Definitionen

Question 1

Erfüllungsgehilfe §278

Answer 1

Erfüllungsgehilfe ist jeder, der mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Pflichtenkreis tätig wird.

Question 2

Fälligkeit §271

Answer 2

Als Fälligkeit bezeichnet man den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Leistung vom Schuldner fordern kann.

Question 3

Erfüllbarkeit

Answer 3

Erfüllbarkeit ist der Zeitpunkt, ab dem der Schuldner die Leistung erbringen kann, nicht aber schon muss.

Question 4

Unmöglichkeit §275 I

Answer 4

Unmöglichkeit meint die dauerhafte Nichterbringbarkeit des Leistungserfolgs durch den Schuldner

Question 5

Untergang

Answer 5

Untergang bedeutet die vollständige Vernichtung der Sachsubstanz.

Question 6

Gattungsschuld §243

Answer 6

Eine Gattungsschuld liegt vor, wenn die geschuldete Leistung nach allgemeinen Merkmalen bestimmt ist.

Question 7

Stückschuld

Answer 7

Eine Stückschuld liegt vor, wenn die geschuldete Sache nach individuellen Merkmalen konkret bestimmt ist.

Question 8

Leistungsort / Erfüllungsort

Answer 8

Leistungs-/Erfüllungsort ist der Ort, an dem die letzte Leistungshandlung des Schuldners erbracht werden muss.

Question 9

Erfolgsort

Answer 9

Erfolgsort ist der Ort, an dem der Leistungserfolg eintritt.

Question 10

Schaden

Answer 10

Ein Schaden ist eine unfreiwillige Einbuße an materiellen oder immateriellen Gütern und Interessen.

Question 11

Aufwendungen §284

Answer 11

Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer, die der Gläubiger im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung erbracht hat.

Question 12

Leistungsgefahr (Sachgefahr)

Answer 12

Leistungsgefahr ist das Risiko des Schuldners, bei einer Gattungsschuld trotz Untergangs der Sache die Leistung noch einmal erbringen zu müssen.

Bei einer Stückschuld trägt der Gläubiger die Leistungsgefahr, da der Schuldner gem. §275 I mit dem Untergang der Sache von einer Leistungspflicht frei wird.

Question 13

Gegenleistungsgefahr (Preisgefahr)

Answer 13

Gegenleistungsgehfar ist das Risiko des Gläubigers, den Kaufpreis trotz Unmöglichkeit zu erbringen.

Question 14

Mahnung

Answer 14

Eine Mahnung ist eine eindeutige und bestimmte Leistungsaufforderung an den Schuldner.

Question 15

Differenzhypothese §249

Answer 15

Nach der Differenzhypothese gem. §249 liegt ein Vermögensschaden vor, wenn bei einem Vergleich der Vermögenslage mit und ohne schädigendes Ereignis eine Einbuße vorliegt.

Question 16

Leistungsnähe des Dritte (VSD)

Answer 16

Die Leistungsnähe ist gegeben, wenn der Dritte bestimmungsgemäß mit der Leistung in Berührung kommt und den Gefahren von Schutzpflichtverletzungen ebenso ausgesetzt ist, wie der Gläubiger selbst.

Question 17

Erkennbarkeit für den Schuldner (VSD)

Answer 17

Die Umstände sind für den Schuldner erkennbar, wenn er den zu schützenden Personenkreis nach allgemeinen Merkmalen bestimmen kann.

Question 18

Schutzbedürftigkeit (VSD)

Answer 18

Der Dritte ist schutzbedürftig, wenn ihm kein eigener vertraglicher Anspruch gegen den Schuldner oder einen anderen am Vertrag beteiligten zusteht.

Question 19

Gegenforderung §§387 ff.

Answer 19

Gegenforderung ist die Forderung der Person, welche aufrechnen möchte.
Sie muss bestehen, erzwingbar und einredefrei sein (arg. §390).

Question 20

Hauptforderung §§387 ff.

Answer 20

Hauptforderung ist die Forderung gegen den Aufrechnenden.

Question 21

Vergeblichkeit der Aufwendungen §284

Answer 21

Vergeblich ist eine Aufwendung, wenn sie sich wegen der Pflichtverletzung des Schuldners gemessen am Leistungszweck des Gläubigers als nutzlos erweist.

Question 22

Fristsetzung

Answer 22

Eine Fristsetzung ist eine Aufforderung an den Schuldner, die Leistung zu einem bestimmten oder zumindest bestimmbaren Zeitpunkt zu erbringen.

Question 23

Gläubigerinteresse (VSD)

Answer 23

Das Gläubigerinteresse ist gegeben, wenn der Dritte mit der im Vertrag versprochenen Leistung bestimmungsgemäß in Kontakt kommen soll oder wenn im konkreten Fall andere Anhaltspunkte für einen auf den Schutz des Dritten gerichteten Parteiwillen bestehen.

Question 24

Pflichtverletzung

Answer 24

Eine Pflichtverletzung ist objektiv jedes Verhalten einer Partei, das von dem Pflichtprogramm des Schuldverhältnisses nachteilig abweicht.

Question 25

Gefahr + Zufall

Answer 25

Gefahr ist der zufällige Untergang.

Zufall ist ein Ereignis, das weder vom Schuldner noch vom Gläubiger zu vertreten ist.

Question 26

Leistung erfüllungshalber

Answer 26

Sie ist in §364 II gesetzlich angedeutet.
Die ursprüngliche Forderung bleibt erhalten und der Gläubiger soll sich primär aus dem erfüllungshalber hingegebenen Gegenstand befriedigen.