Verwaltungsrecht - Begründetheit Flashcards Preview

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Flashcards in Verwaltungsrecht - Begründetheit Deck (97):
1

Zuständigkeit
Unmittelbare Staatsverwaltung

→ Staat kann seine Verwaltungsaufgaben unmittelbar selbst wahrnehmen
3-gliedriger Organisationsaufbau:
1. Oberste Behörden
2. Mittelbehörden
3. Untere Behörden

2

Zuständigkeit
Mittelbare Staatsverwaltung

→ Staat überträgt Verwaltungsaufgaben
- an selbständige Verwaltungseinheiten (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen)
- an Private (Beliehene, Unternehmen)

3

Beliehener

natürliche/ juristische Person des öffentlichen Rechts, der durch Hoheitsakt die Befugnis übertragen wird, bestimmte staatliche Aufgaben selbständig im eigenen Namen und in eigener Verantwortung wahrzunehmen
↔︎ Verwaltungshelfer

4

sachliche Zuständigkeit

die durch den VA zu regelnde Materie muss in den sachlichen Aufgabenbereich der Behörde fallen, § 45 VwGO

5

örtliche Zuständigkeit

§ 3 VwVfG/ Art. 3 BayVwVfG, Regelungen des besonderen Verwaltungsrechts

6

elektronischer VA

als elektronisches Dokument erzeugte Verwaltungsentscheidung iSd § 35 VwVfG unter Nutzung eines Speichermediums
→ Empfänger muss in objektiver Hinsicht über elektronischen Zugang verfügen und diesen subjektiv rechtsverbindlicher elektronischer Kommunikation widmen

7

Begründung des VA

- § 39 VwVfG
- muss sich auf Einzelfall beziehen
- muss vorhanden, aber nicht richtig sein!

8

Bekanntgabe

Eröffnung eines VA gegenüber dem Betroffenen

9

Bekanntgabe von Verkehrszeichen (Sichtbarkeitsprinzip)

§ 45 IV StVO
Verkehrszeichen muss so aufgestellt oder angebracht sein, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt davon Kenntnis nehmen kann, unabhängig von der tatsächlichen Wahrnehmung

10

Rechtsfolgen der Bekanntgabe

- Wirksamkeit, VA wird bestandskräftig (§ 43 I 1 VwVfG)
- Klagefrist (§ 74 VwGO) beginnt

11

Verfahren
Fehlen der Bekanntgabe

- VA ist dem Betroffenen ggü. nicht wirksam (§ 43 I VwVfG)
- Fristen beginnen nicht zu laufen (§§ 70, 74 VwGO)

12

Verfahren
Fehler der Bekanntgabe

→ können geheilt werden und so die Rechtsfolgen der Bekanntgabe herbeigeführt werden
→ VA muss noch einmal ordnungsgemäß bekannt gegeben werden; "Heilung" ex nunc

13

Verfahren
fehlerhafte Anhörung

§ 28 I → II → III → § 44 II → III → I → § 45 I Nr. 3 und II → § 46 → § 47 → Rechtswidrigkeit des VA

14

Verfahren
Nichtigkeit des VA, § 44 VwVfG

Teilnichtigkeit: führt zur Nichtigkeit, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den VA ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte

15

Verfahren
Heilung, § 45 VwVfG

→ Sinn und Zweck: VA könnte ohnehin jederzeit mit gleichem Inhalt erlassen werden → Prozessökonomie
→ kann bestimmte Verfahrens- und Formfehler heilen, nicht aber Zuständigkeitsfehler
→ bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich
P: Art. 19 IV GG
e. A.: verfassungskonforme Auslegung: Heilung nach Klageerhebung ausgeschlossen
(-) Prozessökonomie (Behörde kann VA erneut erlassen); Gerichtskosten (§ 155 IV VwGO)
→ Nachholung muss urspr. Funktion der Anhörung gerecht werden: Behörde muss sich mit Vorbringen auseinandersetzen und Entscheidung kritisch überdenken, kein Heilungsautomatismus! Eingehen auf schriftliches Vorbringen in Klageerwiderung ausreichend (→ Verfahrensökonomisierung)
→ durch Heilung wird VA rechtmäßig

