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Flashcards in Wissensteil Deck (54):
1

Gründung per Musterprotokoll

§ 2 Ia GmbHG

2

Gesetzliche Mindestinhalt GmbH-Satzung:

§ 3 GmbHG

3

Satzung eines Gesellschaftsvertrags (GmbH) prüfen

§ 4 GmbHG: gesetzlich geforderte Rechtsformzusatz „GmbH“

§ 4a GmbHG: Ort (politische Gemeinde) nicht konkrete Geschäftsanschrift. Das wäre zwar zulässig, kein Verstoß gegen § 4a GmbHG, aber nicht sachgerecht, da bei jedem Umzug innerhalb der Stadt die Satzung zu ändern wäre.

Gegenstand zu allgemein angegeben („Import und Export waren aller Art“)

§ 3 I Nr.4 GmbHG Angaben zu Anzahl und Höhe der Nennbeträge müssen vorhanden sein

§ 7 II GmbHG Anmeldung erst wenn auf jeden Anteil 1/4 des Nennbetrages eingezahlt ist

§ 24 GmbHG Haftung jedes Gesellschafters für seine Mitgesellschafter bzw deren Fehlbeträge —> sollte Volleinzahlung vereinbart werden.

§ 25 GmbHG Rechtsfolge der §§ 21-24 GmbHG kann nicht durch Gesellschaftsvertrag abbedungen werden

§ 15 I GmbHG Geschäftsanteile sind veräußerlich und vererblich. Eine Verhinderung dessen ist über eine Erziehungsklausel zu regeln. Nicht über einen Paragraphen in der Satzung des GV

Nicht sachgerechter Bezug zwischen einzelnen Paragraphen des GV

§ 35 II 1 GmbHG Regelfall Gesamtvertretung, Abbedingung bedarf Satzungsregelung

§ 37 II GmbHG gegenüber Dritten ist die Vertretungsbefugnis nicht beschränkbar. Vertretungsbeschränkung nur durch interne Weisung § 37 I GmbHG

4

Pflicht GF Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen

Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung im Fall negativer Zukunfts-/Fortsetzungsprognose

5

Insolvenz: Altgläubiger

Forderungen vor Insolvenzreife des Schuldners erworben

Ersatzanspruch auf Schaden, den dadurch erlitten das zu ihrer Befriedigung dienende Insolvenzmasse zwischen fiktiven Zeitpunkt ordnungsgemäßer Insolvenzanmeldung und tatsächlichen Eröffnung oder Abweisung des Insolvenzverfahrens verringert hat (Quotenschaden)

Quotenschaden kann nur durch Insolvenzverwalter durchgesetzt werden.

Anspruch gegen Geschäftsführer —> Erhöhung der Masse

6

Insolvenz: Neugläubiger

Forderung nach Eintritt der Insolvenzreife erworben

Auf Vertrauensschaden berufen, der bei rechtzeitiger Antragstellung entfallen wäre, da dann vor Vertragsschluss mit Gesellschaft bewahrt worden wäre

7

Antragstellung Eröffnung Insolvenzverfahren: Höhere Bedeutung bei Geschäftsführer GmbH als bei Gesellschafter oHG

GmbH Beschränkung auf Gesellschaftervermögen

Bei nicht rechtzeitiger Antragstellung gegen GF zusätzlicher Haftungsfond

OHG haften ohnehin alle Gesellschafter mit Privatvermögen

8

Legale Gestaltungsgrundsätze bei Offenlegung Unternehmensdaten

Reduzierung Mitarbeiterzahl

Reduzierung von Teilzeit zugunsten Vollzeit

Auslagerung von Vermögen in das Sonder-BV (nur PersG)

Reduzierung Bilanzsumme durch: Schuldenabbau, Gewinnausschüttung, Aufspaltung Unternehmen

