BÜ Rechtsbefragung

Question 1

Definition OWi

Answer 1

§1 I OWiG

tatbestandsmäßige, rechtswidrige, vorwerfbare Handlung, die mit einer Geldbuße geahndet wird und vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurden ist

Question 2

Definition VOWi

Answer 2

gem. VwV sind OWi’s im Sinne der §§ 23, 24, 24a und 24c

Question 3

Voraussetzung für VG

Answer 3

1. Vorliegen einer OWi
2. Vorliegen einer VOWi
3. geringfüge OWi muss vorliegen
4. Ermächtigung zum Verwarnen muss vorliegen
   §57 II i.v.m. §58 I S.1 und II OWiG
5. OWi muss von dem Verwarnenden entdeckt oder im ersten Zugriff verfolgt werden - muss sich ausweisen
   6.Höhe des VG 5-55$

Question 4

Rechtswirksamkeit des VG

Answer 4

1. Belehrung des Betroffenen über sein Weigerungsrecht
2. Einverständnis des Betroffenen mit der Verwarnung mit VG
3. Bezahlung des VG
   -sofort
   oder
   -nach bestimmten Frist ( i.d.r. 1 Woche )
4. Erteilung einer Verwarnungsbescheinigung über:
   -Verwarnung
   -Höhe des VG
   -Zahlung bzw Zahlungsfrist
5. Mit der Bezahlung der Verwarnung mit VG ist die Verwarnung wirksam

Question 5

Def Auflage

Answer 5

Beziehen sich auf die Person der FE-Bewerbers oder FE-Inhabers und verlangen ein bestimmtes Verhalten, welche zu befolgen sind §§23, 46 FeV

Question 6

Def Beschränkung

Answer 6

verpflichtet einen FE-Inhaber dazu, ein bestimmtes KFZ mit bestimmten Einrichtungen zu führen

Question 7

Tateinheit

Answer 7

§19 OWiG

-räumlich und zeitlicher Zusammenhang

Question 8

Tatmehrheit

Answer 8

§20 OWiG

-stehen in keinem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang

Question 9

drei E’s

Answer 9

Enforcement - Verkehrsüberwachung

• alle präventiven und repressiven Maßnahmen
• durch sichtbare und verdeckte Kontrollen
• VKT, V-mittel, VK-raum, VZ, Verkehrseinrichtungen

Education - Verkehrssicherheitsberatung

• zielgruppenorientierte Präventionsarbeit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
• z.B. Aufklärung an Schulen, VKT - Schulung

Engineering - Verkehrsraumgestaltung
-Planung und Realisierung technischer und baulicher Maßnahmen

Question 10

Ziele

Answer 10

• Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs
• Verkehrsdidaktische Gespräche
• Verhütung von Unfällen
• Minderung von Unfallfolgen
• Verhütung von Gefährdung und Schädigung der Umwelt

Question 11

Hauptunfallursachen

Answer 11

• Alkohol, Drogen, berauschende Mittel
• nicht angepasste Geschwindigkeit
• Vorfahrt, Vorrang
• Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahrten
• Überholen, Vorbeifahren

Question 12

Berücksichtigung bei Ermessen

Answer 12

• Gefährlichkeit des Verstoßes
• Folgen des Verstoßes
• Tatvorwurf
• Auswirkungen des Verstoßes auf die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges und auf die Umwelt

Question 13

Regelfälle für TM

Answer 13

• HU §29 StVZO
• Verletzung von Meldepflichten §13 FZV
• falsche Namensangabe §111 OWiG
• Verletzung der Vorschriften zum Einbauschild §57b StVZO
• falsches Verhalten nach einem Unfall §34 I StVO

Question 14

Grundregeln Fahrzeigkontrolle

Answer 14

• Lagemeldung
• Schutzweste
• Achten auf Erkennbarkeit
• Tragen von Sicherheitsbekleidung
• lageangepasste Sicherheitsstellung
• lageangepasste Waffenhaltung
• keine Arglosigkeit, immer aufmerksam bleiben
• Beobachtung der Insassen ( Hände, Reaktionen, Körperhaltung
• systematische Vorgehensweise
• Gefährdung vom PB, Bürger, fließende Verkehr beachten
• Motor ausstellen und Handbremse ziehen lassen
• nicht zu nah an der Tür stehen