zivilrecht)

A

Rechtsbeziehungen einzelner Personen zueinander oder zu Sachen
(Geregelt im BGB und in Sondergesetzen für Arbeitsrecht, usw.)

Z.B Familienrecht, Arbeitsrecht, Handelsrecht

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17
Q

Welche Parteien gibt es beim öffentlich recht?

A

Staat <=> Privatperson oder Unternehmen

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18
Q

Welche Partein gibt es beim Zivilrecht?

A

Privatperson <=> Privatperson

Unternehmen <=> Unternehmen

Privatperson <=> Unternehmen

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19
Q

Definition von Materielles Recht?

A

Alle inhaltlichen Regelungen
z.B. StGB, BGB

Wird durchgesetzt über formelles Recht bzw. Prozessrecht/ Verfahrenrecht

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20
Q

Definition Formelles Recht (bzw. Prozessrecht/ Verfahrensrecht)

A

Regelungen wie Recht durchzusetzen sind bzw. wie vor Gericht zu verfahren ist

(Z.B. StPO, ZPO, FGG, GVG)

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21
Q

Definition von Rechtspositivismus?

A

Geltung von Normen wird allein auf deren positive Setzung zurückgeführt, kodifiziertes Recht

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22
Q

Definition Naturrecht

A

Bezeichnung für Recht, das dem gesetzten positiven Recht übergeordnet ist. Der Mensch ist von Natur aus mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet. Diese Recht sind vor- und überstaatlich

