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Flashcards in Staatshaftungsrecht Deck (17):
1

Anspruch auf Enteignungsentschädigung (AGL: formelles Gesetz iVm Art.14 III 2 GG) - Voraussetzungen

1. Hoheitlicher Eigentumseingriff mit Enteignungscharakter. Eigentum ist jedes vermögenswerte Recht des Privatrechts sowie öffentlichrechtliche vermögenswerte Rechte, soweit sie auf nicht unerhebliche Eigenleistung des Bürgers beruhen. Engeignung = Teilweise oder vollständige Entziehung konkreter vermögenswerter Rechtspositionen durch gezielten hoheitlichen Rechtsakt zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
2. Gemeinwohlinteresse, Art.14 III 1 GG (sonst: Rechtswidrigkeit, dann Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff und Amtshaftung).
3. Rechtmäßige gesetzliche Entschädigungsregelung, Art.14 III 2 GG.
4. Rechtmäßigkeit des Eingriffs im Übrigen (Verhältnismäßigkeit etc; Kein Dulden und Liquidieren, so Nassauskiesungsbeschluss)

Art.14 III 4 GG gilt entgegen dem Wortlaut auch für die Frage, ob überhaupt ein Anspruch besteht. Anspruchsgegner: Der durch die Enteignung begünstigte Verwaltungsträger.

str.: Verjährung. Nach eA gelten neue Verjährungsvorschriften, nach aA 30 Jahre (alte BGB-Verjährungsvorschrift, Gewohnheitsrecht).

2

Der enteignungsgleiche Eingriff - Voraussetzungen

1. Rechtsgrundlage: Gewohnheitsrechtlich anerkannter allg Aufopferungsgrds d §§ 74, 75 EinlPrALR von 1794
2. Öffentlich-rechtliches Handeln oder Unterlassen
3. Eigentumseingriff (bei Unterlassen qualifiziertes Unterlassen notwendig, also Verpflichtung der öff Hand zum Handeln)
4. Unmittelbarkeit des Eingriffs und der Folgen (haftungsbegründende und -ausfüllende Kausalität)
5. Rechtswidrigkeit des öff-rechtl Handelns
6. Sonderopfer (nach hM durch Rechtswidrigkeit indiziert)
7. Gemeinwohlbezug
8. Haftungsausschluss für legislatives Unrecht, so BGH (abzulehnen bei Individualgesetzen und verstecktem legislativem Unrecht)
9. Vorrang des Primärrechtsschutzes (Rechtsgedanke des § 254 BGB: schuldhafte Versäumung der Abwehrung durch Rechtsbehelfe; Vss.: Zumutbarkeit des Rechtsschutzes und Möglichkeit der Verhinderung des Schadens)
10. Konkurrenzen: Ausgeschlossen durch speziellere Gesetze und durch Ansprüche, die auf Rückgängigmachung d rechtswidrigen Eingriffs gerichtet sind (öffrechtl Erstattungsanspruch, FBA). Enteignungsgl Eingriff kann neben Amtshaftung und SE aus öffrechtl SV geltend gemacht werden.

3

Enteignender Eingriff - Voraussetzungen

1. Rechtsgrundlage: §§ 74 f. EinlPrALR v. 1794
2. Öffentlich-rechtliches Handeln oder Unterlassen
3. Eigentumseingriff (meist atypische, unvorhersehbare schädigende Nebenvolge öffrechtl Verhaltens)
4. Unmittelbarkeit des Eingriffs und der Folgen
5. Rechtmäßigkeit des öffrechtl Handelns
6. Gemeinwohlbezug
7. Sonderopfer (muss besonders begründet werden). BVerwG (Schweretheorie): Sonderopfer liegt vor, wenn der Eigentumseingriff und seine unmittelbaren Folgen für den Eigentümer so schwerwiegend sind, dass eine entschädigungslose Hinnahme unzumutbar ist (Überschreitung der Opfergrenze).
8. Haftungsausschluss für legislative Folgen
9. Rechtsgedanke des § 254 BGB

Abgrenzung zur Enteignung: Kein gezielter Eingriff.

4

Aufopferungsanspruch

1. Rechtsgedanke: §§ 74 f. EinlPrALR v. 1794 iVm Grundrechten
2. Öffentlich-rechtl Handeln oder Unterlassen
3. Eingriff in ein immaterielles Recht (Rspr.: Nur Eingriffe in Art.2 II GG, Kritik!)
4. Unmittelbarkeit des Eingriffs und der Folgen
5. Gemeinwohlbezug des Eingriffs
6. Vermögensschaden
7. Sonderopfer (eingetretener Schaden muss Sonderopfer darstellen; gesetzl gewollte Belastungen sind kein Sonderopfer)
8. Rechtsgedanke des § 254 BGB (bei rechtswidrigen Eingriffen Vorrang von Primärrechtsschutz)
9. Str.: Aufopferungsanspruch für legislatives Unrecht? Beachte: Massenhaft auftretende Schäden sind keine Sonderopfer.

Schmerzensgeld wird nicht gewährt!

5

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

1. Rechtsgrundlage: Art.20 III GG/Grundrechte/Gewohnheitsrecht. §§ 812 ff. BGB werden entsprechend herangezogen.
2. Vorrang spezieller Vorschriften zum Ausgleich von Vermögensverschiebungen oder zum Aufwendungsersatz (etwa § 49a VwVfG)
3. Vermögensverschiebung zwischen Anspruchssteller und Anspruchsgegner (durch Leistung oder auf sonstige Weise).
4. Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung zwischen Anspruchssteller und Anspruchsgegner.
5. Ohne Rechtsgrund
6. Kein Anspruchsausschluss (Bei Wegfall der Bereicherung str; aber keine (analoge) Anwendung von § 818 III, IV BGB; Wertungen der §§ 48 II, 49a II 2 VwVfG).
7. Erstattungsumfang: Rechtsgedanke des § 818 II BGB

Berechtigte GoA stellt Rechtsgrund dar und schließt somit öffentlichrechtl Erstattungsanspruch aus. Öffentlichrechtl Erstattungsanspruch ist ausgeschlossen durch Amtshaftung/FBA/öffentlichrechtl SV.

6

SE-Ansprüche aus öffentlichrechtlichen Schuldverhältnissen

Analoge Anwendung privatrechtlicher Haftungsregelungen.
Öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis = Besonders enge öffentlichrechtl Rechtsbeziehung zwischen Verwaltungsträger und Bürger oder zwischen verschiedenen Verwaltungsträgern.
Fallgruppen: Öffentlich-rechtlicher Vertrag, öffentlich-rechtliche Benutzungs- und Leistungsverhältnisse, öffentlich-rechtliche Verwahrung (§§ 688 ff. BGB entsprechend), öffentlich-rechtliche GoA analog §§ 677 ff. BGB, Beamtenverhältnisse und sonstige personenbezogene Schuldverhältnisse.
Anwendbare Normen: §§ 194 ff., 241, 254, 275, 31, 89, 278, 280, 311 BGB analog.

7

Amtshaftungsanspruch, Art.34 GG, § 839 BGB - Voraussetzungen

I. Anspruchsvoraussetzungen
1. Handeln eines Amtswalters (Beamter im haftungsrechtlichen Sinn ist jeder, der hoheitlich tätig wird; Handeln in Ausübung eines Amtes und nicht "bei Gelegenheit"; äußerer und innerer Zusammenhang zw schädigender Handlung und öff Tätigkeit).
2. Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht (Grds. Amtspflicht zu rechtmäßigem Handeln, Art.20 III GG, § 36 I BeamtStG; Problem: Darf das Gericht die RMK eines bestandskräftigen Bescheids prüfen? Nach hM ja, sonst wäre § 839 III BGB gegenstandslos.
Amtspflicht = Pflicht, die dem Handelnden ggü dem Dienstherrn obliegt; Drittgerichtet ist sie, wenn sie nicht nur im Allgemeininteresse besteht, sondern zumindest auch den Schutz des Geschädigten bezweckt).
3. Haftungsbegründende Kausalität
4. Verschulden der Amtspflichtverletzung, §§ 839 I 1, 276 I 1 BGB
Haftungsbeschränkung durch Satzung nicht möglich, da keine Regelungskompetenz der Gemeinde in Bezug auf § 839 BGB vorliegt, so BGH. Nach BayVGH ist satzungsrechtliche Haftungsbeschränkung zulässig (Prüfung nach §§ 305 ff. BGB analog), Arg.: "Grundsätzlich" (Art.34 S.1 GG), schließlich kann durch Satzung auch Amtspflicht begründet werden. Verschulden (-), wenn bei zweifelhafte Rechtslage die Rechtslage sorgfältig geprüft wurde und vertretbarer Rechtsauffassung gefolgt wird.
5. Schaden, der adäquat kausal verursacht wurde (haftungsausfüllende Kausalität; ohne Pflichtverletzung wäre der Schaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeblieben)
6. Ausschluss anderweitiger Ersatzmöglichkeiten

