Schwerer Raub (§ 250); Raub mit Todesfolge (§ 251) Flashcards Preview

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Flashcards in Schwerer Raub (§ 250); Raub mit Todesfolge (§ 251) Deck (11):
1

§ 250 I

- weitgehend identisch bei entsprechenden Diebstahlsqualifikationen
-> Scheinwaffen fallen unter § 250 I Nr. 2
pro: Gesetzessystematik und Entstehungsgeschichte (ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers)

2

§ 250 II Nr. 1 ("bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet")

- Verwenden = jeder dem Nötigungszweck dienender tatsächliche Gebrauch der Waffe sowohl als Mittel der Gewaltanwendung wie auch als bloßes Drohmittel

- Gefährliches Werkzeug - Rspr. hat anderes Begriffsverständnis als die zu § 244 parallel liegende Bestimmung in § 250 I Nr. 1a Var. 2
-> bei Verwendung als Gewaltmittel gegen eine Person: konkret-subjektive Sichtweise
-> bei Verwendung als Drohmittel: solche Drohmittel werden unter § 250 II Nr. 1 Var. 2 subsumiert, die als Mittel für eine Drohung eingesetzt werden und deren objektiv mögliche Realisierung des angedrohten Verhaltens zu erheblichen Körperverletzungen führen könnten (Annäherung an abstrakt-objektive Sichtweise)
con Rspr: Wertungswidersprüche; Binnensystematik des § 250; bloßes Verwenden auch zur Drohung ausreichend (bei 224 wäre die konkrete Bestimmung jedoch an einen Verletzungserfolg geknüpft, der bei einem Verwenden iSe Drohens nicht gegeben ist)

3

§ 250 II Nr. 2 / 3a / 3b

- Nr. 2: das bloße Beisichführen reicht aus
- Nr. 3a: körperlich schwere Misshandlung = wenn der Eingriff in die körperliche Integrität schwer wiegt, also erhebliche Folgen für die Gesundheit hat oder mit erheblichen Schmerzen verbunden ist
- Nr. 3b: konkretes Gefährdungsdelikt: Eintritt der Todesgefahr als Voraussetzung

4

P: Verwirklichung der Qualifikationsgründe im Beendigungsstadium

- Streit s. § 244
- BGH neuerdings: § 250 nur noch in der Beendigungsphase, wenn die Täterhandlung (auch) im Beendigungsstadium von einer (weiteren) Verwirklichung der Zueignungs-, Beutesicherungs- oder Bereicherungsabsicht getragen wird

5

Konkurrenzen

- Bei Verwirklichung mehrerer gleichwertiger Varianten des § 250 liegt nur ein Fall des schweren Raubes vor
- soweit § 250 II erfüllt ist, treten Qualifikationen des § 250 I im Wege der Spezialität oder Konsumtion zurück

6

Prüfung § 251 (Raub mit Todesfolge)

I. § 212 (wenn Tötungsvorsatz verneint wird; bei fernliegendem Tötungsvorsatz weglassen)
II. § 249 (oder § 252 oder § 255)
III. § 250
IV. § 251
1. Verweis auf das strafbare Grunddelikt
2. Eintritt und Verursachung des Todeserfolgs iSd Bedingungstheorie
3. Objektive Zurechnung
4. Spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen Grunddelikt und Todeserfolg
5. Leichtfertigkeit bzw. Vorsatz hinsichtlich des Todeserfolgs und des Gefahrverwirklichungszusammenhangs
V. § 222

Ist Tötungsvorsatz zu bejahen, so empfiehlt sich, mit II zu beginnen und bei V § 222 durch die §§ 212, 211 zu ersetzen

7

Spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen Grunddelikt und Todeserfolg

- Tatbestandsspezifische Gefahr muss sich niederschlagen
- P: Anwendung tödlicher Nötigungsmittel in der Beendigungsphase: s. Streit bei §§ 244, 250
eA: Phase der Beutesicherung genauso gefährlich und tatspezifisch
aA: Beendigungsphase wie bei § 244 keine qualifikationstaugliche Tatphase
pro: Tatgeschehen des § 249 mit Wegnahme abgeschlossen; Beutesicherung reicht für Todesverursachung "durch" den Raub nicht aus
pro: Klare Grenzziehung zwischen Raub und Räuberischem Diebstahl (§ 252)

8

Leichtfertigkeit

= grobe Fahrlässigkeit
-> qualifizierte Pflichtwidrigkeit: besonders sorgfaltswidriges Handeln
-> qualifizierte Vorhersehbarkeit: bei Handeln muss der Todeserfolg hochgradig wahrscheinlich erscheinen oder sich aufdrängen

9

Konkurrenz mit Tötungsdelikten

- "wenigstens leichtfertig": Tötungsvorsatz umfasst, sodass § 251 mit §§ 212, 211 ideal konkurriert

10

Versuch und Rücktritt

1. Rücktritt vom erfolgsqualifiziertem Versuch (versuchtes Grunddelikt, Eintritt des Erfolges)
- eA: nicht möglich, mit Eintritt der schweren Folge sei § 251 materiell vollendet
pro: Wertungswiderspruch, wenn Täter zurücktreten könne, obwohl Erfolg des § 251 vorliegt, nur weil er auf Wegnahme verzichtet
pro: Wortlaut des § 24, wonach als "die Tat" versuchtes Grunddelikt plus qualifizierender Erfolg verstanden werden kann
con: Grundsatz der allgemeinen Akzessorietät der Qualifikation vom Grunddelikt
- aA: möglich
pro: Wortlaut des § 24, wonach Täter von einem nur versuchten Grunddelikt zurücktreten kann
pro: ohne Grunddelikt (bei Rücktritt) fehlt Anknüpfungspunkt für Erfolgsqualifikation

2. Rücktritt von der versuchten Erfolgsqualifikation: Möglichkeit eines Teilrücktritts

11

Mittäterschaft und Teilnahme

1. Beteiligungsform bestimmt sich allein nach der Mitwirkung am Grunddelikt
2. Haftung für qualifizierende Folge muss bei jedem Beteiligten getrennt nach seiner Fahrlässigkeit/Vorsatz geprüft werden

-> insbesondere Vorsatz-Prüfung hinsichtlich der für den tödlichen Verlauf relevanten Nötigungshandlungen