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Flashcards in ZK Deck (32):
1

GmbH Gründung

1. Mindestkapital: 35k
2. Hälfteklausel (max 50% Sacheinlage)
3. Stammkapital1/4 Einzahlungspflicht
4. Mindest Bar 17,5k

2

AG Gründung

1. Mindestkapital 70k
2. Einzahlungspflicht
- Namensaktien: 1/4
- Inhaberaktien: voll
3. Gründungsprüfung

3

Verdeckte Sacheinlage

in
* zeitlicher und
* sachlicher
Hinsicht gekoppelt, um Sacheinlagevorschriften zu umgehen

4

Verdeckte Sacheinlage Folgen

Unwirksam -> vollständig bar
Heilung -> Nachgründung nur AG

5

AG Vorstand Abberufung / Prüfung AR

nur aus wichtigen Grund

Zweistufig:
1. Liegt ein wichtiger Grund vor, der zur Abberufung berechtigt? (objektive Prüfung)
2. Soll das VO-Mitglied tatsächlich abberufen werden? (Ermessensentscheidung)

6

GmbH Vorstand Abberufung

jederzeit

7

Fehlerquellen bei der Bestellung eines Vorstandsmitglieds + auch allgemein

Formelle Fehler:
* Fehlende (doppelte) Mehrheit = wirksam
* Mangelnde Beschlussfähigkeit =wirksam
* Bestellung nicht durch Gesamtaufsichtsrat = nichtig

Materielle Fehler
* Bestellungsverbote = nichtig
*Bestellungshindernisse: Sondergesetzlich,
Satzung ? wirksam
+ allg:
* Kompetenz AR
* Verletzung aktienrechtliche Grundsätze
* Verletzung Sorgfalt

8

Business Judgement Rule
§ 84 Abs 1a AktG/§ 25 Abs 1a GmbHG

1. Ex ante Betrachtung
2. unternehmerische Entscheidung (= auch nicht tun)
* (Kein Gesetzesverstoß)
* Keine Interessenkonflikte
* Kein übergroßes Risiko
* Angemessene Informationen
* Zum Wohl der Gesellschaft
3. sachfremde Interessen/Interessenskonflikt

9

GmbH Geschäftsführer

1. Bestellung durch Satzung möglich wenn Gesellschafter (kann Widerruf an wichtigen Grund gebunden werden)
2. Satzungsmäßiges Sonderrecht auf Geschäftsführung ist zulässig
* Abberufung bedarf dann Zustimmung des Sonderrechtsinhabers (§ 50 Abs
4)
* Oder ist bei wichtigen Grund vom Gericht zu genehmigen (§ 16 Abs 2)

10

AR Fernabstimmung bei zustimmungspflichtigen Geschäften?

Nein, da darüber unterhalten und abklären. Kann Sorgfaltspflichtsverstoß sein

11

Einbringung Forderungen

bestehen im ZP der Einbringung
Prüfen Höhe (bewerten) + ob einbringlich

kein Drittvergleich, Inhalt Vertrag ist wichtig (wenn schon fällig keine DL sondern eben Forderung)

Verstoß = Erfolgshaftung

12

wichtige Gründe Abberufung

Abhängig ob Qualität und Intensität vergleichbar sind mit
- grobe Pflichtverletzung
- mangelnde Offenheit AR = grobe Pfl
- Nichtbefassung AR wo verlangt
- länger Krankheit
- zu wenig Zeit
- verkleinerung Vorstand
>> demonstrative Liste (keine Unsachlichkeit)
>> kein Verschulden erforderlich
>> kein Beschluss AR, dass wenn HV Misstrauen auspricht, Vorstand weg muss

13

Rücktritt Vorstand ohne wichtigen Grund

Zustimmung AR >> aber nicht bekämpfbar > Schadenersatz (darf nicht missbräuchlich sein)

14

unter pari

Liegt der Emissions- oder aktuelle Kurs einer Anleihe unter ihrem Nennwert („unter pari“), ist die Rendite höher als der Nominalzins und umgekehrt.

15

Geschäftsführung/Leitung/Vertretung

Geschäftsführung: rechtliche und Tatsächliche Tätigkeit (Pflicht zur Leistung)
Vertretung: nach außen alles =Formalvollmacht (auch wenn durch Geschäftsführung nicht gedeckt)

16

Doppelte Mehrheit

- Vorstand (abberufung/wahl)
- Vorstandsvorsitzender

17

Vorstand - normative aussagen § 70

- Leitung
- unternehmerische Eigenverantwortlichkeit

Beides zwingend = keine delegation

18

Prüfung Schadenersatz

1. SChaden
2. Verursachung
3. Pflichtverletzung
4. Verschulden (Vermutung zu lasten Vorstand)

19

Vertrauen auf Gutachten

nur wenn objektiv auch gut (Auswahl des Sachverständigen) > Grobprüfung

20

außergewöhnliche Geschäfte

= Innen nicht von Gf gedeckt -> daher in GV

21

Holzmüller Doktrin

wenn Rahmenvertrag so gravierend (sehr tiefer eingriff in in deren Anteilseigentum) > HV befassen

z.B. Verkauf maßgeblicher Unternehmensteile (Hauptgewinnquelle)

wenn doch = wichtiger Grund (Misstrauen) - Entscheidung AR

22

Rederecht HV

1. nur Themen Tagesordnung
2. zeitliche Begrenzung (nicht exzessiv)

23

Auskunft GmbH/AG

GmbH:
über alles und immer solange nicht rechsmissbräuchlich oder Behinderung. Muss nicht glauben.
auch Tochter wenn 100%

AG:
nur in HV -> keine Kopien und keine Papiere zeigen

24

Onboarding neuer AR

1. Gespräch mit AR V
2. Gespräch mit anderen AR
3. Beschluss AR über Nominierung
4. Erklärung in HV
5. Beschluss HV
6 Annahme der Wahl

25

Umlaufbeschluss GV

enthalten => man muss sich zum Umlauf Beschluss bekennen, daher enthalten = Nein gegen Modus

26

Anfechtungstheorien

Relevanztheorie wenn Verfahrensganges

27

Anfechtungsprüfung

1. Anfechtungsbefugnis (Teilnahem, Widerspruch zu Protokoll)

2. Anfechtungsgrund (Verstoß Gesetz, Satzung = Treuepflicht (ergibt sich aus Gesetz))

28

Abstimmen als Vorstand, AR (Kapitalvertreter) über andere Vorstände, AR

laut Rechtsprechung NEIN (auch bei Ressortverteilung)

29

AR -> Vorstand Bestellungsmängel, Bestellungsverbot, Bestellungshindernisse

* Bestellungshindernisse: Verstoß gegen ein Bestellungshindernis ist die Bestellung grundsätzlich nicht unwirksam; der AR ist allerdings zur sofortigen Abberufung
* Bestellungsverbot:
Nichtig
*Bestellungsmängel: Widerruf oder Amtsniederlegung

30

AR Beschlüsse Protokoll

nicht notwendig für wirksamkeit

31

Kopplungsklausel?

koppelung Dienstvertrag und VSt Vertrag

32

Probleme bei Konzernstrukturen?

* Organisationsgefälle (Tochter AR bei Mutter Vst)
* Überkreuzverflechtung (AR und Vst kontrollieren sich gegenseitig) -> ggf. ok wenn zwischen 0%-20%-49%