Sachenrecht (Oguz) Flashcards
ZGB: Vierter Teil
systematische Gliederung des Sachenrechts
Erste Abteilung - Das Eigentum
* Allgemeine Bestimmungen (641-654a)
* Grundeigentum (655-712t)
* Fahrniseigentum (713-729)
Zweite Abteilung - Die beschränkten dinglichen Rechte
* Dienstbarkeiten und Grundlasten (730-792)
* Grundpfand (793-875)
* Fahrnispfand (884-915)
Dritte Abteilung - Besitz und Grundbuch
* Besitz (919-941)
* Grundbuch (942-977)
Sache
5 Kriterien
> Gesetz setzt Sachbegriff voraus, vgl. ZGB 641 I
UNPERSÖNLICHKEIT = “alles, was verschieden ist von (nat.) Person”
* kein menschlicher Körper/Leichnam
* nach Trennung: Mutation zur Sache
KÖRPERLICHKEIT = “körperliche, 3-dimensionale Gegenstände”
* keine Rechte/Forderungen/Sach- oder Rechtsgesamtheiten
* ZGB 713: Naturkräfte u.U. ebenfalls wie Sachen
ABGEGRENZTHEIT/WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT = ”geordnetes, abgegrenztes Dasein im Raum”
* simpel bei beweglichen Sachen
* flüssig/gasförmig => Zusammenfassung in Behälter
* Mengensachen => “Kilo Mehl” als wirtschaftliche Einheit
BEHERRSCHBARKEIT
= “Sache muss rechtlich/tatsächlich menschlichem Willen unterworfen werden können”
SPEZIALFALL: TIERE
* ZGB 641a: keine Sachen, aber zumeist gleichen Regeln unterstellt
Arten von Sachen
beweglich vs. unbeweglich
einheitlich/einfach vs. zusammengesetzt
verkehrsfähig vs. nicht bzw. eingeschränkt verkehrsfähig
verbrauchbar vs. unverbrauchbar
beweglich vs. unbeweglich
* beweglich, wenn nicht fest mit Boden verbunden
einheitlich/einfach vs. zusammengesetzt
* einheitlich, wenn aus Sache allein besteht
* zusammengesetzt, wenn aus Sache und Bestandteilen/nat. Früchten/Zugehör
verkehrsfähig vs. nicht bzw. eingeschränkt verkehrsfähig
* verkehrsfähig, wenn gehandelt werden kann
* eingeschränkt, wenn z.B. Güter im Verwaltungsvermögen
* nicht, wenn BetM
verbrauchbar vs. unverbrauchbar
* verbrauchbar, wenn bestimmungsgemässer Gebrauch zu Substanzverlust führt
* bei Gebrauchsüberlassung dann nur Sachen nämlicher Art und Zahl zurückzugeben
dingliches Recht
DEFINITION
TATBESTAND
ABGRENZUNGEN
DEFINITION
= “jenes subjektive Recht, welches dem Berechtigten die unmittelbare Herrschaft über eine Sache und die Befugnis vermittelt, Dritte davon auszuschliessen”
TATBESTAND
1. subjektives Recht
1. subj, wenn Recht der Einzelperson ggü. anderen/Staat innerhalb der Rechtsschranken
2. obj, wenn Gesamtheit der Rechtsnormen
2. unmittelbare Sachherrschaft
= “unmittelbar, wenn ohne auf Willen eines anderen angewiesen zu sein (z.B. wie bei obl. Rechten - Mieter braucht Schlüssel)”
3. Wirkung “erga omnes”
= “gegen alle, nicht nur zwischen Vertragspartnern”
ABGRENZUNGEN
* obligatorisches Recht
* inter partes
* bezieht sich auf Tun/Dulden/Unterlassen
* persönliches Recht = relatives Recht = Forderung
Realobligation
= “Verknüpfung von obligatorischen Rechten mit dinglicher Komponente”
* Gläubiger und Schuldner werden durch sachenrechtliches Verhältnis determiniert
* z.B.: Parkblatzbenutzungsrecht ggü. ET
* z.B.: vertragliches Vor/Rückkaufrecht
* kommt in Grundbuch dank Vormerkung
* ist vertraglich
Arten dinglicher Rechte
EIGENTUM
= umfassende Herrschaftsmacht über eine Sache
BESCHRÄNKTE DINGLICHE RECHTE
= Herrschaft über eine Sache in bestimmter Hinsicht
- Nutzung
- nicht Miete, wäre obl.