16

Verfahren
Unbeachtlichkeit, § 46 VwVfG

→ offensichtliche Einflusslosigkeit des Fehlers für die Sachentscheidung → (+), wenn nicht kausal für Sachentscheidung = bei Beachtung der Vorschrift inhaltlich gleich ergangen wäre
→ Offensichtlichkeit, wenn fehlende Kausalität ohne weiteres erkennbar
→ gebundene Entscheidung: Fehler unbeachtlich, wenn gE rechtmäßig getroffen wurde
→ bei personenbezogenen Entscheidungen und bei komplizierten Beurteilungs- und Ermessensentscheidungen keine Offensichtlichkeit
→ Nachweislast für Einflusslosigkeit bei Behörde
→ erfasst auch Fehler der örtlichen Zuständigkeit
→ VA bleibt rechtswidrig, Betroffener kann aber nicht seine Aufhebung verlangen

17

Verfahren
Umdeutung, § 47 VwVfG

kommt in Betracht, wenn
- VA fehlerhaft, aber nicht nichtig ist
- VA fehlerhaft und deshalb nichtig ist

18

Materielle Rechtmäßigkeit: Tatbestand

Grundsatz: volle Überprüfung von TBM (Art. 19 IV GG)
Ausnahme: Beurteilungsspielraum der Verwaltung
→ Prüfungsentscheidungen
→ beamtenrechtliche Beurteilungen
→ Wertentscheidungen weisungsfreier, pluralistisch zusammengesetzter Gremien
→ wertbezogene Prognosenentscheidungen

19

gebundene Entscheidung

nur eine mögliche, klar gefasste Rechtsfolge
gerichtliche Kontrolldichte nicht reduziert

20

Ermessensausübung durch die Verwaltung

EGL räumt Ermessensspielraum ein, innerhalb dessen die Behörde auswählen kann
betrifft Rechtsfolgenseite der Norm
Zweck: Sicherstellung der Einzelfallgerechtigkeit beim Vollzug eines Gesetzes

21

Ermessenskontrolle durch die Gerichte
(Klage/Eilrechtsschutz)

Reduktion gerichtlicher Kontrolle: § 114 S. 1 VwGO
Gericht überprüft "nur", ob der Verwaltung bei der Ermessensausübung Ermessensfehler unterlaufen sind

22

Ermessensüberschreitung

Grenzen des Ermessens nicht eingehalten: Verwaltung wählt eine nicht von der Rechtsgrundlage gedeckte Rechtsfolge
→ u. a., wenn Rechtsfolge im konkreten Fall gg. VHMK-Grundsatz verstößt

23

Ermessensunterschreitung (= Ermessensausfall, Ermessensnichtgebrauch)

Behörde übt das ihr eingeräumte Ermessen überhaupt nicht aus
Bsp.: Die Verwaltung übersieht, dass ihr Ermessen eingeräumt ist und glaubt, eine gebundene Entscheidung treffen zu müssen.

24

Ermessensfehlgebrauch

Behörde übt das ihr eingeräumte Ermessen zweckwidrig aus = Behörde wählt eine RF, die dem Zweck der Ermessensnorm widerspricht
→ Ermessensdefizit: Behörde berücksichtigt nicht alle relevanten Aspekte
→ Ermessensmissbrauch: Behörde berücksichtigt für die Entscheidung irrelevante Aspekte
→ Ermessensdisproportionalität: Behörde gewichtet die in die Entscheidung einzubringenden Aspekte falsch

25

Ermessensreduzierung auf 0

Behörde ist grds. durch Rechtsnorm Ermessen eingeräumt, im konkreten Einzelfall kommt jedoch nur eine ermessensfehlerfreie Entscheidung in Betracht
→ Behörde kann in diesem Fall nur eine RF wählen
→ verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte nicht reduziert, Gerichte überprüfen voll, ob Ermessensreduzierung auf 0 vorliegt

26

Verwaltungsvorschriften

abstrakt-generelle Regelungen oder Anordnungen im hierarchischen Verwaltungsaufbau, die für nachgeordnete Stellen binden sind und ihre Grundlage in der Organisations- und Weisungsbefugnis der übergeordneten Stelle oder in einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung haben
= Innenrecht der Behörde (grundsätzlich keine Außenwirkung), Konkretisierung des Ermessens einer Behörde
→ müssen aufgrund der dienstlichen Gehorsamspflicht beachtet und befolgt werden
→ dienen dazu, die Einheitlichkeit der Verwaltungspraxis sicherzustellen (Art. 3 I GG!)

