Staatsfinanzierung & staatliche Regulierung Flashcards Preview

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Flashcards in Staatsfinanzierung & staatliche Regulierung Deck (5):
1

Wie könnte/sollte eine ideale Kreditaufnahmerichtlinie für Gemeinden und Staaten
aussehen?

- Gemeinden
• strenge rechtliche Voraussetzungen - Krediten wird nur subsidiäre
Finanzierungsfunktion zugestanden
• Kredite nur wenn andere Finanzierung nicht möglich/ unzweckmäßig ist, für
Investitionen & zur Umschuldung aufgenommen
• Leistungsfähigkeit der Gemeinden & Kreise darf durch die
Kreditverpflichtungen (Zins-/Tilgungszahlungen) nicht gefährdet werden !! ->
wird Bedingung nicht eingehalten, soll die Aufsichtsbehörde ihre Zustimmung
verweigern
• institutionelle Ausgestaltung des kommunalen Einnahmesystems
unbefriedigend ->Gebühren- und Beitragsfinanzierung geringer Stellenwert;
Steuersystem der Kommunen ineffizient & unzeitgemäß;
Finanzzuweisungssystem überfrachtet; Institutionellen Regelungen der
Kreditfinanzierung: akzeptabel
- Staaten
• Staatliche Finanzpapiere dürfen nicht mit privatwirtschaftlichen Papieren
konkurrieren müssen
• Staaten müssen sich über Zentralbanken problemlos finanzieren können
• Staatsanleihen müssen mit Eigenkapital unterlegt werden
• Kreditfinanzierung eines Staates: nur für investive Ausgaben, nicht für
redistributive Umlagen, da so Einnahmen aus Zukunft bereits in Gegenwart
für konsumtive Ausgaben verwendet werden
• Staat darf für soziale Bereiche nur eingenommenes Geld ausgeben

2

Welche zentralen Punkte werden in der EU reguliert?

• EU verfolgt eine Systematische Überprüfung ihres institutionellen &
prozeduralen Rahmens
• Konsequente Umsetzung internationaler Standards zu Bankeneigenkapital,
Rechnungslegungsvorschriften & Wertpapiermärkten
• Strengere Regeln für alternative Investoren
• Strenger bei Vergütung
• Finanztransaktionssteuer
• Bankenabgabe an Rettungsfond
• Leerverkaufsverbot

3

Welche drei zentralen Aspekte ergänzt der "Dodd-Frank Act"?

• Ermächtigt Finanzmarktaufsichtsbehörden des Bundes bestimmte
Finanzdienstleistungsunternehmen unter Zwangsverwaltung zu stellen &
geordnet abzuwickeln (finanzielle Schwierigkeiten)
• Gliedert Sparkassenbehörde des Bundes in die Bankenaufsichtsbehörde des
Bundes für Banken mit einer bundesweiten Bankenlizenz ein
• Unterstellt Vermögensverwalter unter die Aufsicht der Wertpapier- und
Börsenaufsichtsbehörde

4

Welche Rolle und welchen Nutzen haben die Banken im Rahmen der
Staatsfinanzierung?

Schema 11.1

5

Welche Aspekte der Finanzmärkte, die nicht explizit regulierbar sind, behandelt
werden mit den Microsocial Contracts in Hedge Fonds angesprochen?

• Geistiges Eigentum schützen
• Keine Monopole und fairer Wettbewerb
• Keine Vetternwirtschaft
• Keine Connex ausnutzen
• Keine Täuschungsinfo
• Keine Bestechung
• Umweltbewusst handeln
• Verträge einhalten