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23
Q

Nenne die drei Staatsgewalten

A

Legislative
Judikative
Exekutive

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24
Q

Nenne Funktion und Beispiele der Legislative

A

Funktion: Beschließen und verabschieden von Gesetzen

Beispiele:
Bundestag, Landtag

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25
Nenne Beispiele und Funktion der Judikative
Funktion: Üben auf Grundlage der erlassenen und geltenden Gesetze die Rechtssprechung aus Beispiele: Landesgericht, Bundesgerichtshof
26
Nenne Funktion und Beispiele der Exekutive
Funktion: Handeln auf Grundlage der erlassenen und gelten Gestzte und schützen diese Beispiele: Polizei Verwaltung
27
Rheinfolge beim Zitieren
1. Paragraph 2. Absatz 3. Satz 4. Nummern 5. Abkürzung des Gestzes Beispiel: § 2 Abs. 2 Nr.2 SGB VIII)
28
Wie wird Absatz abgekürzt?
Abs. 1
29
Wie wird Satz abgekürzt?
S. 1
30
Wie werden Nummern abgekürzt?
Nr. 1
31
Abkürzung: AT
Allgemeiner Teil
32
Abkürzung: BT
Besonderer Teil
33
Abkürzung: BGB
Bürgerliches Gestzbuch
34
Abkürzung: EMRK
Europäische Menschenrechtskonvention (Nicht EU)
35
Abkürzung: EGMR
Europäischer Menschengerichtshof (NICHT EU)
36
Abkürzung: GG
Grundgesetz
37
Abkürzung: i.d.S
In diesem Sinne
38
Abkürzung i.e.S
Im engeren Sinne
39
I.w.S.
Im weiteren Sinne
40
Abkürzung: GewSchG
Gewaltenschutzgesetzbuch
41
Abkürzung: SGB
Sozialgesetzbuch
42
Abkürzung StGB
Strafgesetzbuch
43
Abkürzung: StPO
Strafprozessordnung
44
Abkürzung VO
Verordnung
45
Abkürzung: VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
46
Unterscheidung bei Anwendung eines Paragraphen
Tatbestand (Wenn) Rechtsfolge (Dann)
47
Definition Tatbestand
Merkmale die erfüllt sein müssen
48
Rechtsfolge
Bei Vorliegen der Voraussetzungen, muss Schadensersatz gezahlt werden
49
Normenhierarchie
1. Völkerrecht 2. Europarecht 3. Bundesrecht 4. Recht der jeweiligen Bundeslandes
50
Definition Verfassung
Grundordnung eines politischen Gemeinwesens: - Über allen anderen Recht - regelt politische Organisation des Gemeinwesens, Kompetenzen der Staatsgewalten und Grundrechte
51
52
Was ist der formale Teil des Verfassungsrecht?
- Staatsorganisationsrecht (Aufbau des Staates seiner Organe, sowie deren Rechte und Organisationen untereinander) - Grundrechte
53
Was ist der wertende Teil des Verfassungsrecht?
Grundordnung der Gesellschaft, alle Gesetzte müssen mit der Verfassung übereinstimmen
54
Was ist die Definition von Gesetzen?
Rechtsnormen, die von parlamentarischen Gesetzgeber verabschiedet werden
55
Was ist der Unterschied bei Verfassungsänderungen Gesetzten die Besonderheit?
2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat
56
Was ist die Definition einer Rechtsverordnung?
NICHT vom parlamentarischen Gesetzgeber, sondern von der Exekutive auf grundlage eines förmlichen Gesetztes erlassen. Ausmaß, Zweck und Inhalt müssen hinreichend bestimmt sein
57
Was ist die Definition einer Satzung?
Normen, die von Selbstverwaltungskörperschaften (Wie Hochschulen oder Landkreisen) zur Regelung der eigenen Angelegenheiten dienen Von Organen der Selbstverwaltungskörperschaft beschlossen
58
Was ist die Definition von Verwaltungsvorschrift/ Verwaltungserlasse?
- KEINE Rechtsnorm - Binden die Verwaltung - Erlassen von übergeordneten Instanzen der Verwaltung (Meist Minister)
59
Wann dürfen Bundesländer Gesetze erlassen?
Wenn aus dem Grundgesetz die Gesetzgeberkompetenz hervorgeht
60
In welche 5 Bücher ist das BGB aufgeteilt?
1. Bestimmungen über Personen, Sachen Rechte, Fristen, etc. 2. Bestimmungen über Schuldrecht 3. Sachenrecht, wie Besitz, Eigentum, etc. 4. Familienrecht 5. Erbrecht
61
Definition von unbestimmten Rechtsbegriff?
- Mehrdeutiger Inhalt - Rechtsnormen sollen so möglichst verschieden Sachverhalte umfassen - Es braucht eine Legaldefinition (Im Gesetz) oder Auslegung
62
63
Was regelt der Paragraph §138 BGB?
Geschäfte die gegen die gute Sitte verstoßen, sind nichtig
64
Was bedeutet die Abkürzung AGG?
Allgemeines Gleichbehandlungsgestz
65
Was bedeutet die Abkürzung GewSchG?
Gewaltschutzgesetz
66
Was bedeutet die Abkürzung HGB?
Handelsgesetzbuch
67
Was bedeutet die Abkürzung MüKO?
Münchener Kommentar
68
Was sind nach der „Drei-Elemente-Lehre“, die Merkmale eines Staates?
- Staatsgebiet - Staatsvolk - Staatsgewalt
69
Definition Rechtsstaatprinzip?
- Staat mit Ziel, der Gewähleistung von Freiheit, Gerechtigkeit im staatliche beeinflussbaren Bereich - Machtausübung durch Gesetz begrenzt und geregelt
70
Gegenbegriff Rechtsstaat?
Willkürstaat
71
Definition „Formaler Rechtsstaat“
Bindung der Staatsgewalt durch Recht und Gesetz
72
73
Definition Materieller Rechtsstaat?
Erweiterung formaler Rechtsstaat mit Bindung an überpositives Recht -> Verwirklichung von Menschenrechten
74
10. Punkte eines Rechtsstaates
1. Gewaltenteilung 2. Rechtsnormen und Bindung der Gewalten 3. Grundrechte 4. effektiver Rechtsschutz 5. Vertrauensschutz 6. Bestimmtheitsgrundsatz 7. Verhältnismäßigkeit 8. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 9. Unabhängigkeit der Richter 10. Staatshaftungsrecht
75
Anforderungen des Rechtsstaatsprinzip an die drei Gewalten
- Bestimmtheit (Gesetzte, Verwaltungsakte) (Widerspruchsfreiheit) - Vertrauensschutz (Keine rückwirkende Änderung) - Verhältnismäßigkeitsgesetz (Legitimer Zweck und erforderlich, Folgen sind angemessen)
76
Zusammensetzung des Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
1. Vorbehalt des Gesetzes (Handeln nur mit Gesetz) 2. Vorrang des Gesetzes
77
Verpflichtung nach Sozialstaatsprinzip
1. Soziale Gerechtigkeit - tatsächliche Chancengleichheit, Schutz der Schwachen 2. Soziale Sicherheit: - Schaffung und Erhaltung von Einrichtungen, die Daseinshilfe gewährleisten
78
Konkretisierungen des Sozialstaatsprinzip?
- Anspruchsgrundlage (Zusammen mit den Grundrechten) - Eingriffslegitimation (Zwangsmitgliedschaft bei Sozialversicherungen)

Rechtliche Grundlagen Und Strafrecht (1 decks)

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