- sondern NN
- Verwertung
- Pfandrecht
Publizitätsprinzip
= “Grundsatz, wonach dingliche Rechte (auf dem Gebiet des Immobiliarsachenrechts auch bestimmte andere Rechte an Sachen sowie rechtsgeschäftliche Realobligationen […]) für jedermann erkennbar, somit offenkundig zu machen sind.”
- rührt von “erga omnes”-Wirkung
Seiten des Publizitätsprinzips
* positive Seite: Inhalt des Grundbuchs wird als richtig angesehen
* negative Seite: Inhalt des Grundbuchs gilt als vollständig
Traditions-/Eintragungsprinzip
= “Grundsatz, wonach für den rechtsgeschäftlichen Erwerb eines dinglichen Rechts an einer beweglichen Sache neben einem gültigen Grundgeschäft die Übergabe der Sache vom Veräusserer auf den Erwerber (Tradition) erforderlich ist,
bzw.
Grundsatz, wonach die Entstehung und die Übertragung dinglicher Rechte an Immobilien sowie an bestimmten Kategorien von Mobilien (z.B. Schiffe, Luftfahrzeuge) durch die Eintragung in ein dafür vorgesehenes Register erfolgt”
-
absolutes Eintragungsprinzip
- dingliches Recht entsteht mit Eintragung (Immobiliarsachen, konstitutiv)
-
relatives Eintragungsprinzip
- beim Erbgang erfolgt Universalsukzession bereits ohne Eintrag ins Register (deklaratorisch)
- aber: für Weiterverkauf braucht es Eintragung
Typengebundenheit/Typenfixierung (numerus clausus)
Typengebundenheit
= “Grundsatz, wonach das Gesetz den Rechtssubjekten eine geschlossene Anzahl (numerus clausus) sachenrechtlicher Institute zur Verfügung stellt “
* es gibt kein Innominatsachenrecht
* Telos: erga-omnes verlangt griffigen Schutz des Rechtsverkehrs
Typenfixierung
= “man darf Sachenrechtskategorie nur so ausgestalten, wie es vom Gesetz vorgesehen ist”
* z.B.: Wohnrecht ist unvererblich und unübertragbar
* bei Verstosses gegen Typenfixierung => Vereinbarung ist nichtig (OR 20)
* z.B.: Parkplatzbenutzungsdienstbarkeit, die nach der Art einer Nutzniessung gebraucht werden kann
* BGer: nichtig
Spezialitätsprinzip (Individualitätsprinzip)
“Grundsatz, wonach Sachenrechte nur an Einzelsachen, d.h. an individualisierten, einzelnen Objekten entstehen können.”
- z.B.: bei Verkauf einer Bibliothek muss jedes einzelne Buch übertragen werden - keine pauschale Eigentumsübtragung
- ZGB 797 I: bei Errichtung des Grundpfandes ist Grundstück bestimmt anzugeben
- ZGB 797 II: Teile des Grundstücks können nicht verpfändet werden, solange Teilung im Grundbuch nicht erfolgte
- Realfolienprinzip: jedes Grundstück hat eigenen Eintrag im Grundbuch (ZGB 945)
Kausalitätsprinzip
“Grundsatz, wonach sachenrechtliche Verfügungsgeschäfte in ihrer Wirksamkeit abhängig sind von dem ihnen zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäft (obligatorisches Grundgeschäft, Kausalgeschäft, causa).”
