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Flashcards in Verwaltungsprozessrecht Deck (56):
1

Rechtsschutzbedürfnis bei der allgemeinen Leistungsklage

Besteht erst dann, wenn der Kläger die entsprechende Leistung bei der Behörde selbst beantragt hat, so BVerwG (a.A. argumentiert mit § 156 VwGO).

2

Allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch (iRd allg Leistungsklage geltend zu machen) - Voraussetzungen

Dogmatische Herleitung (str.): Grundrechte/Art.19 IV GG/Art.20 III GG/§§ 12, 862, 1004 BGB analog
1. Hoheitlicher Eingriff in ein subjektives Recht
2. Andauern des rechtswidrigen Zustands (keine Duldungspflicht, etwa aus VA, öffentlich-rechtlichem Vertrag, §§ 906 ff. BGB analog, § 22 BImSchG, § 123 BauGB). Der Eingriff selbst muss nicht rechtswidrig sein, sondern lediglich die Folge (Erfolgsunrecht).
Str.: Unmittelbarkeit der Folgen (Verwirklichung der im öffrechtl Handeln angelegte spezifische Gefahr).
3. Rechtliche und faktische Wiederherstellungsmöglichkeit (etwa bei Zerstörung von Sachen auch Schaffung eines gleichwertigen Zustands möglich); keine Unzumutbarkeit; § 254 BGB analog (Kostenbeteiligungspflicht des Anspruchsinhabers an Folgenbeseitigung, nach aA im Falle unteilbarer Leistung und Mitverantwortlichkeit des Anspruchsinhabers Ausgleichsanspruch in Geld wegen Gedanken des § 251 I BGB); keine Rechtsmissbräuchlichkeit.
IRd rechtlichen Möglichkeit kann auch etwa die Rechtmäßigkeit eines VA geprüft werden, der begehrt wird, da er zur Folgenbeseitigung führt.
4. Rechtsfolge: Widerherstellung des ursprünglichen Zustands durch Beseitigung der unmittelbaren Folgen des Verwaltungshandelns (bei fehlender Spruchreife § 113 V 2 VwGO analog)

3

Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch (als Annexantrag iRd Anfechtungsklage geltend zu machen) - Voraussetzungen

In § 113 I 2 VwGO vorausgesetzt
1. Zulässigkeit und Begründehteit der Anfechtungsklage gegen Ausgangs-VA (kein FBA bei unanfechtbarem VA, da dieser Duldungspflicht konstatieren würde)
2. Andauern des durch rechtswidrigen VA und dessen Vollziehung entstandenen Zustands
3. Rechtliches und faktisches Vermögen der Behörde zur Folgenbeseitigung; keine Rechtsmissbräuchlichkeit/Unzumutbarkeit

4

Anspruch aus Zusage (iRd allg Leistungsklage geltend zu machen) - Voraussetzungen

Formell: Zuständige Behörde, Schriftform (§ 38 VwVfG analog).
Materiell: Bindungswillen der Behörde, keine Nichtigkeit analog § 38 II iVm § 44 VwVfG, keine Änderung der Sach-/Rechtslage analog § 38 III VwVfG.

5

Problem: Allg FBA auf Widerruf einer Äußerung - Rechtliche/tatsächliche Unmöglichkeit?

Bei Tatsachenbehauptung (Beweis zugänglich) rechtl. und tatsächl. Möglichkeit (+).
Bei Werturteil ist iRd rechtl. Unmöglichkeit Art.5 I 1 GG zu beachten (aber: Hoheitsträger können sich nicht auf Grundrechte berufen); tatsächliche Unmöglichkeit nach eA (+), nach aA (-) (Entschuldigung wäre notwendig, diese ginge jedoch über den allg FBA hinaus).

6

Unterlassungsklage als Unterfall der allgemeinen Leistungsklage - Arten

Störungsabwehrklage gegen Realakte.
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohenden VA oder drohende Rechtsnorm; Voraussetzung: qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis (Abwarten wäre unzumutbar, gravierende Eingriffe hinsichtlich eines schutzwürdigen Klägerinteresses wurden im Vorfelt angedroht, vorläufiger Rechtsschutz genügt nicht).

7

Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch - Voraussetzungen

Dogmatische Herleitung (str., siehe zum allg FBA)
1. Hoheitliche Maßnahme droht durch einen Hoheitsträger
2. Eingriff in ein subjektives Recht steht unmittelbar bevor bzw. Wiederholung droht
3. Rechtswidrigkeit des Eingriffs, keine Duldungspflicht seitens des Bürgers (etwa aus §§ 1004 II, 906 BGB analog)

8

Normerlassklage (untergesetzliche Normen, exekutivisches Recht)

eA: Feststellungsklage, § 43 VwGO (so wohl Rspr.).
aA: Allgemeine Leistungsklage, Arg.: Subsidiarität gemäß § 43 II 1 VwGO.
wA: § 47 VwGO analog (abzulehnen).
wA: Klage sui generis (abzulehnen, da es dieser nicht bedarf).

9

Arten der Normerlassklage

Unechte Normerlassklage: Antragssteller begründet die Rechtswidrigkeit einer Norm damit, er sei zu Unrecht nicht begünstigt worden. Dann geht es nicht immer um Normerlass, sondern um Beseitigung einer gleichheitswidrigen Norm im Wege der "normalen" Normenkontrolle (str.).
Echte Normerlassklage: Normgeber soll durch gerichtliche Entscheidung positiv zum Erlass/zur Ergänzung einer Rechtsnorm verpflichtet werden. IRd Begründetheit der echten Normerlassklage ist die Gestaltungsfreiheit des Normgebers zu berücksichtigen; Leistungsklage etwa kann nur auf Normerlass/-ergänzung als solche, nicht auf bestimmten Norminhalt erhoben werden (ggf. § 113 V 2 VwGO analog).

