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Flashcards in Verfassungsprozessrecht Deck (17):
1

Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle/Richtervorlage, Art.100 I GG, §§ 13 Nr.11, 80 ff. BVerfGG

1. Zuständigkeit des BVerfG, Art.100 I GG, §§ 13 Nr.11, 80 ff. BVerfGG
Verwerfungsmonopol des BVerfG, 3 Fallkonstellationen (Art.100 I 1 Alt.2, I 2 Alt.1, I 2 Alt.1).
2. Prüfungsgegenstand (Gesetz, Art.100 I)
Geltendes Gesetz, welches nach Inkrafttreten des Prüfungsmaßstabs, also nachkonstitutionell bzw. im Falle des Art.100 I 2 Alt.2 nach dem Bundesgesetz erlassen wurde (oder: nachkonstitutioneller Gesetzgeber hat Gesetz bestätigt). Bei vorkonstitutionellen Gesetzen besteht freies richterliches Prüfungs- und Verwerfungsrecht (vgl. bzgl. Art.100 I 2 Alt.2 den Art.31). Es muss ein förmliches Gesetz sein, d.h. von dt. Legislativorgan im verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren beschlossen sein.
3. Vorlageberechtigung
Deutsches Gericht, Art.100 I.
4. Überzeugung von der Nichtigkeit
Verfassungs-/bundesrechtskonforme Auslegung hat Vorrang. Bloße Zweifel genügen nicht. Hat BVerfG bereits entschieden: Bindungswirkung, § 31 I, II BVerfGG.
5. Entscheidungserheblichkeit
Tenor und nicht nur Begründung muss von Gültigkeit des Gesetzes abhängen. Ansicht des vorlegenden Gerichts maßgebend. Bei Erledigung des Ausgangsverfahrens entfällt Entscheidungserheblichkeit.
Entscheidungserheblichkeit ist schon dann gegeben, wenn eine etwaige Verfassungswidrigerklärung die Chance bereit hält, eine andere Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (Feststellung der Nichtigkeit nicht erforderlich; BVerfG erklärt lediglich Unvereinbarkeit mit GG, wenn mehrere Möglichkeiten für eine Neuregelung zur Verfügung stehen; möglich ist etwa eine Fortgeltungsanordnung bis zur Neuregelung, § 35 BVerfGG).
6. Form
Schriftliche Begründung, §§ 23 I, 80 II BVerfGG

2

Begründetheit der konkreten Normenkontrolle/Richtervorlage, Art.100 I GG, §§ 13 Nr.11, 80 ff. BVerfGG

I. Zulässigkeit
II. Begründetheit
Der Antrag ist begründet, wenn die vorgelegte Norm gegen grundgesetzliche Bestimmungen verstößt (Art.100 I 1 Alt.2). ODER: Der Antrag ist begründet, wenn die vorgelegte Norm gegen grundgesetzliche Bestimmungen oder sonstiges Bundesrecht verstößt (Art.100 I 2).

1. Formelle Verfassungsmäßigkeit/Rechtmäßigkeit
a) Zuständigkeit
b) Verfahren
c) Form
2. Materielle Verfassungsmäßigkeit/Rechtmäßigkeit
IRd sachlichen Rechtfertigung - etwa einer Ungleichbehandlung nach Art.3 I GG - kommen nicht allein die im Gesetzgebungsverfahren genannten Gründe in Betracht, sondern jeder einschlägige Gesichtspunkt, auch wenn ihn erst das BVerfG "entdeckt".

III. Entscheidung des BVerfG, §§ 81, 82 I iVm 78 BVerfGG

3

Schema: Grundrechtsprüfung

I. Eröffnung des Schutzbereichs
II. Eingriff
III. Rechtfertigung
1. Schranken
Einschränkbarkeit des Grundrechts; geschriebene Schranken (zB Art.2 II 3), verfassungsimmanente Schranken (kollidierende Grundrechte und sonstige mit Verfassungsrang ausgestaltete Rechtsgüter, zB Art.20a).
Einfacher Gesetzesvorbehalt (etwa Art.2 II 3, 8 II), qualifizierter Gesetzesvorbehalt (etwa Art.5 II, 10 II 2, 11 II).
2. Schranken-Schranken
Insbes. Verhältnismäßigkeit.
Formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des einschränkenden Gesetzes (besondere Anforderungen des qualifizierten Gesetzesvorbehalts innerhalb der materiellen RMK zu prüfen; außerdem innerhalb der materiellen RMK Art.19 I 1, I 2, II zu prüfen).
Verfassungsmäßigkeit der Rechtsanwendung im Einzelfall.