27

- norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
- ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften
- normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften
- Verfahrens- und Organisationsvorschriften
- gesetzesvertretende Verwaltungsvorschriften

→ definieren unbestimmte Rechtsbegriffe, um diese einheitlich zu interpretieren (Auslegungshilfe)
→ geben Hinweise, wie Ermessen in Regelfällen auszuüben ist, Zweck = einheitliche Verwaltungspraxis
→ konkretisieren Auslegung und Anwendung "offener" Tatbestände und unbestimmter Rechtsbegriffe (unm. Außenwirkung (+)!)
→ regeln Verwaltungsorganisation und den behördlichen Dienstbetrieb
→ konkretisieren behördliche Entscheidungspraxis, wenn gesetzliche Regelungen fehlen

28

- Ausgangsverwaltungsakt
- Rücknahme/ Widerrufsverwaltungsakt

→ ursprünglicher VA, der zurückgenommen/ widerrufen wird
→ Rücknahme/Widerruf selbst, die/der ebenfalls VA ist

29

§ 48 VwVfG

regelt die Rücknahme eines VA, der zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war

30

§ 49 VwVfG

regelt den Widerruf eines VA, der zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßig war

31

Voraussetzungen Ausschlussfrist, § 48 IV VwVfG

- positive Kenntnis der Behörde (grob fahrlässige Unkenntnis reicht nicht)
- Kenntnis des Sachbearbeiters (konkrete, zuständige Stelle)
- Kenntnisgegenstand: tatsächliche + rechtliche Umstände
- Kenntnisfrist: h. M.: keine Bearbeitungs- sondern Entscheidungsfrist (Frist beginnt erst, wenn Behörde RW erkannt hat und die Umstände bekannt sind, die Rücknahme erlauben)

32

Ausschluss gem. § 49 I VwVfG

- VA gleichen Inhalts müsste erneut erlassen werden
→ gebundener VA, Ermessensreduzierung auf 0
- Widerruf aus anderen Gründen unzulässig
→ Ausschluss durch Rechtsnorm, entspr. Zusicherung, öff.-rechtl. Vertrag, Art. 3 I GG

33

ordentlicher Widerruf, § 49 II 1 VwVfG

→ ordentlicher Widerrufsgrund: Nr. 1, 2
→ keine Entschädigung

34

außerordentlicher Widerruf, § 49 II 1 VwVfG

→ außerordentlicher Widerrufsgrund: Nr. 3 - 5
→ Entschädigungsmöglichkeit, § 49 VI VwVfG

35

Erstattung und Verzinsung, § 49a VwVfG

Grundsatz: § 49 I 1 VwVfG
→ Rücknahme/Widerruf des die Leistung gewährenden AusgangsVA muss entweder rechtmäßig erfolgt sein oder selbst bereits bestandskräftig sein
Rechtsfolgenverweisung §§ 812 ff. BGB

36

Nebenbestimmungen zum VA, § 36 VwVfG

Regelungen, die einem VA beigefügt werden, um dessen Inhalt oder Wirksamkeit zu modifizieren
↔︎ Hauptregelung des VA

37

Abgrenzung Bedingung - Auflage

Bedingung suspendiert den VA, zwingt aber den Begünstigten nicht
Auflage zwingt den Begünstigten, suspendiert aber den VA nicht
→ Bedingung betrifft Wirksamkeit des VA, Auflage lässt Wirksamkeit unberührt, schreibt dafür aber zwingende Leistungsgebote vor

38

Auflage - modifizierende Auflage

Auflage: Begünstigter bekommt begehrte Hauptregelung, aber mit nicht begehrtem Zusatz ("Ja, aber…") → AK gegen Nebenregelung
m. A.: Begünstigter bekommt begehrte Hauptregelung nicht, sondern ein aliud ("Nein, aber wir schlagen vor…") → VK für begehrte Hauptregelung

39

Verfügungsvertrag, § 54 S. 2 VwVfG

verwaltungsaktersetzender öffentlich-rechtlicher Vertrag
→ zugleich subordinationsrechtlicher Vertrag

40

Verpflichtungsvertrag

verwaltungsaktvorbereitender öffentlich-rechtlicher Vertrag
→ Behörde verpflichtet sich, einen VA zu erlassen

41

Beiladung, § 65 VwGO

Beigeladene werden Beteiligte des Prozesses, Urteil hat ihnen gegenüber auch materielle Rechtskraftwirkung
§ 36 I BauGB → Gemeinde
→ Nachbarn

42

Entschließungsermessen

Ermessen hinsichtlich der Entscheidung, ob Maßnahmen ergriffen werden

43

Auswahlermessen

Entscheidung, wie Maßnahmen auszusehen haben/ welche Maßnahmen ergriffen werden sollen

44

Spruchreife, § 113 V 1 VwGO

Darf Gericht sofort durchsetzbare konkrete Entscheidung treffen?
Wenn der Behörde ein Ermessen gesetzlich eingeräumt ist und keine Ermessensreduzierung auf 0 besteht, fehlt es an der Spruchreife. Es ergeht dann ein Bescheidungsurteil (§ 113 V 2 VwGO, Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung). Besteht dagegen kein Ermessensspielraum, erlässt das Verwaltungsgericht ein Vornahmeurteil.