- ZGB 974 II: ungerechtfertigt ist der Eintrag ohne Rechtsgrund oder aus unverbindlichem Rechtsgeschäft
- analoge Norm fehlt für Mobiliarsachenrecht
- BGE 55 II 302 ff.: bejaht Kausalitätsprinzip auch für Mobilien
Akzessionsprinzip
= Grundsatz, wonach die Bestandteile einer Sache deren rechtliches Schicksal teilen. Ein an einer zusammengesetzten bzw. an einer Hauptsache bestehendes dingliches Recht (Eigentum, beschränktes dingliches Recht […]) erfasst auch jene Gegenstände, denen Bestandteilseigenschaft zukommt.”
- ZGB 642 I: wer ET einer Sache ist, hat ET an all ihren Bestandteilen
- ZGB 667 I: das ET an Grundstücken erstreckt sich auf Grund und Boden -> also alle Bauten, Pflanzen und Quellen
- Ausnahme: Baurechtsgeber gibt Recht ab, auf dem GS zu bauen; Fahrnisbauten; Fahrnispflanzen; Leitungsdienstbarkeit
Prinzip der Alterspriorität
“Grundsatz, wonach die Rangordnung bdR an einer Sache durch deren Errichtungs- bzw. Entstehungsfolge bestimmt wird: Das früher errichtete geht dem später errichteten Recht vor (prior tempore potior iure).”
- ZGB 893 II: Rang der Pfandrechte bestimmt sich nach Zeitpunkt der Errichtung
- ZGB 972 I: dingliche Rechte entstehen durch Rang der Eintragung ins Hauptbuch
- Ausnahme: kt. Pfandrechte (ZGB 836 I) können vorgehen für Grundbuchgebühren und Grundstückgewinnsteuern
Besitz
TATBESTAND
ABGRENZUNG
TATBESTAND
1) objektives Element => tatsächliche Gewalt über die Sache
* während bestimmter Dauer
* gewisse räumliche Beziehung der Person zur Sache
* Verkehrsanschauung massgebend zur Beurteilung der Einflusssphäre
2) subjektives Element => Wille zur Sachherrschaft
ABGRENZUNG
* Besitzdiener
- hat tatsächliche Gewalt
- ist aber weisungsgebunden -> Mittelsperson
- z.B.: Gepäckträger, Anwalt übernimmt Akten des Klienten, …
* Universalsukzession
- ZGB 560: Universalsukzession gilt auch für Besitz
- Erbenbesitz geht kraft Gesetz über
Sachbesitz vs. Rechtsbesitz
Sachbesitz = positive Dienstbarkeit, bei Überschreiten eines Wegs i.S. einer Servitut -> Besitz
Rechtsbesitz = negative Dienstbarkeit
- Hauptanwendungsfall: Dienstbarkeit (bdR) an GS => Recht einer Person ggü. anderen Person
- positive Dienstbarkeit
- Nutzungs- oder Gebrauchsrechtsrecht via Duldung-/Unterlassungsanspruch
- negative Dienstbarkeit
- Gewerbeverbot, Höhenbegrenzung
- Berechtigter kann nur Einhaltung der Dienstbarkeit gerichtlich verlangen
- bei negativen Dienstbarkeiten gilt Ausübung als Besitz … (hä?)