4

Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde, Art.93 I Nr.4a GG, §§ 13 Nr.8a, 90 ff. BVerfGG

Eine Verfassungsbeschwerde hat - vorbehaltlich ihrer Annahme, Art.94 II 2 iVm §§ 93a ff. BVerfGG - Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

I. Zulässigkeit
1. Zuständigkeit des BVerfG, Art.93 I Nr.4a, § 13 Nr.8a BVerfGG (Enumerationsprinzip)
2. Beschwerdeberechtigung
"Jedermann", soweit er Träger von Grundrechten iSv § 90 I BVerfG ist, Art.93 I Nr.4a. Auch Minderjährige. Bei juristischen Personen Art.19 III.
3. Verfahrensfähigkeit
(+) bei Grundrechtsmündigkeit (individuelle Einsichtsfähigkeit und Verantwortlichkeit, seine Rechte zu verteidigen; nach hM bei einsichts- und entscheidungsfähigen Minderjährigen der Fall, aA: Abstellen auf starre Altersgrenzen).
4. Beschwerdegegenstand: "Akt d. öff. Gewalt"
Umfang entspricht dem Umfang der Grundrechtsbindung nach Art.1 III, also alle drei Gewalten. Bsp.: Urteilsverfassungsbeschwerde (§§ 90 II, 94 III, 95 II BVerfGG)/ Rechtssatzverfassungsbeschwerde (§§ 93 III, 94 IV, 95 III BVerfGG).
5. Beschwerdebefugnis, Art.93 I Nr.4a, § 90 I BVerfGG
a) Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung (grundrechtsgleiches Recht genügt). Substantiierter Vortrag
b) Eigene, gegenwärtige, unmittelbare Betroffenheit
(+), wenn angegriffene Maßnahme selbst die Rechtsstellung des Betroffenen verändert, ohne dass es eines Vollzugsaktes bedarf (sog. self-executing Norm) oder wenn vor dem Vollzugsakt der Betroffene zu unkorrigierbaren Dispositionen veranlasst wird. Gegenwärtigkeit ist zu bejahen, wenn Maßnahme ihre Wirkung auf Adressaten aktuell entfaltet oder wenn ein Gesetz den Normadressaten mit Blick auf künftige Wirkung zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen zwingt.
6. Rechtswegerschöpfung, Art.94 II 2, § 90 II 1 BVerfGG (auch durch einstweiligen Rechtsschutz möglich; Hauptsacheverfahren ist nicht Teil des Rechtswegs in dem Sinne).
7. Frist, § 93 III BVerfGG, Form, §§ 23 I, 92 BVerfGG
8. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, abgeleitet aus § 92 II BVerfGG
Beschwerdeführer muss über Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus auch sonstige prozessuale Möglichkeiten ergriffen haben, um eine Korrektur der geltend gemachten Rechtsverletzung zu erwirken. Alle zur Verfügung stehenden zumutbaren verfahrensrechtlichen Mgl. zur Verhinderung der Grundrechtsverletzung müssen ergriffen worden sein. Notfalls sogar Abwarten des Vollzugsakts, um diesen anzugreifen, sodass Fachgericht die Norm inzident prüft.
Hauptsacheverfahren muss nicht abgewartet werden, wenn Rechtsfragen im einstweiligem Rechtsschutz und Hauptsacheverfahren identisch sind und Grundrechtsverletzung durch Hauptsacheverfahren nicht ausgeräumt oder vereitelt wird.

II. Begründetheit
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der Beschwerdeführer durch den Akt der öffentlichen Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt ist. Problem: Art.20 III würde dazu führen, dass sämtliche Verstöße gegen einfaches Gesetzesrecht vor das BVerfG gebracht werden könnten; Lösung: Einschränkung des Prüfungsumfangs auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts (sog. Heck'sche Formel, BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz; insbes. bei Urteilsverfassungsbeschwerden relevant).

