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Flashcards in Verwaltungsrecht Deck (135):
1

Sonderrechtstheorie
(modifizierte Subjektstheorie)

Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn die streitentscheidenden Normen solche des ÖR sind. Dies ist der Fall, wenn sie einen Hoheitsträger einseitig berechtigen oder verpflichten. Vorliegend richtet sich die Streitigkeit nach dem X-Gesetz. Da es den Y-Hoheitsträger berechtigt / verpflichtet, gehört es zum Kernbereich des ÖR, so dass eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit zu bejahen ist.

2

Subordinationstheorie
(Subjektstheorie)

Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn sich die streitenden Parteien in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis gegenüberstehen. Im vorliegenden Fall streiten sich der Bürger B und Bund/Land/Gemeinde, die in einem Subordinationsverhältnis zueinander stehen. Folglich ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit zu bejahen.

3

Interessentheorie

Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn der Streitgegenstand das öffentliche Interesse betrifft bzw. der Streitgegenstand in einem engen Sachzusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Interessen steht.

4

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
Fallgruppen der Abgrenzung

- Eingriffsverwaltung (ÖR)
- Leistungsverwaltung (ÖR/PR)
- Fiskalverwaltung (PR)
- Sachzusammenhang mit hoheitlicher Daseinsvorsorge (ÖR)
- Inanspruchnahme hoheitlicher Befugnisse (ÖR)
- ehrverletzende Äußerungen eines Hoheitsträgers (str., Sachzusammenhang?)
- Hausrecht (str., e. A.: Sachzusammenhang; a. A.: Widmung ÖR)
- Subventionen (→ 2-Stufen-Theorie)
- Zugang zu öffentlichen Einrichtungen (→ 2-Stufen-Theorie)
- öff. Streitigkeit unter Privatrechtssubjekten (ÖR, wenn Beliehener)
- Glockengeläut (liturgisch: ÖR; Zeitschlagen: PR)

5

Rechtsstaatsgebot

Bindung öffentlicher Gewalt an das Recht ("rule of law")

6

formeller Rechtsstaatsbegriff

jedes staatliche Handeln muss sich an Gesetz und Verfassung messen lassen

7

materieller Rechtsstaatsbegriff

staatliches Handeln muss sich vom Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit leiten lassen

8

Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips im GG

- Bindung der Verwaltung an die GR (Art. 1 III GG)
- Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG)
- Gewaltenteilung (Art. 20 II 2 GG)
- Vorrang der Gesetzes (Art. 20 III GG)
- Vorbehalt des Gesetzes
- Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 92 GG)

9

Vorrang des Gesetzes

bindet die Verwaltung an Recht und Gesetz (Art. 20 III GG)

10

Gesetz

abstrakt-genereller Rechtssatz, der für Personen und Sachverhalte dauerhafte Regelungen schafft (A: Einzelfallgesetze)

11

formelle Gesetze ↔︎ materielle Gesetze

vom Parlament verabschiedete Gesetze ↔︎ alle für den Bürger verbindlichen Rechtssätze

12

Rechtsverordnungen

allgemeinverbindliche Rechtsnormen, die von der Exekutive erlassen werden, Art. 80 GG

13

Satzungen

Normen, die von einem Selbstverwaltungsträger in Selbstverwaltungsangelegenheiten aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen werden

14

Vorbehalt des Gesetzes

fordert eine gesetzliche Grundlage für staatliches Handeln
(aber kein Totalvorbehalt)

15

Wesentlichkeitstheorie

alle wesentlichen Entscheidungen, die die Grundrechtsausübung betreffen, müssen durch ein Gesetz getroffen werden
wesentliche Organisationsentscheidungen müssen durch Gesetz getroffen werden

16

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

jede Maßnahme des Staates darf nicht weiter gehen, als zur Erreichung des mit ihr verfolgten Zwecks erforderlich ist

17

Art. 19 IV GG

= vorbehaltloses Verfahrensgrundrecht, umfasst
- Zugang zu den Gerichten,
- Verfahren vor den Gerichten,
- Entscheidung durch die Gerichte

18

Verwaltungsakt

Legaldefinition § 35 VwVfG

19

Merkmale des VA
1. hoheitliche Maßnahme

jede einseitige Maßnahme eines Hoheitsträgers
→ Abgrenzung zu Maßnahmen im Gleichordnungsverhältnis Verwaltung - Bürger

20

Merkmale des VA
2. Behörde

jede Behörde im funktionalen Sinn iSd § 1 IV VwVfG
→ Abgrenzung zu Maßnahmen der Gesetzgebung, Rspr., Privaten