Alleinbesitz vs. Mitbesitz
Alleinbesitz/Mitbesitz
= eine Person alleine hat Gewalt über Sache
= mehrere Personen haben Gewalt über Sache
Mitbesitz i.e.S.: jeder Mitbesitzer kann faktisch allein die Gewalt ausüben (z.B.: WG-Wohnung)
Gesamtbesitz (Mitbesitz i.w.S.): jeder Besitzer ist auf Mitwirkung der anderen angewiesen (z.B.: jeder sein Schlüssel benötigt zur Tresoröffnung
unmittelbarer vs. mittelbarer Besitz
unmittelbarer/mittelbarer Besitz
* Vorstellung des gestuften Besitzes
* = mehrere Personen haben Gewalt an einer Sache, sind aber nicht gleichgestellt (z.B.: Eigentümer und Mieter)
* aber: Besitzmittlungswille verlangt, um mittelbaren Besitz aufrechtzuerhalten
* ZGB 920 I: es sind beide Besitzer, wenn jmd. ein bdR/pR einrichtet zugunsten eines anderen
unmittelbar = direkte Gewalt über Sache (z.B.: Mieter)
mittelbar = indirekte Gewalt über Sache (z.B.: Eigentümer)
Faustpfand (bdR, ZGB 920 I)
* Eigentümer der Uhr hat Besitz an Uhr, aber nur mittelbar über den Pfandberechtigten
selbständiger vs. unselbständiger Besitz
selbständiger/unselbständiger Besitz
* ZGB 920 II: wer als Eigentümer besitzt, hat selbständigen Besitz
* selbständiger Besitzer => Eigenbesitzer (egal ob tatsächlich ET, muss einfach an sein ET-Recht glauben)
* kann auch bdR sein
- Mieterin sieht sich als Besitzerin aufgrund eines obligatorischen Rechts und ist unselbständige Besitzerin
- Eigentümer sieht sich als Eigentümer und ist Eigenbesitzer, ergo selbständiger Besitzer
Fauspfand
* Uhreigentümer sieht sich als Eigentümerin -> selbständige Besitzerin
* Pfandberechtigter sieht sich als berechtigter aufgrund bdR aufgrund des Faustpfandvertrages -> unselbständiger Besitzer
ET-Vermutungen beim Besitz
SELBSTÄNDIGER BESITZ
> beide gelten nur für unzweideutigen Besitz
> unzweideutig = Besitbegründung nicht unter fragwürdigen Umständen
* ZGB 930 I
** ET-Vermutung zugunsten des aktuellen selbständigen Besitzes
* ZGB 930 II
** ET-Vermutung zugunsten des früheren selbständigen Besitzers
UNSELBSTÄNDIGER BESITZ
* ZGB 931 I
** Vermutung zugunsten des selbständigen Besitzers
** Vermutung zugunsten eines fremden Rechts
* ZGB 931 II
** Vermutung des bdR zugunsten des unselbständigen Besitzers
** Vermutung zugunsten eines eigenen Rechts
originärer vs. derivativer Besitzerwerb
originär = Besitz nicht vom Vorgänger abgeleitet
derivativ = Besitz vom Vorgänger abgeleitet
Originärer Besitzerwerb
erfordert UF, nicht HF (Realakt)
- unrechtmässig, z.B.: Diebstahl
- rechtmässig
** ZGB 658, 662, 718, 720, 723, 725
Derivativer Besitzerwerb
ZGB 922-925
1) DURCH EINFACHE ÜBERGABE DER SACHE (traditio ist Realakt, UF reicht)
- unter Anwesenden (ZGB 922 I)
- unter Abwesenden (ZGB 923)
2) DURCH BESITZVERTRAG
- longa manu traditio (ZGB 922 II)
- brevi manu traditio
- Besitzanweisung (ZGB 924 I)
- Besitzeskonstitut (ZGB 924 I)
- str.: Vindikationszession (ET gibt Vindikationsanspruch an Erwerber, BGer sagt: NEIN)
3) WARENPAPIERE
- ZGB 925
- Wertpapier = Urkunde, die Ware vertritt
- z.B.: Frachtvertrag (OR 440) od. Frachtgeschäft (OR 482)
Longa manu traditio
= Übertragung der offenen Besitzlage
ZGB 922 II
- z.B.: Holzstämme im Wald
VSS
1) Veräusserer = unmittelbarer Besitzer
2) beide haben Zugriff auf Sache
* unmittelbarer Besitz ist so locker, dass Sache auch für andere zugreifbar