45

Amt im statusrechtlichen Sinne

rechtliche Stellung des Beamten, Zugehörigkeit zu bestimmter Laufbahn und bestimmter Laufbahngruppe

46

Amt im funktionellen Sinne

Aufgabenbereich
abstrakt: allg. Aufgabenbereich, der der laufbahnmäßigen Dienststellung bei einer bestimmten Behörde entspricht
konkret: spezieller Aufgabenbereich, der einem bestimmten Beamten übertragen ist

47

Gewerbe

jede selbständige, auf Dauer angelegte, mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene wirtschaftliche Tätigkeit mir Ausnahme freiberuflicher oder landwirtschaftlicher Tätigkeit und der Verwaltung eigenen Vermögens

48

unzuverlässig

Unzuverlässig ist, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß, d. h. entsprechend der gesetzlichen Vorschriften und unter Beachtung der guten Sitten, ausüben wird.

49

Zusicherung eines VA, Art. 38 I 1 BayVwVfG

setzt Bezugnahme auf einen bestimmten Verwaltungakt und Rechtsbindungswillen voraus
→ von bloßer Auskunft über rechtliche Lage ohne Regelungsgehalt abzugrenzen

50

Passivlegitimation, § 78 I VwGO

→ Rechtsträgerprinzip: passivlegitimiert ist der Rechtsträger der handelnden Behörde
→ nicht Bestimmung der Zuständigkeit, sondern maßgeblich, wie sich das hoheitliche Handeln für den Adressaten darstellt, also entweder als Handeln der Verwaltungsgemeinschaft in eigener Zuständigkeit oder als Handeln für die Mitgliedsgemeinde als deren Behörde
→ LRA handelt als Staatsbehörde → Freistaat Bayern
→ Gemeinde handelt → immer Gemeinde

51

Anwendbarkeit Art. 48 IV BayVwVfG auf Rechtsanwendungsfehler

nach h. M. trotz eindeutigen Wortlauts nicht nur auf Tatsachenirrtümer, sondern auch auf Rechtsanwendungsfehler anzuwenden

52

Wideraufgreifen des Verfahrens
§ 51 I Nr. 1 VwVfG: Änderung der Rechtslage

(-), wenn Entscheidung Rechtswidrigkeit nur inzident und inter Patres feststellt
str.: Nichtigerklärung einer Rechtsnorm durch ein Bundes- oder Landesverfassungsgericht bzw. OVG
h. M.: (-), soweit Rechtslage lediglich bestätigt wird

53

Reduzierung des Rücknahmeermessens eines bestandskräftigen Bescheids auf Null

wenn Aufrechterhaltung des bestandskräftigen Bescheids "schlechthin unerträglich" ist
Kriterien:
- Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben
- Verstoß gegen allg. Gleichheitssatz (Selbstbindung der Verwaltung)
- intendiertes Ermessen nach dem einschlägigen Fachrecht
- offensichtliche Rechtswidrigkeit des VA

54

offensichtliche Rechtswidrigkeit

nur dann gegeben, wenn an dem Verstoß der streitigen Maßnahme gegen formelles oder materielles Recht vernünftigerweise kein Zweifel besteht und sich deshalb die Rechtswidrigkeit aufdrängt
maßgeblicher Zeitpunkt: Erlass des VA

55

§ 51 V i. V. m. §§ 48, 49 VwVfG: Anspruch auf Wiederaufgreifen

nach BVerwG eigenständige Rechtsgrundlage, welche die Korrektur rechtskräftig bestätigter VAe gestattet

56

Formelle Rechtmäßigkeit (Anfechtungsklage): Prüfungsschema Fehlerfolgen bei formellen Fehlern

1. Keine Nichtigkeit gem. Art. 44 BayVwVfG
2. Heilbarkeit gem. Art. 45 I BayVwVfG
3. rechtzeitige Nachholung, Art. 45 II BayVwVfG (bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich)
4. Unbeachtlichkeit des Fehlers gem. Art. 46 BayVwVfG

57

Selbstbindung der Verwaltung

→ Beachtung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 I GG: vergleichbare Sachverhalte dürfen ohne sachlichen Grund nicht ungleich behandelt werden
→ Verstoß gg. Gleichheitssatz führt nicht zwangsläufig zur Rechtswidrigkeit der behördlichen Ermessensentscheidung