21

Merkmale des VA
3. Gebiet des ÖR

auf eine verwaltungsrechtliche Grundlage gestützt
→ Abgrenzung von privatrechtlichen Rechtsakten der Verwaltung

22

formeller VA

Maßnahme ist materiellrechtlich allein dem PR zuzuordnen, die Behörde handelt aber in der Form eines VA

23

Merkmale des VA
4. Regelung

unmittelbar auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet
→ Abgrenzung zu schlichtem Verwaltungshandeln
(+) Ge-/Verbote, Gewährung, Feststellung
(-) Auskunft zur Rechtslage, Wiederholung

24

Abgrenzungsprobleme Regelungscharakter des VA

- gesetzeskonkretisierender VA
- verwaltungsrechtliche WE
- Bewertung von Prüfungsleistungen
- wiederholende Verfügung
- Zweitbescheid
- Realakt

25

Merkmale des VA
5. Einzelfall

individueller Fall + konkreter Adressat/abstrakter Fall: § 35 S. 1 VwVfG
generelle Adressierung + konkreter Fall: Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 VwVfG

26

- personenbezogene AV
- sachbezogene AV
- benutzungsregelnde AV

→ richtet sich an einen nach allg. Merkmalen bestimmten/bestimmbaren Personenkreis
→ betrifft die öffentliche Eigenschaft einer Sache
→ betrifft die Benutzung einer Sache

27

Merkmale des VA
6. Außenwirkung

auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet
→ Abgrenzung von verwaltungsinternen Maßnahmen

28

Betriebsverhältnis

Maßnahme spricht den Beamten als ein austauschbares Glied in der Verwaltung an und gibt ihm etwa die Gestaltung seiner Arbeitsorganisation oder seines Arbeitsverfahrens vor
→ rein verwaltungsinterne Maßnahme

29

Grundverhältnis

Maßnahme greift in persönliche Rechtsstellung des Beamten, in seinen Status ein, verändert die Rechtsstellung des Beamten im Sonderstatusverhältnis
→ Außenwirkung

30

Zuständigkeit
Unmittelbare Staatsverwaltung

→ Staat kann seine Verwaltungsaufgaben unmittelbar selbst wahrnehmen
3-gliedriger Organisationsaufbau:
1. Oberste Behörden
2. Mittelbehörden
3. Untere Behörden

31

Zuständigkeit
Mittelbare Staatsverwaltung

→ Staat überträgt Verwaltungsaufgaben
- an selbständige Verwaltungseinheiten (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen)
- an Private (Beliehen, Unternehmen)

32

Beliehener

natürliche/ juristische Person des öffentlichen Rechts, der durch Hoheitsakt die Befugnis übertragen wird, bestimmte staatliche selbständig im eigenen Namen und in eigener Verantwortung wahrzunehmen
↔︎ Verwaltungshelfer

33

sachliche Zuständigkeit

die durch den VA zu regelnde Materie muss in den sachlichen Aufgabenbereich der Behörde fallen, § 45 VwGO

34

örtliche Zuständigkeit

§ 3 VwVfG/ Art. 3 BayVwVfG, Regelungen des besonderen Verwaltungsrechts

35

elektronischer VA

als elektronisches Dokument erzeugte Verwaltungsentscheidung iSd § 35 VwVfG unter Nutzung eines Speichermediums
→ Empfänger muss in objektiver Hinsicht über elektronischen Zugang verfügen und diesen subjektiv rechtsverbindlicher elektronischer Kommunikation widmen

36

Begründung des VA

- § 39 VwVfG
- muss sich auf Einzelfall beziehen
- muss vorhanden, aber nicht richtig sein!

37

Bekanntgabe

Eröffnung eines VA gegenüber dem Betroffenen

38

3 - Tages - Fiktion

§ 41 II 1 VwVfG
Berechnung: § 31 I VwVfG iVm §§ 187 I, 188 I BGB, da es sich um eine Ereignisfrist handelt
Ereignis = Aufgabe des schriftlichen VA bei der Post/ Absendung elektronischer VA

39

Verfahren
P: VA trifft nicht bei Betroffenem ein

→ 3 TF gilt nicht, Beweislast bei Behörde, § 41 II 3 VwVfG

40

Verfahren
P: VA trifft nach Ablauf der 3 TF ein

→ 3 TF gilt nicht, § 41 II 3 HS 1 VwVfG
Tag, an dem VA eingegangen ist, ist maßgeblich; Beweislast trägt Behörde