III. Entscheidung des BVerfG, § 95 BVerfGG

5

Änderungen des Grundgesetzes, insbes.: Wäre eine Abschaffung des Art.102 GG möglich?

Formelle Verfassungsmäßigkeit: Art.79 I, II GG.
Materielle Verfassungsmäßigkeit: Art.79 III GG. Nach eA wäre eine Abschaffung des Art.102 angesichts des Art.1 I (vgl. Art.79 III) nicht möglich; nach aA wäre eine Abschaffung möglich, da Art.1 I als solcher nicht verändert würde.

6

Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen straf- oder bußgeldbewehrte Normen, ohne vorher eine Straftat begangen zu haben? Subsidiarität!

Unzumutbarkeit, erst die Begehung einer Straftat abzuwarten; Verfassungsbeschwerde ist sofort zulässig. Man muss nicht erst den Vollzugsakt abwarten.

7

Gesetzgebungsverfahren

1. Gesetzgebungsinitiative, Art.76 GG iVm § 76 I GOBT.
2. Beschluss des BT, Art.77 I 1 GG. §§ 78 ff. GOBT sind bloße Ordnungsvorschriften, deren Verstoß nicht zur Nichtigkeit führt. Beschlussfähigkeit, § 45 GOBT iVm Art.121 GG, § 1 BWG. Wird Beschlussunfähigkeit nicht gerügt, § 45 II GOBT, so gilt der BT als beschlussfähig. Beschlussfassung: Einfache Mehrheit, Art.77 I 1, 42 II 1 GG, § 48 II 1 GOBT.
3. Verfahren im Bundesrat. Art.77 I 2 GG. Einspruchs-/Zustimmungsgesetz? Zustimmungsbedürftigkeit (als Annahme) im GG abschließend geregelt. Beachte Art.78 Var.2 GG (Einspruch ohne Beteiligung des Vermittlungsausschusses ist unerheblich).

8

Besteht ein Prüfungsrecht des Bundespräsidenten iRd Art.82 I GG?

Nach hM besteht iRd Art.82 I ein formelles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, Arg.: "nach d Vorschriften dieses GG zustande gekommen".

Problem: Besteht iRd Art.82 I ein materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten?
PRO: Art.56, 61 GG (contra: Zirkelschluss). Art.20 III, 1 III GG. Untrennbare Verknüpfung von formeller und materieller RMK (etwa bei Zustimmungsgesetzen).
CONTRA: Verhältnis zum BVerfG - BVerfG als "Hüter der Verfassung" (pro: daran ändert sich nach erster Auffassung nichts, da das BVerfG Letztentscheidung innehat). Gewaltenteilung. Bundespräsident als bloßes Repräsentativorgan.

9

Zulässigkeit und Begründetheit der abstrakten Normenkontrolle, Art.93 I Nr.2 GG, §§ 13 Nr.6, 76 ff. BVerfGG

I. Zulässigkeit
1. Zuständigkeit des BVerfG, Art.93 I Nr.2 GG, § 13 Nr.6 BVerfGG
2. Antragsberechtigung, Art.93 I Nr.2 GG, § 76 I BVerfGG
3. Prüfungsgegenstand: Bundes- oder Landesrecht, Art.93 I Nr.2 GG, § 76 I BVerfGG
4. Antragsgrund: Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel, Art.93 I Nr.2 GG. § 76 I Nr.1 BVerfGG (Nichtighalten) kommt nach eA wegen höherrangigem Verfassungsrecht nicht zur Anwendung, nach aA konkretisiert es Art.92 I Nr.2 GG.
5. Form, § 23 I BVerfGG

II. Begründetheit
Der Normenkontrollantrag ist begründet, wenn das streitgegenstandliche Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht unvereinbar ist.
Prüfungsmaßstab ergibt sich aus § 78 S.1 BVerfGG: Bundesrecht kann nur auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, Landesrecht auch auf Vereinbarkeit mit sonstigem Bundesrecht überprüft werden.

III. Entscheidung des BVerfG, § 78 BVerfGG

10

Vorbeugende abstrakte Normenkontrolle

Grundsätzlich unzulässig, Ausnahme: Vertragsgesetz, Art.59 II GG.