10

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines VA, der sich vor Erhebung der Anfechtungsklage erledigt (vgl. § 43 II VwVfG) hat

eA: Allgemeine Feststellungsklage gem § 43 VwGO greift.
aA: FFK analog § 113 I 4 VwGO. Arg.: Art.19 IV GG, Zeitpunkt der Erledigung oft zufällig, allg Feststellungsklage hat andere Zulässigkeitsvoraussetzungen (Wertungswidersprüche), erledigter VA stellt kein Rechtsverhältnis iSd § 43 VwGO dar (sondern VA begründet, verändert oder beendigt ein solches).

11

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer behördlichen Antragsablehnung/Untätigkeit im Falle der Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens nach oder vor Erhebung der Verpflichtungsklage.

Nach Erhebung der Verpflichtungsklage: § 113 I 4 VwGO analog.
Vor Erhebung der Verpflichtungsklage: § 113 I 4 VwGO in doppelter Analogie.

12

Fallgruppen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses (qualifiziertes Feststellungsinteresse)

Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse, tiefgreifender Grundrechtseingriff, sich typischerweise sofort erledigende Maßnahmen (Arg.: Art.19 IV GG), Präjudizwirkung (nur bei Erledigung nach Klageerhebung, Arg.: Prozessökonomie; bei FFK analog gilt die Fallgruppe nach MM wegen sachnäherem Richter auch, nach hM jedoch nicht, da das Zivilgericht die RMK der Maßnahme iRd Vorfragekompetenz klären kann, § 17 II 1 GVG, und kein Anspruch auf den sachnäheren Richter besteht).

Auch bei der allgemeinen Feststellungsklage bedarf es im Falle der in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnisse eines qualifizierten Feststellungsinteresses.

13

Str.: Bedarf es eines Vorverfahrens iRd FFK analog (Erledigung vor Klageerhebung)?

eA: Ja, Arg.: Selbstkontrolle der Verwaltung, Entlastung der Gerichte, es gelten dieselben Sachentscheidungsvoraussetzungen wie bei der FFK direkt (also alle Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage).
hM: Nein, da Zweck (Feststellung) nur durch Gerichte erreicht werden kann, Vorverfahren ist sinnlos. Arg.: Ratio, Wortlaut des § 68 VwGO, Vorverfahren gegen erledigte VA unzulässig; § 121 VwGO (keine Bindungswirkung).

14

Str.: Bedurfte es eines Vorverfahrens iRd FFK direkt (Erledigung nach Klageerhebung)?

eA: Vorverfahren muss eingelegt worden sein, da sonst die Anfechtungsklage schon unzulässig gewesen ist.
aA: Wurde kein Vorverfahren eingelegt, ist trotzdem eine Umstellung nach § 113 I 4 VwGO möglich.

15

Str.: Ist die FFK analog fristgebunden?

eA: Ja, § 74 VwGO analog. Nach eA ist bei Fristberechnung auf Bekanntgabe des VA abzustellen, nach aA auf Erledigung. Arg.: Rechtsfrieden und Rechtssicherheit.
BayVGH: Keine Fristbindung (aber Verwirkung mgl); im Zeitpunkt der Erledigung darf der VA aber noch nicht bestandskräftig gewesen sein; Arg.: Zweck der Frist (Bestandskraft des VA); Rechtssicherheit ist bei Erledigung nicht mehr gefährdet; Klagefrist als ungerechtfertigte Einschränkung des Art.19 IV GG.

16

Rechtsverhältnis iSd § 43 I 1 Alt.1 VwGO

Die aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm des öffentlichen Rechts sich ergebenden rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache.

17

Feststellungsinteresse iSd § 43 VwGO

Jedes durch die Rechtsordnung geschütztes Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. Besonderheit: Bei in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnissen ist qualifiziertes Feststellungsinteresse notwendig.

18

Problem innerhalb der Subsidiarität der Feststellungsklage: Statthaftigkeit einer vorrangigen Klageart ergibt sich erst nach Erhebung der Feststellungsklage.

eA: FK bleibt zulässig.
aA: Es ist auf eine andere Klageart umzustellen.

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Durchbrechung der Subsidiarität der allgemeinen Feststellungsklage durch das BVerwG

Keine Subsidiarität, wenn kein Vollstreckungsdruck gegeben ist, da Klagegegner Hoheitsträger ist (Art.20 III GG, sog. Ehrenmanntheorie/Rechtstreueargument); Gegenargument: § 172 VwGO. Anstatt einer Leistungs- oder Unterlassungsklage gegen Hoheitsträger kann also sofort FK erhoben werden.
Außerdem keine Subsidiarität, wenn eine Feststellungsklage im Einzelfall eine Vielzahl von Leistungs-/Unterlassungsklagen erübrigen kann.
Aber: Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen anderer Klagearten dürfen nicht unterlaufen werden!

20

Besonderheit iRd Sachentscheidungsvoraussetzungen bei vorbeugender Feststellungsklage

Statthaft bei Feststellung eines sich erst in Zukunft konkretisierenden Rechtsverhältnisses; Kläger darf Abwarten bis zum Belastungseintritt nicht zugemutet werden; Sachverhalt muss sich schon hinreichend konkretisiert haben, sodass mit negativen Folgen für den Kläger zu rechnen ist.
Meist hat die Unterlassungsklage Vorrang (§ 43 II VwGO).
Feststellungsinteresse (+), wenn dem Betroffenen Rechtsnachteile drohen, die später nicht mehr ausgeräumt werden können oder ein sonst nicht wieder gutzumachender Schaden droht.
Rechtsschutzbedürfnis: Unzumutbarkeit des Abwartens der Entscheidung.

21

Anwendbarkeit der Nichtigkeitsfeststellungsklage gem § 43 I Alt.2 VwGO bei nicht wirksam bekanntgegebenen VA (sog. Nichtakt)?

Es liegt nahe, Nichtigkeitsfeststellungsklage anzunehmen, doch nach BVerwG ist diese nur auf bekanntgegebene VA anwendbar. Das BVerwG sieht die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 I Alt.1 VwGO als statthaft an.

22

Sachentscheidungsvoraussetzungen der prinzipalen Normenkontrolle, § 47 VwGO (Wirkung inter omnes)

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, §§ 47 I, 40 I 1
II. Statthafte Antragsart, § 47 I Nr.1 (bei Flächennutzungsplan als Maßnahme sui generis analog) bzw. § 47 I Nr.2 (Rechtsvorschriften = abstrakt-generelle Regelungen mit Außenwirkung; im Rang unter dem Landesrecht = Rechtsnormen des Landesrecht, die nicht als förmliches Gesetz erlassen wurden). Rechtsnorm muss noch nicht in Kraft sein, jedoch bereits bekanntgegeben. "Sofern Landesrecht dies bestimmt": Art.5 BayAGVwGO.
III. Zuständigkeit des Gerichts, §§ 47 I, 184 VwGO, Art.1 I 1 BayAGVwGO
IV. Antragsbefugnis, § 47 II 1 (da obj. Beanstandungsverfahren vorliegt, dürfen Vss. nicht strenger sein als die des § 42 II). Kausalität (Verletzung - Norm). IRd § 47 II 1 Alt.2 sind nur Behörden antragsbefugt, die die Rechtsvorschrift auszuführen haben.
V. Antragsberechtigung, § 47 II 1 Var.1, Var.2, Var.3 (spezieller zu § 61)
VI. Antragsfrist, § 47 II 1 (bei Verfristung bleibt jedoch incidenter Normenkontrolle iRd Feststellungsklage/durch Angriff von Einzelentscheidungen möglich)
VII. Ordnungsgemäßer Antrag, § 47 I 1 iVm §§ 81 f. analog (§ 81 I 1 nicht möglich)
VIII. Objektives Kontrollinteresse (NK und Rechtsschutz gegen Vollzugsentscheidungen stehen wegen unterschiedlicher Wirkung (inter omnes/inter partes) unabhängig nebeneinander; Präklusion gem § 47 IIa zu beachten).

23

Begründetheit der prinzipalen Normenkontrolle, § 47 VwGO

Der Antrag ist begründet, soweit er sich gegen den richtigen Antragsgegner richtet (§ 47 II 2), die angegriffene Rechtsvorschrift ungültig ist (§ 47 V 2, Verstoß gegen obj Recht genügt) und die Rechtsvorschrift tauglicher Prüfungsmaßstab des OVG/VGH ist (§ 47 III, aA: Zulässigkeitsvoraussetzung).
Begründetheit auch bei behebbaren (aber beachtlichen) Rechtsmängeln, etwa nach § 214 BauGB.
Bei Verstoß gegen Unionsrecht Nichtanwendbarerklärung.
Ist Nichtanwendung der Vorschrift mit höherrangigem Recht noch weniger vereinbar, als vorübergehende Anwendung, dann bloße Feststellung der Rechtwidrigkeit analog § 47 V 2.
Art.28 II GG ist zu berücksichtigen.

24

Prozessuale Durchsetzung des Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs

eA: § 113 I 2 VwGO als unselbstständiger Annexantrag.
hM: Zwei selbstständige Klagearten (§ 113 I 1, 2 VwGO), nämlich Anfechtungsklage und - je nach Begehren - allgemeine Leistungsklage/Verpflichtungsklage. § 113 I 2 VwGO regelt den privilegierten Fall der objektiven Klagehäufung. Für die zweite Klage müssen jedoch abgesehen von der Statthaftigkeit keine weiteren Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt sein.

25

Kläger verlangt von der Behörde die Aufhebung eines bestandskräftigen VA gemäß §§ 48 ff. VwVfG und dessen Folgenbeseitigung

§ 113 I 2 VwGO greift analog; Verpflichtungsklage mit Annexantrag --> obj Klagehäufung.

26

Suspensiveffekt

Strenge Wirksamkeitstheorie: Mit Einlegung des Rechtsbehelfs wird Wirksamkeit des VA iSv § 43 VwVfG gehemmt; der VA wird vom Zeitpunkt der Abweisung des Rechtsbehelfs ex nunc wirksam.
Eingeschränkte Wirksamkeitstheorie: Suspendierter VA ist zunächst schwebend unwirksam und wird mit Eintritt der Bestandskraft oder rechtskräftigen Bestätigung ex tunc wirksam.
Volziehbarkeitstheorie des BVerwG: Lediglich die Vollziehbarkeit des VA wird rückwirkend gehemmt und die Wirksamkeit wird durch den Rechtsbehelf nicht tangiert.
Relevant wird der Streit nur, wenn der eingelegte Rechtsbehelf abgewiesen wird.

27

Suspensiveffekt bei Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen

Bewirkt, dass Betroffener vorübergehend von dem nebenbestimmungsfreien VA Gebrauch machen kann. Nach eA gilt dies jedoch nicht bei der aufschiebenden Bedingung.

28

Voraussetzungen für den Eintritt des Suspensiveffekts

Bekanntgabe, keine Bestandskraft und keine Erledigung.
Str.: Muss der Rechtsbehelf zulässig sein? Nach eA muss der Rechtsbehelf zulässig sein, nach hM darf der Rechtsbehelf lediglich nicht offensichtlich unzulässig sein (Rechtsmissbrauch).
Offensichtliche Unzulässigkeit zB (+), wenn bei Anfechtung einer Nebenbestimmung der HauptVA ohne Nebenbestimmung offensichtlich nicht sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen kann (offensichtliche Unteilbarkeit; etwa wenn Erfüllung der Nebenbestimmung integraler Bestandteil der Sanierungsgenehmigung nach §§ 145, 140 BauGB ist).

29

Gesetzliche Ausnahmen vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung

§ 80 II Nr.1 VwGO: Abgaben sind hoheitliche Geldforderungen zur Deckung des Finanzbedarfs (Steuern, Gebühren, Beiträge). Kosten sind Gebühren und Auslagen für Verwaltungsleistungen.
§ 80 II Nr.2 VwGO: Polizeivollzugsbeamte = Polizei im institutionellen Sinne. Wurde durch BVerwG auch bei Aufstellung und Entfernung von Verkehrszeichen und Parkuhren als "automatische Vollzugsbeamte" bejaht.