58

Prüfung Unwirksamkeit VA

Unwirksam ist VA gem. Art. 43 III BayVwVfG nur, wenn er nichtig ist → Art. 44 BayVwVfG
1. Art. 44 II BayVwVfG: besondere Nichtigkeitsgründe
2. Art. 44 III BayVwVfG: Ausschluss der Nichtigkeit
3. Art. 44 I BayVwVfG: allgemeine Nichtigkeitsgründe
→ BVerwG: besonders schwere formelle und materielle Fehler, die mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar sind → abzustellen auf Gewicht und Bedeutung des Fehlers: VA muss "den Makel der RW auf der Stirn tragen" → Nichtigkeit nur bei absoluter sachlicher Unzuständigkeit

59

Begründetheit der Anfechtungsklage

Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet und soweit angefochtene VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist ( §§ 78, 113 I 1 VwGO).

1. Benennung der EGL
2. Formelle RM
3. Materielle RM
a) EGL
b) Tatbestand
c) Rechtsfolge
4. Rechtsverletzung

60

Begründetheit der Verpflichtungsklage

Die Verpflichtungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet und soweit die Ablehnung oder Unterlassung des VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§§ 78, 113 V 1 VwGO). Dies ist der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch auf den von ihm begehrten VA besitzt (§ 113 V 1 VwGO) oder zumindest einen Anspruch auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung (§ 113 V 2 VwGO).

1. Benennung der AGL
2. Anspruchsvoraussetzungen (Tatbestand AGL)
3. Rechtsfolge (Anspruchsinhalt)
a) gebundene Entscheidung oder Ermessensentscheidung
→ Vornahmebegehren des Klägers enthält als Minus immer Bescheidungsbegehren → ggf. Umdeutung
b) wenn lediglich Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung: bereits durch Ablehnungsbescheid erfüllt?

61

Begründetheit der Allgemeinen Leistungsklage

Die Leistungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet und soweit ein Anspruch auf Vornahme eines bestimmten schlicht hoheitlichen Handelns bzw. ein Anspruch auf Unterlassung eines schlicht hoheitlichen Handelns bzw. des Erlasses eines VA / einer Satzung / einer Verordnung besteht

I. Passivlegitimation, § 78 I Nr. 1 VwGO analog / Rechtsträgerprinzip
II. Anspruch auf Vornahme / Unterlassung eines bestimmten hoheitlichen Handelns

62

Begründetheit der Allgemeinen Feststellungsklage

Die Feststellungslage ist begründet, wenn
- das Rechtsverhältnis besteht.
- das Rechtsverhältnis nicht besteht.
- der VA nichtig ist.

1. Positive und negative Feststellungsklage
a) Benennung des Rechtsverhältnisses
b) Prüfung des (Nicht)Bestehens des Rechtsverhältnisses
2. Nichtigkeitsfeststellungsklage
a) Benennung des möglicherweise nichtigen VA
b) Prüfung der Nichtigkeit, § 44 VwVfG

63

Obersatz: Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungklage

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet und
→ Anfechtungssituation: soweit der VA zur Zeit seiner Erledigung rechtswidrig war und der Kläger hierdurch in seinen Rechten verletzt wurde, § 113 I 4 VwGO analog
→ Verpflichtungssituation: soweit der Kläger zur Zeit der Erledigung einen Anspruch auf Vornahme des VAs hatte, § 113 I 4, V 1 VwGO analog

64

Obersatz: Begründetheit der Normenkontrolle

Der Antrag ist erfolgreich, wenn er sich gegen den richtigen Antragsgegner richtet, § 47 II 2 VwGO, und soweit die angegriffene Norm ungültig ist, § 47 V 2 VwGO. Dies ist der Fall, wenn es an einer RGL für die Norm fehlt oder wenn sie formell und / oder materiell rechtswidrig ist (und diese Fehler nicht unbeachtlich sind).

I. Richtiger Antragsgegner, § 47 II 2 VwGO
II. Ungültigkeit der Norm
1. RGL
2. Formelle RM
3. Materielle RM
4. Unbeachtlichkeit

65

Rechtmäßigkeit des VAs:
Formelle Rechtmäßigkeit

- Zuständigkeit (örtlich, sachlich, instanziell)
- Verfahren (vor allem Anhörung, § 28 VwGO)
- Form ( § 37 II - IV, § 39 VwVfG)

66

Rechtmäßigkeit des VAs:
Materielle Rechtmäßigkeit

- Ermächtigungsgrundlage
- Tatbestand
- Rechtsfolge

67

Materielle RM
Rechtsfolge
gebundene Entscheidung

Im Fall einer gebundenen Entscheidung ordnet die EGL nur eine mögliche, klar gefasste Rechtsfolge an.
→ zu prüfen, ob die Verwaltung die gesetzlich angeordnete Rechtsfolge gewählt hat, ist dies nicht der Fall, so ist der VA rechtswidrig.