RMK des Gesetzes nach Art.59 II GG:
I. Formelle RMK
1. Abschlusskompetenz
Verbandskompetenz: Art.32 I, III GG (zentralistische Theorie: Bund ist gem. Art.32 III neben Ländern auch berechtigt; föderalistische Konvergenztheorie: Abschlusskompetenz richtet sich nach Transformationskompetenz).
Organkompetenz: Art.59 GG.
2. Transformationskompetenz (nach eA umfassende Transformationskompetenz des Bundes, nach aA Kompetenzordnung des GG, also Art.70 ff. GG maßgeblich).

11

Bundestreue

Rechtspflicht von Bund und Ländern zu bundesfreundlichem Verhalten.

12

Zulässigkeit und Begründetheit des Organstreitverfahrens, Art.93 I Nr.1 GG, §§ 13 Nr.5, 63 ff. BVerfGG
(Prüfungsmaßstab ist nur das Grundgesetz, nicht etwa die Geschäftsordnungen)

I. Zulässigkeit
1. Zuständigkeit des BVerfG, Art.93 I Nr.1 GG, § 13 Nr.5 BVerfGG
2. Antragsteller und Antragsgegner, Art.93 I Nr.1 GG, § 63 BVerfGG. Oberstes Bundesorgan (Bundespöräsident, Bundestag, Bundesregierung, gemeinsamer Ausschuss, Bundesversammlung), mit eigenen Rechten ausgestalteter Teil eines obersten Bundesorgans (Bundeskanzler, Bundesminister, Bundestags-/Bundesratspräsident, Bundestags-/Bundesratsausschüsse, Fraktionen und Gruppen im Bundestag, Bundestagsabgeordnete) oder anderer mit eigenen Rechten ausgestatteter Beteiligter (politische Partei wegen des Status nach Art.21 GG; Vermittlungsausschuss).
3. Verfahrensgegenstand, §§ 64 I, 67 S.1 BVerfGG
Organstreitrelevantes Verhalten = Maßnahme oder Unterlassen (erheblich) des Antragsgegners. Erlassenes/unterlassenes Gesetz (+), Gesetzesentwurf (-).
3. Antragsbefugnis, § 64 I BVerfGG
Geltendmachung (schlüssige Behauptung) der Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung eigener verfassungsrechtlicher Rechte (oder bei Organteilen Rechte des Gesamtorgans, vgl. § 64 I BVerfGG, gesetzliche Prozessstandschaft).
4. Rechtsschutzbedürfnis
fehlt, wenn Antragsteller durch eigenes politisches Handeln die gerügte Rechtsverletzung hätte verhindern können.
5. Antragsfrist, § 64 III BVerfGG
6. Ordnungsgemäßer Antrag: Schriftform (§ 23 I 1 BVerfGG), Begründung (§§ 23 I 2 Hs.1, 64 II BVerfGG), Angabe etwaiger erforderlicher Beweismittel (§ 23 I 2 Hs.2 BVerfGG)

II. Begründetheit
Der Antrag ist begründet, wenn das gerügte Verhalten des Antragsgegners den Antragsteller in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet.

13

Zulässigkeit und Begründetheit des Bund-Länder-Streits, Art.93 I Nr.3 GG, §§ 13 Nr.7, 68 ff. BVerfGG

I. Zulässigkeit
1. Zuständigkeit des BVerfG, Art.93 I Nr.3 GG, § 13 Nr.7 BVerfGG
2. Antragsberechtigung, § 68 BVerfGG
Bundesregierung für den Bund, Landesregierung für ein Land
3. Antragsbefugnis
Bund-Länder-Streit-relevantes Verhalten des Antragsgegners (kann auch in Gesetz liegen, können auch Maßnahmen der Bundesaufsicht sein, kann auch rechtserhebliches Unterlassen sein); Geltendmachung einer Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung verfassungsrechtlicher Rechte (aus dem spezifisch föderalen Verhältnis zwischen Bund und Ländern; insbesondere Verletzung von Kompetenzschutzvorschriften oder Verletzung des Grundsatzes der Bundestreue)
4. Rechtsschutzbedürfnis
5. Antragsfrist, §§ 69, 64 II, 70 BVerfGG
6. Ordnungsgemäßer Antrag
Einhaltung der Schriftform, § 23 I 1 BVerfGG, und Begründung, § 23 I 2 Hs.1 BVerfGG

II. Begründetheit
Der Antrag ist begründet, soweit das gerügte Verhalten des Antragsgegners den Antragssteller tatsächlich in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet.