3) Besitzvertrag (Einigung über Besitzübertragung)
Erwerber
- Besitz des Veräusserers geht unter
- Erwerber wird unmittelbarer Besitzer
Brevi manu traditio
= Besitzübertragung kurzer Hand
- keine gesetzliche Regelung
- z.B.: Arnet übergibt Assistentin Laptop (gestufter Besitz); danach schenkt sie direkt und ohne traditio den Laptop (kein gestufter Besitz mehr)
- Rückgabe und traditio wäre unnötig
VSS
1) Veräusserer = selbständiger und mittelbarer Besitzer
2) Erwerber = unselbständiger und unmittelbarer Besitzer
3) Besitzvertrag (Einigung über Übertragung zu selbständigem Besitz)
RF
- Besitz des Veräusserers geht unter
- Erwerber wird selbständiger Besitzer
Besitzanweisung
ZGB 924 I
> Dreieckskonstellation
VSS
1) Veräusserer = mittelbarer Besitzer
2) Dritter = unmittelbarer Besitzer
3) Besitzanweisungsvertrag zwischen Erwerber und Veräusserer
4) Anzeige des Veräusserers an Dritten
RF
- Besitz des Veräusserers geht unter
- Erwerber wird mittelbarer Besitzer
- Dritter bleibt unmittelbarer Besitzer
Besitzeskonstitut
ZGB 924 I
VSS
1) Veräusserer = selbständiger und unmittelbarer Besitzer
2) Besonderes Rechtsverhältnis (Miete/Gebrauchsleihe/Hinterlegung/NN)
3) Besitzvertrag (Einigung über Übertragung zu selbständigem Besitz
RF
- Veräusserer wird zu unselbständigem und unmittelbarem Besitzer
- Erwerber wird selbständiger und mittelbarer Besitzer
Besitzverlust
VORÜBERGEHENDER VERLUST (ZGB 921)
* keine Aufhebung des Besitzes
DAUERNDER VERLUST (ZGB 921 e contrario)
* egal, ob mit oder ohne Willen des bisherigen Besitzers => Aufhebung des Besitzes
possessorium
= Besitzesschutz
TB
1. Entziehung od. Störung (nur Beeinträchtigung und kein Verlust) des Besitzes
2. durch verbotene Eigenmacht => keine Rechtfertigung durch Einwilligung/obj. Recht
RF
* Abwehr von Angriffen - ZGB 926
* Klage aus Besitzesentziehung (ZGB 927) od. Klage aus Besitzesstörung (ZGB 928)
Besitzesschutz vs. Rechtsschutz (ET)
- Besitz ist kein dR, es geht um tatsächliche Gewalt
- schafft Rechtsbehelfe für Besitzer
- präjudiziert keine Entscheidung über ET-Verhältnisse
Abwehr von Angriffen
ZGB 926
TB
1. Entziehung/Störung
2. durch verbotene Eigenmacht
RF
* Besitzwehr (ZGB 926 I)
* Besitzkehr (ZGB 926 II)
VHM
* ZGB 926 III
BERECHTIGUNG
* jeder Besitzer
* auch derjenige Besitzer, der durch verbotene Eigenmacht Besitz erworben hat (ausser ggü. vorherigen Besitzer)
SE
* OR 41 ff.
Klage aus Besitzesentziehung
ZGB 927
KLAGEGRUND
* Entziehung der Sache durch verbotene Eigenmacht
AKTIVLEGITIMATION
* früherer Besitzer
PASSIVLEGITIMATION
* Person, die verbotene Eigenmacht ausübt
BEGEHREN
* Grds.: Rückgabe der Sache auch bei besserem Recht (ZGB 927 I)
* Ausnahme: Möglichkeit eines sofortigen Nachweises des besseren Rechts (ZGB 927 II)
* SE nach OR 41 ff.; ZGB 927 III nur ein Verweis (h.L.)
KLAGEFRIST (ZGB 929)
* Sofortige Rückforderung nach Kenntnis (ZGB 929 I)
* Verwirkungsfrist von 1 Jahr, welche mit Enziehung der Sache zu laufen beginnt (ZGB 929 II)
- braucht mindestens einen unförmlichen Protest; d.h. kein eingeschriebener Brief, aber Protest muss geäussert werden
Klage aus Besitzesstörung
ZGB 928
KLAGEGRUND
- Störung des Besitzes durch verbotene Eigenmacht
AKTIVLEGITIMATION
- Besitzer
PASSIVLEGITIMATION
- Störer
BEGEHREN
- Beseitigung einer noch andauernden Störung (kein Nachweis des besseren Rechts möglich!)