68

Materielle RM
Rechtsfolge
Ermessensentscheidung

Im Fall einer Ermessensentscheidung eröffnet die EGL einen Ermessensspielraum, innerhalb dessen die Behörde eine Rechtsfolge auswählen kann (§ 40 VwVfG).
➞ Überprüfung auf Ermessensfehler (§ 114 S. 1 VwGO)

69

allgemeine Leistungsklage in Form der Unterlassungsklage
Begründetheit

wenn die in Rede stehende zukünftige Handlung rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wäre
alternativ: wenn Unterlassungsanspruch besteht und durchsetzbar ist

70

formelle Bestandskraft

Unanfechtbarkeit, tritt ein bei Ablauf der Rechtsmittelfristen
→ §§ 45 ff. VwVfG, insbesondere Rücknahme / Widerruf nach §§ 48 / 49 VwVfG

71

materielle Bestandskraft

Bindungswirkung zwischen den Beteiligten, Verbindlichkeit aus Rechtswirksamkeit und Bekanntgabe, danach nur noch beschränkte Aufhebbarkeit

72

Art. 50 BayVwVfG: Sinn und Zweck

Rücknahme nach Klageerhebung
Sinn und Zweck: Behörde soll erweiterte Möglichkeit zur Aufhebung von VAen gegeben werden, wenn in einem Rechtsbehelfsverfahren ohnehin mit deren Aufhebung zu rechnen ist, dann nämlich kann der Begünstigte nicht mehr auf den Bestand des VA vertrauen und bedarf nicht des (Vertrauens-)Schutzes nach Art. 48 I 2 und II bis IV BayVwVfG.
→ Damit sollen unnötige Widerspruchs- oder Klageverfahren vermieden werden. Anwendbar bleibt jedoch Art. 48 I 1 BayVwVfG, dessen Vorgaben eingehalten werden müssen.

73

Art. 50 BayVwVfG: Voraussetzungen

→ i. R. d. Art. 48 / 49 BayVwVfG prüfen unter Vertrauensschutz
- begünstigender VA
- anhängiges Rechtsbehelfsverfahren infolge Drittanfechtung
- über den Wortlaut hinaus: Rechtsbehelf des Dritten nicht offensichtlich unzulässig und unbegründet, da man bei einem offensichtlich erfolglosen Rechtsbehelf nicht mit einer Aufhebung rechnen muss
- Aufhebung "während", nicht im RBV
- über die Klage des Dritten darf jedenfalls noch nicht entschieden worden sein
- mit der Aufhebung muss dem RSZ des Dritten Rechnung getragen werden, den Rahmen der Aufhebung bildet also der Rechtsbehelfsantrag; eine darüber hinausgehende Verbesserung ist nicht statthaft
→ wenn Vrss. (+), besonderer Vertrauensschutz ausgeschlossen

74

Passivlegitimation: Doppelfunktion des LRA

kann gem. Art. 37 I LKrO sowohl
- Kreisbehörde: Selbstverwaltungskörperschaft → Aufgaben des Landkreises, Landkreis als Träger des LRA richtiger Beklagter
als auch
- Kreisverwaltungsbehörde: Staatsbehörde → Staatsaufgaben, Freistaat Bayern als Träger richtiger Beklagter
sein

75

Passivlegitimation: kreisfreie Gemeinden

nehmen gem. Art. 9 I GO alle Aufgaben des Landkreises, also auch die Staatsaufgaben des LRA wahr → erfüllen diese "Staatsaufgaben" jedoch im übertragenen Wirkungskreis
keine Doppelstellung wie bei LRA, handeln daher immer aus eigener körperschaftlicher Stellung → Rechtsträger ist immer die Gemeinde als Selbstverwaltungskörperschaft und damit auch richtiger Klagegegner
ebenso bei großer Kreisstadt

76

Art. 48 / 49 BayVwVfG: Zuständigkeit

- IV: nur örtliche ZK (Verweis auf Art. 3 VwVfG
- sachliche ZK richtet sich nach dem jeweiligen Fachrecht
- actus-contrarius-Theorie (= Ursprungsbehörde) oder tatsächlich zuständige Behörde?
(+) ursprünglicher ZK-Verstoß soll nicht vertieft werden

77

Anhörung, Art. 28 BayVwVfG

- soll dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme geben, ob er sich tatsächlich äußert, ist ihm überlassen
- Behörde muss sich mit dem Vorbringen des Betroffenen auseinandersetzen

78

Art. 49 II 1 Nr. 3 BayVwVfG: nachträglich eingetretene Tatsachen

- Anlass für einen Widerruf kann jede Tatsache sein, die für den Erlass des VA rechts- oder ermessenserheblich wäre und die bei dessen Erlass nicht vorlag
- kommt nicht darauf an, ob vom Betroffenen zu vertreten

79

Erfordert nur belastendes Verwaltungshandeln Gesetzesvorbehalt?