30

Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung, §§ 80 II 1 Nr.4, 80a I Nr.1 VwGO

I. Formelle RMK der Vollziehungsanordnung
1. Zuständigkeit: Widerspruchsbehörde oder Ausgangsbehörde, § 80 II 1 Nr.4. Nach hM ist Widerspruchsbehörde selbst vor Einleitung des Widerspruchsverfahrens zuständig und Ausgangsbehörde bleibt auch nach Abgabe an Widerspruchsbehörde zuständig.
2. Verfahren: Anordnung ist kein VA, sondern Nebenentscheidung zum VA. Str., ob verfahrensrechtliche Regelungen zum VA analog anwendbar sind (eA: § 28 VwVfG, Akteneinsicht, Sachaufklärung u.a. sind analog anwendbar, nicht jedoch § 45 VwVfG. hM: Für Analogie mangelt es an einer Regelungslücke, §§ 80 ff. sind abschließend).
3. Form: Insbes. schriftliche Begründung, § 80 III 1.
II. Materielle RMK der Vollziehungsanordnung
Materiell rechtmäßig ist die Sofortvollziehungsanordnung, wenn sie im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten getroffen wird, § 80 II 1 Nr.4 (Ermessen der Behörde; beachte: da kein VA vorliegt, ist § 114 S.2 nicht anwendbar!).

31

Rechtmäßigkeit der Aussetzung der Vollziehung, § 80 IV VwGO

I. Formelle RMK
(Zuständigkeit: Ausgangsbehörde und Widerspruchsbehörde; Verfahren und Form: Nach eA § 28 VwVfG analog; Entscheidung von Amts wegen oder auf Antrag gem § 80a I Nr.2; soweit die Aussetzung der Vollziehung jemanden belastet bedarf es einer Begründung).
II. Materielle RMK
(unter Berücksichtigung aller Belange muss das Aussetzungsinteresse durchschlagen)

32

Sachentscheidungsvoraussetzungen der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO

A. Sachentscheidungsvoraussetzungen
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1
II. Statthafte Antragsart, §§ 122 I, 88
Abgrenzung § 123/§§ 80 V, 80a: Vgl. § 123 V. Regelungsanordnung, § 123 I 2 (Rechtskreiserweiterung)/Sicherungsanordnung, § 123 I 1 (Erhaltung des status quo).
III. Antragsbefugnis, § 42 II analog
Grund: Akzessorietät des vorläufigen Rechtsschutzes zum Hauptsacheverfahren. Antragsbefugnis (+), wenn Antragssteller Tatsachen glaubhaft machen kann, die die Möglichkeit des Bestehens eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes nicht ausschließen, § 123 III iVm §§ 920, 294 ZPO. Anordnungsanspruch: Zu sichernder/regelnder Anspr im Hauptsacheverfahren; Anordnungsgrund: Qualifizierte Dringlichkeit des Begehrens.
IV. Ordnungsgemäßer Antrag, §§ 81 f. analog
V. Zuständiges Gericht, § 123 II 1 iVm §§ 45, 52
VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 f.
VII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

B. Ggf obj Antragshäufung, § 44 analog

C. Ggf Beiladung, § 65 (nach hM auch im einstweiligen Rechtsschutz anwendbar)

33

Beispiele für fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis iRd § 123 VwGO

Antragssteller hat die Behörde noch nicht mit der Angelegenheit befasst (kann meist wegen Eilbedürftigkeit und Art.19 IV GG dahinstehen).

Hauptsache ist bereits bestandskräftig entschieden oder bestehender Zustand kann nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Vorwegnahme der Hauptsache (nach aA Problem der Begründetheit).

Antragssteller hat prekäre Situation selbst verursacht (etwa zulässigen Rechtsbehelf nicht rechtzeitig eingelegt).

Offensichtliche Unzulässigkeit der Hauptsacheklage.

34

Begründetheit der einstweiligen Anordnung, § 123 VwGO

Der Antrag ist begründet, soweit er sich gegen den richtigen Antragsgegner richtet, Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund gem. § 123 III iVm §§ 920, 294 ZPO glaubhaft gemacht werden und das Gericht unter Berücksichtigung der inhaltlichen Grenzen der richterlichen Gestaltungsbefugnis verpflichtet ist, die begehrte Anordnung zu erlassen.

I. Passivlegitimation, § 78 analog
II. Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
Der Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht, wenn eine aufgrund summarischer Prüfung vorzunehmende Vorausbeurteilung der Erfolgsaussichten einer potentiellen Hauptsacheklage ergibt, dass das Obsiegen in der Hauptsache zumindest überwiegend wahrscheinlich ist (Rechtsgrundlage, formelle RMK, materielle RMK). Ist Hauptsacheklage weder offensichtlich zulässig und begründet, noch offensichtlich unzulässig oder unbegründet (non liquet), so muss die Situation ohne Anordnung bei erfolgreicher Klage gegen Situation mit Anordnung bei letztlich erfolgloser Klage abgewogen werden.
III. Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes
Sicherungsanordnung: § 123 I 1; Regelungsanordnung: § 123 I 2. Interessenabwägung.
IV. Inhalt und Grenzen der Anordnungsentscheidung
Entgegen des Wortlauts ist das Gericht bei Vorliegen der Vss. zum Erlass der einstweiligen Anordnung verpflichtet (Art.19 IV GG); lediglich hinsichtlich des "wie" besteht richterliche Gestaltungsfreiheit.
1. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache
Wortlaut "einstweilig". Ausnahme, wenn Art.19 IV GG dies gebietet.
2. Verbot der Überschreitung der Hauptsache
Dies betrifft insbesondere Entscheidungen, bei denen ein behördlicher Ermessens- oder Beurteilungsspielraum besteht (in Hauptsache kann Antragssteller lediglich Bescheidungsurteil erreichen, § 113 V 2).