9

Illegale Gestaltungsgrundsätze bei Offenlegung von Unternehmensdaten

Versptätete Offenlegung

Keine Offenlegung

Fehlerhafte Offenlegung

10

Unterbilanzhaftung bei GmbH

Beruht auf Unversehrtheitsgrundsatz (KapG muss mindestens zum Zeitpunkt der Entstehung Gesellschaftervermögen iH Stammkapital aufweisen)

Dient Grundsatz der Kapitalaufbringung und Gläubigerschutz

Innenhaftung Gründer ggü GmbH auf Ausgleich Unterbilanz =Erstattung Differenzbetrag zwischen tatsächlichen Wert Gesellschaftsvermögen und nominellen Stammkapital

Stichtag Eintragung maßgeblich

Gründer haften nicht als Gesamtschuldner, sondern pro rata entsprechend Anteil am Stammkapital, der Höhe nach unbeschränkt

11

GmbH & Co. KG: Gesetzliche Vorschriften

§§ 161 ff. HGB Verweis in § 161 II HGB auch in §§ 105 ff. HGB geregelt

Kommanditist haftet beschränkt auf freu zu definierende Einlage (§ 161 I, §§ 171 ff. HGB)

Komplementär (hier GmbH oder UG (hb)) haftet unbeschränkt mit gesamten Vermögen (§ 161 I, II § 128 HGB)

12

GmbH & Co. KG: gesetzliche Bestimmungen zur Vertretung

Vertretung einer Kommanditgesellschaft erfolgt durch die persönlich haftenden Gesellschafter vgl. § 161 II, § 125 HGB.

Kommanditisten von Vertretung ausgeschlossen § 170 HGB

Personengesellschaft wird durch die GmbH bzw UG (haftungsbeschränkt) vertreten

Diese wird durch ihre Geschäftsführer vertreten (§ 35 GmbHG)

13

 

GmbH & Co. KG: Einzelvertretungsbefugnis

Vertretung durch persönlich haftende GmbH bzw UG (hb)

  • Kommt auf Vertretungsverhältnisse dort an
  • Jeder Beteiligte soll grds alleine vertreten —> Abbedingung des gesetzlichen Regelfalles der Gesamtvertretung (vgl § 35 II 1 GmbHG)

Vollmachtserteilung auf Ebene der Kommanditgesellschaft

  • Generalvollmacht nach allg Bestimmungen des BGB (§§ 164 ff. BGB)
  • Jedoch Vertragspartner ggü zu erklären oder bei Vornahme Rechtshandlung im Original vorzulegen (vgl §§ 167, 172 BGB) ist Praktikabilität zweifelhaft

Prokura nach Bestimmungen des §§ 48 ff. HGB

  • Vorteil: Bevollmächtigte kann auf Handelsregistereintrag verweisen
  • Prokura müsse durch Komplementär, also Gmbh oder UG (hb), erteilt werden
  • Prokura kann auch Kommanditisten erteilt werden

 

14

GmbH: Erbringung Stammkapital: Einzahlungen ausreichend zur Eintragung ins Handelsregister?

§ 7 II 1 GmbHG müssen 25% auf jeden Geschäftsanteil eingezahlt werden (Der Geschäftsanteil ist die Stammeinlage)

§ 7 II 2 GmbHG zusätzlich insgesamt eingezahlte Betrag mind 50 % des Stammkapitals des Mindeststammkapitals (§ 5 GmbHG = 12.500€)

§ 19 I GmbHG (Grundsatz der Gleichbehandlung der Gesellschafter): Wenn keine satzungsmäßige Vereinbarung sind alle Gesellschafter zur anteiligen Mehrleistung verpflichtet sd die 12.500€ erreicht werden

15

Fremdperson soll nach und nach das Geschäft übernehmen

Prokura § 48 I HGB

  • Praxistauglichste da: VM Geschäften aller Art und Rechtshandlungen
  • Publizität durch Anmeldung HRG gewahrt § 49 I HGB —> Rechtssicherheit Rechtsverkehr
  • Nachteil: Ermächtigung zur Veräußerung & Belastung Grundstücken muss separat erteilt werden