- belastendes VH in jedem Fall, da Eingriff → RGL erforderlich (Vorbehalt des Gesetzes), gilt auch für belastende Nebenbestimmungen
- begünstigendes VH?
(+) Vorenthaltung einer Leistung kann Bürger genauso treffen wie Eingriff in Freiheit und Eigentum
(+) drittbelastende Wirkung oder Belastung der Allgemeinheit denkbar
(+) Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Gewaltenteilung
(-) Flexibilität staatlichen Handelns
→ kein umfassender Gesetzesvorbehalt, RLG nur dort erforderlich, wo die Begünstigung höchstwahrscheinlich auch einen Eingriff in Rechte Dritter bewirkt oder ein besonders sensibler Bereich betroffen ist
Bsp. Subventionsvergabe: Bereitstellung von Haushaltsmitteln + Konkretisierung durch RL = RGL, hinreichende parlamentarische Willensäußerung

80

Obersatz isolierte Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmung

Klage begründet, wenn
- sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet
- soweit angefochtenen NB rechtswidrig sind und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist
- und der HauptVA auch ohne die NB sinnvoller- und rechtmäßigerweise fortbestehen kann

81

nachträgliche Nebenbestimmung: taugliche RGL

§ 36 VwVfG?
- Wortlaut deutet auf gleichzeitige Verfügung hin, aber II
- telos: Vertrauensschutz des Adressaten? → ist VA ohne NB ergangen, kann sich Adressat darauf verlassen, dass er nicht ohne weiteres zusätzlich belastet wird
→ kann auf § 36 VwVfG gestützt werden, wenn analog §§ 48, 49 VwVfG der Vertrauensschutz des Adressaten beeinträchtigt wird

82

Wann ist eine abstrakte und wann eine konkrete Gefahr erforderlich, wenn das Gesetz nur von Gefahr spricht?

konkrete Gefahr erforderlich, wenn Eingriff vorliegt → besonderes Sicherheitsrecht
Aufgabeneröffnung, Rechtsverordnungen: abstrakte Gefahr genügt

83

Je - desto - Formel

Je höherwertiger das Rechtsgut, desto geringere Anforderungen an die Schadenswahrscheinlichkeit.

84

Ermessen: Soll-Vorschriften

Ermessen eingeschränkt, grundsätzlich muss die Behörde die angeordnete Rechtsfolge durchführen, nur im Ausnahmefall darf sie anders entscheiden

85

gestuftes Ermessen

entscheidende Behörde hat selbst keine Ermessenserwägungen angestellt, jedoch hat die nächsthöhere Behörde das Ermessen ausgeübt und für die Regelkonstellation entscheiden
→ unterer Behörde wurde Weisung erteilt
→ Ermessensnormen beseitigen Behördenhierarchie nicht, daher auf Ermessensausübung der anweisenden Stelle abzustellen
→ Weisung verschiebt die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung "eine Stufe höher"

86

Einordnung der GR-Prüfung

1. Prüfung i. R. d. Ermessens
a) als Ermessensfehlgebrauch (fehlerhafte Abwägung, Behörde wählt RF, die den GR des Betroffenen widerspricht)
b) als Ermessensüberschreitung (Wahl einer unverhältnismäßigen RF)
c) als eigenständiger Prüfungspunkt
2. Prüfung als eigenständiger Punkt "Verstoß gegen höherrangiges Recht" nach der Ermessensprüfung

87

Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften

- grundsätzlich (-), da Innenrecht der Behörde → Nichtbeachtung führt für sich genommen nicht zur Rechtswidrigkeit einer gegenüber dem Bürger ergriffenen Maßnahme
- ausnahmsweise unmittelbare Außenwirkung bei normkonkretisierenden VV, wie TA Lärm und TA Luft
- ausnahmsweise mittelbare Außenwirkung durch Selbstbindung der Verwaltung über Art. 3 I GG
→ durch ihre ständige Anwendung begründet die Verwaltung eine gleichförmige Verwaltungspraxis, von der sie in gleich gelagerten Fällen nicht ohne sachlichen Grund abweichen darf, ohne gg. Art. 3 I GG zu verstoßen
→ maßgeblich bleibt jedoch immer die tatsächliche Verwaltungspraxis → antizipierte VP
→ Selbstbindung geht jedoch nicht so weit, dass die Behörde sich immer an eine einmal ausgeübte Praxis halten muss, Änderung muss möglich sein → Änderung nur Verstoß gegen Art. 3 I GG, wenn kein sachlicher Grund für Abweichung besteht