- Unterlassung zukünftiger Störungen
- SE nach OR 41 ff.; ZGB 928 II nur ein Verweis (h.L.)
KLAGEFRIST (ZGB 929)
- Sofortige Rückforderung nach Kenntnis (ZGB 929 I)
- Verwirkungsfrist von 1 Jahr, welche mit Störung des Besitzes zu laufen beginnt (ZGB 929 II)
Besitzesrechtsschutz: Besitzerwerb an beweglicher Sache vom Nichtberechtigten
- Grds.: “Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet”
- hier 2 Ausnahmen (i.V.m. ZGB 714 II)
- anvertraute Sachen (ZGB 933)
** Anvertrauen begründet nach Publizitätsprinzip einen Rechtsschein des ET - abhanden gekommene Sachen (ZGB 934 f.)
Besitzesrechtsschutz: anvertraute bewegliche Sache
ZGB 933, 936
TB
1) anvertraute Sache
- pos.: willentlich Besitz auf andere Person übertragen in der Meinung, man erhalte Sache zurück
- neg.: alles was nicht geklaut und so
2) Übertragung durch den Nichtberechtigten zu ET/bdR aufgrund eines gültigen Rechtsgeschäfts
RF
- guter Glaube (ZGB 3) => Schutz des Besitzes (ZGB 933) bzw. des ET (ZGB 714 II) oder eines bdR
- böser Glaube (ZGB 936) => Besitzesrechtsklage (Fahrnisklage)
** guter Glaube ist Mangel eines Unrechtsbewusstseins
** massgeblicher Zeitpunkt ist Verfügungsgeschäft
Besitzesrechtsschutz: abhanden gekommene bewegliche Sache
ZGB 934 I, 936
TB
1. gestohlene, verloren gegangene oder sonst wider Willen abhanden gekommene Sache
2. Übertragung durch den Nichtberechtigten zu ET/bdR aufgrund eines gültigen Rechtsgeschäfts
RF
* guter Glaube & Klage erfolgt nach Ablauf von 5 Jahren (Verwirkung) => Schutz des guten Glaubens
* Klage vor Ablauf der 5 Jahre (Verwirkung) ODER böser Glaube (ZGB 936) => Besitzesrechtsklage (Fahrnisklage)
Fahrnisklage (Besitzesrechtsklage)
ZGB 934, 936
KLAGEGRUND
- Erwerb einer abhanden gekommenen Fahrnissache (ZGB 934, ungeachtet des guten/bösen Glaubens, vgl. aber Frist)
- bösgläubiger Erwerb einer anvertrauten oder abhanden gekommenen Fahrnissache von Nichtberechtigtem (ZGB 936)
AKTIVLEGITIMATION
- früherer Besitzer (selbständig/unselbständig, mittelbar/unmittelbar)
- sofern gutgläubig bei damaligen Erwerb (ZGB 936 II)
PASSIVLEGITIMATION
- aktueller Besitzer
BEGEHREN
- Herausgabe der Fahrnissache
- beim Lösungsrecht: Herausgabe gegen Vergütung des bezahlten Preises (ZGB 934 II)
KLAGEFRIST
- Klage aus ZGB 934 I: 5-jährige Verwirkungsfrist seit Besitzverlust
- mit Ablauf der Frist => ZGB 714 II
- Klage aus ZGB 936: keine Frist
Verantwortlichkeit des nicht berechtigten Besitzers
ZGB 938-940
“neben Rückerstattung noch weitere Ansprüche gg. neuen Besitzer?”