41

Verfahren
P: VA trifft vor Ablauf der 3 TF ein

→ es bleibt bei 3 TF

42

Verfahren
P: dritter Tag der 3 TF fällt auf Sonnabend, Sonn-/ Feiertag

→ § 193 BGB (-), da diese Norm sich auf Fristende bezieht, nach hM nicht auf Berechnung nach § 41 II 1 VwVfG anwendbar, da es um Fristbeginn geht
→ 3 TF gilt

43

Verfahren
Ende der Widerspruchsfrist/ Klagefrist fällt auf einen Sonnabend, Sonn-/ Feiertag

→ § 57 II VwGO iVm § 222 II ZPO iVm § 188 II BGB: nächster Werktag

44

Bekanntgabe von Verkehrszeichen (Sichtbarkeitsprinzip)

§ 45 IV StVO
Verkehrszeichen muss so aufgestellt oder angebracht sein, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt davon Kenntnis nehmen kann, unabhängig von der tatsächlichen Wahrnehmung

45

Rechtsfolgen der Bekanntgabe

- Wirksamkeit, VA wird bestandskräftig (§ 43 I 1 VwVfG)
- Widerspruchsfrist (§ 70 VwGO) und Klagefrist (§ 74 VwGO) beginnen

46

Verfahren
Fehlen der Bekanntgabe

- VA ist dem Betroffenen ggü. nicht wirksam (§ 43 I VwVfG)
- Fristen beginnen nicht zu laufen (§§ 70, 74 VwGO)

47

Verfahren
Fehler der Bekanntgabe

→ können geheilt werden und so die Rechtsfolgen der Bekanntgabe herbeigeführt werden
→ VA muss noch einmal ordnungsgemäß bekannt gegeben werden; "Heilung" ex nunc

48

Verfahren
fehlerhafte Anhörung

§ 28 I → II → III → § 44 II → III → I → § 45 I Nr. 3 und II → § 46 → § 47 → Rechtswidrigkeit des VA

49

Verfahren
Nichtigkeit des VA

§ 44 VwVfG
Teilnichtigkeit: führt zur Nichtigkeit, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den VA ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte

50

Verfahren
Heilung

§ 45 VwVfG
→ bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich
P: Art. 19 IV GG
e. A.: verfassungskonforme Auslegung: Heilung nach Klageerhebung ausgeschlossen
(-) Prozessökonomie (Behörde kann VA erneut erlassen); Gerichtskosten (§ 155 IV VwGO)

51

Verfahren
Unbeachtlichkeit

§ 46 VwVfG
→ es muss sich förmlich aufdrängen, dass die Sachentscheidung auch ohne dass der Fehler unterlaufen wäre, in dieser Weise getroffen worden wäre
→ gebundene Entscheidung: Fehler umbeachtlich, wenn gE rechtmäßig getroffen wurde
→ Ermessensentscheidungen: strengerer Maßstab

52

Verfahren
Umdeutung

§ 47 VwVfG
kommt in Betracht, wenn
- VA fehlerhaft, aber nicht nichtig ist
- VA fehlerhaft und deshalb nichtig ist

53

Materielle Rechtmäßigkeit: Tatbestand

Grundsatz: volle Überprüfung von TBM (Art. 19 IV GG)
Ausnahme: Beurteilungsspielraum der Verwaltung
→ Prüfungsentscheidungen
→ beamtenrechtliche Beurteilungen
→ Wertentscheidungen weisungsfreier, pluralistisch zusammengesetzter Gremien
→ wertbezogene Prognosenentscheidungen

54

gebundene Entscheidung

nur eine mögliche, klar gefasste Rechtsfolge
gerichtliche Kontrolldichte nicht reduziert

55

Ermessensausübung durch die Verwaltung

EGL räumt Ermessensspielraum ein, innerhalb dessen die Behörde auswählen kann

56

Ermessenskontrolle durch die Verwaltung (Widerspruchsverfahren)

→ Zweckmäßigkeitskontrolle
Zweckmäßigkeit des Handelns der Ausgangsbehörde

57

Ermessenskontrolle durch die Gerichte
(Klage/Eilrechtsschutz)

Reduktion gerichtlicher Kontrolle: § 114 S. 1 VwGO
Gericht überprüft "nur", ob der Verwaltung bei der Ermessensausübung Ermessensfehler unterlaufen sind

58

Ermessensüberschreitung

Verwaltung wählt eine Rechtsfolge, die jenseits der gesetzlich festgelegten Rechtsfolge liegt

59

Ermessensunterschreitung

Behörde übt das ihr eingeräumte Ermessen überhaupt nicht aus
Bsp.: Behörde übersieht, dass ihr Ermessen eingeräumt wurde und geht von gebundener Entscheidung aus