Handlungsvollmacht § 54 HGB

Generalvollmacht § 167 BG

Geschäftsführer bestellt werden

 

16

Arbeitsrechtliche Schutzmechanismen, die auf den Geschäftsführer nicht anzuwenden sind

Schutzgesetzen, BetrVG & KSchG

Keine Interessenvertretung durch Betriebsrat

Keine Schriftformerfordernis von Kündigungs- und Aufhebungsverträgen

Mutterschutzgesetz, Bundesbeurlaubsgesetz, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitnehmerschutzvorschriften wie Sozialversicherungsschutz, Abgeltung von Überstunden, Elterngeld, kein innerbetrieblicher Schadensausgleich

17

Möglichkeiten der Beendigung des Organverhältnis GF GmbH

Jederzeitiger Widerruf (=Abberufung) § 46 Nr.5 GmbH

Mitbestimmter GmbH: Abberufung nur aus wichtigem Grund, § 38 II 2 GmbHGH

Niederlegung durch den Geschäftsführer

Tod

Einvernehmliche Beendigung

18

Wirkung Tatsachen wenn ins Handelsregister eingetragen

Konstitutiv, rechtsbegründend = Wirkung tritt im Zeitpunkt der Eintragung ein

Eintragungsmöglich

  • § 2 HGB oder § 3 HGB: Kannkaufmann
  • § 11 GmbH oder § 41 AktG: Rechtsfähigkeit der GmbH oder AG mit Eintragung

Deklaratorisch = Rechtswirkung ist schon vor Rechtsakt eingetreten —> festgestellt, bezeugt, klargestellt

Eintragungspflichtig

  • § 1 HGB Istkaufmann, Erteilung oder Erlöschen Prokura
  • Eintritt oder Austritt der Gesellschafter bei OHG

 

19

Wesensmerkmale an denen sich KG und GmbH unterscheiden

Persönliche Haftung: Komplementär einer KG haftet persönlich, GmbH-Gesellschafter nicht

Selbstorganschaft: in KG muss ein Gesellschafter GF, in GmbH auch Fremdorganschaft möglich

Stammkapital: KG keines, GmbH 25.000€

Steuerlich: KG Einkommenssteuer, GmbH Körperschaftssteuer

Rechtspersönlichkeit: KG ist keine juristische Person, GmbH ist juristische Person

Rechtsfähigkeit: KG teilrechtsfähig, GmbH voll rechtsfähig als juristische Person

Kapitalerhaltung: KG für Komplementär keine Beschränkung (persönliche Haftung), bei Kommanditisten §§ 171 ff. HGB, GmbH: Kapitalerhaltung nach §§ 30 ff. GmbHG

20

Rechtsfolgen überwerteter Sacheinlage vor bzw nach Eintragung Handelsregister?

§ 9 GmbHG

§ 9a I GmbHG

§ 9a II GmbHG

§ 9c I 2 GmbHG

21

Kapitalgesellschaft: Verpflichtung zur Veröffentlichung Unternehmensdaten- Welche Kriterien zur Bestimmung Größenklasse?

Bilanzsumme (ggf nach Abzug aktivischem Kapital)

Umsatzerlöse (in den 12 Monaten vor Abschlussstichtag)

Anzahl AN (Jahresschnitt der 4 Quartale)

Es müssen mindesten zwei der drei Kriterien erfüllt sein.

Zweijährige Betrachtung: Können auch jeweils verschiedene Zwei erfüllt sein

22

GmbH: Voraussetzungen Handelndenhaftung nach § 11 II GmbHG

Handelndenhaftung setzt nach heutigem Verständnis voraus, dass der Geschäftsführer (sog weiter Handelndenbegriff) einer bereits errichteten GmbH noch vor ihrer Eintragung, somit noch im Gründungsstadium der Vor-GmbH “im Namen der Gesellschaft” rechtsgeschäftlich handelt

Unter dem Tatbestandsmerkmal “im Namen der GmbH” versteht die Rechtsprechung und hM ein Handeln im Namen der (künftigen) GmbH. Mache der Geschäftsführer hingegen deutlich, dass er im Namen der “Vor-GmbH” handele, so sei der Geschäftsgegner nicht schutzwürdig, da er wisse, dass die GmbH als solche noch nicht existiere. In der Literatur wird diese Differenzierung tlw als überflüssig empfunden und in beiden Fällen eine Haftung bejaht. Beide Ansichten sind vertretbar.