- Klage aus Besitzesentziehung (ZGB 927)
- Fahrnisklage (ZGB 934, 936)
- Vindikationsklage (ZGB 641 II)
- bei gesetzlicher Verweisung auf ZGB 938 ff.; z.B.: 560 III, 599 I
GUTGLÄUBIGER BESITZER
- Keine Ersatzpflicht bei Gebrauch gemäss vermutetem Recht (ZGB 938)
- Ersatzforderung für notwendige und nützliche Verwendungen (ZGB 939)
BÖSGLÄUBIGER BESITZER
- Ersatzpflicht für den durch das Vorenthalten verursachten Schaden (ZGB 940 I)
- Ersatzforderung nur für notwendige Verwendungen (ZGB 940 II)
Begriffe zum Grundbuchrecht
Wo?
GBV 2
Grundbuch -> keine Karteikarten erstellt
absolutes vs. relatives Eintragungsprinzip
Absolutes Eintragungsprinzip
= “Eintragung hat konstitutive Wirkung; ist also notwendig für Entstehung/Übertragung eines Rechts”
Relatives Eintragungsprinzip
= “Eintragung hat deklaratorische Wirkung; dR entsteht ausserhalb des GB - die Verfügung darüber erfordert aber den Eintrag”
GB: Wirkung der Eintragung
- Auskunfts-/Einsichtsrecht (ZGB 970 I-III)
- Fiktion der Kenntnis des Eintrags (ZGB 970 IV)
- Veröffentlichung der Handänderungen (ZGB 970a)
Vermutung z.G. der eingetragenen Person (ZGB 937 I)
- Richtigkeitsvermutung (vgl. auch ZGB 9)
- Legitimationswirkung
NEGATIVE RECHTSKRAFT DES GB
- im Bereich des absoluten Eintragungsprinzips gilt das Recht ohne GB-Eintrag nicht (ZGB 971 I)
ÖFFENTLICHER GLAUBE DES GB
1) ungerechtfertigter Eintrag im GB
2) Erwerb von ET bzw. bdR durch Drittperson
3) guter Glaube (ZGB 3)
- guter Glaube wird geschützt ähnlich wie bei Fahrnis
- Mangel im Grundbuch => Rechtsmangel (z.B.: Formfehler bei Verpflichtungsgeschäft, HUF)
- wenn Dritter sich darauf verlässt, erwirbt er trotz Mangel im urspr. Rechtsgeschäft ET (ZGB 973)
Grundbuchberichtigungsklage
ZGB 975
KLAGEGRUND
- von Anfang an ungerechtfertigter GB-Eintrag
- Diskrepanz zwischen Rechtsschein gemäss GB-Eintrag und materieller Rechtslage
AKTIVLEGITIMATION
- die an GS gemäss materieller Rechtslage dinglich berechtigte Person, die durch Eintrag in ihrem dinglichen Recht eingeschränkt ist
PASSIVLEGITIMATION
- Person, die gemäss GB-Eintrag zu Unrecht an einem GS als dinglich berechtigt erscheint oder in anderer Weise bevorteilt ist
BEGEHREN
- Feststellung der dinglichen Berechtigung am GS gemäss materieller Rechtslage
- Berichtigung des GB-Eintrags
KLAGEFRIST
- unverjährbar (aber: ZGB 661, 973)
Eigentum
= “dasjenige Recht an einer Sache, welches dem Berechtigten alle Befugnisse darüber zuweist, die nicht durch Rechtsordnung oder Rechtsgeschäft ausgenommen werden.”
Positive Seite
- umfassende Sachherrschaft (ZGB 641 I)
- tatsächlich (zerstören/abändern/…) und rechtlich (Rechtsgeschäfte eingehen, bdR einräumen)
Negative Seite
- Ausschlusswirkung ggü. Dritten (“erga omnes”)
- ZGB 641 II
Eigentum: Bestandteil
ZGB 642 II
- Dauerhafte materielle (physische) Beziehung
- Intellektuelle (gedankliche) Beziehung
Kriterium: Ist Sache nach der Verkehrsanschauung vollständig ohne Bestandteil?