60

Ermessensfehlgebrauch

Behörde übt das ihr eingeräumte Ermessen zweckwidrig aus
→ Behörde wählt eine RF, die dem Zweck der Ermessensnorm widerspricht
→ Behörde wählt RF, die den Grundrechten des vom VA Betroffenen widerspricht

61

Ermessensreduzierung auf 0

Behörde ist grds. durch Rechtsnorm Ermessen eingeräumt, im konkreten Einzelfall kommt jedoch nur eine ermessensfehlerfreie Entscheidung in Betracht
→ Behörde kann in diesem Fall nur eine RF wählen
→ verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte nicht reduziert, Gerichte überprüfen voll, ob Ermessensreduzierung auf 0 vorliegt

62

Verwaltungsvorschriften

= Innenrecht der Behörde
→ dienen dazu, die Einheitlichkeit der Verwaltungspraxis sicherzustellen (Art. 3 I GG!)

63

- norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
- ermessensleitende Verwaltungsvorschriften
- normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften
- Verfahrens- und Organisationsvorschriften

→ definieren unbestimmte Rechtsbegriffe, um diese einheitlich zu interpretieren
→ geben Hinweise, wie Ermessen in standardisierten Fällen auszuüben ist
→ konkretisieren technische Vorgaben (z. B. Grenzwerte)

64

aufdrängende Sonderzuweisung

Zuweisungen, die den Verwaltungsrechtsweg ungeachtet der Tatbestandsvoraussetzungen des § 40 VwGO für eröffnet erklären
→ können sich aus Bundes- und Landesrecht ergeben
Bsp.: § 54 I BeamtStG; § 54 BAföG; § 32 WPflG

65

- Ausgangsverwaltungsakt
- Rücknahme/ Widerrufsverwaltungsakt

→ ursprünglicher VA, der zurückgenommen/ widerrufen wird
→ Rücknahme/Widerruf selbst, die/der ebenfalls VA ist

66

Bestandskraft

Ein rechtswidriger VA ist nur in Ausnahmefällen nichtig (§ 44 VwVfG) und folglich im Regelfall auch dann wirksam, wenn er rechtswidrig ist. Ein solchermaßen wirksamer VA hat jedoch nur nach Maßgabe der §§ 45 ff. VwVfG Bestand, d. h. er kann insbesondere nach § 48 VwVfG zurückgenommen und nach Maßgabe des § 49 VwVfG widerrufen werden.

67

§ 48 VwVfG

regelt die Rücknahme eines VA, der zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war

68

§ 49 VwVfG

regelt den Widerruf eines VA, der zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßig war

69

§ 48 I 1 VwVfG: Rücknahme eines rechtswidrigen, belastenden VA

- EGL: § 48 I 1 VwVfG
- formelle RM: allg. Grundsätze + § 48 V VwVfG (örtliche Zuständigkeit)
- materielle RM:
→ TB: rechtswidriger, belastender VA
→ RF: Ermessen

70

§ 48 I 2 iVm II VwVfG: Rücknahme eines rechtswidrigen, begünstigenden VA, der eine Geld- oder Sachleistung gewährt

- EGL
- formelle RM
- materielle RM
→ TB: rechtswidriger VA, Begünstigung: § 48 I 2 VwVfG
→ RF: § 48 II 1 VwVfG, wenn schutzwürdiges Vertrauen des Begünstigten (§ 48 II 2, 3 VwVfG)
→ Ausschlussfrist: § 48 IV 1 VwVfG

71

Voraussetzungen Ausschlussfrist

- positive Kenntnis der Behörde (grob fahrlässige Unkenntnis reicht nicht)
- Kenntnis des Sachbearbeiters (konkrete, zuständige Stelle)
- Kenntnisgegenstand: tatsächliche + rechtliche Umstände
- Kenntnisfrist: h. M.: keine Bearbeitungs- sondern Entscheidungsfrist (Frist beginnt erst, wenn Behörde RW erkannt hat und die Umstände bekannt sind, die Rücknahme erlauben)

72

§ 48 I 2 i. V. m. III VwVfG: Rücknahme eines rechtswidrigen, sonstig begünstigenden VA

- EGL: § 48 I 2 iVm III VwVfG
- formelle RM
- materielle RM
→ TB: rechtswidriger, begünstigender VA
→ RF: darf stets zurückgenommen werden, bei schutzwürdigem Vertrauen: Anspruch auf Ausgleich des Vermögensschadens
→ Ausschlussfrist: IV 1