II. Anspruchsausschluss/-begrenzung
1. Spruchrichterprivileg, § 839 II 1 BGB/Subsidiarität, § 839 I 2 BGB
2. Unterlassener Rechtsmittelgebrauch, § 839 III BGB (auch formlose Rechtsmittel; keine Rechtswegerschöpfung nötig)
3. Mitverschulden, § 254 BGB
4. Verjährung, §§ 195, 199 I BGB

III. Anspruchsgegner: Nach herrschender Anvertrauenstheorie Haftung des Hoheitsträgers, der dem Amtsträger das Amt übertragen hat (dies ist idR die Anstellungskörperschaft; nach aA (Funktionstheorie) ist Anspruchsgegner der Hoheitsträger, dessen Aufgaben der Amtswalter im konkreten Fall wahrgenommen hat).

IV. Art und Umfang des SE: Nur Geldersatz, §§ 249 ff. BGB; § 253 II BGB möglich. Keine Naturalrestitution (§ 249 I BGB!).

8

Problem: Einbeziehung Privater durch die Verwaltung - Handeln in Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Amtes iSd § 839 BGB, Art.34 GG?

eA: Nur Abstellen auf Rechtsbeziehung zwischen Geschädigtem und Verwaltung; Amtshaftung (+), keine Eigenhaftung des Privaten.
Werkzeugtheorie (BGH): Haftung nach Art.34 GG nur ausnahmsweise, wenn so große Einflussnahme und Weisungsrecht besteht, dass Privater als Werkzeug der Verwaltung anzusehen ist. Auflockerung durch die Rspr.: Abgrenzung danach, wie stark der hoheitliche Charakter der Aufgabe, wie stark die Einbindung in den behördlichen Pflichtenkreis, wie groß der Entscheidungsspielraum des Privaten und wie eng die Verbindung zwischen übertragener Tätigkeit und behördlich zu erfüllender Aufgabe ist.

9

Legislatives Unrecht

Anders als etwa beim enteignungsgleichem Eingriff ist der Folgenbeseitigungsanspruch auch auf Beseitigung der Folgen eines auf Grundlage eines verfassungswidrigen Gesetzes erlassenen Ausführungsaktes anwendbar. Arg.: Staatshaushalt ist nicht gefährdet, da keine Entschädigung in Geld erfolgt; außerdem ist dieser Fall von § 113 I 1, 2 VwGO umfasst.
Str. ist die Anwendbarkeit des FBA bei Folgen, die unmittelbar durch formelles Gesetz verursacht wurden.

10

Anspruchsgegner

FBA: Hoheitsträger, der zur Widerherstellung des ursprünglichen Zustands befugt ist.
Amtshaftung: Nach hM gilt Anvertrauenstheorie.
Aufopferungsanspruch: Durch den Eingriff begünstigter Hoheitsträger.
Enteignender und enteignungsgleicher Eingriff: Der vom Eiogentumseingriff unmittelbar begünstigte Hoheitsträger (nach aA Hoheitsträger, dessen Organ gehandelt hat).
Enteignungsentschädigung: Der durch die Enteignung begünstigte Verwaltungsträger.

11

Öffentlichrechtliches Schuldverhältnis - Anspruch aus Pflichtverletzung analog § 280 I BGB

I. Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis
1. Öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis (Kriterien etwa bei öffentlichrechtl Einrichtungen: öff Satuzung/priv Benutzungsordnung, öff Gebühren/priv Kosten).
2. Sonderverbinduing (besonderes Näheverhältnis zwischen Verwaltung und Bürger)
II. Pflichtverletzung (ggf § 241 II analog)
III. Vertretenmüssen, §§ 276 I, 278 S.1 BGB analog
Problem: Haftungsbeschränkung (individualvertraglich/durch Satzung). Nach hM ist satzungsrechtl Haftungsbeschränkung möglich, Haftungsmaßstab darf jedoch wegen Art.20 III GG nicht geringer ausfallen, als bei privatrechtlicher Ausgestaltung (§§ 305 ff. BGB analog, Haftungsbeschränkung muss sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein, kein Ausschluss bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit).
IV Adäquat kausaler Schaden, §§ 249 ff. BGB analog