RF: Akzessionsprinzip -> Bestandteile einer Sache teilen ihr rechtliches Schicksal
Hilfskriterien:
- physisch = es darf keine Zerstörung/Wegname/Beschädigung/Veränderung erfolgen bei Separierung
- ZGB 727: wenn Wegnahme unvhm Arbeit verursachen würde -> Bestandteil
Eigentum: Zugehör
ZGB 644
VSS
1. Hauptsache
2. Selbständige Fahrnissache
3. äussere Beziehung zur Hauptsache
- keine physische Verbindung erforderlich
4. innere Verbindung zur Hauptsache (dauernde Zweckverbindung)
- Funktioneller Zusammenhang
- Zugehör muss der Hauptsache dauerhaft dienlich sein
5. Ortsgebrauch bzw. Widmung
- Widmung = einseitige (ausdrückliche/konkludente) WE, muss aber eindeutig sein
RF
- Vermutung, dass Zugehör das rechtliche Schicksal der Hauptsache teilt (ZGB 644 I)
- widerlegbar
Arten gemeinschaftlichen Eigentums
Miteigentum (ZGB 646 I)
- gewöhnliches (selbständiges) ME (ZGB 646-651)
- unselbständiges ME (ZGB 655a)
- StockwerkET (ZGB 712a-712t)
Gesamteigentum (ZGB 652-654)
Miteigentum
Entstehung, Stellung (bez. Anteil und gemeinsame Sache), Beendigung
ENTSTEHUNG
- Rechtsgeschäft
- durch Gesetz
- gerichtliches Urteil
STELLUNG BZGL. DES ANTEILS
- Recht im Umfang der (rein rechnerischen) Quote auf die ganze Sache
- Verfügungsrecht (ZGB 646 III)
STELLUNG BZGL. DER GEMEINSAMEN SACHE
- Vertretung (ZGB 648 I)
- Nutzung und Verwaltung (zwingend: 647 II, rg-lich: 647 I, dispositiv: 647a-e)
- Verfügung und Zweckänderung (ZGB 648 II)
- Tragung der Kosten und Lasten (ZGB 649)
BEENDIGUNG
- für einen Miteigentümer
- Veräusserung
- Verzicht
- Zwangsvollstreckung
- Ausschluss (ZGB 649b)
- für alle Miteigentümer
- Verlust/Untergang
- Vereinigung aller Anteile in einer Hand bei Fahrnis
- Zwangsvollstreckung
- Aufhebung
- contrarius actus
- auf Verlangen eines MitET (ZGB 650/651/651a)
Gesamteigentum
ZGB 652
- kein Anteil
- rechtliche Gemeinschaft
- Anspruch auf gewissen Anteil bei Liquidation
ENTSTEHUNG
- durch Gesetz
- durch Rechtsgeschäft
WIRKUNG
- auf das Gesamthandverhältnis anwendbare Normen (ZGB 653 I)
- subsidiär: Einstimmigkeit zur Ausübung des ET (ZGB 653 II, 800 II)
- Teilung/Verfügung über Bruchteil ausgeschlossen (ZGB 653 III)
BEENDIGUNG
- Veräusserung der Sache
- Beendigung der Gemeinschaft => Teilung (ZGB 654 II)
Gegenstand des Fahrniseigentums
ZGB 713
- bewegliche körperliche Sachen
- rechtlich beherrschbare und nicht zu den GS gehörende Naturkräfte
bewegliche Sachen = Sachen, die ohne wesentliche Substanzveränderung von einem Ort an einen anderen verbracht werden können
Zugehör vs. Bestandteil
Zugehör = “bleibt eigenständige bewegliche Sache”
Bestandteil = “geht in Hauptsache auf”
Grundeigentum
ZGB 655
Gegenstand des GrundET sind die GS (ZGB 655 I)
ZGB 655 II Ziff. 1-4:
- Liegenschaften
- in das GB aufgenommene selbständige und dauernde Rechte
- Bergwerke
- Miteigentumsanteile an GS
> > > vgl. auch GBV 2 für Definitionen