73

§ 49 I VwVfG: Widerruf eines rechtmäßigen, belastenden VA

- EGL: § 49 I VwVfG
- formelle RM
- materielle RM
→ TB: rechtmäßiger, belastender VA
→ RF: Ermessensentscheidung
→ Ausschluss: § 49 I VwVfG
→ Wirksamkeit: mit Wirksamwerden des Widerrufs wird widerrufener VA unwirksam (§ 49 IV VwVfG)

74

Ausschluss gem. § 49 I VwVfG

- VA gleichen Inhalts müsste erneut erlassen werden
→ gebundener VA, Ermessensreduzierung auf 0
- Widerruf aus anderen Gründen unzulässig
→ Ausschluss durch Rechtsnorm, entspr. Zusicherung, öff.-rechtl. Vertrag, Art. 3 I GG

75

ordentlicher Widerruf, § 49 II 1 VwVfG

→ ordentlicher Widerrufsgrund: Nr. 1, 2
→ keine Entschädigung

76

außerordentlicher Widerruf, § 49 II 1 VwVfG

→ außerordentlicher Widerrufsgrund: Nr. 3 - 5
→ Entschädigungsmöglichkeit, § 49 VI VwVfG

77

Erstattung und Verzinsung, § 49a VwVfG

Grundsatz: § 49 I 1 VwVfG
→ Rücknahme/Widerruf des die Leistung gewährenden AusgangsVA muss entweder rechtmäßig erfolgt sein oder selbst bereits bestandskräftig sein
Rechtsfolgenverweisung §§ 812 ff. BGB

78

Nebenbestimmungen zum VA, § 36 VwVfG

Regelungen, die einem VA beigefügt werden, um dessen Inhalt oder Wirksamkeit zu modifizieren
↔︎ Hauptregelung des VA

79

Abgrenzung Bedingung - Auflage

Bedingung suspendiert den VA, zwingt aber den Begünstigten nicht
Auflage zwingt den Begünstigten, suspendiert aber den VA nicht
→ Bedingung betrifft Wirksamkeit des VA, Auflage lässt Wirksamkeit unberührt, schreibt dafür aber zwingende Leistungsgebote vor

80

Auflage - modifizierende Auflage

Auflage: Begünstigter bekommt begehrte Hauptregelung, aber mit nicht begehrtem Zusatz ("Ja, aber…") → AK gegen Nebenregelung
m. A.: Begünstigter bekommt begehrte Hauptregelung nicht, sondern ein aliud ("Nein, aber wir schlagen vor…") → VK für begehrte Hauptregelung

81

Verfügungsvertrag, § 54 S. 2 VwVfG

verwaltungsaktersetzender öffentlich-rechtlicher Vertrag
→ zugleich subordinationsrechtlicher Vertrag

82

Verpflichtungsvertrag

verwaltungsaktvorbereitender öffentlich-rechtlicher Vertrag
→ Behörde verpflichtet sich, einen VA zu erlassen

83

Folgenbeseitigungsanspruch

→ auf die Wiederherstellung eines Zustands gerichtet, der vor einem rechtswidrigen staatlichen Eingriff bestand
→ Restitution eines status quo ante

84

- Allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch
- Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch

- Rückgängigmachung der Folgen rechtswidrigen staatlichen Handelns
- macht Folgen eines rechtswidrigen VA rückgängig

85

Herleitung Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch

- Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG)
- Grundrechte als Abwehrrechte
- Analogie zum Rechtsgedanken der §§ 1004, 862, 12 BGB
(kann dahinstehen, da richterrechtlich anerkannt)

86

Voraussetzungen Folgenbeseitigungsanspruch

- hoheitliches Handeln
- Eingriff in ein subjektives Recht
- keine Duldungspflicht durch Gesetz/ VA/ Vertrag
- Fortdauer der Beeinträchtigung
- Wiederherstellung des status quo ante ist tatsächlich und rechtlich möglich und zumutbar

87

öffentlich - rechtlicher Erstattungsanspruch

→ soll rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen, die innerhalb einer öff.-rechtl. Rechtsbeziehung erfolgt sind, wieder rückgängig machen und so die Vermögenslage wieder in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht bringen

88

Herleitung öff.-rechtl. Erstattungsanspruch

- z. T. spezialgesetzlich geregelt
- analoge Anwendung §§ 812 ff. BGB (-), da Besonderheiten öff. Recht
- Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG)
- Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat

89

Voraussetzungen öff.-rechtl. Erstattungsanspruch

- Vermögensverschiebung im Verhältnis Staat - Bürger bzw. zwischen verschiedenen staatlichen Stellen
- innerhalb einer öff.-rechtl. Rechtsbeziehung
- ohne Rechtsgrund (VA / öff. - rechtl. Vertrag)

90

öffentlich - rechtlicher Unterlassungsanspruch

→ darauf gerichtet, dass Staat einen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte des Bürgers gar nicht erst vornimmt oder abbricht

91

Herleitung öffentlich - rechtlicher Unterlassungsanspruch

- Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG)
- Grundrechte als Abwehrrechte
- Analogie zum Rechtsgedanken des § 1004 BGB

92

Voraussetzungen öffentlich - rechtlicher Unterlassungsanspruch

- hoheitliches Handeln
- Eingriff in ein subjektives Recht
- Rechtswidrigkeit des Eingriffs
- Eingriff steht bevor bzw. dauert noch an

93

Amtshaftungsanspruch

Rechtsgrundlage: Art. 34 GG iVm § 839 BGB
- materielle Voraussetzungen:
1. Ausübung eines öff. Amtes
2. Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht
3. Verschulden
4. Kausalität
5. Haftungsbeschränkungen
6. Mitverschulden
7. Haftungsausschluss
8. Schadensersatz

94

Amtshaftungsanspruch
→ in Ausübung eines öffentlichen Amtes

- jemand: Beamter im haftungsrechtlichen Sinn, funktional hoheitliches Tätigwerden ausreichend
→ Beamte im statusrechtlichen Sinn
→ Arbeiter und Angestellte des öff. Dienstes
→ Personen, die in einem öff.-rechtl. Amtsverhältnis stehen
→ Beliehene
→ Verwaltungshelfer (str., Werkzeugtheorie/ je-desto-Formel)
- in Ausübung: nicht nur bei Gelegenheit

95

Amtshaftungsanspruch
→ Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht

→ Amtspflicht muss gerade dem Geschädigten geschuldet sein, soll zumindest auch Interessen Dritter schützen

96

Amtshaftungsanspruch
→ Verschulden

→ vorsätzlich + fahrlässig
→ Maßstab = "pflichttreuer Durchschnittsbeamter", individuelle Fähigkeiten nicht maßgeblich

97

Amtshaftungsanspruch
→ Haftungsbeschränkungen, § 839 I 2, II, III BGB

§ 839 I 2 BGB: Subsidiaritätsklausel
→ Rspr. lehnt Geltung ab, wenn
- sich der andere Anspruch auch gegen einen Verwaltungsträger richtet,
- sich der andere Anspruch gegen eine private oder öff. Versicherung richtet, deren Schutz der Geschädigte durch eigene Leistungen erhält,
- die andere Leistung in der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall besteht,
- es sich um einen Schaden aus einer Dienstfahrt handelt, die den allg. Verkehrsvorschriften unterliegt

98

Schutzbereich Eigentumsfreiheit, Art. 14 I GG

→ alle privaten vermögensrechtlichen Positionen, soweit sie unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen
→ alle Vermögenswerten subj.-öff. Rechte, soweit sie privatnützig zugeordnet oder Äquivalent eigener Leistung sind

99

Nassauskiesung, BVerfGE 58, 300

→ Enteignung = allein der in Art. 14 III GG geregelte Fall
→ alle anderen Eigentumsbeeinträchtigungen = Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums, grds. entschädigungslos hinzunehmen
→ Wahlrecht des Bürgers systemfremd, muss staatl. Eingriff in sein Eigentum abwehren, Rechtsgedanke § 839 III BGB, kein "dulde und liquidiere"

100

ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungen

- Rechtsgrundlage: Art. 14 I 2 GG
→ grds. entschädigungslos hinzunehmen, wenn aber absehbar ist, dass sie zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht führen würde, kann ausnahmsweise für diese Einzelfälle eine finanzielle Entschädigung geregelt werden, wenn grds. vorrangige administrative/technische Ausgleichsmaßnahmen nicht greifen und Grundsatz des vorrangigen Primärrechtsschutzes gewahrt bleibt

101

enteignender Eingriff

= Ausgleichsanspruch für einen unzumutbaren Eigentumseingriff, der meist als atypische und unvorhergesehene Nebenfolge einer an sich rechtmäßigen hoheitlichen Maßnahme entsteht
→ Rechtsgrundlage: gewohnheitsrechtlich anerkannter allg. Aufopferungsgedanke, §§ 74, 75 Einleitung Allg. Preußisches Landrecht