Str.: Rechtsweg
eA: Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO.
aA: Zivilrechtsweg, § 40 II 1 VwGO ("öffrechtl Pflichten, die nicht auf Verträgen beruhen"), Contra: Ratio der Norm (Nähe zum öffentlichrechtl Erfüllungsanspruch, mögliches Auseinanderfallen von Primär- und Sekundäranspruch), Pro: Wortlaut der Norm, Ähnlichkeit zur Amtshaftung.

12

Abgrenzung Enteignung - ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

Sonderopfertheorie (bei Enteignung wird Sonderopfer abverlangt).
Inhalts- und Schrankenbestimmungen stellen keinen "Entzug" des Eigentums dar, Ausnahme: Übrigbleiben der leeren Hülle des Eigentumsrechts, Totalentwertung.

13

Begründet der Erlass einer rechtswidrigen Rechtsnorm (oder das Unterlassen von Rechtsnormen) einen Amtshaftungsanspruch, Art.34 GG, § 839 BGB?

eA: Grundsätzlich ja, insbesondere liegt eine Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht vor, wenn Rechtsnormen erlassen werden, die gegen Grundrechte verstoßen. Es besteht Amtspflicht zum Erlass rechtmäßiger Gesetze.
BGH: Nein, es liegt keine Drittrichtung der Amtspflicht vor, da der Normgeber beim Rechtsnormerlass nur im Allgemeininteresse tätig wird. Es liegt kein Näheverhältnis/individualisierte Beziehung vor. Ausnahme: Maßnahme-/Einzelfallgesetze.

Etwas anderes gilt bei rechtswidrigen Bebauungsplänen (Normadressaten sind hier individualisierbar, Drittrichtung (+)).

14

Str.: Prüfungsumfang des Zivilgerichts im Amtshaftungsprozess, wenn VA mangels Rechtsbehelfseinlegung bestandskräftig geworden ist.

BGH: Zivilgericht darf stattgebendes Urteil auf Rechtswidrigkeit des VA stützen; Prüfungskompetenz ist nicht durch Bestandskraft eingeschränkt (Arg.: § 839 III BGB, "vorsätzlich oder fahrlässig").

15

Amtshaftungsanspruch bei Verletzung des APR

Anspruch direkt aus § 839 I BGB iVm Art.34 GG iVm Art.1 I, 2 I GG (nicht § 253 II BGB), so BGH. Voraussetzungen: Schwerwiegender Eingriff in das APR, der nicht auf andere Weise ausgeglichen werden kann.

16

§ 839 I 2 BGB

Voraussetzung: mehrere Schädiger.

Subsidiarität restriktiv auszulegen, da ursprünglicher Zweck, Schutz des Beamten, wegen Haftungsüberleitung nach Art.34 GG entfallen ist.
Anerkannte Fallgruppen der teleologischen Reduktion:
Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr (Arg.: Haftungsrechtliche Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer),
bestehende Versicherung des Geschädigten (Arg.: Zweck der Versicherung ist Schutz des Geschädigten, nicht Entlastung des Staates bei schuldhaftem Verhalten),
Ersatzansprüche gegen eine andere öffentlichrechtliche Körperschaft (Arg.: Grundsatz der Einheit der öffentlichen Hand; in dem Fall besteht also Anspruchskonkurrenz),
bestehende Ersatzansprüche gegen Lebens-, Unfall-, Renten- und Krankenversicherer (Arg.: Ansprüche hat der Geschädigte durch eigene Leistungen erlangt - Zweck ist Absicherung des Geschädigten und nicht des Schädigers).

17

str.: Rechtsweg für Ansprüche aus c.i.c.

eA: Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichem Vertrag, also Verwaltungsrechtsweg (vgl. § 40 II 1 VwGO: "nicht ... öffentlich-rechtlicher Vertrag").

BGH, BVerwG: Ordentliche Gerichtsbarkeit, da c.i.c. gerade nicht davon abhängig ist, ob es zum Vertrag kommt. § 40 II VwGO (+).