Strafprozessrecht

Question 1

Verdächtiger

• IDF § 163b (1) StPO
• Durchsuchung § 102 ff. StPO

Answer 1

Verdächtiger ist, wer als Täter oder Teilnehmer einer verfolgbare Straftat in Frage kommt.

Question 2

Zeuge

Answer 2

Zeuge ist, wer in einem Straf- oder Bußgeldverfahren über eigene sinnliche Wahrnehmungen Auskunft geben kann und nicht selbst Beschuldigter oder Betroffener im betreffenden Verfahren ist.

Question 3

Beschuldigter

• Vorl. Festnahme § 127 (2) StPO
• ED-Behandlung § 81b StPO

Answer 3

Beschuldigter ist diejenige Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.

Question 4

Jedermann

• Vorl. Festnahme § 127 (1) StPO

Answer 4

Jedermann ist jede natürliche Person von der Geburt bis zum Tod.

Question 5

Auf frischer Tat betroffen

• Vorl. Festnahme § 127 (1) StPO

Answer 5

Auf frischer Tat betroffen ist, wer bei Begehung einer Straftat oder unmittelbar danach noch am Tatort oder dessen unmittelbarer Nähe gestellt wird.

Question 6

Auf frischer Tat verfolgt

• Vorl. Festnahme § 127 (1) StPO

Answer 6

Auf frischer Tat verfolgt ist, wer sich bereits vom Tatort entfernt hat, seine Verfolgung aber auf Sicht und Gehör, oder aber aufgrund von Ermittlungen nach der Tat aufgenommen wurde.

Question 7

Fluchtverdacht

• Vorl. Festnahme § 127 (1) StPO

Answer 7

Fluchtverdacht ist gegeben, wenn nach den Umständen des Einzelfalles die Annahme gerechtfertigt ist, der Betroffene werde sich der Verantwortung durch Flucht entziehen.

Question 8

Gefahr im Verzug

• Vorl. Festnahme § 127 (2) StPO
• Durchsuchung § 102 StPO
• Sicherst./Beschlagn. § 94 StPO

Answer 8

Gefahr im Verzug liegt vor, wenn eine richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, ohne, dass dadurch die Strafverfolgung gefährdet wäre.

(wichtig für Anordnungskompetenz)

Question 9

Dringender Tatverdacht

• Vorl. Festnahme § 127 (2) StPO

Answer 9

Dringender Tatverdacht besteht, wenn nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen konkrete Anhaltspunkte mit großer Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass der Beschuldigte eine bestimmte Straftat begangen hat.

Zusätzlich zum dringenden Tatverdacht, muss für die vorläufige Festnahme ein Haftgrund nach § 112 (2) StPO vorliegen!

Question 10

Durchsuchung

• Durchsuchung § 102 StPO

Answer 10

Durchsuchung ist die planmäßige und zielgerichtete Suche nach Personen oder Sachen, deren genaue räumliche Lage den Strafverfolgungsbehörden nicht bekannt ist.

• Zweck: Auffinden von beweismittel / Überführen des Verdächtigen
• Erfolgsvermutung ist hier Voraussetzung

Question 11

Wohnung

• Durchsuchung § 102 StPO

Answer 11

Wohnung ist jedes nicht allgemein zugängliches Raumgebilde in dem Privatsphäre entwickelt wird.

Question 12

Andere Räume

• Durchsuchung § 102 StPO

Answer 12

Andere Räume sind Räumlichkeiten, die dazu bestimmt sind gewerblichen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Zwecken zu dienen.

Question 13

Befriedetes Besitztum

• Durchsuchung § 102 StPO

Answer 13

Einen Besitztum ist befriedet, wenn es in äußerlich erkennbarer Weise gegen das willkürliche betreten oder Eindringen durch andere gesichert ist.

Question 14

Verhältnismäßigkeit

Answer 14

Die Verhältnismäßigkeit ist gegeben, weil die polizeiliche Maßnahme im Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts steht.

Question 15

ED - Behandlung

• ED-Behandlung § 81b StPO

Answer 15

Die ED - Behandlung ist die Feststellung äußerer unveränderlicher körperlicher Merkmale.

Question 16

notwendig

• ED-Behandlung § 81b StPO

Answer 16

Abhängig von der gegebenen Beweislage im konkreten Strafverfahren (was ist bewiesen, was muss noch bewiesen werden) kann auf die ED-Behandlung zur Beweisführung nicht verzichtet werden.

Question 17

Zweck - Einbehalten des Führerscheins

Answer 17

Zweck der Maßnahme ist der Schutz der Allgemeinheit vor einer weiteren möglichen Gefährdung durch den…. als Kfz-Führer.

Question 18

Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne

Answer 18

Die von den Beamten getroffene Eingriffsmaßnahme … steht im Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts und zur Schwere der Tat und ist somit verhältnismäßig.

Question 19

Gewahrsamsinhaber

• Sicherst./Beschlagn. § 94 StPO

Answer 19

Gewahrsamsinhaber ist, wer die tatsächliche Herrschaftsgewalt über eine Sache besitzt und auch den Herrschaftswillen dazu hat.

Question 20

Sachen/Gegenstände

• Sicherst./Beschlagn. § 94 StPO

Answer 20

Sachen sind gem. § 90 BGB alle körperlichen Gegenstände unabhängig von ihrem Aggregatzustand oder ihrem wirtschaftlichen Wert. Und unabhängig ob sie beweglich oder unbeweglich sind.

Question 21

Beweismittel

• Sicherst./Beschlagn. § 94 StPO
• Durchsuchung § 102 StPO

Answer 21

Beweismittel sind alle beweglichen oder unbeweglichen Gegenstände, die für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweise erbringen können.

Question 22

Für die Untersuchung von Bedeutung

• Sicherst./Beschlagn. § 94 StPO

Answer 22

Die Bedeutung für die Untersuchung liegt vor, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Gegenstand im Verfahren zur Be- oder Entlastung des Beschuldigten im Verfahren verwendet werden wird.

Question 23

Erforderlichen Maßnahmen - § 163b (1) StPO

Answer 23

Maßnahmen sind erforderlich, wenn es unter mehreren möglichen Maßnahmen keine andere mildere Maßnahme gibt um das polizeiliche Ziel zu erreichen.

Question 24

Festhalten - § 163b (1) StPO

Answer 24

Festhalten ist jede gegen den Willen des Betroffenen vorgenommene Einschränkung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit.

Question 25

ED-Maßnahmen - § 163b (1) StPO

Answer 25

Es kommen die gleichen Maßnahmen, die auch § 81b StPO vorsieht.