35

Ausnahme von § 44a VwGO im einstweiligen Rechtsschutz

Ausnahme (+), wenn der Verfahrenshandlung gegenüber der Hauptsache eine eigenständige Bedeutung zukommt und diesbezüglicher Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren zu spät käme.

36

Sachentscheidungsvoraussetzungen des Antrags auf Anordnung/Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung, §§ 80 V, 80a III 1, I Nr.2 VwGO

A. Sachentscheidungsvoraussetzungen
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I
II. Statthafte Antragsart, §§ 122 I, 88
Vorrang der §§ 80 V, 80a vor § 123, vgl. § 123 V. §§ 80 V, 80a greifen dann, wenn um den Suspensiveffekt gestritten wird, in der Hauptsache also eine Anfechtungsklage statthaft wäre.
III. Antragsbefugnis analog § 42 II
Möglichkeit der Rechtsverletzung des Antragsstellers durch den Vollzug. Dies orientiert sich an der Klagebefugnis in der Hauptsache.
IV. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 f.
V. Zuständiges Gericht, § 80 V 1 iVm §§ 45, 52
VI. Ordnungsgemäßer Antrag, §§ 81 f. analog
VII. Rechtsschutzbedürfnis

B. Ggf obj Antragshäufung, § 44 analog

C. Ggf Beiladung, § 65

37

Beispiele für fehlendes Rechtsschutzbedürfnis iRd §§ 80 V, 80a III 1, I Nr.2

Evidente Verfristung des Hauptsacherechtsbehelfs (Arg.: Dann ist VA bereits bestandskräftig; einstweiliger Rechtsschutz kann nicht weiter gehen, als in der Hauptsache).

Str.: Ist vorherige Einlegung einer Anfechtungsklage notwendig? Nach eA nicht (Arg.: § 80 V 2; dies würde Art.19 IV GG nicht gerecht werden), nach aA jedoch schon (Arg.: Systematik des Suspensiveffekts; § 80 V 2 beschränkt sich auf Fälle, in denen bereits ein Widerspruch eingelegt worden ist; zur Zeit der Entstehung des § 80 V 2 war das Vorverfahren noch in allen Bundesländern obligatorisch).

Str.: Muss vorher Widerspruch eingelegt worden sein? Nach eA ja (Arg.: e contrario § 80 V 2), nach aA nein (Arg.: Art.19 IV GG).

Str.: Muss die Behörde vorher mit der Sache befasst worden sein (§ 80 VI)? Nach eA ja, da sich aus § 80 VI 1 ein allgemeiner Rechtsgedanke für alle Fälle des § 80 II ergebe; nach aA nein, da es Art.19 IV GG entgegenlaufen würde, außerdem spreche der Wortlaut des § 80 VI 1 für eine Ausnahmebestimmung im Falle des § 80 II 1 Nr.1.
Nach hM ist § 80a III 2 eine Rechtsgrundverweisung, also müssten die Voraussetzungen des § 80 VI 1 gegeben sein (da jedoch Kosten- und Abgabenbescheide regelmäßig keine VA mit Drittwirkung sind handelt es sich bei § 80a III 2 in Bezug auf den Verweis auf § 80 VI um ein redaktionelles Versehen).

38

Begründetheit des Antrags auf Anordnung/Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung, §§ 80 V 1 Alt.1

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist begründet, wenn er gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet ist und das Suspensivinteresse des Antragsstellers das Vollzugsinteresse unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung in § 80 I Nr.1-3 überwiegt.

I. Passivlegitimation analog § 78 I Nr.1
II. Interessenabwägung
1. Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (Sachentscheidungsvoraussetzungen und Begründetheit des Hauptsacherechtsbehelfs, summarische Prüfung)
2. Abwägungsentscheidung im Übrigen im Falle des "non liquet" (Abwägung zwischen Vollzugsinteresse und Aufhebungsinteresse; Doppelfiktion: Abwägung der Situation der Abweisung des einstweiligen Rechtsschutzes bei erfolgreicher Klage gegen die Situation der Stattgabe des einstweiligen Rechtsschutzes bei erfolgloser Klage)

39

Begründetheit des Antrags auf Anordnung/Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung, §§ 80 V 1 Alt.2

Der Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung ist begründet, wenn er gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet ist, die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtswidrig ist oder wenn in materieller Hinsicht bei einer Abwägung des Aussetzungsinteresses des Antragsstellers gegenüber dem Vollzugsinteresse unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung des § 80 II 1 Nr.4 überwiegt.

I. Passivlegitimation analog § 78 I Nr.1
II. Formelle RMK der Anordnung des Sofortvollzugs
1. Zuständigkeit, § 80 II 1 Nr.4
2. Verfahren (nach hM ist Anordnung kein VA, sondern bloß Annex; str., ob § 28 VwVfG entsprechend gilt wegen des Rechtsstaatsprinzips)
3. Form (besondere Anordnung, schriftliche begründung; § 80 III 1, nicht heilbar)
III. Interessenabwägung des Gerichts
1. Erfolgsaussichrten des Hauptsacherechtsbehelfs
2. Abwägungsentscheidung im Übrigen im Falle des "non liquet" (Doppelfiktion)

40

Problem: Faktischer Vollzug

Unter Missachtung des tatsächlich bestehenden Suspensiveffekts erfolgte behördliche Vollziehung eines VA (zB weil irrtümlich von den Voraussetzungen des § 80 II ausgegangen wird).
§ 80 V passt nach dem Wortlaut nicht.
eA: Vorgehen nach § 123 (Vollstreckbarkeit nach § 168 I Nr.2).
hM: Antrag auf Festsstellung der bestehenden aufschiebenden Wirkung durch das Gericht gemäß § 80 V analog, sofern Feststellungsinteresse geltend gemacht werden kann. Arg.: A maiore ad minus; § 123 ist gemäß § 123 V subsidiär; § 123 hat die ungünstigere Beweislastverteilung. Wurde bereits faktisch vollzogen, so ist Anordnung gemäß § 80 V 3 analog zulässig.