23

GmbH: Welche Ziele verfolgt die Handelndenhaftung nach § 11 II GmbHG und weshalb wird sie heute als problematisch angesehen?

Warnfunktion: die für eine Vor-GmbH Handelnden sollen in dieser Phase besonders vorsichtig agieren

Druckfunktion: GF soll alles tun, um Eintragung zu beschleunigen

Sicherungsfunktion: Gläubigern der Vor-GmbH soll jedenfalls ein weiterer Schuldner zur Verfügung stehen

 

Die Druckfunktion ist nahezu sinnlos, da selbst einem hochmotivierten GF fremde Faktoren im Weg stehen können, die er nicht beeinflussen kann, z.B. Die Arbeitsbelastung des Registergerichts oder die Erstellung des Sachgründungsberichts durch die Gesellschafter

 

Die Sicherungsfunktion ist ebenfalls in Frage zu stellen, denn Sicherheit bietet den Gläubigern ohnehin bereits das Gesellschaftsvermögen und vor allem auch die im Gründungsstadium noch bestehende persönliche Innenhaftung aller Gesellschafter. Auch der ursprüngliche Strafzweck der Norm ist hinfällig, denn spätestens seit dem Wegfall des Vorbelastungsverbots ist anerkannt, dass GF schon vor Eintragung der Gesellschaft für diese rechtsgeschäftlich tätig werden dürfen

24

Welche Personengesellschaften gibt es?

GbR: §§ 705 ff. BGB

OHG: §§ 105 ff. HGB (iVm §§ 705 BGB)

KG: §§ 161 ff. HGB (iVm 105 ff. HGB; §§705 ff. BGB)

Stille Gesellschaft: §§ 230 ff. HGB

Partnergesellschaft: PartGG

25

Welche Kapitalgesellschaften gibt es?

AG: § 1 AktG

GmbH: § 13 GmbHG

KGaA

UG (haftungsbeschränkt): § 5a GmbHG

GmbH & Co. KGaA oder als AG & Co. KGaA (aA = auf Aktien)

26

Ist es möglich als Einzelperson eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft zu gründen?

Personengesellschaften setzen grds den Zusammenschluss mehrerer zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks/ zum gemeinsamen Wirtschaften voraus.

—> eig nicht möglich

ABER: Kann AG & Co KG, GmbH & Co. KG oder UG (haftungsbeschränkt) & Co KG gründen

GmbH oder AG ebenfalls

27

Rechtsgeschäfte die GmbH-Geschäftsführer kann, aber Prokurist nicht

Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist nur bei gesondert erteilter Befugnis ermächtigt § 49 II HGB

Erteilung einer Prokura § 48 I HGB

28

Rechtsgeschäftlicher Vertretung

Gewillkürte Stellvertretung, auch VM genannt (§ 166 II BGB)

Bevollmächtigung ist einseitiges Rechtsgeschäft, das ggü Vertreter oder Geschäftspartner erfolgen kann

29

Organschaftlicher Vertretung

Nicht in gleicher Weise disponibel wie VM

Stellt Handlungsfähigkeit einer juristischen Person her, die als rechtlich verselbständigtes Sondervermögen nicht ohne Organe agieren kann

Organverhältnis entsteht grds nicht allein kraft Gesetzes oder durch richterliche Entscheidung, sondern durch Beschluss des zuständigen Gesellschaftsorgans.

Organschaftliche Vertretung erlaubt Handeln für die Gesellschaft

30

Wie vertreten zwei Geschäftsführer einer GmbH ohne besondere Regelung im GV?