102

enteignungsgleicher Eingriff

= Ausgleichsanspruch für einen unzumutbaren Eigentumseingriff, der als Nebenfolge einer an sich rechtswidrigen hoheitlichen Maßnahme entsteht
→ RG: Einl. Allg. Pr. LR

103

salvatorische Klauseln

→ gewähren einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, wenn aufgrund des Gesetzes, in dem sie geregelt sind, in das Eigentum eingegriffen wird

104

Enteignung, Art. 14 III GG

= konkret-individuelle, zielgerichtete Entziehung des Eigentums durch oder aufgrund eines Gesetzes zum Wohl der Allgemeinheit, wobei Art & Ausmaß der Entschädigung bestimmt sein müssen

105

Voraussetzungen Enteignung, Art. 14 III GG

- konkret-individueller, zielgerichteter Entzug des Eigentums
- durch/aufgrund eines Gesetzes
- um für den Staat Güter zu beschaffen
- zum Wohl der Allgemeinheit
- Regelung der Art und des Ausmaßes der Entschädigung (Junktim)
- Verhältnismäßigkeit

106

Enteignung: zum Wohl der Allgemeinheit

- zur (dauernden) staatlichen Sicherung eines Gemeinwohlziels
- zu Gunsten von Privaten, die als Unternehmensgegenstand Gemeininteressen verfolgen (→ Daseinsvorsorge)
- nicht bei rein fiskalischen Zwecken des Staates/ reinen Privatinteressen

107

Aufopferung

→ bezieht sich auf nicht vermögensrechtliche Schäden, die ein Bürger infolge rechtmäßigen wie rechtswidrigen staatlichen Handelns erleidet

108

Beiladung, § 65 VwGO

Beigeladene werden Beteiligte des Prozesses, Urteil hat ihnen gegenüber auch materielle Rechtskraftwirkung
§ 36 I BauGB → Gemeinde
→ Nachbarn

109

Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 VwVfG

- Adressatenkreis, den die AV betrifft, ist bestimmt oder bestimmbar, d. h. er ist nach allg. Kriterien abgrenzbar
- AV betrifft die öff. - rechtl. Eigenschaft einer Sache
- AV regelt die Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit

110

Verwaltungsvorschriften

= Konkretisierung des Ermessens einer Behörde

111

Entschließungsermessen

Ermessen hinsichtlich der Entscheidung, ob Maßnahmen ergriffen werden

112

Auswahlermessen

Entscheidung, wie Maßnahmen auszusehen haben/ welche Maßnahmen ergriffen werden sollen

113

reformatio in peius

Änderung des Ausgangsbescheides durch die Widerspruchsbehörde zulasten des Widerspruchsführers (Verböserung/ Verschlechterung)

114

Devolutiveffekt

Widerspruchsbehörde ist nur für Fragen zuständig, die Gegenstand des Widerspruchs sind

115

Spruchreife, § 113 V 1 VwGO

Darf Gericht sofort durchsetzbare konkrete Entscheidung treffen?
Wenn der Behörde ein Ermessen gesetzlich eingeräumt ist und keine Ermessensreduzierung auf 0 besteht, fehlt es an der Spruchreife. Es ergeht dann ein Betscheidungsurteil (§ 113 V 2 VwGO). Besteht dagegen ein Ermessensspielraum, erlässt das Verwaltungsgericht ein Vornahmeurteil.

116

Amt im statusrechtlichen Sinne

rechtliche Stellung des Beamten, Zugehörigkeit zu bestimmter Laufbahn und bestimmter Laufbahngruppe

117

Amt im funktionellen Sinne

Aufgabenbereich
abstrakt: allg. Aufgabenbereich, der der laufbahnmäßigen Dienststellung bei einer bestimmten Behörde entspricht
konkret: spezieller Aufgabenbereich, der einem bestimmten Beamten übertragen ist

118

Rechtsverhältnis

rechtliche Beziehungen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öff.-rechtl. Regelung für das Verhältnis von Personen untereinander (auch Staat) oder einer Person zu einer Sache ergeben

119

Feststellungsinteresse

jedes schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art an der Feststellung

120

Interesse an baldiger Feststellung

begründete Besorgnis, dass die Rechtsstellung des Klägers akut gefährdet ist

121

Gewerbe

jede selbständige, auf Dauer angelegte, mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene wirtschaftliche Tätigkeit mir Ausnahme freiberuflicher oder landwirtschaftlicher Tätigkeit und der Verwaltung eigenen Vermögens

122

unzuverlässig

Unzuverlässig ist, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß, d. h. entsprechend der gesetzlichen Vorschriften und unter Beachtung der guten Sitten, ausüben wird.