88

Verwaltungsvorschriften: Rechtmäßigkeit der geltenden Verwaltungspraxis - keine Gleichbehandlung im Unrecht

Art. 3 I GG gewährt keinen Anspruch auf zwar der geltenden Verwaltungspraxis entsprechenden, aber rechtswidrigen Behandlung = keine Gleichheit im Unrecht

89

Passivlegitmation: verwaltungsrechtliche Organstreitigkeiten

P: Kläger und Beklagter gehören demselben Rechtsträger an
→ rechtfertigt es, die Klage (entgegen dem Rechtsträgerprinzip) unmittelbar gegen die Behörde zu richten, die für die Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs zuständig ist

90

Zuständigkeit Gemeinde

- Verbandskompetenz: Maßnahme der Gemeinde als Aufgabe zugewiesen / Gemeinde ermächtigt
- Organkompetenz: welchem Organ innerhalb des Verbandes ist Aufgabe zugewiesen

91

Normsetzungsermessen

→ bei Verordnungsermächtigung
≠ Ermessen i. S. v. Art. 40 BayVwVfG
→ unterliegt nicht der gleichen strengen Kontrolle nach § 114 S. 2 VwGO
→ v. a. Ermessensfehlgebrauch durch zweckwidrige Ausübung denkbar

92

Prüfungsmaßstab Normenkontrolle nach § 47 I Nr. 2 VwGO

gesamtes höherrangiges Recht, nicht jedoch die Grundrechte der BV (§ 47 III VwGO i. V. m. Art. 98 S. 4, 65, 92 BV

93

Passivlegitimation Verpflichtungsklage

bedeutet, dass grundsätzlich der Anspruch von dem Rechtsträger der zuständigen Behörde erfüllt werden kann
→ festzustellen, welche Behörde den Anspruch gewähren kann und gegen deren Rechtsträger ist Klage zu richten
→ zu verklagen ist immer der Träger der eigentlich zuständigen Behörde

94

Passivlegitimation: Landkreis

handelt Kreisbehörde in Erfüllung von Kreisaufgaben → Art. 37 I 1 LKrO: Landkreis zu verklagen (handelt LRA als Staatsbehörde → Freistaat, Art. 37 I 2 LKrO)
Anhaltspunkte: Bezeichnung der handelnden Behörde: Landkreis (→ Selbstverwaltungskörperschaft, Art. 1 LKrO) oder LRA / Kreisverwaltungsbehörde (→ Staatsbehörde)

95

Nachschieben von Gründen

= nachträgliche Erwägungen zur Begründung des VA, die nun in das Verfahren eingeführt werden
- zulässig, wenn VA nicht in seinem Wesen verändert wird und das Nachschieben nicht zu einer Beeinträchtigung der Rechtsverteidigung führt
- Wesensveränderung (+), wenn durch neue Erwägungen der VA in anderer, veränderter Gestalt bestünde (= neuer VA)
- Ergänzung setzt immer voraus, dass die entsprechende Erwägung im Bescheid schon angedeutet ist
- maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt?
→ bei AK: behördliche Entscheidung, erst nachträglich entstehende Gründe nicht mehr zu berücksichtigen
→ bei VK: letzte mündliche Verhandlung, auch neuer VA kann von Gericht berücksichtigt werden, daher bei AK relevanter

96

Nachschieben von Gründen
→ Anfechtungsklage

Kann Ermessensausübung i. S. d. § 114 S. 2 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf die Abwägung der Belange ergänzt werden?
→ grundsätzlich maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt behördliche Entscheidung (bei AK)
→ § 114 S. 2 VwGO (-), wenn vorher überhaupt keine Ermessenserwägungen oder völlig andere Begründung
→ § 114 S. 2 VwGO (+), wenn Ermessenserwägungen unzureichend (Ermessensdefizit) → reine Ergänzung der Erwägungen zulässig

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Anhörung im Bereich der Leistungsverwaltung erforderlich?

h. L.: (+)
Rspr.: (-)
(+) führt nur zu Rechtskreiserweiterung