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Flashcards in Verwaltungsprozessrecht Deck (11):
1

Notwendige Beiladung

Eine Entscheidung kann nicht wirksam getroffen werden, ohne dass Rechte eines Dritten gestaltet, bestätigt, festgestellt oder verändert werden

2

"Innerhalb der Anträge", § 66 VwGO

Kann keine Klageänderung oder -erweiterung vornehmen und kann auch die Klage nicht zurücknehmen

3

Adressatentheorie

Der Adressat eines belastenden VA betrifft zumindest stets die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 I, die dem Kläger als Abwehrrecht gegen ungesetzlichen Zwang zusteht

4

Schutznormtheorie

Eine Norm ist eine Schutznorm, wenn ein nach dem Gesetz klar abgrenzbarer Kreis von potentiellen Klägern besteht und der Zweck der Norm wenigstens auch den Schutz des Klägers beinhaltete

5

Vornahmeurteil

§ 113 V 1 VwGO: Das Gericht verpflichtet die Behörde, den Verwaltungsakt vorzunehmen

6

Bescheidungsurteil

§ 113 V 2 VwGO: Das Gericht verpflichtet die Behörde, den Kläger neu zu bescheiden

7

Erledigung. (§§ 43 II VwVfG, 113 I 4 VwGO)

Der Verwaltungsakt hat sich inhaltlich erschöpft und alle in die Zukunft weisenden Rechtswirkungen sind weggefallen, der vollziehungsfähige Inhalt ist also gegenstandslos

8

Rechtsverhältnis (FK)

Rechtlichen Beziehungen, die sich aus einem hinreichend konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrere Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben

9

§ 47 I Nr. 2: Rechtsvorschrift

Alle abstrakt-generellen Regelungen mit Außenwirkung

10

Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit

Formell: Zwei Verfassungsorgane; materiell: Spezifisches Verfassungsrecht als Streitgegenstand

11

Sonstige Erledigung

Wegfall der wesentlichen Beschwer und somit keine weitere Regelungswirkung des VA