41

Sachentscheidungsvoraussetzungen des Antrags auf gerichtliche Anordnung des Sofortvollzugs, § 80 III 1 iVm § 80a III, I Nr.1 VwGO

A. Sachentscheidungsvoraussetzungen
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1
II. Statthafte Antragsart, §§ 88, 122 I
III. Antragsbefugnis analog § 42 II
Antragssteller muss geltend machen können, er sei der begünstigte Adressat eines vom Dritten angefochtenen VA bzw er sei begünstigter Dritter eines vom Adressaten angefochtenen VA und es drohe eine Rechtsverletzung durch die fortbestehende aufschiebende Wirkung.
IV. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 f.
V. Zuständigkeit des Gerichts, § 80 V 1 entsprechend iVm §§ 45, 52
VI. Ordnungsgemäßer Antrag analog §§ 81 f.
VII. Rechtsschutzbedürfnis
Vorherige Befassung der Behörde mit der Sache als einfacherer Weg.

B. Ggf obj Antragshäufung, § 44 analog

C. Ggf Beiladung, § 65

42

Begründetheit des Antrags auf gerichtliche Anordnung des Sofortvollzugs, § 80 III 1 iVm § 80a III, I Nr.1 VwGO

Der Antrag auf Anordnung des Sofortvollzugs ist begründet, wenn er sich gegen den richtigen Antragsgegner richtet und das Vollzugsinteresse des Antragsstellers das Aussetzungsinteresse überwiegt.

I. Passivlegitimation analog § 78 I Nr.1
II. Interessenabwägung
1. Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs
Sind Widerspruch/Anfechtungsklage offensichtlich unzulässig/unbegründet, muss die gerichtliche Anordnung des Sofortvollzugs ergehen. Sind Widerspruch/Anfechtungsklage offensichtlich zulässig und begründet, so darf die gerichtliche Anordnung des Sofortvollzugs nicht ergehen.
2. Interessenabwägung im Übrigen im Falle des "non liquet"
Doppelfiktion (Abwägung der Folgen einer Entscheidung zugunsten des Antragsstellers trotz Erfolg des Widerspruchs/der Anfechtungsklage gegen die Folgen einer Entscheidung zulasten des Antragsstellers bei erfolglosem Widerspruch/erfolgloser Anfechtungsklage).

43

Sachentscheidungsvoraussetzungen iRd vorläufigen Rechtsschutzes im Normenkontrollverfahren, § 47 VI VwGO

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1
II. Statthafte Antragsart (Rechtsvorschriften iSd § 47 I)
III. Antragsbefugnis analog § 47 II 1 und Dringlichkeit gemäß § 47 VI
IV. Zuständiges Gericht: Gericht der Hauptsache
V. Frist: Keine Fristbindung, aber Jahresfrist gemäß § 47 II 1 darf noch nicht abgelaufen sein
VI. Antragsberechtigung, § 47 II 1 Var.1, Var.2, Var.3
VII. Rechtsschutzbedürfnis
Hauptsacherechtsbehelf muss noch nicht eingelegt worden sein, § 47 I.
Str.: Ist das Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen, wenn sich der Antragssteller gegen einzelne Vollzugsakte nach §§ 80, 80a/123 wehren kann? Nach BayVGH ja, nach aA nein (Arg.: auch die Möglichkeit der Anfechtungsklage gegen Vollzugsakte lässt nicht das RSB iRd § 47 I entfallen).

44

Begründetheit iRd vorläufigen Rechtsschutzes im Normenkontrollverfahren, § 47 VI VwGO

Der Antrag ist begründet, wenn er sich gegen den richtigen Antragsgegner richtet und ein Obsiegen in der Hauptsache nach summarischer Prüfung überwiegend wahrscheinlich ist (Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen und der Begründetheit der Normenkontrolle) oder jedenfalls nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und iRe Folgenabwägung die Folgen ohne einstweilige Anordnung für den Antragssteller einen schweren Nachteil bedeuten würde.

I. Passivlegitimation analog § 47 II 2
II. Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs
III. Interessenabwägung im Übrigen im Falle des "non liquet"

45

Zulässigkeit des Widerspruchsverfahrens, §§ 68 ff. VwGO

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs analog § 40 I VwGO
II. Statthaftigkeit, § 68 I VwGO
(noch keine Klage erhoben; Anfechtungswiderspruch oder Verpflichtungswiderspruch; kein Ausschluss nach § 68 I 2 VwGO)
III. Widerspruchsbefugnis analog § 42 II VwGO
IV. Beteiligtenfähigkeit, §§ 79, 11 VwVfG
V. Handlungsfähigkeit, §§ 79, 12 VwVfG
VI. Widerspruchsform und -frist, § 70 I VwGO
Hinsichtlich der Frist ist verwaltungsprozessuale Lösung möglich (§§ 57 II VwGO, 222 ZPO, 187 ff. BGB) oder verwaltungsverfahrensrechtliche Lösung (§§ 79, 31 I VwVfG).
VII. Zuständige Behörde, § 70 I VwGO (Ausgangsbehörde, § 70 I 1, oder Widerspruchsbehörde, § 70 I 2 iVm § 73 I 2, II VwGO)

46

Begründetheit des Widerspruchs, §§ 68 ff. VwGO

Anfechtungswiderspruch:
Der Widerspruch ist begründet, soweit der VA rechtswidrig und der Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 I 1 VwGO analog) oder falls der angegriffene VA unzweckmäßig und der Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§§ 68 I 1, 70 I 1 VwGO).
I. Rechtmäßigkeit des VA (Ermächtigungsgrundlage, formelle RMK, materielle RMK)
II. Zweckmäßigkeit des VA
(In Selbstverwaltungsangelegenheiten darf nur die Rechtmäßigkeit überprüft werden - Rechtsaufsicht vs. Fachaufsicht)
III. Rechtsverletzung des Widerspruchsführers

Verpflichtungswiderspruch:
Der Widerspruch ist begründet, wenn der Widerspruchsführer einen Anspruch auf Erlass des beantragten VA hat (§ 113 V 1 VwGO analog) oder wenn der Erlass des beantragten VA zweckmäßig ist und im rechtlichen Interesse des Widerspruchsführers liegt.