Gesamtvertretung § 35 II 1 GmbHG

31

Was ist Vor-GmbH? Wie gehen Rechte & Pflichten der Vor-Gmbh auf die durch Eintragung im Handelsregister entstehende GmbH über?

Vor-GmbH/Vorgesellschaft = Gesellschaft sui generis (eigener Gattung)

Sie ist keine juristische Person § 11 I GmbHG

Entsteht mit notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrages (= Gründungsakt beim Notar)

Endet mit Eintragung der GmbH ins Handelsregister

Partiell rechtsfähig:

Kann Konto eröffnen

Grundbuch eingetragen werden

Persönlich haftender Gesellschafter bei einer KG sein

Übergang Rechte & Pflichten:

Erfolgt bei Eintragung der GmbH im Handelsregister ohne weitere Schritte, d.h. automatisch

32

Rechte der Gesellschaftersammlung GmbH können auch durch GV nicht auf andere Gremien oder Organe übertragen werden?

Satzungsänderung §§ 53 ff. GmbHG

Kapitalmaßnahmen §§ 53, 55 GmbHG

Umwandlung oder Auflösung

33

Gründungsvorgang UG und Besonderheiten

Kann mithilfe Musterprotokoll gegründet werden

Zwingend: Bezeichnung Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder UG (haftungsbeschränkt)

Kann mit 1€ bis 24.999€ gegründet werden

  • § 5a II GmbHG: Kapitalaufbringung muss vollständig erfolgen und Sacheinlagen sind ausgeschlossen (Gründungsvorgang)

Gesellschafter sind zur Bildung gesetzlicher Rücklagen (25% des Jahresgewinns verpflichtet)

Rücklage darf nicht ausgeschüttet werden bis das Stammkapital von 25.000€ erreicht wird

  • Dann Recht, aber keine Pflicht UG in GmbH umzuwandeln (§ 5a V GmbHG)

34

Ist-Kaufmann 

Kann-Kaufmann

Ist-Kaufmann § 1 I HGB.

Kann-Kaufmann § 2 HGB

35

Mängelrügeobligenheit trifft

Mängelrügeobligenheit trifft nur Kaufleute, nicht aber sonstige Unternehmer wie namentlich Freiberufler (Sofern sie ihr Unternehmen nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betreiben)

36

Negative Publizität des Handelsregister

Negative Publizität des Handelsregister  § 15 I HGB. (Erst mit Eintragung & Bekanntmachung einer eintragungspflichtigen Tatsache kann ich sie Drittem entgegensetzen, es sei denn, dass sie ihm bekannt war)

37

Gewerbe

Gewerbe ist jede selbstständige, nach außen hin erkennbare, entgeltliche und planmäßig auf eine gewisse Dauer angelegte Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht, die nicht den freien Berufen zuzuordnen ist.

38

Druckzahlungen

Zahlungen des Schuldners um die Stellung eines Insolvenzantrags zu verhindern, sog. Druckzahlungen sind bei der Beurteilung der Zahlungseinstellungen nicht mit einzubeziehen.

39

Zahlungslücke ist beachtlich

Eine Zahlungslücke ist beachtlich, wenn der Schuldner mit den verfügbaren und innerhalb der nächsten drei Wochen generierbaren Mitteln 10 % oder mehr der fälligen Verbindlichkeiten nicht ausgleichen kann. Beträgt die Zahlungslücke 10 % oder mehr, so ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen Dies gilt jedoch nicht, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass diese Lücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird.

40

Maßstab Verschulden

Maßstab hinsichtlich des Verschuldens ist die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers.

41

Gesamtvertretung, müssen alle anwesend sein?

Die Ausübung einer Gesamtvertretung setzt nicht voraus, dass beide Gesamtvertreter beim Vertragsschluss zugegen sind, ausreichend ist, wenn die Zustimmung aller Vertreter zum Rechtsgeschäft vorliegt.

42

Wann entsteht Vor-GmbH

Vor-GmbH entsteht erst mit Abschluss des notariell beurkundeten GmbH- Gesellschaftsvertrags.