123

Feststellungsinteresse Fallgruppen

- Vorbereitung Amtshaftungsprozess
- Rehabilitationsinteresse
- Wiederholungsgefahr
- schwerwiegende, kurzzeitige Grundrechtsbeeinträchtigung

124

Rechtsschutzbedürfnis

fehlt, wenn die Inanspruchnahme des Gerichts für den Antragsteller nutzlos ist weil er mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung seine Rechtsstellung aktuell nicht verbessern kann

125

Zusicherung eines VA, Art. 38 I 1 BayVwVfG

setzt Bezugnahme auf einen bestimmten Verwaltungakt und Rechtsbindungswillen voraus
→ von bloßer Auskunft über rechtliche Lage ohne Regelungsgehalt abzugrenzen

126

Anforderungen an das Schriftformgebot des § 81 I 1 VwGO

- keine ausdrücklichen Anforderungen in VwGO, § 126 BGB (-)
- Auslegung: ausgerichtet an Funktion der Schriftform: muss eindeutig und ohne Rückfrage oder Beweiserhebung die Bestimmung von
→ Urheberschaft: ist Antrag einer Person zuordenbar
→ Rechtsverkehrswille: sollte der Antrag wirklich zu Gericht gelangen
ermöglichen
- grds. eigenhändige Unterschrift erforderlich
A: Urheberschaft und Rechtsverkehrswille lassen sich aus anderen Anhaltspunkten sicher bestimmen
→ Telefax, Computerfax

127

Form, § 81 I 1 VwGO
Telefax

Originaldokument muss eigenhändig unterschrieben sein
Sinn Signatur: Wahrung Authentizität (Nachweis der Urheberschaft) + Integrität (Schutz vor nachträglicher Veränderung)

128

Form, § 81 I 1 VwGO
Computerfax

Unterschrift ist eingescannt auf dem Dokument oder Hinweis, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann ("zwecks Fristwahrung per Computerfax")
→ § 55a VwGO steht nicht entgegen: Computerfax ist kein elektronisches Dokument, weil es beim Empfänger als körperliches Schriftstück ausgedruckt wird

129

Passivlegitimation

nicht Bestimmung der Zuständigkeit, sondern maßgeblich, wie sich das hoheitliche Handeln für den Adressaten darstellt, also entweder als Handeln der Verwaltungsgemeinschaft in eigener Zuständigkeit oder als Handeln für die Mitgliedsgemeinde als deren Behörde

130

Handeln Verwaltungsgemeinschaft in eigener ZK oder für Gemeinde?

- § 1 II, 4 I VGemO: Handeln im übertragenen Wirkungskreis der Gemeinde in eigener Zuständigkeit als Körperschaft des öffentlichen Rechts
- Handeln als Behörde der Gemeinde § 4 II VGemO
→ wenn kein deutlicher Hinweis eigene Zuständigkeit

131

formale Rechtswidrigkeit

§ 15 II 1 GewO: Untersagungsverfügung jedenfalls dann ermessensfehlerhaft, wenn ein Betrieb offensichtlich genehmigungsfähig ist und der Betreiber die Beantragung nachweislich beabsichtigt

132

Klagebefugnis: Wahrnehmung von Allgemeinverfügung mit Dauerwirkung: Verkehrszeichen

entfalten Rechtswirkungen nur gegenüber demjenigen, von dem sie wahrgenommen werden können bzw. der sich der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersieht
→ faktische Wahrnehmung → nur natürliche Personen

133

Verkehrszeichen: regelmäßige Betroffenheit erforderlich?

(-), kein Anhaltspunkt in § 42 II VwGO
→ Art. 19 IV GG

134

Verkehrszeichen: Klagefrist

i. d. R. unterbleibt Rechtsbehelfsbelehrung → Jahresfrist, § 58 II 1 VwGO
aber Art. 19 IV GG: auch Verkehrsteilnehmer, der erst später Kenntnis nimmt, muss sich wehren können → Klagefrist beginnt, wenn er erstmals mit VZ konfrontiert wird

135

Nachschieben von Gründen

Kann Ermessensausübung i. S. d. § 114 S. 2 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf die Abwägung der Belange ergänzt werden?
→ grundsätzlich maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt behördliche Entscheidung
→ § 114 S. 2 VwGO (-), wenn vorher überhaupt keine Ermessenserwägungen oder völlig andere Begründung
→ § 114 S. 2 VwGO (+), wenn Ermessenserwägungen unzureichend (Ermessensdefizit) → reine Ergänzung der Erwägungen zulässig