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Ist eine reformatio in peius durch einen Widerspruchsbescheid möglich?

Nach eA nicht, Arg.: Rechtsschutzfunktion des Widerspruchs, Abschreckung, Art.19 IV GG.
Nach hM ist jedoch eine reformatio in peius möglich, Arg.: Art.20 III GG (Gesetzesbindung der Verwaltung), §§ 71, 79 I Nr.2, II VwGO sprechen von einer "erstmaligen Beschwer".

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Prozessuale Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen im Verwaltungsprozess

Gebundene VA:
Nachschieben von Gründen nur zulässig, wenn der VA nicht in seinem Wesen verändert wird. Wesensveränderung (+), wenn ein neuer VA mit anderem Regelungsgegenstand entsteht. Teilweise wird zusätzlich gefordert, dass die Rechtsverteidigung des Klägers nicht beeinträchtigt wird (abzulehnen, da jedes Nachschieben zu einer Beeinträchtigung der Rechtsverteidigung des Klägers führt). Scheitern des Klägers mit seiner zunächst begründeten Klage ist iRd Kostenentscheidung zu berücksichtigen.

ErmessensVA: § 114 S.2 VwGO
"Ergänzen" als Vss. des § 114 S.2. Keine Möglichkeit der erstmaligen Einführung von Ermessenserwägungen.
Teilweise wird darüber hinaus - wie bei gebundenen VA - vertreten, ein Nachschieben von Gründen liege nicht vor, wenn wesentliche Teile der Ermessenserwägungen ausgetauscht oder erst nachträglich nachgeschoben werden (echtes aluid; Unbeachtlichkeit dieser Gründe wegen Überschreitung der Grenze des § 114 S.1).
Umfasst ein Bescheid mehrere Sachverhaltskomplexe, so müssen diese nach eA getrennt betrachtet werden, nach aA hingegen als Ganzes.

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Materiellrechtliche Beachtlichkeit der nachgeschobenen Gründe

Problem: Der maßgebliche Zeitpunkt im Verwaltungsprozess. Grundsätzlich ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung für die gerichtliche Beurteilung der RMK des VA maßgebend (anders hingegen bei DauerVA oder iRd Verpflichtungsklage - hier wird an den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung Verhandlung angeknüpft).

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Prozessuales Vorgehen gegen eine nicht mehr rückgängig zu machende Subvention, sofern über eine Subventionsvergabe stets neu entschieden wird.

eA: Feststellungsklage; Subsidiarität (-), da Anfechtungsklage sich auf konkrete Vergabeentscheidung bezieht.
aA: Anfechtungsklage ist statthaft, da die Behörde wegen § 121 VwGO keine Befugnis hat, unter gleichen Umständen einen VA gleichen Inhalts nochmal zu erlassen.

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"Hilfsweise Antrag auf Verbescheidung" (§ 44 VwGO) iRd Verpflichtungsklage

Nicht statthaft, da ein Verbescheidungsantrag stets als minus im Vornahmeantrag enthalten ist (ein Verbescheidungsantrag alleine kann hingegen aus Kostengründen gestellt werden).

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Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs, § 80 III 1 VwGO

Wortlaut des § 80 III 2 (besondere Begründung) zeigt, dass Begründung für Anordnung des Sofortvollzugs nicht mit Begründung des Bescheids in der Hauptsache identisch sein darf (formell abgesetzt und materiell eigene Argumente beinhaltend). Nicht ausreichend ist bloße Wiedergabe des § 80 I Nr.4 VwGO.

Fehlende Begründung nach § 80 III 1 VwGO: hM verneint Heilungsmöglichkeit nach § 45 I Nr.2 VwVfG (Arg.: Schutzbedürftigkeit, Telos des § 80 III). Aber nach hM kann die Behörde den Sofortvollzug noch im Verfahren nach § 80 V VwGO sogleich erneut anordnen.

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Auseinanderfallen von Passivlegitimation der Hauptsache und des Eilrechtsschutzes - Beispiel

Ausnahmsweise können Passivlegitimation der Hauptsache und des Eilrechtsschutzes auseinanderfallen. Bsp.: Anfechtung eines VA der Gemeinde, dessen Sofortvollzug durch Widerspruchsbehörde angeordnet ist.

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Erfolgsaussichten einer Berufung

I. Zulässigkeit der Berufung
1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs: Prüfung findet nicht statt, § 17a V GVG
2. Statthaftigkeit der Berufung
a) Gegenstand der Berufung: zB §§ 107 ff, 110, 109, 111, 120.
b) Zulässung der Berufung, § 124 I Hs.2.
Entweder §§ 124 I Alt.1, 124a I oder §§ 124 I Alt.2, 124a V.
3. Zuständigkeit des Berufungsgerichts: § 2, § 184 iVm Art.1 I 1 BayAGVwGO.
4. Rechtsmittelberechtigung und Beteiligtenvoraussetzungen
Rechtsmittelberechtigt sind die Beteiligten, § 124 I iVm § 63. Hinsichtlich der Beteiligten- und Prozessfähigkeit gelten gem. § 125 I 1 die §§ 61, 62.
5. Postulationsfähigkeit, § 67 IV, II.
6. Beschwer
Ausreichend ist eine formelle Beschwer.
7. Fristen
Bei Zulassung durch VG § 124a II 1; Begründungsfrist: § 124a III.
Bei Nichtzulassung durch VG § 124a IV 1, V 5 (einer gesonderten Einlegung der Berufung bedarf es nicht, also auch keiner Fristeinhaltung); Begründungsfrist: § 124a VI 1, VI 5.
8. Sonstige Formanforderungen: § 125 I 1 iVm 81, § 124a II 2 bzw. 124a IV 3.