43

Akzessorietätstheorie

Nach der Akzessorietätstheorie haften die Gesellschafter einer GbR für Verbindlichkeiten der Gesellschaft - wie persönlich haftenden OHG-Gesellschafter - nach § 128 S1 HGB analog

44

Rechtsfähigkeit der GbR

Der BGH hat die Rechtsfähigkeit der GbR in seinem Grundsatzurteil vom 29.11.2001 anerkannt. Sie kann somit Trägerin von Rechten und Pflichten und damit Vertragspartnerin  sein.

45

Handelnder

Handelnder ist, wer als Organ rechtsgeschäftlich für die Gesellschaft auftritt

46

Vertretungsmacht Vorgesellschaft

Nach heute h.M. bestimmt sich der Umfang der Vertretungsmacht nach dem Zweck der Vorgesellschaft. Danach ist die Vertretungsmacht grundsätzlich auf die notwendigen Gründungsgeschäfte beschränkt. Der Zweck der Vorgesell- schaft ist auf die Gründung der GmbH gerichtet.

47

Wann haften Gründungsgesellschafter?

BGH die Gründungsgesellschafter nach § 11 II GmbHG dann haften lassen, wenn sie selbst die Mitverantwor- tung für das Geschäft dadurch übernommen haben, dass sie wie ein Geschäftsführer im Namen der GmbH vor deren Eintragung tätig gewesen sind. Hingegen begründet allein das Einverständnis eines Gründers damit, dass bereits vor der Eintragung der GmbH in deren Namen Geschäfte betrieben wer- den, noch kein Handeln i.S.d. § 11 II GmbHG. Notwendig ist zumindest, dass der Gesellschafter – wenn auch im Hintergrund – steuernd tätig ist.

48

Kriterien für das Scheitern der Gründung

Anm.: Für die Aufgabe der Eintragungsabsicht und das Scheitern der Gründung können folgende Kriterien herangezogen werden:

- Gesellschafter stellen keinen Eintragungsantrag

- Beanstandungen des Registergerichts beim Eintragungsverfahren werden nicht

unverzüglich abgestellt

- Beschluss der Auflösung der Vorgesellschaft - Stellung eines Insolvenzantrags

Betreiben die Gesellschafter die Eintragung nicht weiter, stellen die Geschäftstä- tigkeit sofort ein und wickeln die Gesellschaft ab, bleibt es bei der unbeschränkten Innenhaftung.]

49

Wesen der sog. gesamtschuldnerischen Haftung der Gesellschafter

Anm.: G kann dabei einen der beiden Gesellschafter auf die gesamte Forderung in Anspruch nehmen. Der Ausgleich findet dann im Innenverhältnis zwischen den bei- den Gesellschaftern statt. Das ist das Wesen der sog. gesamtschuldnerischen Haftung der Gesellschafter.

50

Differenzhypothese nach §§ 249 ff. BGB

Differenzhypothese nach §§ 249 ff. BGB

= Vermögensdifferenz zwischen der tatsächlichen Rechtslage und der (hypothetischen) Rechtslage, die ohne das schädigende Ereignis beste- hen würde

51

Pflicht eines Geschäftsführers

Der Geschäftsführer hat die Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Diese verpflichtet ihn, im Rahmen des Gesetzes, des Gesellschaftsvertrages, der verbindlichen Beschlüsse der Gesellschafterorgane und unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen die Gesellschaft zu fördern, d.h., ihr die Vorteile zu wahren und Schaden von ihr abzuwenden.

52

Gewöhnliches Umsatzgeschäft

Ein gewöhnliches Umsatzgeschäft ist gegeben, wenn es sich um ein Geschäft im Rahmen des laufenden Geschäftsverkehrs der Gesellschaft handelt, sie den empfangenen Gegenstand für ihren Unternehmenszweck benötigt und ein vergleichbares Rechtsgeschäft auch mit Dritten vorgenommen sein würde.

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