Beachte: Nur verfassungsr3echtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern (Abgrenzung zu §§ 40 I, 50 I Nr.1 VwGO).

14

Grundsatz der Bundestreue (relevant insbes. bei Bund-Länder-Streit) im Zusammenhang mit Art.85 III GG

Grundsätzlich sind im Weisungsverfahren solche Regelungen einzuhalten, die sonst im Verhältnis zum Bürger aus dem Rechtsstaatsprinzip herausgelesen werden - insbes. rechtliches Gehör.

Materielle Verfassungsmäßigkeit einer Weisung nach Art.85 III GG:
- Gebot der Weisungsklarheit
- RMK der Weisung (Art.20 III, 1 III GG)? Str. (wohl erforderlich; "Bundestreue" verpflichtet auch den Bund, aber: Land ist nur bei evidentem, schwerwiegendem Verfassungsverstoß zur Abwehr der Weisung berechtigt).

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Problem: Verfassungsbeschwerde gegen ein eine EU-RL umsetzendes Gesetz

Akt der öffentlichen Gewalt und somit tauglicher Beschwerdegegenstand (+), Arg.: Wortlaut, erst mit Umsetzungsakt ergeht Gesetzesbefehl ggü Bürger (nach aA (-), da das BVerfG die Norm sonst für nichtig erklären und über die Geltung sekundären Unionsrechts entscheiden müsste, § 95 III 1 BVerfGG; Anwendungsvorrang des Unionsrechts).

Beschwerdebefugnis: Bei vollständig unionsrechtlich determinierten Umsetzungsakten (insbes bei VO) fehlt eine mögliche Verletzung nationaler Grundrechte (Anwendungsvorrang). Bleiben dem nationalen Gesetzgeber Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung, so sind diese umfassend am Maßstab des GG zu prüfen (überschießende Regelungen sind auch voll überprüfbar).

Rechtswegerschöpfung? Rechtsweg idS umfasst nur Gerichte im Geltungsbereich des GG, vorherige Anrufung des EuGH nicht nötig.

Subsidiarität (-), da gerade nur nicht unionsrechtlich determinierte Teile des Gesetzes Beschwerdegegenstand sein können.

Problem: Ist es geboten, die als verfassungswidrig anerkannte Norm des nationalen Umsetzungsaktes zumindest iSd von der RL vorgegebenen Übermittlungszwecke aufrechtzuerhalten? Pro: Effektivitätsgrundsatz, sonst würde sich die BRD SE-Pflichtig machen. Contra: Rechtsstaatliche Bedenken (BVerfG darf nicht die Aufgabe des Gesetzgebers übernehmen und verfassungskonforme Umsetzungsakte schaffen).

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Abstrakte Normenkontrolle gegen ein eine EU-RL umsetzendes Gesetz?

Tauglicher Prüfungsgegenstand (+), teilweise unionsrechtliche Determination steht nicht entgegen.

Antragsgrund: Bei vollständiger unionsrechtlicher Determination (-), sonst (+) (GG/Bundesrecht kann nur als Prüfungsmaßstab herangezogen werden, soweit dem nationalen Gesetzgeber ein Regelungsspielraum verbleibt).

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Ist eine VO iSd Art.288 AEUV ein tauglicher Vorlagegegenstand der konkreten Normenkontrolle, Art.100 I GG=

Vorlagegegenstand? Nach eA (-), Arg.: Unionsrecht als Recht einer eigenständigen Rechtsordnung, über dessen Gültigkeit allein der EuGH zu entscheiden hat. Entsprechende Anwendung nicht möglich, da Zuständigkeitskatalog abschließend.
BVerfG: Solange II (Vorlangen unzulässig, solange die EU weiterhin das Grundrechtsschutzniveau des GG gewährleistet, Verzicht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit des BVerfG). Bananenmarktentscheidung: Unzulässigkeit der Vorlage, wenn nicht umfassend dargelegt wird, dass die europäische Rechtsentwicklung unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken ist.