II. Begründetheit der Berufung
Die Berufung ist begründet, wenn die Entscheidung des VG formell oder inhaltlich rechtswidrig ist und der Kläger dadurch tatsächlich beschwert, d.h. in seinen Rechten verletzt ist.
1. Prüfungsumfang: §§ 128, 130 I (bea. § 128a)
2. Verfahrensfehler der Vorinstanz (entsprechende Anwendung des § 144 IV)
3. Zulässigkeit der Klage in erster Instanz
4. Begründetheit der Klage in erster Instanz
5. Subjektive Rechtsverletzung des Berufungsklägers

III. Entscheidung: §§ 130 I, II, III.

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Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung, § 124a IV 1 VwGO

I. Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung
1. Statthaftigkeit
(+), wenn das Rechtsmittel der Berufung gegen das zugrundeliegende Urteil an sich statthaft ist (§ 124 I Hs.1) und die Berufung nicht bereits durch das VG zugelassen ist (§ 124 I Hs.2 Alt.1).
2. Antragsfrist
§ 124a IV 1. Richtiger Adressat: iudex a quo, § 124a IV 2. Einreichung beim iudex ad quem führt nicht zur Unzulässigkeit, allerdings ist für Fristwahrung Eingang beim VG entscheidend.
3. Begründungsfrist: § 124a IV 4. Sofern Begründung nicht gleichzeitig mit Antrag erfolgt ist, ist diese beim iudex ad quem einzureichen, § 124a V 1. Einreichung beim iudex a quo ist keine echte Zulässigkeitsvoraussetzung, kann jedoch ggf. zur Fristverstreichung führen.
4. Rechtsmittelberechtigung/Beteiligtenfähigkeit
§ 124 I (Beteiligter iSd § 63). § 125 I 1 iVm §§ 61 ff.
5. Postulationsfähigkeit, § 67 IV 1, IV 2, II.
6. Beschwer (formelle Beschwer genügt)

II. Begründetheit
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist begründet, wenn einer der in § 124 II genannten Zulassungsgründe vorliegt.
§ 124 II Nr.1: Nach BVerfG erfüllt, "wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden kann".
§ 124 II Nr.2: In tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d.h. überdurchschnittliche Schwierigkeiten.
§ 124 II Nr.3: Rechtssache wirft über den konkreten Einzelfall hinaus bedeutsame, verallgemeinerungsfähige Rechts- oder Tatsachenfragen auf, die klärungsfähig und im Interesse der Rechtssicherheit, Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts klärungsbedürftig ist.
§ 124 II Nr.4: Divergenz; Gericht weicht in einem tragenden Grund von einer Entscheidung eines der genannten Gerichte bezogen auf dieselbe Rechtsvorschrift ab.
§ 124 II Nr.5: Gegen eine Vorschrift, die den gerichtlichen Verfahrensablauf regelt, wurde verstoßen und bei der fehlerfreien Anwendung hätte der Berufungskläger ein besseres Ergebnis erlangen können.

III. Entscheidung
§ 124a V 2: OVG/VGH muss Berufung zulassen, wenn Antrag zulässig und Begründet ist.

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Erfolgsaussichten der Revision

I. Zulässigkeit
1. Statthaftigkeit
a) Gegenstand der Revision: Entscheidungen des OVG/VGH unabhängig davon, ob es als Berufungsgericht oder in erster Instanz entschieden hat. Entscheidungen des VG: §§ 134, 135.
b) Zulassungserfordernis
Zulassung ausdrücklich durch VGH/Nichtzulassungsbeschwerde, § 133. Zulassungsgründe sind abschließend, § 132 II.
2. Zuständiges Gericht: § 132 I. Einzulegen ist die Revision gem. § 139 I 1 beim iudex a quo. Im Gegensatz zu § 133 besteht jedoch in § 139 I 2 auch die Möglichkeit einer fristgerechten Einlegung beim iudex ad quem.
3. Postulationsfähigkeit, § 67 I 1, 2.
4. Beschwer (formelle Beschwer genügt)
5. Fristen
Einlegungsfrist: § 139 I 1. Begründungsfrist: § 139 III 1 Hs.1.
6. Formanforderungen: § 139 I 1, 3, III 4

II. Begründetheit
Die Revision ist begründet, wenn das angefochtene Urteil auf einer Verletzung revisiblen Rechts beruht, § 137, die rechtliche Nachprüfung insoweit nicht ausnahmsweise ausgeschlossen ist, § 137 III 1, und die Entscheidung nicht im Ergebnis richtig ist, § 144 IV. Prüfung nur in rechtlicher Hinsicht, § 137 II. Absolute/relative Revisionsgründe, §§ 137 f. Bei relativen Revisionsgründen Beruhensprüfung erforderlich (nach hM erfordern materielle Fehler, dass das Gericht ohne den Rechtsverstoß zu einem für den Rechtsmittelführer sachlich günstigeren Ergäbnis hätte gelangen können, bei formellen Fehlern hingegen genügt bereits die Möglichkeit, dass das Gericht ohne den Rechtsverstoß zu einem für den Rechtsmittelführer sachlich günstigeren Ergebnis hätte gelangen können).
Prüfungsumfang der Revision: Grundsatz der Vollrevision (Revisionsgericht ist weder an Gründe gebunden, aus denen das Berufungsgericht oder das BVerwG die Revision zugelassen haben, noch an die vom Revisionskläger geltend gemachten Gründe). Verfahrensmängel sind jedoch nur auf Rüge zu beachten, § 137 III (konstitutive Bedeutung der Verfahrensrüge für die Eröffnung der Verfahrenskontrolle; Verfahrensrüge allein führt auch nicht zur Vollrevision). Beachte § 144 IV (gilt jedoch nur, wenn Tatsachenfeststellungen des angefochtenen Urteils diese Beurteilung tragen). § 144 IV gilt jedoch nicht für absolute Revuisionsgründe (Ausnahme: § 138 Nr.3; dies gilt jedoch nicht, wenn sich die Versagung des rechtlichen Gehörs auf das Gesamtergebnis des Verfahrens bezieht).