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Flashcards in Übungen Uhlmann Deck (14):
1

Was ist das Replikrecht und welche Arten werden unterschieden?

Äusserungsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (BV 29 II), welches sich nicht nur auf Handlungen der Behörde, sondern auch auf Eingaben von anderen Parteien bezieht.

  • Allgemeines Replikrecht
    In allen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren hat die Partei das Recht, alle neuen und entscheidwesentlichen Eingaben der Gegenpartei/Vorinstanz zur Kenntnis zu nehmen und dazu Stellung zu nehmen.
  • Unbedingtes Replikrecht

    Nur in Verfahren vor einem Gericht! Hängt nicht von der Entscheidrelevanz ab. Es genügt, wenn die Behörde die Eingabe der Partei zur Kenntnisnahme zustellt. Ist die Partei weder rechtskundig noch anwaltlich vertreten, ist sie zudem auf die Möglichkeit der Stellungnahme hinzuweisen. Förmliche Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme ist nicht erforderlich!

2

Gilt das Replikrecht im Zusammenhang mit der Anordnung vorsorglicher Massnahmen?

Bei VM gilt kein unbedingtes Replikrecht. Gericht muss keinen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen bzw. die Eingaben der Gegenpartei/Vorinstanz der Partei nochmals zur Kenntnis zu bringen.
Ausnahme: Wenn eine Eingabe neue erhebliche Elemente enthält, auf die sich das Gericht abstützen will.

3

Wann liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor?

Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid (alternativ):

  • offensichtlich unhaltbar ist,
  • mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht,
  • eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt
  • oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft.

4

Was umfasst der Anspruch auf vorgängige Äusserung und Mitwirkung im Verfahren?

Anspruch auf vorgängige Äusserung und Mitwirkung im Verfahren ist Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.S.v. BV 29 II.

  • Möglichkeit der Verfahrensbeteiligten, vor Erlass einer Verfügung ihre Sichtweise in das Verfahren einbringen zu können
  • Auf alle Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsbehörden anwendbar, welche durch individuell-konkrete Anordnungen abzuschliessen sind (BGer)
  • Konkret:
    • Recht zur Äusserung zur Sache vor einem Entscheid
    • Recht, erhebliche Beweise beizubringen
    • Recht, mit Beweisanträgen gehört zu werden
    • Recht, an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen
    • Behörde ist verpflichtet, die Vorbringen der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen 
    • Frist- und formgerecht angebotene Beweismittel müssen abgenommen werden, Ausnahme: Sie betreffen nicht erhebliche Tatsache oder sind offensichtlich untauglich , über die streitigen Tatsachen Beweis zu erbringen (antizipierte Beweiswürdigung)
  • Recht auf vorgängige Äusserung bezieht sich nicht nur auf Handlungen der Behörde, sondern auch auf Eingaben von anderen Parteien (sog. Replikrecht

5

Was umfasst das Recht auf Begründung?

Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach BV 29 II.

  • Pflicht der Behörden, die Vorbringen der Partei 
    • tatsächlich zu hören,
    • sorgfältig und ernsthaft zu prüfen
    • und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen.
  • Es müssen jedoch nicht alle vorgebrachten Argumente, sondern nur die entscheidwesentlichen Argumente gewürdigt werden
  • Begründung muss den Betroffenen in die Lage versetzen, den Entscheid in voller Kenntnis der Sachlage ggf. anzufechten

6

Welche Arten von Entscheiden unterscheidet das BGG?

