Pressegesetz

Question 1

§ 3 (1), (2)

Answer 1

abs 1 Öffentliche Aufgabe: Meinungsbildung -

abs 2: Gebot der publizistischen Sorgfalt.

Question 2

§ 4 abs 1

abs 2, 1

Answer 2

§ 4 abs 1 Gebot des presse freundlichen Verhaltens

abs 2, 1 Datenschutz

Question 3

§ 9

Answer 3

Trennung von Werbung und redaktionellem Inhalt

Question 4

§ 10

Answer 4

Gegendarstellung: Verpflichtung - muss abgedruckt werden, wenn der Verdacht besteht, dass das Medienopfer lügt. Wer kann die Gegendarstellung verlangen: Die betroffene Person / das Medienopfer.
Das Gegenstück zu einer Tatsachenbehauptung ist eine subjektive Meinungsäußerung.
Es gibt einen Unterschied zwischen einer Beleidigung, üble Nachrede und einer Verleumdung.
Beleidigung: Nur 2 Beteiligte
üble Nachrede: A sagt zu B über C, das was er B erzählt glaubt er auch
Verleumdung: A sagt zu B über C und A weiß positiv, dass das was er erzählt nicht stimmt

Question 5

§ 10 (2)

Answer 5

Wann darf keine Gegendarstellung abgedruckt werden: Wenn kein berechtigtes Interesse besteht. Darf nicht länger sein als die Darstellung. Darf keinen strafbaren Inhalt beinhalten. 3-Monats-Deadline.

Question 6

§ 18

Answer 6

Die Medien sind polizeifest. Zeugnisverweigerungsrecht: Man sagt zu keiner Frage etwas. Aussageverweigerungsrecht: Zu einer speziellen Frage keine Antwort.

Question 7

§ 4, (4)

Answer 7

Inhalte dürfen nicht später erhalten werden

Question 8

Art. 3 GG

Answer 8

Gleiches muss man gleich behandeln; Ungleiches kann man ungleich behandeln, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt.