historische Entwicklung Flashcards
Internationale Faktoren für die Europäische Integration nach 1945
Ende des 2. WK
Kalter Krieg
die “deutsche Frage”
- Frage des Umgangs mit geteiltem DEU
-nach 1. WK sehr strenge Behandlung mit Reparationszahlungen etc -> FRA wollte dies erneut
-USA der Meinung, dass man für Konfrontation mit Sowjetunion DEU militärisch, politisch und ökonomisch benötige
-> strebte Zähmung durch Integration an
allgemeine Voraussetzungen der österreichischen Position in Europa nach 1945
Geografische Lage: Mitteleuropa -> Nähe zu Märkten in West-, Mittel-, Ost- und Südeuropa
Bis 1989: politische Schnittstelle zw. Ost und West (StV 1955; Neutralität)
Kleinheit des Landes
-> Wohlstand ist stark abhängig von Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland und Exportmöglichkeiten
österreichische Entwicklung während 1945-1955
Beitritt zum Marshall-Plan (1947) -> ökonomische Westorientierung
Schuman-Plan (westdeutsche und franz. Zusammenarbeit bei Kohle und Stahl, 1950) wurde seitens Ö nicht kommentiert
Gründung der EGKS (1951): österreichisches Handelsministerium wies auf Probleme für die österreichische Eisen- und Stahlindustrie hin → Ö strebte “nicht-institutionellen Sonderstatus” gegenüber der EGKS an
Entstehung der Österreichischen Neutralität
Anfang 1950er Jahre: Staatsvertragsverhandlungen: SU lehnte Integration Ös in westliche Strukturen ab, wollte von Ö “Politik strikter Neutralität”, die Ö auch in seinem Außenhandel einhalten müsse -> Ö wollte Neutralität lediglich militärpolitisch interpretieren
Moskauer Memorandum (April 1955): Österreich soll Erklärung abgeben, die es international dazu verpflichtet “immerwährend eine Neutralität … zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird”
Staatsvertrag: 15. Mai 1955:
-darin steht nichts über Neutralität
Neutralitätsgesetz: 26. Oktober 1955
-österreichisches Gesetz -> formell eigenständige Entscheidung
-aber politisch eigentlich Vorbedingung, dass SU Staatsvertrag zustimmt
Entwicklung der Neutralität
1945-1955:
-Umfang der Pflichten unklar: militärpolitische (ÖVP) vs wirtschaftliche (SPÖ) Neutralität
-sehr früh erste Abweichung vom Schweizer Modell: Beitritt zur UNO (1955) und Europarat (1956)
-Überlegungen eines Beitritts zur EGKS wurden wegen Niederschlagung des ungar. Aufstandes aufgegeben
EWG
Gründung 1957
Wirtschaftliche Integration
-Zunahme des europ. Binnenhandels (OEEC, GATT)
-Rufe nach weiterer LIberalisierung (durch UK, D, NL;; F ablehnend)
römische Verträge (1957):
-Zollunion (i.e. gemeinsamer Außenzoll)
-Schaffung eines gemeinsamen Marktes (4 Grundfreiheiten)
-geschützter Agrarsektor
-Schaffung neuer Institutionen: Kommission, Rat, EuGH, Parlamentarische Versammlung
EFTA
UK will nach Gründung der EWG ökonomische Spaltung Westeuropas verhindern und initiiert Gründung der Freihandelszone EFTA zwischen Nicht-EWG Staaten
in österreichischer Politik vermehrt: ÖVP pro EWG vs SPÖ pro EFTA
Für Ö ist EFTA-Beitritt (1960) akzeptable Alternative zum EWG Beitritt
-> ermöglicht ein höheres Maß an Selbstbestimmung und wirtschaftlicher Bewegungsfreiheit als Beitritt zur EWG
Österreich und die EWG
UK stellt Antrag auf Aufnahme in EWG (scheitert)
Ö stellt 1962 Antrag auf Assoziierung mit EWG
-> Einsicht in wirtschaftliche Notwendigkeit vs Sicherstellung höchstmöglicher Handlungsfreiheit aus Neutralitätsgründen
nach NR Wahl 62 wechselt Integrationsbereich vom SP-Außenministerium ins VP-Handelsministerium -> EWG-freundlicher ÖVP Kurs wird Regierungslinie
-> folgende VP-Alleinregierung verstärkt diesen
1967: Abbruch der Assoziierungsverhandlungen aufgrund des Südtirol-Problems, sowie Ablehnung einer EWG-Assoziierung durch SU und institutionelle Ausgestaltung der Sonderrolle Österreichs
nach Ende des “Prager Frühlings” vertritt Ö wieder einen weiten Neutralitätsbegriff und distanziert sich von EWG-Orientierung
ökonomische Spaltung Westeuropas wirkt sich auf österr. Außenhandel aus: Exporte in EWG sinken, Exporte in EFTA steigen
1969: Einigung zwi Italien und Ö über Südtirol -> kein Veto gegenüber EWG-Annäherung Österreichs
EWG-Gipfel in Den Haag eröffnet neue Möglichkeit für vertragliche Beziehungen zw. “nichtbetrittswilligen EFTA-Staaten” und EG
1970: Alleinregierung Bruno Kreisky