  • Endentscheid (Art. 90 BGG)
    schliesst das Verfahren ab (z.B.: Nichteintretensentscheide, materielle Endentscheide)
  • Teilentscheid (Art. 91 BGG)
    • behandelt nur einen Teil der gestellten Begehren, wenn diese Begehren unabhängig von anderen beurteilt werden können, oder
    • schliesst das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen ab
  • Zwischenentscheid (Art. 92 f. BGG)
    stellt lediglich einen Schritt im Verfahren dar, der nicht verfahrensabschliessend ist (v. a. verfahrensleitende Verfügungen, z.B. Entscheide über vorsorgliche Massnahmen, solange sie nicht in einem selbständigen Verfahren ergehen) 

7

Was gilt als nicht wieder gutzumachender Nachteil i.S.v. BGG 93 I lit. a? Wie verhält es sich mit URP/URB?

  • Muss rechtlicher Natur sein!
  • Rein tatsächliche Nachteile wie die Verlängerung des Verfahrens genügen nicht (ausser man ist bereits im Bereich der Verletzung des Beschleunigungsgebots, Art. 29 Abs. 1 BV)
  • BGer macht Ausnahmen bezüglich tatsächlichen Nachteilen, wenn das materielle Verwaltungsrecht es gebietet
  • BGer: "Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht in aller Regel durch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung; so z.B. wenn dem Gericht oder dem Anwalt innert kurzer Frist ein Kostenvorschuss geleistet werden muss."

8

Wer ist vom persönlichen SB der URP erfasst?

  • Alle natürlichen Personen
  • Juristische Personen grundsätzlich nicht, ausser ihr einziges Aktivum liegt im Streit und neben ihnen selbst sind auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos

9

Wann ist der Gesuchsteller mittellos i.S.v. BV 29 III / BGG 64 I / VwVG 65 I?

Mittellosigkeit ist eine relative Grösse. Nach BGer ist ein Gesuchsteller bedürftig, wenn er für die Prozesskosten die Mittel angreifen muss, die er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie benötigt.

10

Wann ist die Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit i.S.v. BV 29 III / BGG 64 I / VwVG 65 I erfüllt?

Nicht aussichtslos ist ein Begehren, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren in etwa die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (ca. 50/50).

11

Nach welchen Kriterien wird der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand beurteilt?

Beurteilt sich aufgrund der gesamten Umstände im konkreten Fall:

  • Interessen der betroffenen Partei in schwerwiegender Weise betroffen;
  • Fall bietet in tatsächlicher/rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen;
  • sachlich geboten kann ein unentgeltlicher Rechtsbeistand auch dann sein, wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Waffengleichheit)

12

Wie verhält es sich mit der Anfechtbarkeit von Allgemeinverfügungen?

  • Vgl. Art. 44 VwVG: "Die Verfügung unterliegt der Beschwerde."
  • Allgemeinverfügungen sind wegen ihres konkreten Regelungsgegenstandes prozessual – hinsichtlich ihrer Anfechtbarkeit – den Individual- verfügungen gleichgestellt
  • Rechtsmittelbelehrung erforderlich
  • Im Übrigen teils Behandlung wie Verfügungen (gesetzl. Grundlage erforderlich; mittels verwaltungsrechtlicher Sanktionen vollstreckbar), teils wie Erlasse (kein Anspruch auf vorgängige, individuelle Anhörung; Publikation, aber keine individuelle Mitteilung)

13

Welche Teilgehalte weist der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S.v. BV 29 II auf?

  • Anspruch auf vorgängige Äusserung und Mitwirkung im Verfahren
  • Recht auf Akteneinsicht
  • Recht auf Entscheidbegründung
  • Recht auf Rechtsbeistand 

14

Ist die vorfrageweise (akzessorische) Überprüfung einer Allgemeinverfügung zulässig?

  • Bei Individualverfügung wäre dies aufgrund des Grundsatzes des einmaligen Rechtsschutzes nicht möglich
  • Grundsätzlich zu bejahen, jedenfalls dann, wenn eine (direkte) Anfechtung für die Betroffenen faktisch nicht möglich oder nicht zumutbar war
  • Allgemeinverfügung in dieser Hinsicht nicht wie Individualverfügung (Grundsatz des einmaligen Rechtsschutzes), sondern wie Erlass behandelt