Ö und EWG ab 1970
Neue Verhandlungen zw. Ö und EWG (1970); Ö wollte abermals wirtschaftliche Integration bei gleichzeitiger “Bedachtnahme” seines Neutralitätsstatus
Juli 1972: Abschluss eines Freihandelsabkommens zw. Ö und der EWG (Abbau der Zölle und Handelsschranken bis 1977; verzögerte Zollsenkung für “sensible” Produkte wie Stahl und Papier)
-> Ö wahrte Handlungsfreiheit gegenüber Drittstaaten und konnte Verpflichtungen aus Staatsvertrag wahrnehmen
-> Sowjetunion akzeptierte Freihandelsabkommen, wollte aber Garantie, dass keine Auswirkungen auf Neutralität
-» wirtschaftspolitische Westorientierung bei gleichzeitiger politischer Unabhängigkeit
-> für SPÖ Optimallösung, für ÖVP: Minimallösung; aber beide schlossen EG-Beitritt aus, für FPÖ sollte er zumindest ein Fernziel sein
veränderte Dynamik in 1980ern
Delors Kommission:
-Weißbuch (1985) zur Vollendung des Binnenmakrts
Krise der verstaatlichten Industrie in Ö (1985)
-> zunehmende Globalisierung und Liberalisierung
-> Neue Dynamik: sowohl SPÖ als auch ÖVP sprachen sich für eine “stärkere Annäherung Österreichs an die EG bis hin zu einer Art Mitgliedschaft” aus
-> Sorge eines Ausschlusses aus entstehenden Binnenmakrt
ab 1987: Ausbau des Verhältnis zwi Ö und EWG als zentrales Ziel der österr. Außenpolitik
SPÖ traditionell integrationsskeptisch, aber sprach sich auch für Teilnahme am Binnenmarkt aus
Rivalität zwischen VP und SP über Zuständigkeit der Verhandlungsführung -> Einigung auf gemeinsames Vorgehen auf allen Ebenen der Integrationspolitik
-> 1989: formeller Antrag auf Beitritt zur EWG
-in RUS Liberalisierungsschritte und Entspannungspolitik -> keine großen Widersprüche aus SU zu erwarten
Beitritt Ö zur EWG
Beitrittsverhandlungen waren anfänglich stark vom Problem der Neutralität geprägt
Österr. Doppelgleisigkeit: einerseits versprach man am zukünftigen europ. Sicherheitssystem mitzuwirken, andererseits wurde gleichzeitig auf die Neutralität verwiesen
Reaktionen:
-Vorschlag SU über die österr. Neutralität zu verhandeln
- “unüberwindlichen Schwierigkeiten” sollte Ö an der klassischen Form der Neutralität festhalten
1990er: positive Bewertungen durch KOM, Europäischer Rat etc
Beitrittsverhandlungen:
-Februar 1993- April 1994
günstige Konstellation:
-Abschluss des Europäischen Wirtschaftsraum zwischen EWG und EFTA 1992 waren bereits 70% des EWR acquis (4 Grundfreiheiten) übernommen
-> Verhandlungsgegenstand nurmehr Materien außerhalb des EWR wie Agrarpolitik, Wirtschafts- und Währungsunion, Transitverkehr, Ausländergrundverkehr, Umweltpolitik
April 94: formeller Abschluss, Mai: EP stimmt zu
rechtliche Umsetzung in Ö:
-> Volksabstimmung? -> Gesamtänderung, jurist. Umstritten ob über Staatsverträge eine Volksabstimmung stattfinden kann -> Lösung: BVG über den Beitritt zur EU
Juni 94: formelle Unterzeichnung des Beitrittsvertrages in Korfu
seit 1. Jänner 1995 EU Mitglied
Positionen zu EU Beitritt
politische Parteien:
-für Beitritt: SPÖ, ÖVP, liberales Forum
-gegen Beitritt: FPÖ (Richtungswechsel unter Haider), Grünen (Richtungswechsel nach Beitritt)
Pro:
-Sozialpartner
-BundesPräs Waldheim und Klestil
-überwiegend Medien
Dagegen:
-KPÖ
-Bürgerinitativen
-Anti-AKW und Friedensbewegung, Gruppierungen am rechten Rand
4 Phasen der Neutralität
- Konsolidierung
- Expansion
- Reorientierung
- Stagnation
Konsolidierung der Neutralität
ca 1955.1970
-Eigenständige Neutralitätspolitik (z.B. Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen)
-Spannung zw. dem Prinzip der kollektiven Sicherheit und der Neutralität
-Lösung: ‚Verdross-Doktrin‘: Neutralität hat Vorrang vor den Solidaritätspflichten der kollektiven Sicherheit; Grund: UN wurden bereits bei Beitritt von Ö von seiner Neutralität in Kenntnis gesetzt; Permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates sind Vertragsparteien des StV
Expansion der Neutralität
1970 - Mitte 1980er
-Aktive Neutralitätspolitik unter BK Kreisky: Nahost-Konflikt; Nord-Süd-Konflikt; KSZE-Prozess; Wien als UN-Sitz
-> militärische Aggression gegen UN-Sitz unwahrscheinlich -> sicherheitspolitische Pberlegungen
-ABER: geringe Investition in militärische Verteidigung Ös („aktive Außenpolitik ist nützlicher als eine Erhöhung der Militärausgaben“)
